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BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 33/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 1979 ein Seniorenzentrum. Sie wurde durch Bescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) vom 16. Januar 1973 als [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 157/85; I R 145/86)

A. 1. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentlich-rechtliche Sparkasse, gewährte ihren Arbeitnehmern unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen. Erstmals in ihrer [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 17/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schrieb in ihren Handelsbilanzen 1970 bis 1974 die Wirtschaftsgüter, die zu den Bilanzpositionen 'Betriebsvorrichtungen Gebäude' und 'Betriebsvorrichtungen Maschinen' [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 157/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die die Herstellung und den Vertrieb von Sondermaschinen und Werkzeugen und die Beteiligung an in- und ausländischen Firmen gleicher Art betreibt. In den [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (II R 94/87)

I. Am 12. September 1983 schlossen die K-Gruppe (U-KG -KG-, V-Bauunternehmung GmbH -GmbH- und W-GmbH -W-), vertreten durch A, und die C-Treuhand GmbH (C) einen Initiativvertrag zur Bebauung eines Grundstücks in X. Die [...]

BFH - 24.01.1990 (I R 153/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 1976 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zwischen ihnen und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ist [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 55/85)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und W.F. wurde am 31. März 1973 ein Vertrag über eine stille Gesellschaft geschlossen, demzufolge sich letzterer mit einer Einlage von 1,6 Mio DM an der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1990 (IX R 8/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zusammen veranlagte Eheleute- waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie im Jahre 1973 einen aus sechs Eigentumswohnungen bestehenden Wohnblock [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1990 (IX R 17/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Nachdem er zu Beginn des Jahres 1978 an den Kellerdecken [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.1990 (1 BvL 4/87)

Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als die Geldbuße gemäß § 17 Abs. 4 OWiG der Abschöpfung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.1990 (VIII 577/89)

Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 07. 08. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1990 (VI R 119/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte ihr Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Examen als Diplom-Kaufmann abgeschlossen. Im Streitjahr 1982 war sie bei einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1990 (VI R 42/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1979 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erhielt er Aufwandsentschädigungen, u.a. von einem Wasserbeschaffungsverband (im folgenden: [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1990 (III R 115/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat in A ihren Sitz und unterhält in Berlin (West) eine Betriebsstätte zur Herstellung von ...-erzeugnissen. Am 31. Oktober 1978 erwarb sie von der Firma [...]

BFH - 19.01.1990 (III R 31/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Ferienwohnung im Feriendorf S in A. In diesem Feriendorf befinden sich neben einer Appartementanlage (Ferienwohnungen) ein Hotel und ein Campingplatz [...]

FG Niedersachsen - 18.01.1990 (VI 496/88)

Streitig ist, ob von der Klägerin geleistete Direktversicherungsbeitragszahlungen für die Versorgung ihrer Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Unternehmensgegenstand der mit [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1990 (IV R 114/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Landwirtseheleute. Der im Jahre 1932 geborene Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einer landwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 64/87)

I. Streitig ist, ob Investitionszulagen gemäß § 4a des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) den Teilwert der bezuschußten Wirtschaftsgüter mindern. Die Klägerin betreibt die Versorgung mit Fernwärme. Für die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 97/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine mehrgliedrige GmbH, ist nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten Organgesellschaft der X-AG. Sie ist Eigentümerin der beiden in Berlin liegenden, bebauten [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 122/86)

I. Die Klägerin ist die Mutter des am 30. November 1982 verstorbenen Erblassers. Dieser wurde kraft Gesetzes von seiner Ehefrau und seinem am 1. Februar 1983 geborenen Sohn je zur Hälfte beerbt. Der Erblasser hatte bei [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 65/87)

I. Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstückes, dessen Bebauung mit öffentlichen Mitteln gefördert worden war. Nach Rückzahlung dieser Mittel am 30. Dezember 1983 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1990 (VII R 40/87)

I. Der 1957 geborene Kläger, amerikanischer Staatsangehöriger, Sohn eines Mitgliedes eines zivilen Gefolges der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, wohnte von Mai 1980 bis Februar 1981 bei seinen Eltern [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1990 (VII R 102/87)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 774 BFHE 160, 87 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.1990 (7 K 5430/88)

Bekanntgabe; Zustellvertreter; Zusammenveranlagung; Ehegatten; Adressierung; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Grundfreibetrag...

Die Klage hat in keiner Hinsicht Erfolg. Die primäre Rüge der Kläger, der angefochtene Steuerbescheid sei aus den Gründen des o. a. FG-Urteils nicht wirksam bekannt gegeben worden, hält der Senat für abwegig. [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1990 (VI R 29/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1980 Vorstandsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens. In seiner Einkommensteuererklärung 1980 machte er bei seinen Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1990 (VI R 137/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1983 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) schätzte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung die [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1990 (V R 189/84)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1990, 774 BB 1990, 905 BFHE 160, 69 BStBl II 1990, 405 [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1990 (3 StR 460/89)

Vorinstanz: LG Essen, BGHR AO § 370 Abs. 1 - Fortsetzungszusammenhang 5 BGHR StGB § 78a Satz 1 - Betrug 1 HFR 1990, 450 StV 1990, 544 wistra 1990, 146 [...]

BGH - Urteil vom 09.01.1990 (VI ZR 86/89)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines familienversicherten Angehörigen zur Krankenversicherun...

Die klagende Betriebskrankenkasse verlangt aus übergegangenem Recht des am 26. März 1963 geborenen Norbert Sch. vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Norbert Sch. war am 29. Dezember [...]

BGH - Beschluß vom 03.01.1990 (3 StR 399/89)

Das Landgericht hat die Angeklagte A 'wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gegen den Mitangeklagten P, ihren Ehemann, hat es wegen desselben Delikts auf eine [...]