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BFH - Urteil vom 17.05.1990 (III R 181/87)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 160, 331 [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (II R 32/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf einem ihr gehörigen Grundstück ein Einkaufszentrum. Dieses besteht aus Kellergeschoß, Erdgeschoß, Obergeschoß, mehrstöckigem Verwaltungsgebäude, Tiefgarage, [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (II R 182/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Eigentümerin eines mit einem Studentenwohnheim bebauten Grundstücks, das in drei Wohnblöcken 58 Appartements mit möbliertem [...]

BFH - 17.05.1990 (II R 181/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewohnt eine rund 200 qm große Wohnung. Zur Wohnungseinrichtung gehören u.a. Antiquitäten, Teppiche, Tafelsilber und Meißner Porzellan. Die Klägerin hatte in den [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (IV R 27/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 (Kläger) betrieb ein Einzelunternehmen. Zum Betriebsvermögen gehörte ein Wohngrundstück, das vier Wohnungen enthielt. Eine der Wohnungen wurde vom Kläger genutzt; das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (IV R 14/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und die Beigeladene werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beigeladene unterhielt im Streitjahr (1981) eine sog. Tagesgroßpflegestelle für [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (IV R 21/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines beiderseits der Bundesstraße (B ..) belegenen landwirtschaftlichen Betriebs. Die [...]

BFH - 16.05.1990 (X R 30/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Ehefrau (Klägerin) betrieb einen ...-Großhandel. Der Ehemann (Kläger) arbeitete als Betriebsleiter in [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 80/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwirtschaftete im Jahre 1980 einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 483.936 DM. In diesem Gewinn sind ausländische Einkünfte in Höhe von rd. 7,2 Mio DM enthalten. Auf die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 96/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische AG, die bis zum 15. November 1972 an der O-AG zu 100 v.H. beteiligt war. Zwischen der Klägerin und der O-AG bestand ein steuerlich anerkanntes [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 113/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Company Limited englischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Richmond/Großbritannien. Sie übernahm Schweiß- und Montagearbeiten an Waggons der X-KG (KG), [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (X R 147/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte die vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) gegen ihn und seine zusammen mit ihm zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (X R 72/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihrer während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Eltern A und B X. Der Vater betrieb -in Form eines Einzelunternehmens- einen [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 16/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die am 30. Juni 1979 an der E-AG, einer Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg, zu insgesamt 100 v.H. beteiligt waren. Die E-AG [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (X R 29-30/87)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 161, 54 [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.1990 (Rs C-4/89)

Richtlinie 77/388 Art. 4 Abs. 5;

1 Die Commissione tributaria di primo grado Piacenza hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Januar 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.05.1990 (2 BvR 592/90)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Ehegatten und Partner einer Lebensgemeinschaft

Der Bescheid des Finanzamts Berlin und das Urteil des Finanzgerichts Berlin unterliegen wegen des Berlin-Vorbehalts der westlichen Alliierten zur Zeit nicht der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1990 (IX R 21/86)

I. Die drei Kinder der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 30. September 1976 eine Eigentumswohnung. Der Verkäufer verpflichtete sich dabei, die Eigentumswohnung bezugsfertig zu [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1990 (VII R 7/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Branntweineigenlagers. Nach § 64 Abs. 4 der Branntweinverwertungsordnung -VwO- (Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung -VSF- V 2053) hatte [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1990 (AnwZ (B) 12/90)

Führung der Fachanwaltsbezeichung Fachanwalt für Steuerrecht

I. Der Antragsteller ist seit dem 17. März 1983 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft und seit dem 25. März 1988 als Rechtsanwalt beim Kammergericht zugelassen. Er hat mit Schreiben vom 18. Februar 1988 der Antragsgegnerin [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1990 (AnwZ (B) 1/90)

Zulassung eines Rechtsanwalts nach dessen Verurteilung als Notar wegen Betrugs und Steuerhinterziehung

I. Der am 31. März 1940 geborene Antragsteller wurde zum 1. September 1971 als Notar mit dem Amtssitz in I bestellt. In der Zeit von 1973 bis Anfang 1980 übte er das Amt gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Notar [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1990 (VI R 140/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1980 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Ehemann) war als Studienrat an einem Gymnasium tätig. Im Jahre 1980 unternahm er mit [...]

BVerwG - 10.05.1990 (5 C 55.85)

»Vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs mit negativen Einkünften anderer Einkunftsarten oder des zusammenveranlagten Ehegatten nimmt § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG [in der Fassung des 7. BAföG-ÄnderungsG v. [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1990 (V R 47/86)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich Landwirte zusammengeschlossen haben. Gegenstand der Klägerin ist laut Gesellschaftsvertrag vom 24. September [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.1990 (II R 85/86)

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Der Vorbescheid vom 8. Februar 1989 wirkt gemäß § 90 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung als Urteil (Beschluß [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1990 (II B 144/89)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile nicht an einer deutschen Börse gehandelt werden. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 2 bis 4 sind Gesellschafter der AG, [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1990 (II R 19/88)

I. Die Kläger -ein Ehepaar- unterhielten am Stichtag 1. Januar 1975 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ohne Viehhaltung. Sie hatten im Jahre 1972 den größten Teil ihres bis dahin rd. 55 ha umfassenden land- [...]

BFH - Zwischenurteil vom 08.05.1990 (VII R 116-117/87)

BFHE 160, 304 [...]

BFH - 08.05.1990 (VII R 117/87)

I. Die Klägerinnen, Revisionsklägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) hatten mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) teilweisen Erfolg. Beide Beteiligten legten jeweils selbständige Revision ein, der [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.1990 (Rs 175/88)

Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Erstattung der im Rahmen des Steuerabzugs an der Quelle...

1 Der luxemburgische Conseil d' +tat hat mit Urteil vom 21. Juni 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juni 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 7 und 48 EWG-Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1990 (VII B 173/89)

Eingeschränkte Haftung des AG-Vorstandsvorsitzenden für Umsatzsteuerrückstände bei Bestellung eines Prokuristen für steuerliche...

Die Beschwerde ist gerichtet gegen den Beschluss des Finanzgerichts (EG), mit dem dieses den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Klageverfahrens wegen Haftung für Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1990 (VII R 130-131/87)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 161, 266 [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1990 (VII R 130/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte von einer niederländischen Firma W Butter. Im Fall 1 (VII R 130/87) wurde die Butter zunächst aus den Niederlanden in mehreren LKW-Sendungen nach Rumänien [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1990 (VI R 144/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im Streitjahr 1979 bis einschließlich Juli im Hauptzollamt A tätig. Mit Wirkung vom 1. August 1979 [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1990 (VI R 156/86)

Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1983 als Finanzanwärter dem Finanzamt A zur Ausbildung zugeteilt. Vom 5. Januar bis 18. März 1983 und vom 5. April bis 8. Juni 1983 war er an die [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1990 (VI R 93/86)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1983 und im Folgejahr als Steueranwärter beim Finanzamt A ausgebildet. In der Zeit vom 3. Januar bis 11. Februar 1983 (sechs Wochen) und vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1990 (VII R 108/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens im August 1985 mangels Masse abgelehnt worden ist. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1990 (VII R 41/88)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1990, 1697 BFHE 160, 565 [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1990 (VII R 71/88)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 2254 BFHE 161, 260 [...]

BFH - Urteil vom 02.05.1990 (III R 44/87)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 162, 168 [...]

BFH - Urteil vom 02.05.1990 (VIII R 16/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Spedition mit Güterfernverkehr. Im Jahre 1980 schaffte sie sich als Ersatz für eine sieben Jahre alte ausgeschiedene Zugmaschine eine neue Zugmaschine für [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 166/84)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bayerische Gemeinde, die nach den nicht näher erläuterten Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 'Einrichtungen des Fremdenverkehrs im Rahmen eines Betriebs [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1990 (III ZR 106/89)

Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Das Berufungsurteil wird von der Erwägung getragen, daß das beklagte Land [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 90/87)

I. Die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind die Gesellschafter der in Auflösung befindlichen früheren N-Erzeugungsgesellschaft GbR, deren Zwecke die gemeinschaftliche Tierhaltung war. Die GbR [...]

BFH - 25.04.1990 (I R 59/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb die . . . in der Rechtsform einer GmbH. Am Stammkapital der Klägerin von 100.000 DM war V. mit 85.000 DM beteiligt. Er war gleichzeitig alleiniger [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.1990 (X R 38/86)

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in A ein Möbelgeschäft (Gewinne 1979 68.588 DM, 1980 68.950 DM, 1981 74.823 DM). Durch Vertrag vom 10. Oktober 1978 hatte ihm sein Vater mit Wirkung vom [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 135/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ermittelte ihre gewerblichen Einkünfte als Immobilienmaklerin durch Einnahme- Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (I R 136/85)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Firma FWB bestand ein Organschaftsverhältnis. Danach war die Firma FWB als Organ durch einen Ergebnisabführungsvertrag mit der Klägerin als [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 44/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr 1982 u.a. Einkünfte aus freier Erfindertätigkeit. Er hat in diesem Jahr ein [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (I R 70/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH, die in der Zeit zwischen 1977 und 1979 die Montage in Nigeria, Madagaskar und Venezuela betrieb. Sie war in den genannten Staaten mit den dort [...]