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BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VIII B 35/02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu verwerfen. 1. Die Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1996 I R 99/94 (BFHE [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 301/01)

Zahlungen für den Verzicht auf das Recht zum Erwerb von GmbH-Anteilen als Betriebsausgaben oder als Anschaffungskosten der GmbH-Anteile;...

Streitig ist, ob Zahlungen für den Verzicht auf das Recht zum Erwerb von GmbH-Anteilen als Anschaffungskosten oder als Betriebsausgaben zu behandeln sind. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 45/00)

Offenbare Unrichtigkeit bei Nichtumrechnung eines in Schweizer Franken erklärten ausländischen Arbeitslohns in einen DM-Betrag; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist, weil in Schweizer Franken erklärter ausländischer Arbeitslohn bei der Veranlagung nicht in einen DM-Betrag umgerechnet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 114/00)

Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender Finanzplankredit; Erbin als Beteiligte bei Tod der Kläger...

Streitig ist, ob sich durch den Verlust eines Darlehens die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhten. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Eltern, die vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 314/01)

Aktive Rechnungsabgrenzung für Bearbeitungsprovision und Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung eines betrieblichen...

Streitig ist, ob für eine Bearbeitungsprovision und eine Risikoprämie aktive Rechnungsabgrenzungsposten auf die Dauer des Darlehens zu bilden sind. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betreibt ein Metzgereigeschäft [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII S 26/02 (PKH))

Der beschließende Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 19. Juli 2002 dahin, dass dieser Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I B 147/02)

Bauabzugssteuer im Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Januar 2002 eröffnet, nachdem die R-GmbH am 1. September 2001 ihren [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I B 147/02)

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (XI B 181/02)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Mit Beschluss vom 21. August 2002 (nicht 21. August 2001; insoweit Schreibfehler in Ausfertigung und Abschrift) lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I E 1/02)

Erinnerung, Mindestanforderungen

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der Senat als unbegründet zurückgewiesen hat. Die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2002 (4 K 88/99)

Korrektur des Vorsteuerabzugs nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit eines Grundstücksumsatzes und Berichtigung...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in C. Die Gesellschafter gründeten die Klägerin mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 133/00)

Ansprüche aus einer Versicherung die der Tilgung eines Darlehens dienen

Im Jahr 1994 hatte der Kläger (Kl.) zur Finanzierung von Anlage- und Umlaufvermögen seiner Praxis bei der A-Bank ein Darlehen von 270.000 DM aufgenommen und zur Sicherheit Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 763/02)

Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des Zuordnungswahlrechts; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug für einen PKW. Die Klägerin ist als Witwe des am 20. Dezember 2001 verstorbenen H dessen Rechtsnachfolgerin. H war seit 1. April 1996 durch die Vermietung von Ferienwohnungen, die er [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 2613/99)

Starthilfe der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss

Streitig ist, ob es sich bei der von der Deutschen Bundesbahn (DB) gewährten 'Starthilfe' um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um einen sogenannten 'echten Zuschuss' handelt. Die Klägerin betreibt ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I R 13/02)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 als gemäß § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1987) unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 110/00)

Vermächtnis, entgeltlicher Erwerb

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der Erwerb eines Gesellschaftsanteils aufgrund eines Vermächtnisses des verstorbenen Gesellschafters und damit verbundene Verpflichtungen der Vermächtnisnehmerin im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (IX B 97/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erforderlich. Die Notwendigkeit einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII B 206/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Steuerberater bestellt. Nachdem das Finanzamt wegen erheblicher Abgabenrückstände des Klägers am ... November 1998 beim zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 90/01)

Inländische Einkünfte: Überlassung von Kundenadressen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt im Rahmen eines Firmenverbunds insbesondere die Vermittlung von Adressen für die sog. Direktwerbung. Sie schloss am 21. Januar 1991 mit einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.11.2002 (6 K 1997/00)

Anspruch auf Kindergeld nach der Eheschließung des Kindes

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers in der Zeit von September 1997 bis März 1999 entfallen ist. Der im Oktober 1973 geborene und seit 2. September 1997 verheiratete [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (VI R 164/00)

Anbau als häusliches Arbeitszimmer

I. Streitig ist, ob ein Arbeitszimmer, das sich in einem Anbau zum Wohnhaus der Steuerpflichtigen befindet und nur über einen separaten Eingang vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden kann, unter die [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 5210/99)

Erhebung von Antidumpingzoll trotz Vortage einer Herstellerbescheinigung, wenn der Ausfuhr ein Kompensationsgeschäft vorausging; Antidumpingzol...

I. Streitig ist die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin hat in 4 Fällen mit vereinfachten Zollanmeldungen - 847423 vom 25. Juni 1999. - 847416 vom 26. Juni 1999. - 218650 vom 28. Juni 1999 und - 207514 vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 74/01)

Antragsveranlagung und DBA Vereinigte Arabische Emirate

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zu veranlagen. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 67/01)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

I. Die in Belgien wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) auf Antrag zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 9/02)

Abführungsbedingte Teilwertabschreibung bei Organschaft

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, als Organträgerin und ihrer Tochtergesellschaft, der heutigen D-GmbH, als Organgesellschaft bestand seit 1989 und auch im Streitjahr 1994 ein [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (VI R 104/01)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (VI R 28/02)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

BFH - Urteil vom 13.11.2002 (VI R 82/01)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII B 35/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 4405/98 E)

Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; Herstellungskosten; Rechtsvorgänger; Gebäude-AfA...

Der Kläger erwarb mit am 26.6.1995 notariell beurkundetem Vertrag von seinen Eltern durch Schenkung 151,85/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück A-Str in C-Stadt. Außerdem versprachen die Eltern, dem Kläger bis [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2002 (10 K 7060/01 E)

Abfindung: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei neuem Arbeitgeber; Aufklärungspflichten des Finanzamts bei Änderungen nach §...

Streitig ist, ob eine Abfindung teils nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei und teils nach den §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1 bzw. nach § 34 Abs. 3 EStG ermäßigt zu versteuern ist. Der Kläger war seit 1976 bei [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 5105/99)

Keine Stromsteuerbegünstigung für Abwasserbeseitigungsbetrieb einer Stadt; Stromsteuer

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt -HZA- zu Recht den Antrag der Klägerin auf Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom abgelehnt hat. Die Klägerin betreibt eine Abwasser-Kläranlage. Der gesamte dabei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2002 (2 K 2782/01)

Steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mit veräußert wurde

Streitig ist, ob eine steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung vorliegt, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mit veräußert wurde. Der Kläger ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5125/01)

Anspruch auf Eigentumsübertragung keine Zuwendung

Die Beteiligten streiten um den Gegenstand und den Zeitpunkt einer freigebigen Zuwendung sowie um die Bewertung des Zuwendungsgegenstandes. Mit notariellem Vertrag vom ... übertrugen die Eltern des Klägers ihrer [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5449/00)

Ergebnisverteilung bei einer Immobilien-KG

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Verteilung der mit Bescheid vom 17. Juni 1999 festgestellten Gesamthandseinkünfte der Klägerin in Höhe von ./. 74.973.480,16 DM auf die einzelnen Gesellschafter. Soweit die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2002 (6 V 1897/02)

Rückstellungen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge nach § 17 Abs. 1 SächsKAG

I. Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für anfallende Anschlußbeiträge für ein Grundstück, das zur Zeit des Erwerbs bereits erschlossen war. Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1991 ein [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2002 (3 K 1789/01)

Vorrangige Verrechnung von außerordentlichen Einkünften mit eigenen negativen Einkünften bei Ehegatten-Zusammenveranlagung; Einkommensteuer...

Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 79.721,- DM. Seine Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2002 (15 K 6415/99 U)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Streitig ist, ob die Mitwirkung eines Subunternehmers an einer Auftragsstudie zur Wirksamkeit eines Herzmedikaments umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist ausgebildete Krankenschwester. Sie meldete in 1994 [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.2002 (XI ZB 5/02)

Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für Ansprüche eines Kreditsinstituts gegen den Steuerfisku...

I. Die klagende Sparkasse nimmt das beklagte Land als Steuerfiskus auf Rückzahlung eines Betrages in Anspruch, den sie zur Einlösung eines Schecks aufgewandt hat. Ein Direktor der P. AG, D., eröffnete für diese am 21. [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2002 (VIII B 129/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe durch Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2002 (VIII B 134/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der Streitfall die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2002 (2 K 1545/02)

Anwendbarkeit der Freigrenze bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Falle des Verlustrücktrags

Streitig ist, ob die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG auch auf Spekulationsgewinne anzuwenden ist, die durch Verlustrücktrag auf unter 1.000 DM reduziert werden. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 249/00)

Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in den Jahren 1992 bis 1994 errichteten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 122/01)

Gemeinnützigkeit

Zweck des Klägers ist nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung vom 28.06.1995 die Förderung der Systematischen und Vergleichenden Musikwissenschaft im In- und Ausland. Er verwirklicht seine Zwecke nach § 2 Abs. 2 seiner Satzung [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (7 K 7264/02)

Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen durch. Dadurch erzielte der Kläger folgende Nettoumsätze: [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2002 (3 K 192/01)

In Abbruchsabsicht erworbenes Gebäude als Anschaffungskosten des Grund und Boden; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997 und 1998

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1995 bis 1998 erzielte u.a. der Kläger Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung der zusammenhängenden Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2002 (V B 154/02)

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2002 (VII S 20/02 (PKH))

Notanwalt; außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin begehrt für die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluss des FG, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz der rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren als [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.11.2002 (1 V 296/02)

Streitwert; verdeckte Gewinnausschüttung; Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 1996 bis...

I. Die Antragstellerin ist eine 1978 gegründete GmbH. Ihr Stammkapital beträgt 50.000 DM, das über 42.500 DM von G H - künftig GH - und im übrigen von drei Familienangehörigen gehalten wird. Neben GH sind seine Ehefrau [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2002 (2 V 366/02)

Schätzungsberechtigung des Finanzamts; Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Antragstellerin wurde durch notarielle Urkunde vom 2. Dezember 1994 errichtet. Nachdem die Antragstellerin trotz diverser Aufforderungen zur Abgabe der Steuererklärungen 1995 und Vorlage der Bilanzen keine [...]