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BFH - Beschluss vom 16.12.2002 (VII B 94/02)

Befangenheit

I. Der vom Senat des Finanzgerichts (FG) bestimmte Einzelrichter hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2002 (II R 31/01)

Grunderwerbsteuer bei Gesamthandsgemeinschaft

I. An der Bauherrengemeinschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Vermögen Grundstücke gehörten, waren im Jahr 1993 die Gesellschafter A mit einem Gesellschaftsanteil von 45 v.H., H.B. (an dessen Stelle [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2002 (XI B 145/99)

Divergenz

Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (X B 99/02)

NZB: Rechtsfortbildung, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 20/01)

Umfang eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelte seit Anfang der 90er Jahre mit Immobilien und erzielte hieraus gewerbliche Einkünfte. Außerdem bezog er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Am 3. Februar 1992 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 41/01)

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 1997 an seine Mutter monatlich 800 DM in bar gezahlt (insgesamt 9 600 DM). Darüber hinaus hat er weitere Aufwendungen für seine Mutter in Höhe von 14 508,87 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (VII R 43/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befasst sich mit der Einfuhr und dem Handel von Textilwaren und Lederbekleidung. Bei Außenprüfungen im Betrieb der Klägerin stellten die Prüfer des Hauptzollamts X, in [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (VII B 115/02)

Kfz-Steuer, Erhöhung der Kfz-Steuer

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines PKW mit Dieselmotor. Das Fahrzeug ist als bedingt schadstoffarm eingestuft. Der Steuersatz für Fahrzeuge dieser Art betrug zunächst 37,10 DM je 100 ccm Hubraum. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (VII B 95/02)

NZB: Zuordnung von Fahrzeugen - Abgrenzung Pkw/Lkw

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte mit seiner Klage erreichen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sein Kfz steuerrechtlich nicht als PKW, sondern als LKW einstuft. Die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (V B 185/02)

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat nach Rücknahme der Klage mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 das Verfahren eingestellt und die Kosten den als Prozessbevollmächtigte aufgetretenen Rechtsanwälten (den Beschwerdeführern) [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (V B 109/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheid vom 4. November 1998 Aussetzungszinsen wegen Umsatzsteuer 1980 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) fest. Den Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2002 (III B 124/01)

NZB; Zulassungsgründe

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind verheiratet. Sie waren gesamthänderisch Eigentümer eines verschiedenartig genutzten Grundstücks. Ab 1. Dezember 1988 vermieteten sie einen Teil dieses bebauten [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (V R 85/01)

Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die R-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 25/01)

Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1922 geborene Vater des Klägers verfügte im Streitjahr 1996 über monatliche Renteneinkünfte von 2 147 DM. Er war Eigentümer [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 33/01)

Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft. Sie beantragte für das Kalenderjahr 1995 u.a. für Milchkühe, die vor dem 1. Januar 1993 geboren worden [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 48/00)

Vorübergehende Entnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte unter anderem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. Sie [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 17/00)

Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei 1981 und 1984 geborene Kinder. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 41/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer - Tarifbegünstigung für Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, waren zu 52 v.H. bzw. 48 v.H. Gesellschafter einer GmbH. Der im Jahr 1934 geborene Kläger war alleiniger Geschäftsführer, die im Jahr 1941 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 37/01)

Entschädigung - sozial motivierte Ergänzungsleistung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratete Eheleute, die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde auf Veranlassung des [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2002 (IX B 124/02)

Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (X R 57/01)

Anspruchsberechtigung nach § 7 Abs. 1 FördG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- waren Eigentümer eines in X (Sachsen) belegenen Wohnhauses. 1992 wandten sie Erhaltungsaufwendungen für das Objekt in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2002 (X S 9/02 (PKH))

AdV; außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller erklärte aus seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für das Streitjahr 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... DM. Aus der Einnahme-Überschuss-Rechnung ergaben sich u.a. Umsatzerlöse in [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 54/01)

Unschädlichkeit von Entschädigungszusatzleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde auf Veranlassung des Arbeitgebers zum 31. Dezember 1992 beendet. Der Kläger erhielt eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (V B 139/02)

USt, Leistungskommission

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Bank, die im eigenen Namen aber für Rechnung einer anderen Bank (Auftraggeberin) Wohnungsbaudarlehen vergab. Hierfür erhielt sie von der Auftraggeberin eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VIII B 99/02)

ArbN-Pauschbetrag, Aufteilung

Die Rechtsfrage, in welchem Verhältnis der Arbeitnehmer-Pauschbetrag aufzuteilen ist, wenn ein nur während eines Teils des Jahres berücksichtigungsfähiges Kind nicht ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VII B 139/02)

Differenzierte Ausfuhrerstattung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Jahre 1991 Fleisch nach Ägypten aus und erhielt dafür im Wege der Vorfinanzierung einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag. Das Fleisch hatte der Kläger an [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VII E 15/02)

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom ... wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (V B 263/02)

Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltspraxis. Die Räumlichkeiten sind von einem der Gesellschafter A angemietet. Nach den Feststellungen des [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (V B 85/02)

Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte der E-KG an ihrem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Die E-KG errichtete auf dem Grundstück ein Gebäude, das sie vermietete. Sie wurde zahlungsunfähig. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VI B 98/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die ausschließlich auf das Vorliegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) gestützte [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (IX B 165/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, weil sie [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 111/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Sie werden u.a. für die Jahre 1984, 1985 und 1986 (Streitjahre) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren wohnten sie in A, innerhalb der 30 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 20/01)

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1, die Y-GmbH --im Folgenden: Klägerin oder GmbH-- (Stammkapital: 100 000 DM), vertreibt Kunstwerke. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 --im Folgenden: Kläger oder X-- ist [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (III B 61/02)

Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 80/01)

Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in der Zeit von Januar 1998 bis Januar 1999 Kindergeld für ihre Tochter E. Mit Bescheid vom 29. Januar 1999 bewilligte der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 7/02)

Tatsächliche Verständigung; Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr bei der Schweizer Firma P als Servicetechniker im Servicegebiet Schweiz beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag war er u.a. verpflichtet, ein- bis zweimal [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (X B 28/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG, VZ 1999 und 2000

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der im Jahr 1932 geborene Antragsteller hielt seit 1968 eine Beteiligung an einer KG. Nach den [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VII B 102/02)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 5. November 1997 beim Hauptzollamt X eine Warensendung gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 bestehend aus einer Partie [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I S 11/01)

AdV; Teilwertabschreibung auf Organbeteiligung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist, und ob sich eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung gewerbesteuerlich auswirken darf. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (XI B 219/02)

Prozessleitende Verfügung

I. In der Sache ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht am 11. November 2002 wurde die Sitzung [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 40/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie waren Gesellschafter einer mit notariellem Vertrag vom 23. April 1982 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR). An der GbR war der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 142/01)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Finanzgericht (FG) ist von dem Senatsurteil vom 14. November 1984 I R 151/80 (BFHE 142, [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VIII B 115/02)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist, soweit es die Klage gegen den Einkommensteueränderungsbescheid 1991 vom 22. Januar 1997 abgewiesen hat, [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 41/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bezugnahme auf anderes Urteil

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zwischenzeitlich aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: Klägerin oder GbR), die mit notariellem Vertrag vom ... April 1982 gegründet wurde. [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (VIII B 219/02)

Gegenstand des Klagebegehrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Am 28. Februar 2002 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter) 'wegen Aufhebung und Erstattung von Kindergeld ab Oktober 1997'. In der [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (III B 58/02)

Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum

Auf eine Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (III S 5/02)

AdV, Zuständigkeit des BFH

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) führte beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1995. Streitig war, ob die unter Vorbehalt des [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (IX B 109/02)

Wirksamkeit einer Bescheinigung nach § 7 h EStG, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (IV B 144/01)

Verfahrensmangel, Terminierung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlass von Steuerrückständen. Der beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beantragte Teilerlass war mit Schreiben vom 17. August 1998 abgelehnt [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2002 (II B 181/01)

Zweitwohnungssteuer; Mitbenutzung der Zweitwohnung zu freiberuflichen Zwecken

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hat seinen ersten Wohnsitz in Berlin. Außerdem ist er unter einer weiteren Adresse in Berlin mit einer Nebenwohnung gemeldet. Dies führte dazu, dass der [...]