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BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 57/97)

Gewerblicher Grundstückshandel; Verlustrücktrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als selbständiger Versicherungskaufmann gewerblich tätig. Im Zuge der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 1983 ermittelte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 87/98)

Umsätze mit Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Automatenaufstellerin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Umsatzsteuer für 1982 bis 1989 entsprechend den Steueranmeldungen der [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 3/98)

Vertretung nach Vorschrift des Gesetzes; nicht ordnungsgemäße Ladung

I. In der Sache ist die Höhe der erzielten Einkünfte streitig. Im finanzgerichtlichen Verfahren wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) aufgegeben, die Anschaffung bestimmter Geräte, deren Kosten sowie den [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (VIII B 43/98)

BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (VIII B 43/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Wird eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf den Zulassungsgrund der Abweichung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X B 122/98)

Antrag nach § 68 FGO; Antragstellung beim FA?

1. Soweit das Finanzgericht (FG) im angefochtenen Urteil die Klage als unzulässig abgewiesen hat, d.h. hinsichtlich der Streitjahre 1987, 1988 und 1990, ist die Beschwerde zulässig und begründet, der geltend gemachte [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X R 64/98)

Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Richterablehnung nach Urteilserlass

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X B 132/98)

NZB; fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze

I. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift ist in der Beschwerdeschrift --oder in einem [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V R 38/98)

Sicherungsübereignung; Lieferungszeitpunkt

[...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X E 10/98)

Kostenrechnung; Erinnerung

[...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X E 9/98)

Kostenrechnung; Erinnerung

[...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (X R 93/95)

Zusage der Rücknahme der Klage; Bindung an die Zusage

Mit Verfügung vom 1. April 1986 ordnete das Finanzamt A bei den Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) eine Außenprüfung für die Jahre 1980 bis 1984 an. Mit der Prüfung wurde die Großbetriebsprüfungsstelle der [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (X R 96/96)

Zinsen bei Enteignungsentschädigung

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zur Hälfte Miteigentümer mehrerer basaltführender Grundstücke. Im Umfang seines Miteigentumsanteils gehörten die Grundstücke zum Betriebsvermögen seines vormaligen [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (X B 100/98)

Bekanntgabe von Steuerbescheiden; Postschließfach

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind. Jedenfalls seit dem Senatsurteil vom 26. Juni 1996 X R 97/95 (BFH/NV 1997, 90, m.w.N.; siehe auch Beschluß des [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (XI B 34/98)

Steuerberatungskosten für Feststellungserklärung

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Einkommensteuer ist unbestritten der Privatsphäre des [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (II B 42/98)

Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. August 1978 ein Grundstück zum [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (II B 51/98)

Außerordentliche Beschwerde

I. Durch Änderungsbescheid vom 26. Juni 1996 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Grunderwerbsteuer fest für einen im Jahre 1990 [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (II R 36/96)

GrESt; Grundstück mit noch errichtendem Gebäude

I. Aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom ... Mai 1985 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von der A-GmbH (Veräußerin) zum Preis von ... DM die dort näher [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (II R 32/97)

SchSt; Bewertung von Beteiligungen an Gesellschaften; neue Tatsachen

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war an einer KG mit einer Kommanditbeteiligung beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1988 übertrug er Anteile aus dieser Beteiligung auf die [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (IV B 155/97)

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (IV B 21/98)

Fahrten zwischen Wohnhaus mit Bürotrakt und Praxis

Von einer ausführlichen Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Fahrten eines Arztes zwischen Wohnhaus [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (X B 33/97)

BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (X B 33/97)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet hat (§ 115 Abs. 3 [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (II R 37/97)

Grundstücksbewertung in den neuen Ländern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in den neuen Bundesländern gelegenen Grundstücks. Auf diesem errichtete sie 1992 eine Lager- und Verkaufshalle für einen Holz- und [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (X B 110/98)

NZB; Begründung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden ist: Die Kläger und Beschwerdeführer haben keinen Zulassungsgrund in der erforderlichen Weise (s. § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (X R 94/95)

Zusage der Rücknahme der Klage; Bindung an die Zusage

[...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (X R 191/96)

SA; Kürzung des Vorwegabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1990 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmer bei der X-AG und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er ist auf eigenen Antrag von der [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 39/96)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein im Streitjahr 1990 bezugsfertiges Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen. Die Erdgeschoßwohnung nutzen die Kläger selbst. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 59/95)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten auf einem zu ihren Gunsten mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ein Gebäude. Das Erbbaurecht hatten sie im Juni 1990 in zwei Wohnungserbbaurechte aufgeteilt. [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 29/96)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger bildete an einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück zwei Wohnungseigentumsrechte und errichtete 1988 auf [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 19/96)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die X-KG (im folgenden: KG) errichteten auf ihnen als Miteigentümern gehörenden Grundstücken in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 ein Wohn- und Geschäftsgebäude. [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 44/95)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Grundstück und ließ darauf ein --als Zweifamilienhaus bewertetes-- Doppelhaus errichten; nach Fertigstellung im Dezember 1988 nutzte er eine Haushälfte [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (X B 115/97)

Divergenz; Verfahrensmängel

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurden, teils weil sie nicht [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (X B 71/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seiner Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in ausreichendem [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (VIII B 11/98)

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerde den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Sollte die Beschwerde zulässig sein, ist sie [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (I B 48/98)

Pensionszusagen: Ehegatten als beherrschende Personengruppe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Pensionszusagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zugunsten ihrer Gesellschafter zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) behandelt worden sind. Die [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (VII B 242/98)

BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (VII B 242/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) mangelnder Sachverhaltsaufklärung (§ 76 FGO) stützt, ist [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (VII B 101/98)

Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat im Jahre 1996 gegen den Einkommensteuererstattungsanspruch 1993 des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) mit einer Kraftfahrzeugsteuerforderung für [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (X R 157/95)

Eigentumswohnung i.S. des § 10 e EStG

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie vorgelegten Bauplänen entsprechend in zwei Eigentumswohnungen aufteilen ließen. Im Anschluß an die notarielle [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 77/98)

Leistungen eines Diplom-Biologen; ärztliche Befunderhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Diplom-Biologin. Aufgrund einer postgradualen Ausbildung mit Fachabschluß auf dem Gebiet Zytologie/Histologie ist sie berechtigt, die Berufsbezeichnung [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (X B 62/98)

Besteuerung von Sozialversicherungsfremden

Die Beschwerde hat mangels einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung keinen Erfolg. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (VIII B 67/98)

BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (VIII B 67/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Urteil vom 28. Mai 1998 abgewiesen. Das Urteil wurde der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 12. Juni 1998, den [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (VII S 23/98)

Wiedereinsetzung; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat gegen das ihm am 10. Juli 1998 zugestellte Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) seine Klage abgewiesen hat, am 10. August 1998 (Eingang beim FG) [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 30/98)

BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 30/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile je zur Hälfte von den Eheleuten A gehalten werden. Beide Gesellschafter sind zugleich Geschäftsführer der Klägerin. Nachdem [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 3/98)

Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob im Jahr 1994 eine Klage, mit der sie sich gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen in verschiedenen Steuerbescheiden wehrte. Sie wurde im Klageverfahren [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 29/98)

Versagung der Akteneinsicht; Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde für das Streitjahr (1995) im Schätzungswege zur Körperschaftsteuer veranlagt. Außerdem erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (X B 58/97)

BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (X B 58/97)

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I R 22/98)

Zurückverweisung bei Einzelrichter-Entscheidung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht durch den Einzelrichter entschieden hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob im [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (IX B 132/98)

FG-Urteil; Mehrfachbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung nicht entspricht. Nach dieser Vorschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Sache dargelegt oder die [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (X B 117/98)

Zugangsvermutung i.S.d. § 122 Abs. 2 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in ausreichender Weise dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils weil sie nicht gegeben [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 56/98)

Beschlagnahme von Prozessunterlagen; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein eingetragener Verein-- führte beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt Z. In dem Verfahren war streitig, ob der Kläger wegen Verfolgung [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 78/98)

Ähnliche heilberufliche Tätigkeit; Musiktherapeutin

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloß ein vierjähriges Studium an der Fachhochschule ... mit der Diplomprüfung als 'Diplom-Musiktherapeutin (FH)' ab. Sie meldete für das Streitjahr 1994 steuerpflichtige [...]