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BFH - Urteil vom 22.03.1990 (IV R 23/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten bis zur Auseinandersetzung am 11. November 1980 eine Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Erbengemeinschaft betrieben sie bis zum 31. März 1977 auf dem geerbten [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1990 (IV R 115/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben gemeinsam einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einer selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche von über 29 ha. Der Gewinn wird nach [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1990 (VII R 92/88)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 1832 BFHE 161, 207 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1990 (VI R 90/86)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Monaten Januar bis August oder September 1975 neben weiteren Arbeitsverhältnissen auch in einer Gaststätte [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1990 (IV R 30/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Landwirt und Schlosser. Der Vater des Klägers ist Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung (HöfeO). Mit Hofpachtvertrag vom 30. Juni 1981 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1990 (IV R 90/88)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in Gütergemeinschaft lebende Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erzielen gemeinschaftliche Einkünfte aus einem [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1990 (IV R 60/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr gemeinsam mit seinem Vater Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Praxis für Allgemeinmedizin. Bei der Gewinnermittlung zog der Kläger u.a. [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (II R 92/86)

I. Die Klägerin, eine GmbH, ist Organgesellschaft einer KG, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht. Die Wirtschaftsjahre der Klägerin enden jeweils am 30. Juni. Streitig ist die Bewertung der Anteile an der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (II R 31/87)

I. Die Klägerin errichtete 1982 auf ihrem (etwa 1.000 qm großen) Grundstück ein Wohngebäude. Es enthält neben einer Wohnung (152,32 qm) im Erdgeschoß und Obergeschoß und gewerblich genutzten Räumen (72,06 qm) im [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (X R 104/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1973 und 1974 ein Miederwaren-Einzelhandelsgeschäft. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (I R 79/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1972 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war im Streitjahr 1982 A. A war von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (I R 6/89)

I. 1. Der angestellte Betriebsleiter K erwarb mit Vertrag vom 11. Dezember 1973 alle Geschäftsanteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, zum Preise von 750.000 DM und bestellte sich zu deren [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (I R 121/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Vertrag vom 28. August 1981 von den Gesellschaftern O.L., F.L. und C.L. gegründet. Dabei wurde das bisher von O.L. betriebene Einzelunternehmen nach § 20 des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (I R 106/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1972 eine Handelsvertretung (teilweise verbunden mit Fertigung) und einen Großhandel für elektronische Erzeugnisse. Seit 1976 erwirtschaftete der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (I R 64/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. September 1978 einen Großhandel mit ... Die Ehefrau des Klägers war in seinem Betrieb bis einschließlich 1974 als Arbeitnehmerin tätig. Bereits 1974 [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (I R 156/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war bis zum Jahre 1972 Alleininhaber der Firma S; danach wurde die Firma in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt. Der Kläger erwarb im [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1990 (I R 129/85)

BFH - Urteil vom 13.03.1990 (IX R 104/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Lastenwechsel zum 1. Mai 1981 eine Eigentumswohnung in Berlin. Der Kaufpreis betrug 85.000 DM. Die Wohnung befindet sich in einem vor der Jahrhundertwende [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1990 (VII R 50/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, zeigte der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion -OFD-) nach § 23 Abs. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.1990 (Rs C-30/89)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Räumlicher Geltungsbereich...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. Februar 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1990 (VII R 47/88)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1991, 828 BFHE 164, 141 [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1990 (VI R 87/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Jahren 1978 bis 1981 als Außendienstmitarbeiter der Firma S KG (Arbeitgeberin) nichtselbständig tätig. Bei einer im Jahre 1981 bei der Arbeitgeberin [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1990 (VI R 48/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gründete im Jahre 1969 einen sog. Leistungs-Club. Diejenigen ihrer Mitarbeiter, die eine hundertprozentige Leistung oder ein Übersoll davon erbringen, werden in diesen [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1990 (IV R 34/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein selbständig tätiger Architekt. Er ist verheiratet; seine Ehefrau hatte keine eigenen Einkünfte. Der Kläger erzielte in den Jahren 1978 bis 1983 folgende [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1990 (V R 67/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 bis 1983 Organträger eines Papierverarbeitungsbetriebs (im folgenden: GmbH) im Harz. Die GmbH erhielt in den Streitjahren auf Antrag sog. [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1990 (IV R 60/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine offene Handelsgesellschaft (OHG), aus der nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden. Entstanden ist die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1990 (II R 63/87)

Die 1903 geborene Mutter des Klägers ist nicht befreite Vorerbin nach ihrem 1974 verstorbenen Ehemann. Nacherben sind der Kläger und sein Bruder. Zum Nachlaß gehörte u.a. ein 7.500 qm großes Grundstück. Die Mutter des [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1990 (II R 88/87)

I. Die O Grundstücksverwaltung GmbH (O) hatte an dem Geschäftshaus Xstraße in Y Miteigentumsanteile von zusammen 793,891/1000 inne. Im einzelnen handelt es sich um folgende Anteile: a) 520,578/1000 Miteigentumsanteil [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1990 (VIII R 28/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist einer Schiffahrts-KG. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) stellte durch Feststellungsbescheid vom 31. August 1973 die Einkünfte der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1990 (II R 32/86)

I. Im Jahre 1975 ist der US-amerikanische Staatsbürger ... verstorben. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 'erwarb die Klägerin' aufgrund Testaments des Erblassers vom 23. April 1974 a) 50 common shares der [...]

BFH - 06.03.1990 (II R 131/87)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten 1978 je zur ideellen Hälfte ein bebautes Grundstück erworben, das sie als Zweifamilienhaus nutzen wollten. Der Erwerb war vom beklagten Finanzamt (FA) nach dem Gesetz über die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1990 (VII E 9/89)

Die Klage der Klägerin und Erinnerungsgegnerin (Klägerin) gegen die rückwirkende Aufhebung einer ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hatte Erfolg. Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1990 (III R 70/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1981 eine ...fabrik. Mit Vertrag vom 27. Januar 1981 veräußerte er das in [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1990 (III R 24/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zu einem inländischen Konzern gehörende Finanzierungs- und Beteiligungsgesellschaft, die in den Streitjahren 1975 und 1976 eine Fabrikanlage (Gebäude und [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1990 (III R 77/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete in den Jahren 1982 bis 1984 eine Tennishalle. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art i.S. des § 4 des [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1990 (III R 75/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte mit notariellem Vertrag vom 21. Februar 1979 12 Eigentumswohnungen eines Mietwohngrundstücks nach dessen Aufteilung. Die Wohnungen veräußerte sie bis zum Jahr [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1990 (III R 89/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, errichtete in den Jahren 1982 und 1983 eine Tennishalle. Nach Fertigstellung vermietete der Kläger die Halle [...]

BFH - Urteil vom 01.03.1990 (VII R 103/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 7. Januar 1986 erwirkte die Volksbank N beim Amtsgericht P einen Pfändungs- [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 205/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb den Handel mit Fleischwaren und eine Fleischwarenfabrik. 1971 forderte ein Zollamt von ihm durch Abgabenbescheid die Nachzahlung von 1.500.000 DM. Der Kläger legte [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 120/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Kreditinstitut. Ihre Gesellschafterversammlung beschloß am 4. Juli 1974, den Gesellschaftsvertrag (in § 2) zu ändern und neben [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 156/86)

I. Die in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielten am 31. Dezember 1977 alle Anteile an der L-AG mit Sitz und Geschäftsleitung in der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 137/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, unterhält ein Hygienisch-Bakteriologisches Institut (HBI), das wie ein Eigenbetrieb geführt wird. Streitig ist, ob Zahlungen des HBI an die Stadtkasse [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 102/85)

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem 1. Januar 1978 einen Schlossereibetrieb, in dem acht Arbeitnehmer beschäftigt [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 43/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Februar 1977 die K-GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM gegründet und einen Geschäftsanteil von 19.500 DM übernommen. Später erwarb er auch den weiteren [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 83/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der der alleinige Geschäftsführer S mit 51 v.H. und dessen Schwester H mit 49 v.H. beteiligt sind. Mit Vertrag vom 5. Februar 1979 pachtete die [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 144/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 1980 gegründet. Ihr Stammkapital betrug 50.000 DM, an dem anfänglich die beiden Gesellschafter, die [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 85/87)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr 1980 die Steuervergünstigung nach § 14 des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (3.VermBG) in der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 92/86)

BFH - Urteil vom 22.02.1990 (V R 117/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1970 und 1971 (ab 1. September 1970) ein sog. Montageunternehmen. Sie erstattete nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ihren [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1990 (II R 78/86)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Aktien der Klägerin mit dem im Bundessteuerblatt veröffentlichten Börsenkurs oder im Verfahren nach § 113a des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bewerten sind. Das Grundkapital der [...]