Verwaltung

BMF - Schreiben vom 05.09.2001 (S 2223)

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen (Spenden) an die Stiftung ,,Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'' mit Sitz in Berlin Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetz vom 2. August 2000 [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2001 (IV B 4 -S 1341- 20/01)

Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung (Verwaltungsgrundsätze - Arbeitnehmerentsendung) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2001 (S 1551)

Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2001 angeschafft oder hergestellt werden, gelten die nachfolgend dargestellten Wertgrenzen: AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter „AV” Pos 6.19.4.2 hochwertige [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 02.11.1999 (S 0622)

1. Das Finanzgericht Niedersachsen vertritt in seinem o.g. Urteil die Auffassung, dass der Begriff der „Einkünfte” in § 32 Abs.4 EStG im Wege der teleologischen Analogie über den Wortlaut hinaus auf „das zu [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2002 (IV B 2 - S 7420-415/02)

§ 27 b UStG ist durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) vom 19. Dezember 2001 [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2002 (S 2133 a)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5 a EStG) Folgendes: A. Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.2002 (IV B 2 -S 7420 a - 4/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemein (1) Durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass steuerpflichtige Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2002 (IV A 5 -S 2296 a - 16/02)

1 Anlage Durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl I S. 1428) wurde § 35 EStG neu in das [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 05.07.2002 (S 2471)

Auf Grundlage des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (BGBl. 2002, Teil I, S. 1667) fasse ich DA 63.3.5 Absätze 2 [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2002 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern [...]

BReg - Information vom 11.09.2002 (S 2221)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Paris am 20. Dezember 2001 unterzeichneten Zusatzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.06.2002 (S 3350)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland für das Haushaltsjahr 2002 auf [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.2002 (S 3804)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 23. September 2002. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2003 (IV A 5 - InvZ 1272 - 6/03)

Gewährung von Investitionszulagen nach §§ 3, 3a Investitionszulagengesetz 1999 für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie den Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich Sitzung der obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.2003 (S 2284)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.06.2002 (S 2442)

(MF-Erlass vom 30. Mai 2002 - S 2442 - 43- 43 1 -) ,,1. a) Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.2003 (S 2334 - 4 - 35)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betreffend die Bewertung der Beköstigung im Bereich der Seeschifffahrt [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 26.02.2003 (S 4500 / S 4501)

1 Vorbemerkung § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 geändert worden. § 1 Abs. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Oktober 1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urteil des [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221 auf eine Anfrage)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich folgende Auffassung: Bei nachträglichen Vertragsänderungen zu o. a. Lebensversicherungen ist grundsätzlich vom [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 27.11.1998 (S 2474)

1. Das Kindergeld für alle ersten und zweiten Kinder soll ab dem 1.1.99 auf 250 DM angehoben werden. Ich bitte bereits jetzt um umgehende Umsetzung durch entsprechende Festsetzung und Auszahlung, auch wenn das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.03.2002 (S 7160)

Eine in Stuttgart ansässige Firma X vertreibt über bundesweit ansässige Vertriebspartner als Rentenmodell eine sog. Kombi-Rente. Die Firma X bietet als Vermittler ein Steuersparmodell an, wonach der Kunde [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1975 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat der Bundesminister der Finanzen zu einem Schreiben des Deutschen Leasing-Verbandes vom 24.7.1975 wie folgt Stellung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.06.1967 (S 2291)

Die Rotfäule ist eine durch holzzerstörende Pilze verursachte und fast nur an der Fichte auftretende Baumkrankheit. Sie kann in den gesunden Baum sowohl von der Wurzel her (Wurzelfäule) als auch durch Wunden in der [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1971 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter wie folgt Stellung [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1974 (S 1340)

Übersicht Tz. Inhalt Seite 0. Verhältnis des Außensteuergesetzes zu anderen steuerlichen Vorschriften 446 1. Internationale Verflechtungen 446 1.0. Anwendungsbereich 446 1.1. Berichtigung 446 [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.1970 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Umfrage bei den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1972 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1974 (S 7100)

I. Allgemeines 1. Nach ihren Geschäftsbedingungen übernehmen die Reifenhersteller bei der Lieferung von Reifen eine sogenannte Werksgarantie. Danach richten sich die Garantieansprüche der Endabnehmer unmittelbar gegen [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.1975 (S 7131)

Bei der Lieferung von Gegenständen, zu deren Herstellung Formen, Modelle oder besondere Werkzeuge benötigt werden, erteilt der Abnehmer dem Unternehmer neben dem Auftrag über die Lieferung der Gegenstände in der Regel [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1977 (S 0317)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Regelungen in § 147 Abs. 3 AO folgendes: 1. Anwendungszeitpunkt der Aufbewahrungsfristen [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1975 (S 7100)

A. Allgemeines Bei dem Verkauf von Kraftfahrzeugen ist es üblich, innerhalb einer bestimmten Frist und/oder Fahrleistung für eine Fehlerfreiheit des Kraftfahrzeuges Gewähr zu leisten, die dem jeweiligen Stand der [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1976 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Einbauten in ein Gebäude oder Umbauten eines Gebäudes durch [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1978 (S 2241)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu ertragsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Personengesellschaften wie folgt Stellung: [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.1978 (S 1909)

Inhaltsübersicht Tz. A. Einbringung in eine Kapitalgesellschaft 1-55 I. Einbringungsvorgang 1-9 1. Zeitpunkt der Einbringung 1-6 2. Einbringung von Bruchteilen eines Mitunternehmer- anteils 7 3. [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.1978 (S 1989)

Im Auslandsinvestitionsgesetz, im Außensteuergesetz und im Körperschaftsteuergesetz ist die Vorlage von ausländischen Prüfungsvermerken vorgesehen. Für die Bildung steuerfreier Rücklagen für Verluste ausländischer [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1978 (S 2333)

Zu Zweifelsfragen, die sich bei der einkommensteuerrechtlichen (lohnsteuerrechtlichen) Behandlung von Direktversicherungen ergeben haben, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1978 (S 0316)

Die beigefügten „Grundsätze ordnungsgemäßer Speicherbuchführung” (GoS) sind von dem „Ausschuß für wirtschaftliche Verwaltung in Wirtschaft und öffentlicher Hand e.V. (AWV)”, Eschborn, unter Mitwirkung der von den [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.1978 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Einkommensteuerreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder wird zur bilanzmäßigen Behandlung der einmaligen Bearbeitungsgebühr, die Kreditinstitute im [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.1979 (S 1989)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG über die Nachversteuerung folgendes: Wenn in einem [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1979 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Fragen der Entnahme durch Änderung der Gewinnermittlungsart und durch Nutzungsänderung wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1977 (S 2241)

Inhaltsübersicht Tz. I. Allgemeines 1- 3 II. Steuerliches Betriebsvermögen 4-20 1. Allgemeines 4 2. Gesamthandsvermögen 5- 9 a) Begriff 5- 6 b) Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb dienen [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1979 (S 2252)

Inhaltsübersicht 1. Art der Versicherung 2. Sparanteil 3. Rechnungsmäßige Zinsen 4. Außerrechnungsmäßige Zinsen 5. Ermittlung der Zinserträge 6. Zufluß 7. Vertragsänderungen 8. Gewährung eines [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.1980 (S 7327)

Anlg.: Mein Erlaß vom 15. April 1980 - III B 2 - O 3015 - 7/80/IV A 3 - S 7327 - 12/80 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Die [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.1980 (S 2373)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Abtretung oder Beleihung des Versicherungsanspruchs aus einer Direktversicherung durch den [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1981 (S 2820)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Behandlung von Mehr- und Minderabführungen in der Steuerbilanz und in der Eigenkapitalgliederung organschaftlich verbundener Unternehmen wie [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.1980 (S 2334)

Trägt der Arbeitgeber ganz oder teilweise die Kosten eines in der Wohnung des Arbeitnehmers eingerichteten Fernsprechanschlusses, unterliegt der auf Privatgespräche des Arbeitnehmers entfallende Kostenanteil der [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1980 (S 7327)

Den nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmern werden die Vorsteuern ab 1. Januar 1980 in einem besonderen Verfahren vergütet (§§ 59 bis 61 UStDV). Im Gegensatz zum früheren Umsatzsteuergesetz sieht deshalb das [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1980 (S 7134)

Für Lieferungen von Kraftfahrzeugen, die mit eigener Antriebskraft in das Außengebiet gelangen, kann die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1, § 6 UStG) in Betracht kommen. Hierzu gilt unter Bezugnahme auf [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1981 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Versorgungsausgleichs folgendes: I. Öffentlich-rechtlicher [...]

Navigationspfad