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BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 12/00)

Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Kaufangebots

I. Mit notarieller Urkunde vom 4. Januar 1995 bot der Grundstückseigentümer A der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH und Co. KG, oder einem von der Klägerin noch zu benennenden Dritten den Abschluss [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 17/02)

I. Streitig ist die bilanzsteuerliche Behandlung vereinnahmter Optionsprämien. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bank. Im Rahmen ihres Bankgeschäfts führte sie (nach den Bedingungen der deutschen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 27/02)

vGA; Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war in den Streitjahren 1988 und 1989 R. Dieser erklärte in einer --in einem schriftlichen Vermerk [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 85/01)

vGA; Angemessenheit der Geschäftsführervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von ...technik. Bis einschließlich 1990 sind auch ...dienstleistungen erbracht worden. Der Vertrieb [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VIII B 166/01)

Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnte mit seiner Ehefrau, die österreichische Staatsbürgerin ist, und seinen drei Kindern in Deutschland. Er arbeitet seit ... 1999 in [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VII B 110/02)

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt in ihrem Werk ... Glas her. In ihren Tunnelöfen (Kühlöfen), in denen das Glas nach dem Schmelzvorgang und dem Rohrziehverfahren durch gleichmäßige Energiezufuhr [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 11/02)

Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, ist mittelbar an der B-Bank beteiligt. Außerdem ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (I R 12/02)

Notwendige Beiladung, Nachholung im Revisionsverfahren

I. Die A-GmbH, deren Geschäftsleitung sich u.a. in den Erhebungszeiträumen 1996 bis 2000 (Streitjahre) in der Gemeinde X befand, unterhielt in den Streitjahren auf dem Weihnachtsmarkt in Y einen Verkaufsstand (Größe 6 [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I B 4/02)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG, an deren Grundkapital im Streitjahre (1995) folgende Personen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 137/01)

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

I. Die im Streitjahr 1997 31 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. Zum 1. Februar 1988 wechselte sie in ein Beschäftigungsverhältnis bei der X-Bank. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X S 10/02)

Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

I. Der Antragsteller erzielte als freier Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betrieb war ursprünglich nach § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) als Mittelbetrieb eingestuft. Im Oktober 1996 nahm der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (IV B 162/02)

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat beim Finanzgericht (FG) mit Schriftsatz vom 7. September 1999 die Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung von Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 23/00)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ab April 1994 ihre Wohnung in Y an ihre Tochter. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850 DM. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I R 43/02)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Stammkapital war zu 60 % T beteiligt, er war zugleich alleiniger Geschäftsführer der Klägerin. Der Geschäftsführervertrag wurde am 17. Februar [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 11/99)

Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; sog. große Übergangsregelung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (E) waren Eigentümer eines von ihnen seit 1983 teilweise selbstgenutzten Zweifamilienhauses. Der Kläger war Miteigentümer zu 3/5, E zu 2/5. Eine [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 188/98)

Ausstattung der neuen Wohnung keine Umzugskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Im Streitjahr 1994 verlegten sie ihren Wohnsitz von F nach K, weil der Kläger von seinem Arbeitgeber dorthin [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (V B 179/01)

Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Durchführung internationaler Transporte und damit zusammenhängender Geschäfte in Luxemburg gegründete und in das dortige Handels- und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 119/01)

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

Die im Streitjahr 1997 37 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm im Jahre 1987 --nach einer siebenjährigen familienbedingten Unterbrechung der Berufstätigkeit-- ihren Beruf als Alten- und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 121/01)

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

Der 1970 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte ursprünglich eine Berufsausbildung als Landwirt. Von September 1991 bis Juni 1992 arbeitete er als Bauwerker bzw. als Baufacharbeiter, vom 1. Juli 1993 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 42/00)

WK-Abzug, Umschulungsmaßnahme

Die 1963 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm vom 5. Januar 1993 bis 4. Januar 1995 an einer vom Arbeitsamt geförderten Umschulungsmaßnahme zur Arzthelferin teil. Zuvor war sie als Verkäuferin im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 133/00)

WK-Abzug, berufsbegleitendes Erststudium

Der im Streitjahr 1998 30 Jahre alte und verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Industrieelektroniker. Im Streitjahr war er bereits langjährig im EDV-Bereich bei der Firma K-GmbH (GmbH) als [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 20/01)

Umschulungsmaßnahme, BA-Abzug

Der 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Betriebswirt. Er war bis Mitte des Jahres 1993 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen in der Computerbranche angestellt. Danach war er ohne Arbeit und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 60/00)

WK-Abzug, Aufwendungen für berufbegleitendes Erststudium

Der 1968 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte nach bestandener Reifeprüfung von 1989 bis 1992 die Ausbildung zum staatlich geprüften Wirtschaftsinformatiker (BA) an der Berufsakademie der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 81/02)

Außerordentliche Beschwerde

I. Nachdem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Erweiterung der Anordnung der Außenprüfung vom 11. Dezember 2000 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5. April 2001 aufgehoben [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 136/02)

Auslegung von Willenserklärungen; Schriftstück mit verschiedenen Rechtsbehelfen

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht wirksam erhoben worden, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich bei ihrer Einlegung nicht von einer der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X B 189/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (X S 7/02)

I. Der Antragsteller persönlich stellte mit einem am 5. November 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schriftsatz einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht näher bezeichneter Steuerbescheide. Mit [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 64/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 seit mehreren Jahren als Gebietsleiter Gastronomie bei einer Brauerei tätig. Berufsbegleitend nahm er ein Fernstudium der Betriebswirtschaft an der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I B 35/02)

NZB; Verfahrensrüge

I. Streitig ist die Frage, mit welchen Kapitalanteilen eine als 'Vorabausschüttung' bezeichnete Ausschüttung zu verrechnen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Chemikalien herstellt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (I R 87/00)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Gerichtsbescheid des Senats vom 19. März 2002, auf den inhaltlich verwiesen wird, Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt (§ 90a Abs. 2 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 113/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1995 und 1996 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der ... geborene Kläger ist ausgebildeter Fernmeldehandwerker. Nach Ablegung des [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 6/99)

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete bis Januar 1992 (Streitjahr) ein Einfamilienhaus. Nachdem die Mieter bei ihrem Auszug aus dem Haus die nach dem Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (VI R 182/00)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Der 1963 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss seine Schulausbildung mit der mittleren Reife ab. Im Jahr 1979 begann er bei der Firma X eine Lehre als Bürokaufmann, die er im Jahr 1982 abschloss. Im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 105/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 107/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 103/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 106/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 122/02)

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2002 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 7. Mai 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII R 41/02)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 7. Mai 2002 1 K 515/00 als unzulässig verworfen, weil die Klägerin nicht gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 143/02)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), durch den das FG das Ablehnungsgesuch der Klägerin zurückgewiesen hat, mit der Begründung als [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 65/99)

Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern in Deutschland. Die Familienmitglieder waren ab 1993 im Besitz einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (IX B 104/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die sinngemäß geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO schlüssig dargelegt. Die Rüge der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 99/02)

Nachweispflichten bei Wiedereinsetzungsantrag

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden. Die dagegen erhobene Klage ist vom Finanzgericht (FG) durch [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VIII B 163/01)

Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in Deutschland. Er arbeitet in Österreich und erhält vom zuständigen österreichischen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 14/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Konzernunternehmen der X-Gruppe gegründet. Mit der Übernahme des Vertriebsbereichs des bisherigen Unternehmers (X) [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 157/02)

Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt im Wege der außerordentlichen Beschwerde, der Bundesfinanzhof (BFH) möge zunächst über seine Zuständigkeit entscheiden und feststellen, dass [...]