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BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 24/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarben sie ein mit einem Wohnblockhaus bebautes Grundstück. Das [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 39/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb durch notariellen Vertrag vom 26. Juli 1989 ein bebautes Grundstück in N. Als [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 90/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am 7. April 1929 geborene Kläger bezog im Streitjahr 1992 --seit dem 1. April [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 24/99)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nahmen für das im Streitjahr 1993 fertig gestellte und eigenen Wohnzwecken dienende Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2001 (II B 29/01)

NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Mit notarieller Urkunde vom 31. Dezember 1992 übertrugen die Geschwister X und Y ihrer Mutter, der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), je einen Geschäftsanteil an einer GmbH. Nach dem Wortlaut der Urkunde [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 120/98)

Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Hausverwaltung H-GbR. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 107/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau waren Gründungsgesellschafter einer GmbH, deren Gesellschaftszweck in dem Betrieb von Spielhallen und Automatenaufstellplätzen bestand. Mit notariellem [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 88/00)

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Spedition, wurden im August 1994 vier PKW mit je einem Versandschein T1 zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt. Bestimmungsstelle [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2001 (IX B 89/01)

NZB; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 31/00)

Verbindliche Zolltarifauskunft

I. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 29. Januar 1996 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2001 (IV B 158/01)

Vertretungszwang; Rücknahme eines Rechtsmittels

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2001 die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Mai 2001 15 K [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 14/01)

I. Nachdem die im Juni 1973 erfolgte Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter mit bestandskräftigem Bescheid der Oberfinanzdirektion (OFD) 1990 widerrufen worden war, wurde der [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.2001 (VIII B 61/01)

1. Die Beschwerde ist unbegründet. a) Grundsätzliche Bedeutung Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des hier anwendbaren Zweiten [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI B 167/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter Prozesskostenhilfe (PKH), wenn er nach seinen persönlichen und [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI B 245/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI B 317/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 114 [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI S 17/01)

Der Antrag ist unbegründet. 1. Der Senat legt den Antrag der Antragstellerin als einen solchen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. der [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI B 115/01)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass ein seit Jahren im Ausland lebendes Kind, das dort auf Dauer die Schule besucht, nicht schon [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (XI B 63/00)

Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) keine hinreichende Aussicht auf [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 28/01)

NV-Bescheinigung; Rückgabepflicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Ihr flossen im September und im Dezember 1994 (Streitjahr) Kapitalerträge i.S. von § 43 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (I S 6/01)

Der Antrag, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung auszusetzen, ist unbegründet und war daher abzulehnen. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 14/00)

Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Kaufhauskette. Die E (ein Einzelunternehmen des Klägers) war Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (Grundstücksverpachtung) und Holding gegenüber [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpflichtet war, ausgezahlte Rennpreise dem Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu unterwerfen. Der Kläger, ein [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 57/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die seit Anfang 1985 (Streitjahr) mit ihrer Alleingesellschafterin, einer GmbH & Co. KG (KG), im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft verbunden [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 11/01)

Ausschüttungsbelastung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung wirksam beschlossen wurde und ob ggf. der auszuschüttende Betrag bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abfloss. Die Klägerin ist eine GmbH mit [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (II R 14/99)

Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken im Beitrittsgebiet; staatlicher Verwalter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wohnungsbaugesellschaft, war am 1. Januar 1991 staatliche Verwalterin eines im Beitrittsgebiet von Berlin belegenen Grundstücks, welches sich nach der Verordnung [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 3/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einer AG, der B-AG, diese als Organgesellschaft, aufgrund eines körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses verbunden. Die B-AG hält 40 v.H. der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (II R 32/99)

Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. August 1995 übertrugen die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die Beigeladenen, diesem u.a. die im Grundbuch eingetragene Eigentumswohnung in X. Die Eltern [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (II B 119/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit notariellem Vertrag vom 2. Oktober 1991 gegründeten X-GmbH (GmbH). Diese hatte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (II R 33/99)

Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

[...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (II B 119/01)

NZB; Verfahrensmängel

[...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (V B 183/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in der Schweiz (Drittland) ansässige Gesellschaft ohne Umsätze im Inland, beantragte am 15. Februar 1995 Vergütung von Vorsteuerbeträgen für 1992 und 1993. [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 24/01)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammenveranlagte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), war an zwei KG beteiligt, bei denen in den Jahren 1997 und 1998 Außenprüfungen stattfanden. Gegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (XI B 37/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 79/00)

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung mangels Finanzierbarkeit der Versorgungsverpflichtung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 16/00)

Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

[...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 15/00)

Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

[...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 97/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren Eigentümer einer im Jahre 1990 erworbenen und im Jahre 1999 wieder verkauften Ferienwohnung, die sie durch eine [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 25/00)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in den Streitjahren (1988 bis 1990) als Eigentümer einer von ihnen selbst an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung in X --durch Gegenüberstellen der [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 35/00)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer dreier Ferienwohnungen: Zwei befinden sich in einem von den Klägern im Jahre 1995 fertig [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 43/99)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je 1/3 Miteigentümer eines von ihnen selbst (durch Aushang am Arbeitsplatz, Mundpropaganda im Verwandten- und Freundeskreis sowie durch Aufnahme in das [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 84/97)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin erwarb im Februar des Jahres 1991 eine Eigentumswohnung in X (auf der Insel Y) zu Anschaffungskosten von [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 2/99)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer einer Ferienwohnung auf der Insel X, die sie selbst an wechselnde Feriengäste vermieten. [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 34/97)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in X auf der Insel Y. Die Vermietung (einschließlich der notwendigen Verwaltungs- und Reinigungsarbeiten) ließ sie durch [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 38/98)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind seit 1985 Eigentümer eines 75 qm großen Einfamilienhauses in X, das sie selbst als Ferienhaus an wechselnde [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 44/99)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren bis zum Jahre 1993 Eigentümer einer Ferienwohnung in X auf der Insel Z. In ihrer Einkommensteuererklärung des [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 85/00)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist seit 1973 Eigentümerin einer Eigentumswohnung in X, die sie selbst an wechselnde Feriengäste vermietet. [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 62/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 100/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 101/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]