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OLG Hamm - Urteil vom 17.04.1996 (5 UF 183/95)

Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1) Beide Berufungen sind zulässig. Diejenige der Klägerin hat nur teilweise, diejenige des Beklagten hingegen überwiegend Erfolg. Nur für den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.1996 (I 184/95)

Lehrgang einer Kindergärtnerin zur Erzieherin als Fortbildungskosten; Einkommensteuer 1993

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von 705 DM als Ausbildungskosten und damit als Sonderausgaben abzugsfähig sind oder ob es sich dabei um Werbungskosten handelt, die in der Werbungskostenpauschale untergehen. Die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.03.1996 (II 345/94)

1. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides; 2. Berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den mit der Klage - Aktenzeichen II 346/94 - angefochtenen Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid für das Grundstück ... auf den 1. Januar 1994, mit dem der [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.03.1996 (5/13 KLs 94 Js 36385/88 (M 3/96))

I. Die Nichteröffnung erfolgt aus tatsächlichen Gründen. Der in vollem Umfang bestreitende Angeschuldigte ist der ihm in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 08.05.1995 zur Last gelegten Steuerhinterziehungen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.1996 (V 743/95)

Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung

Die Beteiligten streiten über die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung. Der Kläger ist Landwirt. Er hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni). Er ermittelt [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.1996 (13 U 165/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung einer MitverschuldensquoteVerletzung der doppelten Rückschaupflicht

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1996 (VI 388/92)

Gründungskosten

Streitig ist die Behandlung des Gründungsaufwandes der Klägerin. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 25. September 1990 durch Mö (Mö.) und Mo (Mo.) gegründet. Jeder der beiden Gesellschafter übernahm eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1996 (18 U 112/95)

Pflicht der Finanzbehörde zur Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Ankündigung eines Rechtsmittels

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung und gibt nur Anlaß zu folgenden [...]

FG Köln - 20.03.1996 (12 K 6042/95)

Leistungen aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Im Rahmen der Scheidung hatte sich A verpflichtet, der Klägerin eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe von 50 % seiner Versorgungsansprüche zu zahlen. Entscheidend für die Frage, ob eine Leibrente (Besteuerung mit dem [...]

FG Saarland - Beschluß vom 13.03.1996 (1 V 288/95)

I. Der Antragsteller - Ast. - erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er betreibt sein Unternehmen in einem Haus, das seiner Ehefrau gehört. Von seiner Ehefrau hat er die dem Betrieb der Apotheke dienenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.1996 (XIII 135/91)

Gewerbebetrieb; Eigenständigkeit; Wirtschaftseinheit; Massagepraxis; Saunabetrieb - Einheitlicher Gewerbebetrieb

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe vorliegen. Am 15. Oktober 1983 wurde von den Klägern R und H die Firma R und H GbR gegründet. Gegenstand des Unternehmens war eine Massagepraxis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.1996 (9 A 851/93)

Berufung wegen der Rechtmäßigkeit eines Gebührendbescheides nach dem Kommunalabgabengesetz; Ermessensreduzierung auf Null und eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.03.1996 (Ss (B) 100/95)

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Betroffenen vom Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO in zwei Fällen aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das Amtsgericht hat im [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 08.03.1996 (1 Ws 316/95)

wistra 1996, 193 [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.03.1996 (4 K 5268/92)

Streitig ist die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bzw. eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG auch dann anzunehmen ist, wenn die abgeflossene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.1996 (6 K 1395/95)

Aufwendungen für eine Begleitperson bei Kuraufenthalt

Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens wegen der Einkommensteuer für 1991 sind eine Reihe von Streitpunkten verblieben: Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verlangen die Kläger die Berücksichtigung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.03.1996 (13 K 2101/94)

Verbindliche Zusage; Meinungsäußerung; Ursächlichkeit; Abgeschlossener Sachverhalt - Verbindliche Zusage für einen abgeschlossenen...

Der Kläger war Eigentümer des Grundstückes ..........straße 4 in K........... Die ..........GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war, betrieb auf diesem Grundstück einen Gewerbebetrieb. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.1996 (9 K 276/93)

Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer Eigentumswohnung zu Ferien- und Urlaubszwecken;...

Am 26. April 1992 starb im Krankenhaus in S... die am 26. Februar 1912 in Pforzheim geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin besaß sowohl die deutsche als auch die venezolanische (venezuelische) [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.02.1996 (12 U 3/95)

Die Klägerin und die Firma G. Unternehmensberatung GmbH Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung (künftig: G.) wurden im Jahre 1982 gegründet, die Klägerin mit einem Stammkapital von 300.000,00 DM, die G. mit einem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.02.1996 (1 K 181/95)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grunderwerbsteuer nach dem Erwerb einer unrenovierten oder einer renovierten Wohnung zu bemessen ist. Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 31. Mai 1994 von der Verkäuferin eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.1996 (4 St RR 33/96)

Der Angeklagte gab in der am 16.10.1992 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1991 den steuerpflichtigen Umsatz um brutto 27.167 DM zu niedrig an und verkürzte dadurch, worauf es ihm ankam, die für 1991 von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.02.1996 (8 K 3303/93)

Lohnsteuerhaftungsbescheid gegenüber dem Arbeitgeber: Zum Umfang der Darlegung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern;...

An der Klägerin (Klin), einer GmbH, waren in den Streitjahren die Herren P... und R.... K.... sowie A... K...., der zugleich Geschäftsführer war, mit je 1/3 beteiligt. Am 9. Mai 1988 wurden die Anteile an Herrn ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.02.1996 (IV 287/95)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ohne Sicherheitsleistung

I. Die mit Erstattungsbescheid (Rückforderungsbescheid) vom 13.1.1994 wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung in Höhe von 376.563,45 DM in Anspruch genommene Antragstellerin hatte nach Einspruchseinlegung und [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.02.1996 (5 WF 317/95)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Steuervorteilen...

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. I. Jedenfalls im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers von folgendem Einkommen im Jahre 1995 auszugehen: [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.1996 (2 Ss 107/95)

Das Amtsgericht erließ am 24.10.1995 gegen den Angeklagten wegen Lohnsteuerverkürzung in 29 Fällen (Tatzeit von August 1989 bis einschließlich Dezember 1991; hinterzogene Steuern insgesamt: 99.693.--DM) einen [...]

VG Leipzig - Urteil vom 01.02.1996 (3 K 379/95)

Rückübertragung; verfolgungsbedingte Veräußerung - hier: jüdischer Eigentümer; Zwangsverkauf; Widerlegung der Vermutung; angemessener...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung, des Grundstücks ... in ... an die Erbengemeinschaft nach B. Z., vertreten durch den Beigeladenen. Die genaue Grundstücksbezeichnung lautet Flur ..., Flurstück ... [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.02.1996 (I 31/95)

Wahlrecht zwischen § 10 e EStG und § 7 FördG

Durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FördG soll die Kumulation von Fördermaßnahmen verhindert werden. Eine Kumulation, also eine doppelte Berücksichtigung desselben Betrags liegt aber nur vor, wenn in ein und demselben [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.01.1996 (1 Ws 1/96)

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden Angeklagten und gegen zwei weitere Personen am 02. März 1995 Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - S. wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Untreue erhoben, [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.01.1996 (VIII 285/92)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs als Erlassgrund?

Im Streit ist, ob die Voraussetzungen für einen teilweisen Erlaß der Einkommensteuer 1973 aus sachlichen Billigkeitsgründen gegeben sind. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH, die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 25.01.1996 (2 Ss 3/96)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Koblenz hat den Angeklagten am 20. September 1995 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 245 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.1996 (1 K 1961/95)

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses nach § 40 a Abs. 2 EStG. Die 1957 geborene Klägerin, geschiedene ... ist seit 1995 mit dem 1954 geborenen ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1996 (4 K 1803/95)

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.1996 (16 U 42/95)

Ansprüche der Eigentümerin eines Flugzeugs wegen Verletzung eines Bodenverkehrsdienstvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 1995 - 2/18 O 340/93 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.01.1996 (L 3 Kg 5/94)

Die Beigeladene ist die Mutter des am 23.01.1947 geborenen H-P. Der Kläger gewährt seit 01.10.1992 H-P., welcher sich wegen erheblicher geistiger und körperlicher Behinderung in dem Reha-Zentrum Chemnitz befindet, [...]