Steufa-Z

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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.12.1995 (3 VAs 25 + 26/95)

NStZ 1996, 196 StV 1996, 198 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1995 (9 UF 26/92 UE)

Nachehelicher Unterhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1965 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 03.05.1985 rechtskräftig geschieden. Aus dieser Ehe gingen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.12.1995 (12 U 2197/95)

Rechtliches Interesse an Feststellungsklage nach Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Beherrschungsvertrag

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG und zur Erteilung einer Steuerbescheinigung nach § 44 KStG. Die Beklagte und die Firma K. mit dem Sitz [...]

KG - Urteil vom 04.12.1995 ((4) 1 Ss 48/95 (63/95))

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Für jede Tat hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 Ss 158/95)

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte den Betroffenen am 09.06.1995 wegen leichtfertiger Steuerverkürzung zu einer Geldbuße in Höhe von 1.450,-- DM. Bezüglich weiterer Tatvorwürfe stellte es das Verfahren teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.11.1995 (16 U 42/95)

Keine Vertragspflicht zur Aufklärung über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet. Ein Anspruch der Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.1995 (24 U 50/94)

Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer Einmann-GmbH

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten in Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteiles. Die Klägerin war im Jahre 1975 gegründet worden; den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.11.1995 (18 U 10/95)

Haftung des Frachtführers für Rostbefall von Bandstahlringen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Oktober 1994 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (13 U 267/91)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 10.10.1995 (2 Ss 40/95)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten auf dessen Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.10.1995 (5 UF 300/94)

FamRZ 1996, 505 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.1995 (3 U 92/93)

Schadensersatz wegen behaupteter behandlungsfehlerhafter Leitung und Durchführung einer GeburtKeine absolute Indikation einer primären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluß vom 11.09.1995 (26 WF 957/95)

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 24.08.1995 (2 VAs 7/95)

Der Antragsteller, ein Gastwirt, hat von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg begehrt, seinen bevollmächtigten Rechtsanwälten Einsicht in die Akten des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.1995 (12 UF 525/93)

Entscheidung bezüglich Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus

Die am 06. Januar 1948 geborene Klägerin und der am 03. September 1937 geborene Beklagte haben am 12. Mai 1967 geheiratet, leben seit Juni 1982 getrennt und sind seit dem 14. Juni 1984 geschieden. Bis einschließlich [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.07.1995 (12 U 893/95)

Werbung eines Steuerberaters

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft warb in der Ausgabe der ... vom 11./12.03.1995 in folgender Weise: Wir sind eine größere Steuerberatungsgesellschaft und bieten insbesondere mittelständischen Unternehmen, wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.1995 (12 U 37/95)

Fortbestand eines VertragsverhältnissesUnwirksamkeit einer außerordentlichen KündigungBelieferungsverbot an gewerbliche Zwischenhändle...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.8.1994 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 46/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.06.1995 (6 UF 28/95)

Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Der bei der Klägerin zu 1) lebende - volljährige - Kläger zu 2) ist der Sohn der Klägerin zu 1) und des Beklagten. Die Kläger nehmen den Beklagten auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung eines SchmerzensgeldesAntrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallFortbestehende Belastung mit LeasingratenVerpflichtung zur sofortigen Ablösung des Restwertes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.1995 (6 UF 198/94)

Berücksichtigung von erhöhtem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen infolge Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile

Die Parteien sind geschiedene indische Eheleute, deren unterhaltsrechtliche Beziehungen sich nach deutschem Recht richten: Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 08.07.1992 - 41/36 F 406/90. Mit Urteil vom 16.09.1992 hat [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.1995 (11 U 287/94)

Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater; Steuerberater, Schadensersatz, Verjährung

Der Kläger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. 11. In diesem Zusammenhang nahm er mit notarieller Erklärung vom 13.06.1983, UR-Nr. 1007/1983 des Notars Dr. [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 222/94)

Betrügerische Werbung um stille Beteiligung

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat Anspruch [...]

OLG München - Urteil vom 13.04.1995 (24 U 86/93)

Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Die Klägerin verlangt von den Steuerberatern einer früheren Kreditkundin Schadensersatz wegen falscher Bewertung des sicherungsübereigneten Warenlagers und hierauf beruhender Forderungsausfälle. Die Klägerin gewährte [...]

OLG München - Urteil vom 07.04.1995 (23 U 6733/94)

Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

Gegenstand der Klage ist die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Beklagten. Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten. Das Stammkapital der Beklagten in Höhe von DM 160.000,-- wird - neben [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.1995 (11 U 109/92)

Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden Erstattungsforderung

Anmerkung: Goette, DStR 1996, 30 Hinweise: Die gegen das Urteil eingelegte Revision hat der BGH durch Beschluß vom 20.11.1995 - II ZR 96/95 - nicht zur Entscheidung angenommen. DStR 1996, 29 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (12 UF 426/93)

Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags in voller Höhe auf einen Elternteil

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihre Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. Januar 1967, und ..., geboren am 16. Juni 1972, hervorgegangen. Der ist Sohn ... ist Student. Die Tochter ... hat bis 1990 die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 263/95)

Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters

I. Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 1015/94)

AnwBl 1995, 265 [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.1995 (18 U 4368/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23654/93 OLGReport-München 1995, 155 [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.1995 (6 U 5812/94)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 9161/94 OLGReport-München 1995, 235 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.01.1995 (1 U 6/94)

Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete Einlagen bei Gründung einer...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1801 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Zweibrücken nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 28.09.1995 - II ZR 61/95 -). DStR 1994, [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.1995 (26 U 3350/94)

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Beratungs-, Aufklärungs- und Handlungspflichten aus Steuerberatungsverhältnissen in Anspruch. In der Rechtsform der Klägerin betrieb und betreibt deren [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.1995 (18 U 143/94)

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

Die Berufung des Beklagten sowie die - unselbständige - Anschlußberufung der Kläger sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus [...]