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BFH - Beschluß vom 20.07.1990 (III B 144/89)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), zusammenveranlagte Ehegatten, haben einen am 17. April 1971 geborenen Sohn, für den sie im Streitjahr 1987 Kindergeld bezogen. Mit Einkommensteuerbescheid 1987 [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1990 (IV R 119/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1981 ganztägig als Arbeiter bei der Bundeswehr tätig. Er war außerdem Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einer Gesamtnutzfläche [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1990 (IV R 82/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt seit 1962 bis einschließlich 1974 in Gemeinschaft mit seinem Bruder und in den Jahren 1975 und 1976 allein auf einer von seinem Vater gepachteten Fläche mehrere [...]

BFH - 18.07.1990 (I R 23/87)

I. Streitig ist, ob das Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) überdotiert ist, weil ein Leistungsplan fehlt. Der Kläger wurde mit Satzung vom 20. Dezember 1956 errichtet. Nach § 3 der Satzung bezweckt er [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 98/87)

Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 4. Juli 1984 mit einem Stammkapital von 25 Mio DM errichtet und am 29. August 1984 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin wurde [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 72/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG), die für das Streitjahr 1982 die Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (II R 40/87)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. März 1984 kaufte die Klägerin (eine Kreissparkasse und Anstalt des öffentlichen Rechts) von der Kreissparkasse G, Anstalt des öffentlichen Rechts, zwei Grundstücke in der [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (II R 41/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. April 1984 eine Teilfläche aus einem Grundstück. Die Veräußerer waren durch Rechtsanwalt X vertreten. Der Kaufpreis betrug [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 22-23/87)

BFHE 161, 379 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 12/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (FG) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wegen Einkommensteuer 1983 geklagt, weil das FA nach Auffassung [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 109/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1983 als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Steuererklärung 1983 machte er unter Vorlage einer [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 115/88)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1990, 2255 BFHE 161, 499 BStBl II 1990, 951 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 32/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein ....geschäft. Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren Frau I.B. und ihre Söhne Gr.B. und Gü.B. Geschäftsführerin der Klägerin war Frau I.B. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.1990 (7 U 1/90)

NJW 1991, 849, NJW 1991, 849 NJW-RR 1991, 548 NZV 1991, 189 [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1990 (VII R 106/88)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 1898 BFHE 161, 234 [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1990 (VII R 35/89)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 2108 BFHE 161, 274 [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1990 (III R 54/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Hochdruck-Ferngasleitungsnetz betreibt. Aufgrund eines Anfang 1974 erarbeiteten Konzepts baute die Klägerin im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1990 (III R 29/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betätigt sich auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Der Kundenstamm setzt sich aus Auftraggebern zusammen, die ihren Sitz zum Teil in und zum Teil außerhalb [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1990 (VI R 109/86)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist jugoslawischer Staatsangehöriger und seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer tätig. Seine Ehefrau und seine neun [...]

BFH - 12.07.1990 (IV R 138/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis mit Dentallabor und erzielt hieraus Einkünfte aus selbständiger [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1990 (I ZR 278/88)

Kreishandwerkerschaft II; Befugnis der Kreishandwerkerschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klägerin ist eine Steuerberaterkammer, die Beklagte eine Kreishandwerkerschaft. Die Beklagte unterhält eine Handwerkerbuchstelle, die für die Mitglieder der ihr angeschlossenen Handwerksinnungen u.a. Hilfe in [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1990 (IV R 37/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Über das Vermögen der KG wurde im September 1982 das Konkursverfahren eröffnet. An dem für dieses Jahr festgestellten Gewinn war der [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1990 (IV R 137-138/89)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 162, 34 [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (III ZR 340/89)

Haftung des Ausstellers von Versandbestätigungen - Ausfuhrbescheinigungen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht bejaht eine Einbeziehung der Klägerin in den Schutzbereich der zwischen der [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1990 (II R 33/86)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Stadt A. Zu ihrem Vermögen gehören mehrere Gaststätten, die die Klägerin an verschiedene Betreiber verpachtet hat. Die Verpachtung führte seit Jahren zu erheblichen [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1990 (III R 111/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gewährte seinen Eltern in den Streitjahren 1981 und 1982 Geldleistungen in Höhe von monatlich jeweils 500 DM (1981) und 350 DM (1982). Für diese Zahlungen beantragte er die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1990 (VII R 12/88)

I. Für das Halten eines für den Kläger am 2. März 1983 zugelassenen PKW setzte das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 24. März 1983 unbefristet Kraftfahrzeugsteuer nach dem Satz von 14,40 [...]

BFH - 05.07.1990 (IV S 4/93)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte (§ 69 FGO)

Desweiteren stellt es nach Ansicht des BFH keine sachliche Unbilligkeit dar, daß Erben den durch die Erfüllung eines Vermächtnisses ausgelösten Entnahmegewinn versteuern müssen. Gleichwohl eine harte Entscheidung für [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.1990 (III B 35/89)

I. In der Sache ist streitig, ob Aufwendungen für den Besuch eines Angehörigen aus der DDR auch nach der Erhöhung des Abzugshöchstbetrages in § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von 3.600 DM auf 4.500 DM [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.1990 (GrS 4/89; GrS 5/89; GrS 6/89)

A. Anrufungsbeschlüsse des IX. Senats I. Vorgelegte Rechtsfragen Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch gesonderte Beschlüsse vom 7. März 1989 dem Großen Senat folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Liegt bei [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.1990 (GrS 2/89)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfragen Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 18. Oktober 1988 im Revisionsverfahren VIII R 172/85 dem Großen Senat folgende [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1990 (GrS 1/89)

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26. Januar 1989 IV R 300/84 (BFHE 155, 552, BStBl II 1989, 411) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 -hilfsweise gemäß [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1990 (II R 74/87)

I. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstückes, das sie 1981 mit einem Wohnhaus bebaut hatten. Das beklagte Finanzamt (FA) hatte für das Grundstück zunächst durch bestandskräftig gewordene [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1990 (GrS 2/88; GrS 3/88)

A. Sachverhalte und Anrufungsbeschlüsse I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82 (BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 der [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1990 (II R 65/89)

I. Das Finanzamt (FA) stellte für das Grundstück des Klägers durch Art- und Wertfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1982 die Art Einfamilienhaus und den Einheitswert auf 150.400 DM fest. Den Einspruch wies das FA [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1990 (V R 113/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahre 1978 die Eigentumswohnung A. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze und zog die ihm anläßlich der Errichtung der Eigentumswohnung [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1990 (I R 183/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1974 und 1975 eine Landmaschinenfabrik betrieb. Neben der Klägerin bestand bis zum 31. Dezember 1971 die Gebrüder C KG (KG). An [...]

BFH - 27.06.1990 (I R 15/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein in der Rechtsform einer inländischen Aktiengesellschaft betriebenes Wasserkraftwerk. Für das Streitjahr 1979 erklärte sie ein zu versteuerndes Einkommen von rd. [...]

BFH - 27.06.1990 (I R 62/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH, die am 26. Juni 1979 gegründet wurde und bis Ende 1980 Miet- und Leasingverträge über ... und deren Finanzierung abschloß. Schon einen Tag vor [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1990 (II R 179/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bietet ihren Kunden nach dem Wegfall der staatlichen Prämien für Prämiensparverträge sog. Erfolgssparverträge und die Anlage vermögenswirksamer Leistungen mit Zuschlag [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1990 (I R 168/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Makler, bewirtete in den Jahren 1977 bis 1979 (Streitjahre) Personen, die nicht seine Arbeitnehmer waren, in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihm dadurch entstanden, [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.1990 (Rs C-8/89)

1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Zusätzliche Mitverantwortungsabgabe - Zweck - Keine steuerliche Belastung...

1 Die Pretura di Copparo hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Gültigkeit des Artikels 4 b der Verordnung ( EWG ) Nr. [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VII R 5/88)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 1898 BFHE 161, 225 [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.1990 (VII B 51/90)

Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer für die von ihm eingeschmuggelten 750 Goldmünzen zu je 1 englischen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VII R 104/87)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 1968 BFHE 161, 221 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VII R 78/88)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 1898 BFHE 161, 230 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VIII R 221/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gründete Ende 1970 in einem Entwicklungsland eine Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Anteile sie in ihrem Betriebsvermögen hielt. Auf die Buchwerte der 100 %igen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VIII R 81/85)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG). Persönlich haftender Gesellschafter ist eine GmbH. Kommanditistinnen sind G.K. und L.S. Anteilseigner der GmbH waren die Ehemänner der [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1990 (2 BvR 910/88)

Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens. I. 1. Das Finanzamt Wetzlar verdächtigte den Beschwerdeführer, in seinen Steuererklärungen [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1990 (I R 62/89)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 161, 375 [...]