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FG München - Urteil vom 27.11.2000 (13 K 3183/95)

Vermietungsabsicht bei jahrelang unvermieteter Wohnung; Aufwendungen für eine Solaranlage als Herstellungskosten

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger bezog aus seiner Tätigkeit bei einer Versicherung zwei Renten, die mit dem Ertragsanteil (24 %) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2000 (1 K 2602/99)

Unzureichende Identifizierung eines zugestellten Bescheides

Der Kläger war im Streitjahr 1997 unternehmerisch tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung setzte der Beklagte die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen fest. Der Beklagte veranlaßte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2000 (2 K 3681/97)

Aussetzung; Betriebsprüfung; Folgebescheid - Aussetzung des Verfahrens aufgrund einer Betriebsprüfung

Innerhalb des Konzerns, zu der die Klägerin gehört wird eine Betriebsprüfung durchgeführt, deren Ergebnis Auswirkung auf das Klageverfahren haben kann. Wegen der anhängigen Betriebsprüfung sind die an Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2000 (VII 16/97)

Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung

Streitig ist, ob ein sogenannter gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger ist Fliesenlegermeister. Sein früheres Fliesenhandelseinzelunternehmen hat er seit 1982 an die Firma A. GmbH & Co KG verpachtet, bei [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G; 5 K 8308/97 E)

Zurechnung von Objekten einer beherrschten Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Der Kläger ist Dipl.-Ing. und war in den Streitjahren (1992 und 1994) Geschäftsführer und (seit 1987) auch alleiniger Anteilseigner [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 6012/98 U)

Unternehmereigenschaft von Deponiebetreibern als Beliehene

I. Streitig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen zweier von einer Gebietskörperschaft beauftragter Deponiebetreiber. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der [...]

FG Münster - 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger hatte ein Mietwohngrundstück an die GmbH veräußert. Unmittelbar danach hatte die GmbH die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und an die Enderwerber verkauft. Das FG rechnete diese Veräußerungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000 (6 K 1651/00)

Nachträgliches Bekanntwerden

Strittig ist die Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 1996. Die Einkommensteuererklärung 1996 der Kläger ging am 14. Mai 1997 bei Beklagten ein. Der Einkommensteuererklärung war eine Anlage FW beigefügt, in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000 (6 K 2133/99)

Kindergeldanspruch bei nichtselbständiger

Strittig ist die Gewährung von Kindergeld. Mit Antrag vom 29. März 1999 begehrte die Klägerin Kindergeld beim Beklagten für ihre am 20. Februar 1979 geborene Tochter. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wurde Herrn [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.11.2000 (3 K 1701/00)

Anfechtbarkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach erfolgreicher Vollstreckung; Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung...

I. Wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 70.734,28 DM pfändete der Beklagte (FA) ...) mit Verfügungen vom ... die Ansprüche des Klägers gegenüber der HypoVereinsbank München [...]

FG Düsseldorf - 23.11.2000 (10 K 3784/96 F)

Vergütung an Kommanditisten für Grundstücksüberlassung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Vergütung der Klägerin an den Beigeladenen als Ergebnisverteilung oder Sondervergütung. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, deren Komplementärin - die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2000 (5 Ko 14/00)

Umsatzsteuer; Prozesskosten; Vorsteuerabzug; Erstattungsfähige Auslagen; Landwirt - Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden...

Die Erinnerungsführerin führte unter dem Az: 5 K 298/94 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Klage, weil der Erinnerungsgegner ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen hatte. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2000 (IV 891/97)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin verkauft weltweit u.a. Molkereiprodukte, die sie hauptsächlich von inländischen Molkereizentralen und deren Molkereien bezieht. Hierbei nimmt sie auch Ausfuhrvergünstigung in Anspruch. In der Zeit von [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 3229/97)

Auslegung einer Klageschrift bei Angabe eines falschen Beklagten

I. Streitig ist zunächst die Zulässigkeit der Klage. Das Finanzamt München ... wies mit Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 1997 den Einspruch des Klägers, einem eingetragenen Verein, gegen den Umsatz-Steuerbescheid [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 476/97)

Kein Leistungsaustausch bei Verzicht auf Vertragserfüllung gegen Zahlung einer Ersatzleistung

I. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Änderung eines Vertrags erfolgte Zahlung für sog. entgangenen Gewinn Entgelt für eine steuerbare Leistung darstellt. Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (13 K 2630/95)

Keine Zwangsentnahme durch Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Haus- und Gemüsegarten; Schätzung des Werts landwirtschaftlicher...

I. Die 1928 geborene Klägerin ist seit 1985 verwitwet. Sie betrieb eine Land- und Forstwirtschaft. Mit notariellem Vertrag vom 5. April 1990 (rotes Geheft in der FG-Akte, Bl. 38 ff.) übertrug sie das Grundstück FlNr. [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (6 K 1115/98)

Zuflußzeitpunkt von Kapitaleinkünften (Aufzinsungspapieren);

I. Streitig ist, ob bestimmte Zinseinnahmen im Streitjahr 1995 den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Der Kläger hat von seiner 1994 verstorbenen Mutter mehrere Bundesschatzbriefe vom Typ B geerbt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2000 (13 K 4415/93 E)

Festsetzungsstreit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Berechtigtes Interesse; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Streiterledigung;...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1989 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau durch Bescheid vom 11.3.1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Hiergegen legte er Einspruch ein. Vor Abschluß des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.11.2000 (5 V 205/99)

Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Eigenverbrauch; Unternehmereigenschaft; Liebhaberei - Übertragung...

I. Der Antragsteller ist von Beruf Goldschmied. Bis zum 31. Dezember 1994 war er als Arbeitnehmer beschäftigt. Seit dem 18. September 1995 ist er an dem Juweliergeschäft M in H beteiligt. Daneben hatte er seit dem 1. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.11.2000 (6 K 1029/96; 6 K 216/99)

Umfang des Wirtschaftsjahres der Rechtsnachfolgerin einer LPG bei Nichterstellung einer DM-Eröffnungsbilanz zum 1.7.1990

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) ..., diese wiederum ist aus dem Zusammenschluß der LPG ... (LPG P) und der LPG ... (LPG T) entstanden. Streitig in diesem [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2000 (6 K 4852/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Pferdesportvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Aufgrund der Genehmigung durch das zuständige Bayerische [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.11.2000 (IV 713/97)

Verspäteter Einspruch gegen eine berichtigte Abgabeanmeldung nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Der Kläger ist Milcherzeuger und belieferte im Zwölfmonatszeitraum 1989/90 die Zentral-Molkerei A (Molkerei) im Rahmen der ihm zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge. Auch der Sohn des Klägers, Herr B, verfügte über [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.11.2000 (6 K 3102/98)

Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts

I. Streitig sind Einlage und Abschreibung eines Firmenwerts. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging hervor aus einer Ausgliederung eines regionalen Bereichs des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2000 (15 K 957/98 U)

Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der Regelbesteuerung oder der Durchschnittsbesteuerung für...

I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter die Pauschalierung gemäß § 24 UStG fällt. Der Kläger (Kl.) betrieb ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2000 (2 K 3210/97)

Doppelte Haushaltsführung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der ledige Kläger, Diplom-Kaufmann, war im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2000 (2 K 1595/00)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn

Streitig ist, ob der Förderzeitraum für die der Klägerin zu gewährende Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 1998 oder bereits ab 1997 begonnen hat. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom 22. September 1997 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2000 (13 K 1005/00)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Mit ihrer Einkommensteuererklärung 1997 beantragten sie [...]

FG München - Beschluss vom 21.11.2000 (7 V 4116/00)

Bezahlung des ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden als für die Gemeinnützigkeit schädlicher Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebo...

I. Streitig ist, ob der Antragsteller steuerbegünstigte Zwecke i.S. der §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt hat. Wegen des Sachverhalts sowie der Ausführungen der Beteiligten und der gestellten Anträge wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2000 (13 K 4415/93 E)

Festsetzungsstreit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Berechtigtes Interesse; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Streiterledigung;...

FG München - Beschluss vom 20.11.2000 (7 V 4362/00)

Gestattung von Werbemaßnahmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins; Gemeinnützigkeit eines Vereins...

I. Streitig ist, ob der (als gemeinnützig anerkannte) Antragsteller einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten hat. Wegen des Sachverhalts sowie der gestellten Anträge wird auf die von den Beteiligten [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 20.11.2000 (2 K 765/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Schadenersatz; Forderung; Rabatt; Vermögensminderung; Vermögensvorteil - Keine verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen und die steuerliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (8 K 6652/98 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte eine Kindergeldbewilligung ändern und überzahltes Kindergeld zurückfordern durfte. Aufgrund des Kindergeldbescheides vom 04.01.1993 erhielt der Kläger (Kl.) in der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (2 K 7511/97 E)

Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Rumpfwirtschaftsjahr

Streitig ist der Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Höhe eines Zuschlags nach § 6 b Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) für ein Rumpfwirtschaftsjahr. Dem Kläger (Kl.) gehörte ein [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.11.2000 (4 U 146/99)

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (11 K 8350/98 F,EW)

Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des Feststellungsbescheides unzulässig

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob nach einer Steuerfahndungsprüfung ergangene Bescheide rechtmäßig sind. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1989-1992 bzw. am 01.01.1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (11 K 66/99 F)

Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des Feststellungsbescheides unzulässig

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob für die Jahre 1993 und 1994 erlassene Gewinnfeststellungsbescheide und für die Jahre 1993 bis 1995 erlassene Feststellungsbescheide nach § 15 a [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2000 (11 K 2179/96)

Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wertersatz - Anfechtung durch Duldungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 552/97)

Vorsteuerbeträge bei Ausgabe von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist, ob Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen stehen. Die Klägerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.11.2000 (II 273/99)

Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im Sachwertverfahren zu bestimmenden gemeinen Wert; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig sind die dem angegriffenen Einheitswert zu Grunde liegenden Raummeterpreise auf den 1. Januar 1935. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbezentren, die er verpachtete. Im [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2000 (4 U 286/99)

Haftung des Steuerberaters - Belehrung bei Einspruchsrücknahme - falsche Einschätzung der Sachlage durch Mandanten

Der Kläger ist Schausteller und betreibt auf Volksfesten Imbissstände, in denen er Grillschinken als Brötchen- und Tellergerichte vertreibt. Die von ihm verkaufte Ware stellt er selbst aus Rohschinken mit einem Gewicht [...]

FG Baden-Württemberg - 16.11.2000 (2 K 188/98)

Doppelte Haushaltsführung durch Eheschließung

Die doppelte Haushaltsführung wird hier durch einen privaten Umstand - die Heirat - veranlasst. Anders ist es aber, wenn beide Eheleute vor der Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2000 (2 K 426/98)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände der GmbH; Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers in...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... ...-GmbH für Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen werden kann. Am 30. August 1995 fand eine Gesellschafterversammlung der ... ... GmbH [...]

FG Köln - 16.11.2000 (15 K 1764/94)

Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung

Entscheidend war im Streitfall, dass die Hauptpflichten des Mietverhältnisses - Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete - aufgrund von klaren Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden. Die Regelung über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 294/95)

Sportverein; Hochleistungssport; Radsportverein; Werbeumsatz; Unternehmer; Vorsteuerabzug - Unternehmerischer Bereich eines Sportverein...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich seiner Satzung zufolge der Förderung der Jugendertüchtigung im Radrennsport und Radwandersport widmet. Bis einschließlich 1991 erhielt er jeweils für mehrere [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2000 (14 K 3264/98 E)

Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bei zeitanteiliger Selbstnutzung eines Ferienhauses

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt-) Veranlagung 1994, wie die Einkünfte aus der Vermietung zweier auf S. belegener Ferienwohnungen zu ermitteln sind und ferner, ob das Finanzamt (FA) zu einer vorläufigen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.11.2000 (10 K 3634/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständigen, überwiegend vor Ort bei den Kunden...

I. Streitig ist, ob für ein Arbeitszimmer Werbungskosten über den Betrag von 2.400 DM hinaus anzuerkennen sind. Der Kläger ist Handelsvertreter. Er war im Streitjahr 1997 von einer Firma fest angestellt und bezog [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2000 (13 K 7953/97 E)

Sind Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen...

Zu entscheiden ist, ob Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 07. September 2000 zur Aussetzung der Vollziehung der Festsetzungen der Einkommensteuervorauszahlungen für 1999 und 2000 fest. Die ernstlichen Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 4 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (6 K 2452/00)

Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt - als PKW oder LKW einzustufen ist. Der Kläger ist seit dem 21.11.1994 Halter des erstmals im Dez. 1985 zum Verkehr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.11.2000 (6 K 420/00)

Kein Kindergeld für den dreimonatigen Zeitraum zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Studiums, in dem das Kind berufstätig...

Die Klägerin ist Mutter der im November 1977 geborenen Tochter A.... Diese befand sich in der Zeit von Januar 1999 bis zum 17. Juni 1999 in der Berufsausbildung zur Bürokauffrau. Daran anschließend war sie als [...]