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FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 4467/00)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als Allgemeinarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt den Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (V B 166/01)

NZB: Akteneinsicht

I. Einer der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist Rechtsanwalt in X. In dem bei dem ca. 240 km entfernten Finanzgericht (FG) in Y anhängigen Rechtsstreit beantragte er, ihm die [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 131/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 132/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 134/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 130/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 133/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 135/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2002 (5 K 1762/01)

Altersentlastungsbetrag; Verlustausgleich; Positive Summe der Einkünfte - Berücksichtigung des Verlustabzugs bei der Berechung des...

Die verheirateten Kläger erzielten im Jahr 1999 Einkünfte aus Gewerbetrieb...(Kläger: 15.316 DM, Klägerin 4.448 DM), selbständiger Arbeit ( Kläger: ./. 24.687 DM), nichtselbständiger Arbeit (Kläger: 129.668 DM), [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 5750/99 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafterdarlehen; Schenkung; Minderjährige Kinder; Darlehensvertrag; Wirksamkeit - Schenkweise...

Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer bis zum 31.12.1984 einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand 'Handel mit 'M-Waren''. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2002 (8 K 737/01)

Einwendungen gegen die mündliche Bekanntgabe der negativen Prüfungsentscheidung; Klagefrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über die nach seiner Auffassung von ihm bestandene Steuerberaterprüfung 1999 ein schriftlicher Prüfungsbescheid zu erteilen ist. Der Kläger unterzog sich am 15.03.2000 [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (2 V 4292/02)

Ernstliche Zweifel an der horizontalen Verrechnung von Verlusten mit außerordentlichen Einkünften; Einkommensteuer 2000

Streitig ist im Einspruchsverfahren die Berechnung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller bezog aus verschiedenen Aktivitäten Einkünfte. Er erzielte hierbei aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2002 (II 358/01)

Schuldhafte Fristversäumnis bei längerer Abwesenheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuer-(ESt) und Umsatzsteuer-(USt)Bescheid 1998 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1468/01)

Pauschalrückstellungen für Gewährleistungen und Teilwertabschreibung bei halbfertigen Verlustbauten auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Ansatz pauschaler Gewährleistungsrückstellungen und pauschaler Entgeltminderungen sowie die Bilanzierung unfertiger Verlustbauten. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft und betreibt ihr Gewerbe im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2002 (II 42/02)

Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Auftragsaußenprüfung bei dem Kläger. Der Kläger erzielte in den Jahren 1997-1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er war Inhaber einer Zoohandlung in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2002 (7 K 7626/00 E)

Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Finanzierungszusammenhang; Einnahme-Überschussrechnung; Gestaltungsmissbrauch; Steuerliche...

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1998 eine um 17.500 DM höhere Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3, Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung zu [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (4 V 3238/02)

Feststellung des sog. Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 18.05.2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht der Bedarfswert eines Grundstücks unter Berücksichtigung der Geschossflächenzahl (GFZ) für die umliegende Bebauung festgestellt hat und [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (4 V 4118/02)

Anforderung einer Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (FA) zu Recht wegen zeitnaher Aufnahme eines neuen Komplementärs die Grundsteuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 versagt hat. Ferner besteht Streit, ob eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1812/01)

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs noch, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland im Zeitraum September 1996 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2002 (1 K 3306/01 E)

Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche Belastung; Zumutbare Eigenbelastung; Existenzminimum...

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) machten die Kläger unter anderem Aufwendungen für diätetische Lebensmittel für ihren Sohn T in Höhe von 550,77 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2002 (12 K 37/02)

Zeitpunkt der Entstehung eines Grundstücksveräußerungsgewinns bei Verzicht des Grundstückserwerbers auf seine aus dem Grundstückskaufvertrag...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Rahmen der Gewinnfeststellung für 1989 zu erfassen ist. Die Klägerin betrieb bis Anfang 1989 ein .... Im Zuge ihrer Liquidation [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2002 (VIII B 45/02)

NZB: Zulassungsgründe - Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kann nicht nach § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2002 (XI B 2/02)

AfA; erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2002 (VIII B 119/02)

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. 1. Macht ein Kläger geltend, das Finanzgericht (FG) habe einen Beweisantrag übergangen, dann muss er in der Regel (u.a.) den Schriftsatz mit Datum und [...]

FG Köln - Entscheidung vom 15.11.2002 (5 K 4243/93)

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG (KG) für die Jahre 1985-1988 Nießbrauchseinkünfte zuzurechnen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2002 (2 K 2259/01)

Berichtigung der Umsatzsteuerschuld wegen Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin gegen ihre Schwestergesellschaft, die L-KG (L-KG) uneinbringlich waren und die Klägerin daher ihre Umsatzsteuerschuld im Jahre 1996 gemäß § 17 Abs. 2 UStG berichtigen durfte. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2002 (14 K 2707/01 F)

Einkunftserzielungsabsicht; Totalüberschuss; Vermietung und Verpachtung; Beweisvermutung; Unbebautes Grundstück - Einkunftserzielungsabsicht...

Die Kläger zu 1) und 2) sind zu je 1/2 Miteigentümer von unbebautem Grundbesitz. Aus der Verpachtung des Grundbesitzes erzielen die Kläger Pachterträge in Höhe von 500 DM und teilweise Jagdpacht in Höhe von ca. 13 DM, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2002 (II 179/00)

Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von der Klägerin als Dentalhygienikerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die 1958 geborene Klägerin erwarb nach in englischer Sprache von verschiedenen Einrichtungen in den [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 4268/98)

Sog. 1%-Regelung auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der sog. 1%-Regelung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Glaserei. Zum [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 3475/02)

Nicht ausgeglichener Schuldensaldo auf Gesellschafter-Verrechnungskonto als vGA

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin Einkünfte aus einer verdeckten Gewinnausschüttung anzusetzen sind. Die Klägerin war seit Gründung der Firma 'A.-GmbH' (GmbH) im Jahr 1994 deren [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2002 (XI B 69/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung; grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 111/96)

Zurechnung von Bonuszahlungen und Rückvergütungen aus Überfakturierungen einer KG; Gehaltszahlungen an eine ausländische, vom Kind...

Die Klägerin ist ein kunststoffverarbeitender Betrieb, der im großen Umfang Kunststoffverpackungen für die pharmazeutische Industrie und für die Lebensmittelindustrie herstellt. Komplementärin der Klägerin ist die J. [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2002 (15 K 2473/01)

Nachweis von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Aufwendungen vorliegen, die einkommensteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger ist verheiratet und wohnt mit seiner Ehefrau in ... Er wird für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 10/01)

Außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für erhöhte Strom- und Heizungskosten sowie für pauschal geltend gemachte Nebenkosten in Form von Telefon, Porto und Ablichtungen als außergewöhnliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 289/01)

Eigenprovision als Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob eine sog. Eigenprovision, die dem Kläger als Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Lebensversicherung zugeflossen ist, zu den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG gehört. 1. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 81/00)

Zustellung im Ausland und Anspruch auf Durchführung einer Veranlagung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Steuerveranlagung für die Einkommensteuer 1998 mit der Folge der Erstattung abgeführter Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag hat. Der Kläger ist deutscher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2002 (6 K 1444/00)

Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 18. Januar 1978 gegründet wurde. Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb des bisher von der F. R. KG betriebenen Autohauses. Am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2002 (6 K 1430/99)

Pensionsrückstellungen

Strittig ist, ob Zuführungen zu Pensionsrückstellungen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1978 gegründet (Blatt 10 ff der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 231/99)

Veräußerungsgewinn eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren aus seiner ehemaligen Beteiligung an der B KGaA tarifbegünstigte Einkünfte nach § 34 EStG bezogen hat. Der Kläger war bis zu deren Umwandlung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 32/01)

Steuerberater-Prüfung

Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2000 (erster Versuch) nicht bestanden. Er wurde zwar mit der Durchschnittsnote 4,33 (Einzelnoten 4,5 - 4,0 - 4,5) zur mündlichen Prüfung zugelassen. Dort erzielte er jedoch nur [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.11.2002 (1 B 1210/02)

Zur Frage der tatsächlichen Leistung bei Kreditgewährung zwischen einer Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern und Abwicklung der...

Im Streit ist, ob jeweils in den Streitjahren bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte Schuldzinsen in diesen Jahren tatsächlich geleistet worden sind im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (1 K 1493/01)

Grunderwerbsteuer: Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft - Anwendung des § 7 Abs. 2 GrEStG

Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Dezember 1993 erwarben der Kläger und ein Herr ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Wohnungsbaugesellschaft einen vom Land Berlin in die Wohnungsbaugesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (13 K 6620/00)

Vergütungen an GesGeschäftsführer für Geschäftsführungstätigkeiten bei Schwestergesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttun...

Die Klägerin ist auf dem Gebiet Industriereinigung tätig. Sie wurde durch Vertrag vom 27.6.1973 gegründet. Ihr Stammkapital wurde in den Streitjahren von Frau AS zu 25 % sowie von den Gesellschafter-Geschäftsführern BS [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2002 (III R 42/01)

Investitionszulage bei Mischbetrieben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform eines Einzelunternehmens im innerstädtischen Bereich (s. Bescheinigungen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes 1996 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2002 (III R 29/97)

InvZul; BA-Abzug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erweiterte in den Jahren 1982 und 1983 (Streitjahre) ihr Werk. Um den erhöhten Energiebedarf zu decken, ließ sie auf ihrem Gelände auf eigene Kosten eine neue [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII B 286/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Da das Finanzgericht dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen hat, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über das Rechtsmittel zu entscheiden. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (VII B 287/02)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 1831/00 E)

Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; Veräußerung eines Mietgrundstücks; Verwendung des...

Die Kläger wurden für 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit der Kläger Schuldzinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (1 K 3810/02)

Keine doppelte Berücksichtigung behinderungsbedingter Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung; Kein Doppelabzug...

I. Streitig ist im 2. Rechtsgang, inwieweit Heimunterbringungskosten eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können und ob daneben der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (1 K 3324/01)

Ermäßigter Steuersatz bei Übertragung einer Rückdeckungsversicherung; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für eine Pensionsabfindung zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Entsprechend der Einkommensteuererklärung 1997 [...]