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BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (VII R 4/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 1996 und 1997 Limetten (Citrus latifolia) aus Mexiko ein und ließ diese beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) in den [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (XI B 42/02)

NZB; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Nichtzulassungsbeschwerde auf [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2002 (XI B 183/01)

1. Der Kläger erhebt persönlich außerordentliche Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Verlegung des vom Finanzgericht (FG) angesetzten Termins zur mündlichen Verhandlung. 2. Das Rechtsmittel hat keinen [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2002 (8 U 51/02)

Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages

Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit einer Geldanlage in Höhe von 400.000,00 DM an dem Investment 'Nordanalyse H./J. I.'. [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2002 (3 K 2108/99)

Kabotagebeförderung; Einfuhr und Abfertigung einer Teillieferung aus dem Drittland, die dann im Inland bei einer Tochterfirma ergänzt...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in der Person der Klägerin Einfuhrabgaben festgesetzt worden sind. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) - Außenstelle - teilte mit Schreiben vom 11. Juli 1994 dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (II 122/02)

Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Aufgrund einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt am 08.05.2000 nach § [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2002 (3 K 2993/99)

Erstattung aus Billigkeit

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodes (ZK) erstattet werden können. Das HZA Hamburg Freihafen - Zollamt Zweibrückenstraße - fertigte am 18. August 1997 zwei Sendungen mit jeweils 1.056 Kartons [...]

FG Köln - 30.10.2002 (4 K 5914/97)

Hinzurechnungen: Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Dies gilt nach Ansicht des FG auch dann, wenn der Organträger die Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft vor der Ausschüttung von seinen Organgesellschaften erworben hatte und aufgrund dessen bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5915/97)

Einbeziehung mittelbarer Beteiligungen in gewerbesteuerliche Kürzungsvorschriften

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Die A AG, an der die Klägerin mehrheitlich [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (2 K 2040/02)

Rückforderung von Investitionszulage - Nichterfüllung der Verbleibensvoraussetzung

Der Kläger betrieb in Berlin im Bereich des Beklagten ein Gerüstbauunternehmen, für das er Gerüstteile anschaffte; hierfür wurde ihm antragsgemäß 1993 eine Investitionszulage von 113 963,00 DM und 1994 in Höhe von 35 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (5 K 4592/94)

Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr 1988 Zinsen aus einer Kapitalanlage i.H. von 20.725 DM den Klägern als zugeflossen zu behandeln sind. Die Kläger sind im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2002 (IX R 80/98)

Einkünftequalifizierung bei Zebra-Gesellschaften

A. Sachverhalt 1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte der verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die diese im Kalenderjahr 1989 aus Beteiligungen an verschiedenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5527/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 5526/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5526/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 4 K 5527/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.10.2002 (1 K 248/00)

Nachweis von Fahrtaufwendungen bei ungewöhnlich langem Fahrweg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in den Streitjahren 1996 bis 1998. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (12 K 5343/01)

Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend verschont und der Leistungsfähigkeit der Kläger im Vergleich zu Eheleuten ohne Kinder verfassungsgemäß [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IX R 103/00)

Ferienwohnung; Zweitwohnungssteuer als WK

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer einer Ferienwohnung auf der Insel Y, die er im Streitjahr (1996) ohne Selbstnutzung über eine Vermietungsagentur an wechselnde Feriengäste vermieten ließ. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9055/00)

Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den Abzug von Schuldzinsen als sog. Vorkosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Schuldzinsen für die Anschaffung von Grund und Boden, den er für eigene Wohnzwecke bebauen will, als Vorkosten i.S. der steuerlichen Wohnungseigentumsförderung im [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2002 (IX B 129/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IV R 33/01)

Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 1991 Möbel vertrieb. Ihr seit Oktober 1991 einziger Kommanditist H war auch zugleich alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (VII 278/99)

Vermietete Pflegezimmer in Altenpflegeheim dienen Wohnzwecken

Streitig ist, ob die Vermietung von zwei im Sondereigentum des Klägers stehenden Pflegezimmern in einem Altenpflegeheim 'zu Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1996 bzw. 1997 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (VIII R 67/99)

Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist japanischer Staatsangehöriger. Er war in Japan bei einer Konzerngesellschaft tätig. Diese sandte ihn Anfang Januar 1996 nach Deutschland, wo er bei einer GmbH angestellt [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9222/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 34 i. V. m. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 / 2000 / 2001 (StEntlG) vom 24. März 1999 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (VIII R 86/00)

Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog bis einschließlich Dezember 1997 Kindergeld für ihren am ... 1992 geborenen Sohn. Mit ihrem Einverständnis nahm ihr Ehemann, von welchem sie seit Februar 1997 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IX R 66/00)

Verpflichtungsurteil; Tenor bei Klage nur eines Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zusammen mit einem weiteren Ehepaar im Jahr 1976 mehrere in A belegene bebaute Grundstücke aus einer Konkursmasse. In der Folgezeit wurden diese [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IX R 13/99)

Grundlagenbescheid; Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993 und 1995 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.10.2002 (III 163/02)

Gerichtliche Überprüfung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Nach erfolglosen Versuchen 1997 und 1998 nahm die Klägerin im Jahr 2001 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertung: 1. Verfahrensrecht und andere [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5916/97)

Gewerbesteuer, Steuergegenstand, Kürzung

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Im Streitjahr ist die Klägerin u.a. unmittelbar und mehrheitlich [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 1386/98 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) vereinbarte im Jahre 1993 mit dem Y, einen Film zu erstellen. Dem liegt der Produktionsvertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 394/99 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) ist ein Produktionsunternehmen für Filme. Sie verpflichtete sich durch Produktionsvertrag mit dem Y, einen [...]

FG München - Beschluss vom 29.10.2002 (13 V 3423/02)

Zwölftelungsmehtode verfassungsgemäß; Kirchensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3422/02, ob der Antragsgegner (das Kirchensteueramt -KiStA-) die KiSt 2001 zu Recht nach der sog. Zwölftelungsmethode festgesetzt hat. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2002 (2 V 1103/02)

Ausschluß einer Sicherheitsleistung im Grundlagenbescheid; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Feststellungsbescheid)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob der Antragsgegner bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides die Leistung einer Sicherheit bei Aussetzung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (23 U 45/01)

Forderungen an die steuerliche Beratung im Rahmen des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 529/99 GmbHR 2003, 480 OLGReport-Düsseldorf 2003, 165 [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.10.2002 (7 K 4624/99)

Einmalzahlung von Erbbauzinsen bei Überschusseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im Wege einer Einmalzahlung im Voraus geleistete Erbbauzins für die Bestellung eines Erbbaurechts über 99 Jahre im Jahr der Zahlung insgesamt Berücksichtigung finden kann [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2002 (2 K 782/98)

Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, wenn eine Wohnung an den Übergeber zurückvermietet...

Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses und einer dauernden Last, die in einem Grundstücksübergabevertrag zwischen Mutter und Sohn vereinbart wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (V B 82/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, hatte im Streitjahr 1991 eine Wohnung steuerfrei verkauft. Die Wohnung war ab 1984 an eine Steuerberatungs-GmbH steuerpflichtig vermietet worden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VIII B 125/01)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Behandlung von Schuldzinsen für einen im Jahre 1993 aufgenommenen Kredit, den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Erlangung eines Bauspardarlehens verwendet haben. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII R 46/01)

Vorlage an EuGH: Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung; keine Identität zwischen angemeldeter und ausgeführter Sendung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete unter dem 21. Juni 1994, 10. Oktober 1994 und 9. Juni 1995 Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen unter der Marktordnungswarenlistennummer 1602 4110 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII B 127/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Klage gegen den Bescheid vom 17. Juli 2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2001, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII E 11/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht mit seinem dem [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2002 (VII R 48/01)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) transportierten gemeinsam mit einem LKW 26 000 Liter in Italien hergestellten Alkohol (96,5 v.H. Vol. Alkohol) durch die Bundesrepublik Deutschland. Der Alkohol war in [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII R 52/01)

Vorlage an EuGH; Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die eine Spedition betreibt, wurde im Mai 1995 Sammelgut von einer Zollabfertigungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) in die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (23 U 205/01)

Verjährung von Haftungsansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 16.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 478/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 282 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2002 (I 197/99)

Angemessenheit der Gesamtausstattung von Gesellschafter-Geschäftsführern; verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Gewinntantiem...

Streitig ist, inwieweit gewinnabhängige Tantiemen für die Gesellschafter-Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt seit 1989 ein Unternehmen der Sanitärinstallation. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2002 (VII R 2/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus der LPG hervorgegangen. Sie begehrt von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (dem jetzt zuständigen Hauptzollamt --HZA--) die Erstattung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2002 (3 K 161/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Rechtsfehler; Versehen - Offenbare Unrichtigkeit bei bloßer Übernahme der Angaben des Stpfl. durch den Sachbearbeiter...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Finanzamt (FA) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1996 wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2002 (2 K 637/00)

Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen unmöglicher Erfüllbarkeit der Vertragsbedingungen; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 16 Absatz 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit notarieller Urkunde vom 30. Dezember 1998 hatte der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (IV B 98/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1988 ein Institut für ... Danach war er als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf demselben Gebiet tätig. In der Folgezeit war er freiberuflich zunächst in [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII R 53/01)

I. Im Auftrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die eine Spedition betreibt, gestellte die Firma T, die zugelassene Empfängerin ist, in einem Container eine Sammelgut-Sendung beim Zollamt Industriehafen [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (II R 60/01)

Rechtsmittelbelehrung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen ein im wesentlichen klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt. Die Frist zur Vorlage der Revisionsbegründung endete am 30. Oktober 2001. [...]