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BFH - Urteil vom 11.10.1989 (I R 208/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, deren Satzungszweck 'der Erwerb von Grundstücken zur Förderung des Kleingarten- und Heimstättenbaus durch die Mitglieder' ist. In [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1989 (I R 12/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 19. August 1983 gegründete GmbH, an der L mit 99,5 v.H. der Anteile und D mit 0,5 v.H. der Anteile beteiligt waren. Durch den [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1989 (II R 147/85)

Die Kreis-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft G e.G. (e.G.) beabsichtigte, auf ihrem Grundstück in G, S-Straße, ein Gebäude mit 24 Wohnungen zu errichten und gemäß § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) das [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1989 (X R 31/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann bewirtschafteten gemeinsam einen Aussiedlerhof; u.a. bauten sie Wein an. Mit Hilfe von Krediten der S-Bank errichteten die Eheleute 1978 für rd. 50.000 [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1989 (I R 77/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, die in den Streitjahren 1984 und 1985 auf dem Gebiet der Unternehmensberatung tätig war. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1989 (I R 124/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die im Jahre 1976 aus der Beteiligung an einem in den USA [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.1989 (II R 26/86)

Weiteres Sachverständigengutachten im Finanzprozeß - Bestimmung des Willens zur Freigebigkeit

Die Entscheidung ergeht gemäß Art.1 Nr.7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8.Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) i.d.F. des Gesetzes vom 14.Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1514, BStBl I [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1989 (VII R 44/89)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Schreiben vom 12. August 1987 wegen auf Haftungsbescheiden beruhenden Rückständen in Höhe von 25.379,32 [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1989 (IX R 197/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete ein Einfamilienhaus, das im Februar 1978 bezugsfertig wurde. Sie nahm in den Jahren 1978 und 1979 erhöhte Absetzungen nach Maßgabe der für Einfamilienhäuser [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 663/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 776/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 1549/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 838/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

BGH - Beschluß vom 06.10.1989 (3 StR 80/89)

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angekl. hatte für seine Ehefrau unter deren Namen mehrere Lokale des tatsächlichen Inhabers S geführt wurden, vom Steuerberater des S vorbereitete, unzutreffende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1989 (VIII 361/89)

Grundfreibetrag 1988; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 31.05.1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1989 (VIII 393/89)

Grundfreibetrag 1987; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1987 verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 01. 02. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1989 (IV R 154/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1979 hauptberuflich ein Konstruktionsbüro für Bauwesen. Zu seinen wesentlichen Tätigkeiten gehörte die Ausarbeitung von Bewehrungsplänen für [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1989 (IV R 126/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die Baustoffe vertreibt. Zur Produktion von Gasbetonsteinen bezog sie von einem Vertragspartner Zuschlagstoffe (Elektrofilterasche aus Kohleverstromung). [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1989 (II R 49/87)

I. Die Beteiligten streiten um die Grundsteuerfreiheit für ein Grundstück, das die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), als Eigentümerin 1974 dem Staat X zur Nutzung überlassen hat. Grund hierfür [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1989 (V R 106/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 12. Oktober 1979 Erlaß von 32.158 DM Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1974, 1975 und 1977 von insgesamt 62.778,82 DM mit der Begründung, sie sei ohne [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1989 (II R 72/86)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob sog. Bauzeitzinsen bei der Einheitsbewertung den Teilwert von Wirtschaftsgütern des beweglichen Anlagevermögens beeinflussen. Die Klägerin hatte u.a. in den Jahren 1970 bis 1973 [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1989 (VI R 44/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebten seit 1975 in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen in W. Der Kläger beteiligte sich finanziell und auch persönlich am gemeinsamen Haushalt. Seit 1978 war die [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1989 (VIII R 142/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist einer der beiden ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Firma M OHG (OHG). Ihr Geschäft waren Möbel-, Güternah- und -ferntransporte. Der während des [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 BvR 1245/88)

Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, daß der Bundesfinanzhof ihre auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hat. 1. Nach Art. 1 Nr.5 des [...]

BGH - Urteil vom 03.10.1989 (XI ZR 154/88)

Wirksamkeit des Scheckbegebungsvertrages bei einem wucherischen Darlehen; Inanspruchnahme der garantierenden Bank

Der Kläger, Inhaber eines Bauunternehmens, nimmt die verklagte Spar- und Darlehenskasse aus einer Scheckeinlösungszusage auf Zahlung von 150.178 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte hatte Geschäftsbeziehungen zu [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1989 (VIII R 184/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Sie erwarb 1955 ein Wohngebäude, das in der Folgezeit ausschließlich von Gesellschaftern der KG bewohnt wurde. 1978 veräußerte die KG das Gebäude für [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1989 (III R 129/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Söhne und Rechtsnachfolger der während des Revisionsverfahrens verstorbenen X (Steuerpflichtige). Die im Jahre 1895 geborene Steuerpflichtige war als Empfängerin [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1989 (III R 304/84)

I. Der 1962 geborene Sohn J der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte im Streitjahr (1979) in Berlin (West) ein Gymnasium. Vom 19. Juli bis zum 9. August 1979 nahm er -während der Sommerferien- an einem [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.09.1989 (2 K 241/88)

Der Kläger K. A., ein Steuerberater, gründete zusammen mit den damaligen Steuerbevollmächtigten K... R... und B... N... durch notarielle Urkunde von 14. April 1982 mit Wirkung vom 1. April 1982 die '... [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1989 (11 RAr 63/88)

Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG, Beratungspflicht des Arbeitsamtes

[...]

BFH - Urteil vom 26.09.1989 (VII R 57/86)

BFHE 158, 190 [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1989 (VII R 10/87)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 158, 200 [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.1989 (VII R 116/88)

BFHE 158, 196 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.1989 (5 K 352/88)

Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen. Zum Zwecke der Betriebsaufspaltung gründen die Kommanditisten der Klägerin zum 01. Januar 1979 die ... und ... GmbH (... GmbH) mit folgenden [...]

BFH - 23.09.1989 (V R 132/89)

Leistungsort bei Reisebetreuungsleistungen

[...]

BFH - Urteil vom 22.09.1989 (III R 167/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dem Kläger war durch das Versorgungsamt mit Bescheid vom 10. Februar 1978 eine Minderung der [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1989 (V R 89/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine kommunale Gebietskörperschaft, unterhielt im Streitjahr 1982 ein chemisches Untersuchungsamt, das unter Leitung eines Diplom-Chemikers stand und in dem nach den [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1989 (IV R 117/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1982 als selbständiger Zolldeklarant tätig. Er begann seinen beruflichen Werdegang im Jahre 1965 als angestellter Kontrolleur einer Spedition im Hamburger [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1989 (IV R 115/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind jeweils Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben und ermitteln ihren Gewinn durch Bestandsvergleich [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (II R 96/86)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat ihre Hotelpension im Jahre 1975 baulich erweitert. Dafür erhielt sie nach den Richtlinien für die regionale Wirtschaftsförderung des Landes [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 8/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre zusammen mit ihrem während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemann, dessen Alleinerbin sie ist, durch das Finanzamt A. zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 39/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Einzelhandel mit Tabakwaren sowie eine Lottoannahmestelle (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Sie erklärte für 1982 einen [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 43/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 28. April 1987 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte -zusammen mit dem Kaufmann A, seinem Neffen- 'Schwarzgelder' in Wertpapieren und Guthaben [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 180/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind an verschiedenen Gesellschaften in den USA und Kanada beteiligt. Ab 1974 erzielten sie aus diesen Beteiligungen Verluste von insgesamt DM ..., die der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 140/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Maurermeister und Inhaber eines Baugeschäfts. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines ca. 12.000 qm großen Betriebsgrundstücks. Auf [...]

FG München - Urteil vom 18.09.1989 (13 K 13158/85)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von verheirateten, berufstätigen Eltern in 1983 entstandenen Kinderbetreuungskosten;...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden und in einer intakten Ehe leben. Beide waren im Streitjahr berufstätig. Sie hatten zwei Kinder im Alter [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1989 (V R 76/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) pharmazeutische Erzeugnisse, z.B. Schmerztabletten und Augentropfen, her. Seit 1975 schaltete sie aufgrund eines Vertriebsvertrages die Firma P [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1989 (IV R 88/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, unterhält eine Geflügelschlachterei und eine Brüterei. Die Bruteier erwarb sie von einer Tochtergesellschaft. Die ausgebrüteten Küken verkaufte sie zur Mast an [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (II R 67/86)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von X eingetragenen Grundbesitzes. Zur Urkunde des Notars erklärten die Eheleute und ihre gemeinsame Tochter am 23. März 1977 einen [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (II R 121/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Flächen. Am 7. November 1961 schloß er mit der im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladenen B einen Vertrag hinsichtlich der [...]