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BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 111/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei 1985 und 1986 geborene Kinder. 1980 begannen die Kläger -aufgrund einer im selben Jahr [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1990 (VIII R 170/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als freiberuflich tätig. Bei einer Außenprüfung im Jahr 1978 stellte der Außenprüfer fest, daß die kassenärztliche Verrechnungsstelle bei ihren Abrechnungen Sparbeiträge [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1990 (IX R 321/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1979 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenüberschuß von 32.436 DM geltend. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1990 (IX R 268/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1983 den Rohbau eines Einfamilienhauses. Die Verkäuferin hatte vor dem 30. Juli 1981 für dieses Gebäude die Baugenehmigung beantragt und auch mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1990 (IX R 9/86)

I. Der am 1. August 1969 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erwarb, vertreten durch die Klägerin, aufgrund von Kaufverträgen vom 21. Juli 1979, 1. März und 26. April 1980 drei auf einem [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1990 (III R 12/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Am 26. Juli 1985 beantragte er für das Wirtschaftsjahr 1983/1984 die Gewährung einer Investitionszulage nach § 4b des [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1990 (III R 126/86)

I. Die im Jahre 1966 geborene, im Streitjahr 1981 noch minderjährige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte nach dem Unfalltod ihres Vaters zunächst zusammen mit ihrer Schwester in einem elternlosen, von einer [...]

BFH - 18.04.1990 (III R 102/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1981 mit Frau G, der Mutter seines 1979 geborenen Kindes, in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Kläger und Frau G führten einen gemeinsamen Haushalt; seit der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1990 (III R 160/86)

I. Die 1963 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) litt im Streitjahr 1976 an Legasthenie, einer krankhaften Störung der Lese- und Rechtschreibfähigkeit. Wegen der durch die Krankheit bedingten [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1990 (VI ZR 276/89)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 45/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der S GmbH & Co. KG, die durch Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1978 im Inland errichtet worden war. Persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 63/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 und 1980 eine GmbH, die die Herstellung und den Vertrieb energiesparender Heizsysteme betrieb. Im Jahr 1980 erhielt sie zur 'Förderung der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 38/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der im Februar 1982 verstorbenen Frau X, die ihren ständigen Wohnsitz in Berlin (West) hatte. Sie war mit 240.000 DM am Stammkapital der X-GmbH beteiligt, die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 167/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Aktiengesellschaft, die das Lebensversicherungsgeschäft betrieb. In den Streitjahren 1974 und 1975 bestanden Organschaftsverhältnisse mit [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 163/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1981 eine Reederei. Sie hatte u.a. die im inländischen Seeschiffahrtsregister eingetragenen Schleppschiffe MS I und MS II i.S. des § 34c Abs. 4 [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 122/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung hat er zum Ziel, 'den spezifischen Interessen der Jugend auf kulturellem und politischem Gebiet gerecht zu werden und Raum [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 75/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte seinen Wohnsitz in Berlin (West). Im Streitjahr 1984 erzielte er Einkünfte als Bühnenbildner an einer inländischen Bühne. Daneben bezog er Einkünfte aus einer in [...]

BFH - 11.04.1990 (I R 80/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt am Stammkapital der I-GmbH rd. 21 Mio DM (45,426 v.H.), ehe sie von dem mit rd. 2,2 Mio DM (= 4,759 v.H.) beteiligten WHL dessen Anteil mit Vertrag vom 2.Januar [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 38/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die für die Streitjahre 1968, 1970, 1971 und 1974 ursprünglich unzutreffende Körperschaftsteuererklärungen und Bilanzen beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1990 (VIII R 415/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine KG, an der die Fa. R GmbH als Komplementärin und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und Hans R als Kommanditisten beteiligt waren. Der Kläger war [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1990 (VIII R 289/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Großhandlung. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG- (abweichendes Wirtschaftsjahr 1. März bis [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1990 (VIII R 133/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Als Kommanditist war an ihr M beteiligt. 1974 bestellte die Klägerin dem M an einem zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden unbebauten Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1990 (VIII R 63/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie handelt mit Möbeln und Teppichen. Außerdem betreibt sie eine Polsterei und Dekorationsschneiderei. Persönlich haftender Gesellschafter war in den [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 62/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte die auf einer Schätzung beruhenden Bescheide über die Umsatzsteuer 1977 und die Einkommensteuer 1979 nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 131/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1979 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Ihre am 10. Oktober 1960 geborene Tochter A lebte im Streitjahr im Haushalt der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 28/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Gaststätte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei ihr angestellt. Für die Streitjahre wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 2/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Großhandel. Bis zum Streitjahr 1983 unterhielt sie einen aus drei PKW bestehenden Fuhrpark. Die Fahrzeuge standen den beiden Gesellschafter- [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 60/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1981, Fahrtkosten anläßlich der krankheitsbedingten Betreuung seiner blinden und fast tauben Mutter und eigene [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1990 (VII R 2/89)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das FA verpflichtet ist, einen sich nach Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebenden Erstattungsbetrag auf das in der Steuererklärung angegebene Konto eines der Ehegatten [...]

EuGH - Urteil vom 05.04.1990 (Rs 132/88)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung - Hoechste Steuergruppe, in die nur eingeführte Erzeugnisse fallen...

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 10. Mai 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die Griechische Republik gegen ihre [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1990 (VII R 133/87)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 2330 BFHE 162, 151 [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1990 (VII R 34/88)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 1898 BFHE 161, 213 [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1990 (VII K 1/89)

BB 1990, 1898 BFHE 161, 217 BStBl II 1990, 990 [...]

BGH - 02.04.1990 (II ZR 17/89)

Auslegung einer Vereinbarung in der Auseinandersetzung einer KG

Die Klägerin, ihr Ehemann - der Widerbeklagte - sowie der Beklagte zu 2 und dessen Vater L. W. waren Kommanditisten der Beklagten zu 1. Zum 31. Dezember 1977 schieden die Klägerin und ihr Ehemann aus der Gesellschaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1990 (1 BvL 20/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1990 (VI R 188/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1982 und 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Beamter, die Klägerin Hausfrau. Sie war in den Streitjahren [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.03.1990 (1 K 199/88)

Die Klägerin zu 1) (künftig: KG) ist eine Kommanditgesellschaft, die im Streitjahr 1986 ein Unternehmen betrieb, dessen Gegenstand die chemische und mechanische Verarbeitung von Granulaten war. Bei den übrigen [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.1990 (II B 163/89)

I. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte am 20. September 1985 gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer fest. Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage. Die Klägerin erklärte mit Schreiben ihres [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1990 (II R 108/85)

Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 600.000 DM. An dem Stammkapital waren beteiligt: 31. Dezember 1976 und 31. Dezember 1978 und am 31. Dezember 1977 am 31. Dezember 1979 Tausend DM = v.H. Tausend DM [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1990 (II R 125/87)

I. Der Kläger unterhielt am Stichtag 1. Januar 1978 einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit 7,75 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche; davon standen 3,75 ha im Eigentum des Klägers, 4 ha waren zugepachtet. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1990 (II R 30/89)

Die Klägerin betreibt Steinbrüche und Kieswerke in verschiedenen Gemeinden. Im Zusammenhang mit diesen Betrieben zahlte sie an einige Gemeinden Zuschüsse zum Bau öffentlicher Straßen. An dem Bau der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1990 (X R 160/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie arbeiten in A und wohnen dort in einem Hochhaus zur Miete. Im Streitjahr 1988 gehörte zum [...]

EuGH - Urteil vom 28.03.1990 (Rs 38/88)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verbot der Erhebung einer Gesellschaftsteuer bei...

1 Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluß vom 11. Januar 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Februar 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.1990 (20 U 2259/89)

DStZ 1990, 467 [...]

EuGH - Urteil vom 27.03.1990 (Rs 126/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Rabatte und Rückvergütungen...

1 Der High Court of Justice hat mit Beschluß vom 17. Dezember 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 25. April 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag sechs Fragen nach der Auslegung bestimmter Vorschriften der Richtlinie [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1990 (VII R 26/89)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Gesellschafter neben seinem Mitgesellschafter S durch Haftungsbescheid vom 30. Juni 1981 für Umsatz-, Lohn [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1990 (III R 33/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt auf seinem Grundstück in Berlin (West) einen Gewerbebetrieb. Im Jahre 1975 errichtete er eine Reparaturhalle und baute anschließend ein Wohn- und Bürogebäude, das [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1990 (V ZR 16/89)

Zusicherung der Dauer eines bestehenden Mietverhältnisses; Zusicherung des steuerlichen Objektverbrauchs; Aufklärung über die Beschaffenheit...

Die Klägerin kaufte von der Beklagten zu 1 (im folgenden: Beklagte) am 21. Dezember 1984 unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel eine Eigentumswohnung, die im Kaufvertrag als eine im Erdgeschoß gelegene [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1990 (III R 63/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine Brauerei. In den Jahren 1977 und 1978 errichtete sie auf ihrem Betriebsgelände ein neues Flaschenabfüllgebäude mit Flaschenkeller. Sie [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1990 (IV R 145/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Klavierstimmer tätig. Obwohl er von Jugend an eine ausgeprägte Neigung zur Musik zeigte, absolvierte er nach dem Besuch der Handelsschule auf Wunsch [...]