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BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (XI B 2/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; verbleibender Verlustabzug

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (VII B 161/01)

Das Finanzgericht hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Leistungsgebot vom 12. November 1999 aufgrund des Duldungsbescheids vom 23. Februar 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (III B 111/01)

I. Mit Urteil vom 19. Juni 2001, das am 20. Juli 2001 zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1999 und 2000 abgewiesen. Für die [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (III S 9/01)

I. Mit Urteil vom 19. Juni 2001, das am 20. Juli 2001 zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1999 und 2000 abgewiesen. Für die Durchführung des Klageverfahrens [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (V B 88/00)

Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand - Treu und Glauben

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kfz und Industriemaschinen ist. In den Streitjahren 1992 [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 77/99)

Im Revisionsverfahren ist umstritten, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine 1975 geborene Tochter für die Monate Oktober bis Dezember 1997 Kindergeld zusteht. Die Tochter befand sich vom 1. September [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 144/00)

Kindergeld; Eheschließung des Kindes

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog bis einschließlich September 1997 Kindergeld für drei Kinder, darunter eine 1971 geborene Tochter. Diese studierte bis Juni 1997 Rechtswissenschaften. Sie heiratete am 27. [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2001 (V B 224/00)

Terminsverlegung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein ehemaliger Steuerberater, ist wegen Umsatzsteuerschulden der H-GmbH in Höhe von 118 710,44 DM in Haftung genommen worden (Haftungsbescheid vom 16. April 1997 in der [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2001 (V B 78/01)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss; Erledigung der Hauptsache

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) haben während des Beschwerdeverfahrens gegenüber dem Bundesfinanzhof (BFH) die Hauptsache für [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2001 (V R 74/00)

Ablehnung eines Vertagungsantrages; zulassungsfreie Revision

I. Gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger), einen ehemaligen Steuerberater, ist aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. Oktober 2000 ein klageabweisendes Urteil ergangen. In dem Termin war für den Kläger niemand [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 125/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Kindergeld für [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V R 61/00)

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen (Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.). Er setzte im Streitjahr (1995) englische Bauarbeiter ein. Diese waren ihm unter der Firma 'J [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2001 (V R 62/00)

Durchschnittsatzbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. Auf seinen Antrag erteilte ihm die Bauaufsichtsbehörde durch Bescheid vom 4. [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 124/01)

AdV; Zurückverweisung; Fortbildungsseminare

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1993 bis 1995 als gemeinnützig anerkannt wurde [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 130/01)

Die Frage, ob die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1993) unterliegt, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Von [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2001 (V R 50/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Organträgerin mit der P-Anlagen GmbH (PTA) und der P-Stahlrohr GmbH (PS) als Organgesellschaften in einem Unternehmen nach § 2 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 100/01)

AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) verpflichtete sich in einem Rahmenvertrag und in daraufhin geschlossenen Einzelwerkverträgen, für Banken Computerprogramme zu entwickeln und daran das [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 141/01)

Betriebsaufspaltung; Organschaft

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1992 Alleingesellschafter der W-GmbH (GmbH). Die GmbH führte mit Omnibussen Personenbeförderungsumsätze aus. Der Kläger hatte der GmbH die dafür benötigten [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (I B 103/01)

NZB; Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Kirchensteuer 1997 Klage erhoben, die vom Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 8. Juni 2001 abgewiesen wurde. Das Urteil wurde dem Kläger am 5. Juli 2001 zugestellt. [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 82/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bestätigt, wonach die an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (III B 54/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) am 28. Februar 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich gemäß Art. 4, 6 des [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (III B 66/01)

Verfahrensmangel; Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung?

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessvertreter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) am 31. März 2001 zugestellt worden. Die [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (IX B 22/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 135/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

BFH/NV 2002, 518 [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 106/01)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Die Nichtzulassungsbeschwerde stützt sich auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 135/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 22/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 108/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.2001 (VI S 21/01)

Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre 1976 geborene Tochter. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 hob das Arbeitsamt -Familienkasse- die Kindergeldfestsetzung ab September 1998 auf und forderte das für die Monate [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (III B 83/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Beschluss vom 27. April 2001 den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Investitionszulagen-Änderungsbescheide für 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 42/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, betrieben mehrere Verfahren vor dem Finanzgericht (FG), in denen es um die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 44/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]

BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 47/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]

BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 43/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]

BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 46/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]

BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 45/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX B 55/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beanstandet, das Finanzgericht (FG) habe seinen [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX E 2/01)

Streitwert; Erinnerung gegen Kostenrechnung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhob beim Finanzgericht (FG) gegen die Versagung der Eigenheimzulage durch das Finanzamt (FA) mit dem Antrag Klage, den Bescheid über die Ablehnung der [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX E 3/01)

PKH-Beschwerde; Gerichtskosten

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) stellte in seinem vor dem Finanzgericht (FG) geführten Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), den [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX B 14/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX B 125/01)

Rechtswegverweisung; Rechtsmittel

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und damit unzulässig. Denn gegen einen Beschluss über die Rechtswegverweisung ist die Beschwerde nur im Fall ihrer Zulassung gegeben; daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IV B 152/00)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision wird zugelassen. I. Zulässigkeit 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (I B 124/00)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt eine Zulassung der Revision mit der Begründung, dass das Finanzgericht (FG) ihr das gebotene Gehör versagt habe. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (I B 3/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob sie nach Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VIII B 45/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Divergenz der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VII B 85/01)

NZB; Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH war, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VII B 40/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, belieferte seit 1991 den Tankhof T-GmbH regelmäßig und ausschließlich mit Kraftstoff (ca. 300 cbm im Monat). Dabei räumte die Klägerin der T-GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (III B 94/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 1. Juni 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts richtet sich gemäß Art. 4, 6 des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VIII B 62/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Berichtigung des Urteils des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 1999 2 K 2049/96 wegen offenbarer Unrichtigkeit beantragt. Er macht geltend, der Tatbestand [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2001 (X R 32/00; X R 33/01)

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit dem Jahre 1992 miteinander verheiratet und wurden in den [...]