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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2002 (3 K 1045/98)

Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage; Zinsen für Investitionszulage

I. Die Klägerin begehrt die Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage. Die Klägerin hatte mit dem Investitionszulagenantrag vom 02. August 1993 die Festsetzung einer Investitionszulage in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (IV E 2/02)

NZB, Streitwert

Die Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) legte mit Schreiben vom ... Juni 2002 Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) betreffend die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (1 K 3/02)

Deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen; Abkommenskindergeld; Geringfügige Beschäftigung; Sozialleistung; Steuervergütung; Kindergeld...

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung einen Kindergeldanspruch hat. Die in Hannover lebende Klägerin ist jugoslawische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (6 K 302/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Fahrtkostenerstattung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Fremdvergleich - Verspätete Auszahlung von...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) wegen zunächst nicht ausgezahltem Fahrkostenersatz. Gegenstand der im Jahre 1991 gegründeten Klägerin ist.... Am Stammkapital von 50.000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2002 (I 152/00)

Fehlende Finanzierbarkeit einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Bildung einer Pensionsrückstellung für den Gesellschaftergeschäftsführer. Die Klägerin wurde im Dezember 1989 gegründet. Geschäftsführer ist M (geb. ... 1944), der zugleich 98 % der Geschäftsanteile [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (IV E 3/02)

Beschwerde gegen Urteilsberichtigung, Streitwert

Die Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) legte mit Schreiben vom ... Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) betreffend die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (X B 68/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht dargelegt sind. 1. Dies gilt zum einen, als die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (VII B 284/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (VII E 9/02)

NZB, Streitwert

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob beim Finanzgericht (FG) als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter F Klage, mit der er die Änderung der Steuerfestsetzung für die Jahre 1985 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (13 K 465/00)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Eigenheimzulage - Keine Anwendung des EigZulG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1999. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 22.03.1999 eine Wohnung zum Kaufpreis von 82.500 DM. Die Gesamterwerbskosten (incl. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2002 (VI 168/02)

Zuordnung von sogenannten Eigenprovisionen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob sogenannte Eigenprovisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen den gewerblichen Einkünften des Antragstellers (Ast) zuzuordnen sind. Der Ast erzielte in den Streitjahren neben gewerblichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (X B 107/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihm formulierten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2002 (VI R 62/02)

Studentische Pflichtveranstaltung im Ausland, private Mitveranlassung?

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war im Streitjahr 1998 als Lehrerin für Sport und Erdkunde in der Sekundarstufe I an einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7434/01)

Keine Wahrung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei Abgabe des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin rechtzeitig einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG- gestellt hat. Im Jahre 1998 bezog die [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (5 K 5356/00)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung nach dem VermG

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die mit Feststellungserklärung vom 5. Februar 1999 beantragte Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 1994 der Klägerin aus der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2002 (VI R 161/01)

Arbeitgeberzahlung an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt, ist durch Tarifvertrag verpflichtet, für ihre Arbeitnehmer Beiträge an die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2002 (12 Ko 1552/00)

Erörterungsgebühr; Kosten; mehrere Verfahren; Erörterungstermin; Beiziehung; Akten; Beweisgebühr; Erledigungsgebühr - Gebühren...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.12.1992 beim Hessischen Finanzgericht Klage in der Feststellungssache betreffend die Einkünfte der (inzwischen erloschenen) 'P GbR' (nachfolgend als GbR bezeichnet) [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 157/00)

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten; Nachweis der Pflegebedürftigkeit; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Erblassers für die Beschäftigung einer Hausgehilfin und Pflegekraft als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist der alleiniger Erbe des im März 1997 [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 61/00)

Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Ergebnislisten aus Brieftaubensportwettbewerben unterliegt als sonstige Leistung dem...

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Umsatzbesteuerung der Leistungen des Klägers. Der Kläger betreibt seit 1995 unter der Firma ... ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Erfassung, Auswertung und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 399/00)

Gewinnerzielungsabsicht eines Amway-Beraters; Feststellung 1994 und 1995

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Kinderheimen der Arbeiterwohlfahrt. 1994 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (6 K 812/01)

Wiedereinsetzung; Beweisvereitelung; Briefbeförderung; Postlaufzeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beweisvereitelung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin im Einspruchsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren musste. Die Klägerin legte durch ihren Steuerberater Einspruch mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2002 (VI R 68/01)

I. Bei dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), der einen Großhandel betreibt, fand im Mai 1999 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Nach den vom Prüfer getroffenen Feststellungen hatte der Kläger im Prüfungszeitraum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2002 (14 K 657/00 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Bewirtung; Werbemittel; Erfolgsabhängigkeit; Unterarbeitsverhältnis; Zivilrechtliche Wirksamkeit;...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter, die Klägerin als Verkäuferin nichtselbständig tätig. Zwischen den Beteiligten wird [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7309/98)

Freie Mitarbeiter von Volkshochschulen unternehmerisch tätig

Der Kläger hielt im Streitjahr für das Bezirksamt Berlin-X im ... sowie an den Volkshochschulen Berlin-Y und Berlin-Z ...Kurse ab. Die Honorarverträge hierfür wurden jeweils mit halbjähriger Laufzeit vor Beginn der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 142/99)

Aufwendungen eines Diplomsportlehrers für ein betriebswirtschaftliches Zweitstudium; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten sind sich uneins über die Frage, ob die Kosten des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten oder nur als Sonderausgaben (Ausbildungskosten) steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2002 (6 K 203/01)

Besteuerung außerordentlicher Einkünfte unter Berücksichtigung laufender Verluste in anderen Einkunftsarten; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Einkünfte unter Berücksichtigung von laufenden Verlusten in anderen Einkunftsarten im Streitjahr 1999. Der Kläger (Kl) war [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (I B 136/02)

Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein deutscher Staatsangehöriger, wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum April bis Dezember 1999 in Frankreich im deutsch-französichen Grenzgebiet i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (I B 69/02)

Steueranmeldung im Abzugsverfahren nach § 50 a EStG

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer Steueranmeldung im Abzugsverfahren gemäß § 50a Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997) i.V.m. § 73e Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (GrS 2/01)

Festsetzungsfrist bei nicht zugegangenem Steuerbescheid

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 6. Juni [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 430/99)

Vorkostenabzug bei Erwerb der Wohnung durch den Mieter; Formvorschriften; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorkosten als Sonderausgaben nach § 10 i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2002 (VIII R 55/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres am 12. Oktober 1977 geborenen Sohnes X, der in der Zeit bis Ende Juli 1998 seinen Zivildienst leistete. Spätestens am Tage der Entlassung wurde ihm [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (I B 2/02)

NZB: fehlerhaftes FG-Urteil

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital in den Streitjahren (1996 bis [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2002 (VIII R 79/01)

I. Der am ... Juli 1977 geborene Sohn M des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist das zweite von drei Kindern des Klägers. Die Geschwister studierten, M leistete bis zum 31. Juli 1998 seinen Zivildienst. Im Juli [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (XI B 81/00)

SA, Schulgeld für volljähriges Kind

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Wird die Zulassung der Revision mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.11.2002 (2 V 146/02)

Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Verfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1999. Am 28. Februar 2000 kauften die Antragsteller insgesamt 330 Aktien der ... AG zu Anschaffungskosten von ... DM [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2002 (I B 32/02)

Ausländische Zeugen, unterlassene Vernehmung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnten in den Streitjahren 1982 bis 1991 im Inland und wurden hier als Eheleute zusammenveranlagt. Der Kläger war von 1973 bis 1988 Geschäftsführer einer deutschen GmbH, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2002 (3 K 6836/98)

Mietverhältnis mit pflegebedürftigen nahen Angehörigen - Eigenständiger Haushalt; Alter Mensch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Mietverhältnis, das der Kläger mit seinem Vater begründet hatte, den besonderen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2002 (XI B 126/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren 1987 und 1989 [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.11.2002 (1 K 307/02)

Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten des LPartG nicht verfassungswidrig; Kirchensteuer 200...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin (Kl.) ist verheiratet, wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.11.2002 (1 V 3503/02 F)

Verlustzurechnung beim Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung von negativen Kapitalkonten bei Gesellschaftern. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1973 gegründete GmbH & Co KG, die in ... ein [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2002 (X B 92/02)

Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihnen formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2002 (IX B 77/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensfehler in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. a) Dass sich das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 2068/01)

Eine Vorausleistungen ausgleichende Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vorab erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen in die Gegenleistung für eine Grundstückszuwendung einzubeziehen sind. Durch notariellen Vertrag vom 30. Juni 1997 (Bl. 1 bis 4 [...]

OLG München - Urteil vom 22.11.2002 (21 U 2517/01)

Umfang der Pflichten eines Steuerberaters über das Mandat hinaus

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung einer Steuerberatung. I. Die Klägerin firmierte unter der Bezeichnung R. GmbH & Co. KG. In Folge eines Verschmelzungsvertrages vom 26.08.1998 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2002 (IV B 134/01)

Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) es versäumt hat, einen oder mehrere [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 22.11.2002 (14 K 3507/01)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei allmählicher Verlagerung des Hausstandes

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist .... Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.5.1999 erwarben die Kläger jeweils zu 1/2 als Miteigentümer zwei miteinander zu einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 468/00)

Vorwegnahme des Nacherbfalles gilt als Schenkung

Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben. Der am XX.XX.1984 verstorbene A. B. wurde aufgrund notariellen Testaments vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 350/01)

Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar

Streitig ist, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen [...]