Steufa-Z

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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2002 (5 V 1726/02)

Ladungsfähige Anschrift als Bestandteil eines zulässigen Rechtsmittels; Anschriftenänderung während des Verfahrens; Antrag auf...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Einkommensteuer 1992. Die Antragstellerin hat unter der im Rubrum genannten Anschrift am 14.8.2002 beim Sächsischen [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2002 (11 K 1612/00)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Die Klägerin, die ihren Betrieb bereits am 30.01.1986 aufgegeben hatte, war mit Steuerschulden in Höhe von insgesamt 33.514,78 DM im Rückstand. Es handelte es sich um Einkommensteuer 1983 und Umsatzsteuer 1983 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2002 (12 K 122/98)

Jagdmunition; Waffenlieferung - Handel mit Jagdmunition als Lieferung von Waffen i.S.d.

Streitig ist, ob der Handel mit Jagdmunition unter den Ausnahmetatbestand 'Waffen' des § 2 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fällt. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Fabrikation von und den [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 57/01)

unterhaltende Leistungen und ähnliche Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine ausschließlich im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die ohne größeres Anlagevermögen und ohne nennenswerten ständig angestellten Mitarbeiterstab weltweite [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (XI R 2/02)

Abgrenzung von Abfindung, Tantieme und Ruhegehaltszahlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Mai 1989 bis zum 30. April 1994 zum Vorstandsvorsitzenden der X-AG bestellt. Er erhielt ein festes Gehalt von 350 000 DM, eine feste Jahresvergütung von 150 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (X B 30/02)

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, Zufluss

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (V R 7/02)

Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2002 (I 226/02)

Streitwert für ein Verfahren über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des den Gerichtsgebühren zugrunde gelegten Streitwerts richtet, ist nicht begründet. Der Streitwert für die Klage, deren Gegenstand die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (10 K 232/00)

Gewerblicher Grundstückhandel beim Verkauf von nur zwei Objekten; formeller Bilanzenzusammenhang; Bilanzierung von während der Bauphase...

I. Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie ist ferner alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Firma ABC GmbH in B. und der 1993 gegründeten DEF GmbH in C. Mit Schreiben vom 21.12.1989 beantragte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (III 252/01)

Kein Ansatz von Auslandsübernachtungspauschalen, die zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen

I. Streitig ist, ob dem Kläger die in Abschn. 40 Lohnsteuer-Richtlinien - LStR - 1998 / 1999 vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtung (Auslandsübernachtungsgelder) zustehen. Der ledige Kläger wird einzeln zur [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 5600/00)

Verzicht des Nacherben auf sein Anwartschaftsrecht ist keine Gegenleistung gegenüber dem Vorerben § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG; Erbschaftsteue...

Strittig ist, ob ein Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. I. Am 23. Mai 1992 verstarb Herr ... (Erblasser) in ... Das Nachlassgericht ... erteilte am 17. Dezember 1992 einen Erbschein, [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (XI R 42/01)

Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer. Sein Arbeitsverhältnis wurde auf Veranlassung des Arbeitgebers durch Aufhebungsvereinbarung vom 24. Juli 1998 zum 31. März 1999 gegen Zahlung einer Abfindung [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 1424/99)

einheitliches Vertragswerk bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht Bauleistungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariellem Vertrag vom 6.3.1997 (Bl. 9 FA-Akte) erwarben der Kläger und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2002 (12 K 265/98)

Vermögensverwaltende GbR; Verlustabzug; Beteiligung; Kommanditist; Gewerbeertragsminderung; Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen...

Streitig ist, ob die Beteiligung eines Kommanditisten der Klägerin an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten ist und der anteilige Verlust als [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (XI R 85/00)

Auslegung von Willenserklärungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet. Für die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1993 wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer Außenprüfung fertigte der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 48/01)

Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1993 ein Wohnhaus. Die Gesamtkosten betrugen einschließlich des Grundstücks 852 370 DM und wurden vom Kläger fremdfinanziert. Er vermietete das Haus, das über [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 23/00)

GrESt, Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit ausländischem Sitz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Naamloze Vennootschap (N.V.) mit Sitz in den Niederlanden erwarb durch Verträge vom 28. Februar 1992 - 25,1355 v.H. der Anteile an der A B.V. sowie - alle Anteile [...]

EuGH - Urteil vom 05.11.2002 (Rs C-208/00)

Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen...

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/4772 -, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 235/01)

Steuerbegünstigung des Gewinns aus einer Praxisveräußerung bei Fortführung der Tätigkeit; Einkommensteuer 1992

Streitig ist, ob der Kläger beim Verkauf seiner Steuerkanzlei Veräußerungsgewinn oder laufenden Gewinn realisiert hat. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt haben. Der Kläger hat bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2002 (4 K 20481/99)

Ermittlung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn das Kind während des Jahres teils eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes...

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am 11. November 1977 geborene Tochter für den Zeitraum Januar bis März 1998 und Oktober bis Dezember 1998. Die Tochter der Klägerin beendete die Schulausbildung im Mai 1996. Im [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.2002 (5 K 1270/02)

Investitionszulage; Betreutes Wohnen; Wohnung; Betreuungsvertrag; Wohnraumüberlassung Investitionszulageanspruch bei betreutem Wohne...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung einer Investitionszulage abgelehnt hat. Am 23. November 1999 gaben die Kläger vor dem Notar...ein Angebot auf [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2002 (II B 199/01)

NZB: Verfahrensrüge gegen Hilfsbegründung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Nach einer Fahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) durch vom August 1989 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 40/99)

VuV: Verbilligte Vermietung - Mietzins unterhalb von 75 v. H. der ortüblichen Marktmiete

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1988 je zur Hälfte für 385 000 DM eine Eigentumswohnung in X. Den Kaufpreis finanzierten sie durch die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 86/00)

GrESt; Anteilsvereinigung - Untergang von Anteilen durch Anwachsung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, ist an der X-GmbH (Holding GmbH) unmittelbar und an der Y-GmbH sowie der Z-GmbH & Co. KG (KG) mittelbar zu 100 v.H. beteiligt. Die Holding [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2002 (X B 10/02)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.2002 (1 BvR 1461/02)

Frist zur Auswertung der Erkenntnisse einer Fahndungsprüfung

Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93 a BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2002 (VII S 33/02)

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom ... Juni [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 58/00)

Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Zeitraum von 1970 bis 1983 in erheblichem Umfang Einkommen-, Umsatz- und Vermögensteuer hinterzogen. Im Rahmen des in diesem Zusammenhang am 15. November 1982 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 41/02)

GrESt, Untergesellschaft, erstmalige Anteilsvereinigung bei Konzernumstrukturierung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hamburg erwarb durch einheitlichen Vertrag vom 22. Dezember 1992 von der A-B.V. sowie der B-B.V. alle Anteile an [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 30/01)

VuV, Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten 1993 und 1994 ein Zweifamilienhaus und vermieteten ab dem 1. Juni 1994 die Obergeschosswohnung mit einer [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 4938/01 F)

Abzug von Verwaltungskostenbeiträgen neben § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 als Werbungskosten

Strittig ist die Abziehbarkeit von Verwaltungskostenbeiträgen als Schuldzinsen neben dem Pauschbetrag gemäß § 9a Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997. Die Kläger (Kl.) bilden eine GbR, die verschiedene [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 7155/00 S)

Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten sowie Akten des Rechtsvorgängers im Verwaltungsverfahre...

Strittig ist ober der Beklagte (Bekl.) die beantragte Einsicht des Klägers in seine persönlichen Steuerakten einschließlich der Püferhandakten sowie in die entsprechenden Akten der Z und Partner GbR zu Recht abgelehnt [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2002 (III 182/02)

Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2002

Die verheirateten Antragsteller sind unbeschränkt steuerpflichtig, werden zusammen veranlagt und sind Eltern eines 1999 geborenen Kindes, mit dem sie zusammen in häuslicher Gemeinschaft leben und für das sie den [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 18/02)

In Eigenregie vermietete Ferienwohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer einer Ferienwohnung, die sie selbst an wechselnde Feriengäste vermieten. Im Streitjahr (1995) war die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 50/01)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Beteiligten bestehende Grundstücksgemeinschaft, ist Eigentümerin einer Ferienwohnung, die sie einem Verwalter ganzjährig zur Vermietung an wechselnde [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 32/02)

Verbilligte Wohnungsvermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im August 1992 als Miteigentümer eine Eigentumswohnung in X für 178 928 DM. Diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (16 K 3607/01 E)

Werbungskostenabzug; Lehrer; Gemischte Aufwendungen; Kulturelle Veranstaltung; Tutandenbetreuung; Klassenfahrt; Gastlehrer; Bewirtungskosten...

Der Kläger erzielte 1995 (Streitjahr) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrer an einem Gymnasium in Z-Stadt. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung u.a. folgende Aufwendungen als Werbungskosten [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (III B 65/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

I. Mit Urteil vom 26. April 2002, das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 16. Mai 2002 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) dessen Klage wegen Einkommensteuer 1998 und 1999 ab. Die Revision ließ das FG [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (II B 178/01)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrags vom ... 1993 eine aus mehreren Grundstücken herausgeschnittene Teilfläche mit einem vom Verkäufer noch fertig zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (VIII B 131/02)

Kindergeld; Abkommen Deutschland-Jugoslawien

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rechtsfrage, ob eine Mutter, die als bosnischer Kriegsflüchtling in der Bundesrepublik Deutschland lebt, hier ihr schwerbehindertes Kind pflegt und nicht als Arbeitnehmerin tätig ist, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.11.2002 (1 K 202/01)

Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in S. in der Straße O. 3 (Bl. 7 Rb). Die Mutter des Klägers wohnt im benachbarten Ortsteil G. in der nahe gelegenen P.-straße (Bl. [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (VI B 73/02)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die erhobene Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kann keinen Erfolg haben. Die Vorinstanz hat aufgrund tatrichterlicher Würdigung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2002 (VIII B 94/02)

NZB; Rechtsfortbildung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (11 K 316/00)

Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Außendienst-Mitarbeiter; Kundenbesuch - Arbeitszimmer: Zur Verfügung Stehen eines anderen Arbeitsplatze...

Streitig ist, ob dem Kläger ein Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht und deshalb Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht - beschränkt - abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (5 K 713/01)

Jagdschule; Berufsbildende Einrichtung; Umsatzsteuerbefreiung - Jagdschule als berufsbildende Einrichtung

Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser Jagdschule. Am 26. September 1989 erteilte die Bezirksregierung...dem Kläger eine 'Bescheinigung', die folgenden [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (IV B 126/01)

Divergenz; Benennungsverlangen gem. § 160 AO

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Senat braucht den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) geäußerten Bedenken, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (I B 25/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Gründe für eine Zulassung der Revision nicht in der gebotenen Form dargelegt. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.10.2002 (3 U 62/02)

Die Antragsgegnerin erledigt Schreibarbeiten für Rechtsanwälte und führt Buchhaltungen aus. Auf ihrem Firmenschild, das über der Eingangstür ihres Betriebs angebracht ist ( vgl. Anlagen AG 1 und 2 ), heißt es: 'Gxxxxxx [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (XI B 43/02)

NZB; Zweitgutachten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der begrenzte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (XI B 41/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Nichtzulassungsbeschwerde auf [...]