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BFH - Urteil vom 21.02.1990 (X R 80/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1977 und 1978 einen Handel mit elektronischen Bauelementen. Seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau (Klägerin) arbeitete [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.1990 (II B 98/89)

I. Gemäß § 1 des hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 -SpStG- (hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl HA- 1988, 97) unterliegt das Halten von automatischen Spielgeräten mit [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1990 (X R 174/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Handelsvertreter. Zusammen mit seiner Ehefrau ist er Miteigentümer zu 1/2 eines selbstgenutzten Einfamilienhauses in E. Die Wohnfläche des Hauses, [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1990 (II R 27/87)

I. Streitig ist im vorliegenden Fall, welchen Einfluß die Zahlung von Zuschüssen und Finanzierungsbeihilfen auf die Höhe der Teilwerte der mit ihrer Hilfe angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter hat. Die [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1990 (VII R 125/89)

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Umsätze der von der Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin- hergestellten und vertriebenen Druckschrift 'XY' mit wesentlichem Anteil an Anzeigen für den An- und Verkauf [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 121/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin- ist Herausgeberin der Druckschrift 'XY' (Abgabepreis 1,50 DM/August 1983). Diese enthält zum ganz überwiegenden Teil kostenlos abgedruckte Kleinanzeigen verschiedenster [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII K 8/89)

BB 1990, 1126 BFHE 160, 91 CR 1990, 772 (LS) [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 126/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt als selbständiger Goldschmied (ohne Ladengeschäft) Schmuck -Ringe, Ketten, Colliers, Armbänder u.ä.- her, im wesentlichen, nachdem er mit den künftigen Käufern, zu denen [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 172/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mischte aus verschiedenen Komponenten ein Düngemittel, das er in der eigenen Pilzzucht verwendete, aber auch an andere Pilzzüchter verkaufte. Mit Bescheid vom 21. April 1975 [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (IX R 83/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die Beigeladenen sind Mitglieder einer aus insgesamt 12 Anlegern bestehenden Bauherrengemeinschaft, die in der Zeit von November 1980 bis März 1982 ein Wohn- und [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1990 (IX R 13/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 16. Mai 1978 ein Grundstück, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Die Käufer übernahmen eine Grundschuld samt zugrunde liegender [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1990 (VI R 40/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten im Jahre 1979 einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für das Streitjahr 1980 gestellt, und zwar u.a. wegen Aufwendungen für die auswärtige [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1990 (III R 21/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger betreibt einen ..-Handel. In den Gewinnermittlungen für die Streitjahre (1974 und 1975) zog er [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1990 (III B 90/88)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) schaffte im Jahre 1980 zum Gesamtpreis von 205.000 DM ein sog. Laborsystem an. Bei diesem 'System' handelte es sich um eine komplette EDV-Anlage. Es umfaßte neben der [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1990 (III R 81/87)

I. Der steuerliche Berater K der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, erhob im Namen der Klägerin Klage, ohne der Klageschrift eine Vollmachtsurkunde beizufügen. Er reichte diese zunächst trotz [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1990 (VI R 85/87)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nichtselbständig tätig. Sein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer enthält u.a. folgende Einrichtungsgegenstände: 1 Schreibtischwinkelkombination 2 Büroschränke 1 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1990 (IV R 13/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Journalist Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er erhielt im Streitjahr (1984) von dem Autorenversorgungswerk der 'Verwertungsgesellschaft (VG) WORT', einer [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1990 (IV R)

BFHE 160, 310 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1990 (IV R 87/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1984) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner [...]

BFH - 15.02.1990 (IV R 59/89)

I. Der im Jahre 1925 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist buchführender Landwirt. Wirtschaftsjahr ist der Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April. Im Mai 1983 veräußerte der Kläger seinen gesamten [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.1990 (II B 107/89)

I. Die Klägerin -eine AG- und die B waren 1976 alleinige Gesellschafter der C-GmbH. Das Stammkapital der C-GmbH belief sich auf 40 Mio DM. Davon entfielen 20.400.000 DM auf die Klägerin und 19.600.000 DM auf die B. [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1990 (II B 158/89)

I. Die Kläger erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. Dezember 1986 von der Stadt A ein Grundstück zum Preis von 25.344 DM. Vor Abschluß des Grundstückskaufvertrags hatten die Kläger einen [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1990 (II R 29/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die Herstellung und den Vertrieb energiesparender Heizsysteme. Im Jahre 1980 erhielt sie zur 'Förderung der beschleunigten Markteinführung energiesparender [...]

BGH - 14.02.1990 (3 StR 317/89)

Anm. Ewald: Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur sein, wer gegenüber der Finanzbehörde zur Offenlegung steuerlich erheblicher Tatsachen verpflichtet ist. Eine derartige Pflicht ergibt sich [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1990 (VIII R 188/85)

Die Finanzverwaltung ordnete bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der S-KG, am 5. Februar 1985 eine Außenprüfung für die Jahre 1980 bis 1983 an. Am 6. Februar 1985 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1990 (IX R 334/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie erwarben zu Beginn des Streitjahres 1977 ein bebautes Grundstück. Der auf das Gebäude entfallende [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1990 (IX R 102/85)

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sowie ihr Sohn und ihre Schwiegertochter, die Kläger und Revisionskläger zu 3 und 4 (Kläger zu 3 und 4), sind zu je 1/4 [...]

EuGH - Urteil vom 08.02.1990 (Rs 320/88)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Begriff;

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 19. Oktober 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 3. November 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1990 (X R 14/86)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1973 veranlagt. Die Ehefrau (Klägerin) arbeitet seit 1962 ganztägig im Büro einer Klempnerei und Installation. Inhaber dieses [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1990 (I R 106/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erziehungseinrichtung nach englischem Recht. In den Jahren 1978 und 1979 war sie an der C-GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zu 50 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.1990 (1 BvR 1556/88)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden

Die Beschwerdeführerin ist in dem geltend gemachten Umfang nach Art. 19 Abs. 3 GG nicht grundrechtsfähig und damit nicht beschwerdebefugt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Grundrechte in [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.1990 (1 BvR 26/84)

Wettbewerbsverbot: Handelsvertreter - Aufgaben des Gesetzgebers zum Ausgleich von Ungleichgewichtslagen im Widerstreit zwischen Berufsfreiheit...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das entschädigungslose Wettbewerbsverbot für einen Handelsvertreter; mittelbar richtet sie sich gegen § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB. 1. Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84 [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1990 (I R 145/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse. Die Oberfinanzdirektion (OFD) ... setzte gegen die Klägerin wegen einer ungenehmigten Veräußerung inländischer Wertpapiere an [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1990 (X R 36/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben seit dem 1. Juli 1977 einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Der Kläger war Bediensteter der Organisation für europäische [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1990 (VII R 97/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat sich wegen einer Darlehensforderung den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1984 der Frau W abtreten lassen. Die Abtretungsanzeige (§ 46 Abs. 2 und 3 der [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1990 (VII R 86/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater. Am 29. Juni 1983 reichten sie beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eine Abtretungsanzeige ein, nach der die Steuerpflichtige S ihren [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (VI R 15/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Verkaufsberater bei der X-KG (X) nichtselbständig tätig. X betreibt eine Generalvertretung für Spezialfahrzeuge der Y-AG (Y). Bis zum Jahre 1982 lieferte Y an [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (III R 173/86)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb einen Einzelhandel in einem ihm gehörenden Gebäude. Das [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (VI R 22/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. September 1978 in A und ab 1. Oktober 1978 in B nichtselbständig tätig. Er bewohnte ab Bezugsfertigkeit Ende März 1978 eine zusammen mit seiner Ehefrau erworbene [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (III R 126/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) sterile Einmalkanülen her. Sie bezieht dazu die Rohlinge, die aus Kanülennadel, Kunststoffansatz und Schutzkappe bestehen, aus dem Ausland. Nach [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (III R 165/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Einzelhandel mit Radio- und Fernsehgeräten. Sie ermittelt ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Wirtschaftsjahr vom 1. Mai bis zum 30. April des [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 8/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner im August 1985 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute waren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs (Weinbau), zu dem ein Grundbesitz mit einer [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 45/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1978 bis 1981) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Fleisch [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 39/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1984) Eigentümer eines 1,5 ha großen Weinbaubetriebes und erzielte hieraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seinen Gewinn ermittelte er bis zum [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 140/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Arzt für Laboratoriumsmedizin. Seine Praxis war mit den jeweils modernsten Geräten eingerichtet, die für die Labormedizin benötigt wurden. Außer dem Kläger waren in den [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 42/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsanwalt. Im Streitjahr erzielte er Einnahmen in Höhe von 114.719,25 DM. Davon entfielen 86.179,22 DM auf seine Tätigkeit als Treuhänder für eine [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1990 (VII R 97/89)

I. Wegen rückständiger Steuerschulden in Höhe von 16.080,05 DM pfändete der Vollziehungsbeamte des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) am 20. Juni 1988 in der Wohnung des Klägers und Revisionsbeklagten [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1990 (XI ZR 63/89)

Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Norm

»... Für den Bereich der deliktischen Haftung und anderer gesetzl. Haftungsvorschriften ist allgemein anerkannt, daß ein Schaden nur dann zu ersetzen ist, wenn er in den Schutzbereich der verletzten Vorschrift fällt. [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.1990 (3 StR 472/89)

Steuerhinterziehung: Einkommensteuer -Gewerbesteuer - Versuch - Vollendung

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Hinterziehung von Umsatzsteuer für die Jahre 1983 und 1984 sowie von Gewerbesteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1983 für schuldig befunden. Es hat den [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 152-153/85)

Vorinstanz: FG München, BFHE 159, 464 [...]