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BFH - Urteil vom 04.12.2001 (IX R 34/98)

EigZul; wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten ab April 1996 auf eigene Kosten einen Anbau an dem Zweifamilienhaus der Eltern des Klägers. Der Anbau [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 112/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 20/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen alten [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 155/01)

Aufteilungsantrag; vorläufiger Rechtsschutz

I. Gegenüber den Antragstellern und Beschwerdeführern (Beschwerdeführer), Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, hatte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 71/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der für den Streitfall allein maßgeblichen, seit 1. Januar 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 86/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Verein E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Antragstellers für [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 85/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 1. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 84/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 2. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (VIII B 24/01)

1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich im Streitfall nach § 115 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. und nicht nach den §§ 115, 116 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (II B 30/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete auf einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) geteilten Grundstück ein Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen. Bezüglich der streitbefangenen [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (IV B 30/01)

Verspätungszuschlag; Vollverzinsung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) liegt [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 107/01)

NZB; Verfahrensmängel; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessvertreter der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 3. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 12/01)

InvZul; Neuheit einer Ausstellungsmaschine

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 29. November 2000, mithin vor dem 1. Januar 2001 verkündet. Die Zulässigkeit des eingelegten [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 141/01)

NZB; formelle Beschwer; Klageerweiterung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist durch das finanzgerichtliche Urteil nicht beschwert. Denn das Finanzgericht hat dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag des [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 157/01)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 23. Oktober 2001, zugestellt am 26. Oktober 2001, den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegen [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III R 15/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Urteil vom 12. Dezember 2000, das am selben Tage verkündet und den Klägern am 5. März 2001 zugestellt wurde, ab. Weder der Tenor noch [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (II B 114/00)

GrESt; Gesellschafterwechsel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, hatte zunächst zwei Gesellschafter A-GmbH und B-GmbH. Die Klägerin erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Juli 1994 von der Stadt X eine [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (VII E 80/01)

I. Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Beschwerde eingelegt, die der erkennende Senat mit Beschluss als unzulässig verworfen hat. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (II B 93/00)

AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute mit drei Kindern. Sie besaßen zwei Häuser und zwei Eigentumswohnungen, darunter ein 1993 errichtetes Zweifamilienhaus und eine 1994 erworbene [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Weinkellerei H. Als KG verwaltet und betreibt sie das Weingut A in B. Die Weinkellerei H hatte 1973 einen Teil (ca. 18 ha) ihrer Weinberge der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 65/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte Anfang der 80er Jahre einen zweijährigen Studiengang an der Bundesberufsfachschule für medizinische Fußpflege des Zentralverbandes der Fußpfleger Deutschland e.V. und [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (VI B 67/01)

Verfahrensfehler; Zulassung der Revision

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Rechtsansicht, dass der begehrten Gewährung von Kindergeld für Januar bis Juni 1997 die [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (I B 27/01)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1992 gegründete GmbH, die technische Produkte entwickelt, produziert und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 13/00)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 reichten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuererklärungen nebst Anlage L ein, in denen sie unter [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 39/00)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Haupttätigkeit in der Verwaltung von Beteiligungen besteht. Im Streitjahr 1988 unterhielt sie in Berlin eine Betriebsstätte, zu der neben der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 66/99)

Verpflichtungsklage; § 68 FGO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte, in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten, haben ihren Wohnsitz im Kreis A. Als Eigentümer zweier im Finanzamtsbezirk A belegener land- [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (I R 93/00)

Auslegung von Willenserklärungen; Einspruch gegen KSt-Bescheid auch Einspruch wegen Zinsen zur KSt?

I. Am 27. August 1997 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) an die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der I einen 'Bescheid für 1991 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag'. Durch [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 23/97)

Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer PersG; negativer Gewinnfeststellungsbescheid

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte u.a. nach dem sog. 'Bremer Modell' Beteiligungen an den Schifffahrtsgesellschaften O-KG und H-KG erworben. Diese Beteiligungen wurden durch einen Treuhänder (--R-GmbH--) [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (I R 30/01)

Verzicht auf Darlehensforderung gegen die Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter die Eheleute V sind. Sie erwarb am 2. Januar 1981 das bis dahin von dem Ehemann betriebene Einzelunternehmen, wobei V ihr [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 169/00)

§ 50 d Abs. 1 a EStG - Wirksamkeit der Norm

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine nach zypriotischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Zypern (Offshore Private Limited Company). Ihre alleinige Gesellschafterin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (I R 86/00)

Finanzierbarkeit von Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Ende 1988 gegründete GmbH-- betrieb 1989 und u.a. auch noch in den Jahren 1991 bis 1995 (Streitjahre) ein zuvor seit mehreren Jahren von ihrem beherrschenden [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (I R 44/00)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit der Geschäftsführergehälter

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. In den Streitjahren 1992 bis 1994 waren an der Klägerin u.a. zwei Gesellschafter mit je 40 % beteiligt. Beide waren zugleich [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 49/97)

Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; zwischengeschaltete GmbH

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 ist Witwe ihres im Jahre 1995 verstorbenen Ehemanns, G.H. (Erblasser), mit dem sie für die Streitjahre 1987 und 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 50/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Tochter des am 26. November 1995 verstorbenen G.H. (Erblasser). Sie war mit ihrer Mutter RH zu gleichen Teilen Erbin des G.H. RH hatte ihren Erbanteil [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (VII B 67/01)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) führte und führt eine Vielzahl von Verfahren (über 50) vor dem 2. Senat des Finanzgerichts (FG). In dem mit Urteil vom 12. Dezember 2000 entschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 132/98)

Ferienwohnung; keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag ('über eine im Bau befindliche Ferienwohnung') vom November 1993 in einer aus vier Häusern bestehenden Wohnanlage in einem allgemeinen [...]

BFH - 28.11.2001 (X R 49/07)

Zwischengesellschaft: personelle Verflechtung

Aufgrund der vertraglichen Gestaltung konnte der Grundstückseigentümer im Rahmen der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfristen bestimmen, dass und für welchen Zeitraum die Betriebsgeselllschaft das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 27/01)

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit Kaufverträgen vom 28. September 1995 bzw. 27. Oktober 1995 in einer Ferienwohnanlage zwei 44,25 qm bzw. 20,72 qm große Eigentumswohnungen, die im Frühjahr 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (III B 153/01)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer-Bescheide für die Streitjahre 1995 bis 1998 ab. Es verneinte [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 108/01)

AdV; Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) wegen Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 1996 und 1997 Klage erhoben. Gleichzeitig hat er die Aussetzung der [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 181/00)

Divergenz

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 65/01)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 3 (2) K 344/96 einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 71/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von Willenserklärungen

Die Beschwerde ist unbegründet, daher war sie zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). An der grundsätzlichen Bedeutung fehlt [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2001 (VIII R 36/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte 1983 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die K-GmbH gegründet, an deren Stammkapital (500 000 DM) er zu rd. einem Drittel beteiligt war. In den Jahren 1984 bis [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2001 (VIII R 32/95)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen zu veranlagende Eheleute-- erhoben nach erfolglosem Einspruch Klage gegen den vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erlassenen [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2001 (II B 145/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Durch Urteil vom 26. Juli 2001 gab das Finanzgericht (FG) einer von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen einen Schenkungsteuerbescheid erhobenen Klage (nur) teilweise statt und wies die Klage im [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2001 (II S 4/01)

AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 4. Mai 2001 gab das Finanzgericht (FG) einem Antrag der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der am 15. September 1999 im Wege [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2001 (VIII R 3/01)

Neue Tatsache; Nichtbeachtung eines maschinellen Prüfhinweises

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1996 wesentlich --über eine Treuhänderin (I-GmbH)-- an der O-GmbH beteiligt. Die O-GmbH beantragte am 29. Dezember 1995, über ihr Vermögen das [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2001 (II B 146/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2001 (XI B 123/01)

Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen, das Urteil des Finanzgerichts (FG) widerspreche den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]