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BFH - Beschluss vom 11.11.2002 (VI B 83/02)

NZB: Anfechtung einer Kostenentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Prozessbevollmächtigte hat namens und in Vollmacht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit der Beschwerde nur vorgebracht, die Vorentscheidung enthalte eine [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.11.2002 (III 444/01)

Postzustellung durch Niederlegung

Verfahrensrechtlich geht es um die Versäumung der Klagefrist. Gegen den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 1989 vom 20. März 1991 legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. am 28. März 1991 Einspruch ein. Nach dem [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2002 (1 K 1777/01)

Vorkosten bei Objekterwerb im Jahr 1986; Einkommensteuer 1987

I. Streitig ist der Abzug von Erhaltungsaufwendungen und die Gewährung des Grundförderbetrags gem. § 10 e Abs. 1 EStG. Die Kl sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1987 [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2002 (1 K 3331/01)

Negative Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid zu berichtigten ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Polizeiangestellte. Am 22.11.1999 erließ das Finanzamt ... (damaliger Name der Klin: F.) einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2002 (7 K 87/01)

Kindergeldanspruch; Wohnsitz des Kindes; Kindergeld

Streitig ist, ob das für den Zeitraum Oktober 1998 bis Juli 2000 bezogene Kindergeld zurückzuzahlen ist. Der Kläger und seine Ehefrau sind geborene Pakistani mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie waren laut Auskunft [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2002 (V B 190/01)

Festsetzungsfrist; Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die sich in den Streitjahren 1991 und 1992 in Liquidation befand, erstellte zunächst, weil ihr Buchführungswerk hierzu keine Grundlage bot, keine [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2002 (IV B 120/01)

Systemsoftware-Entwickler, Nachweis der vergleichbaren theoretischen Kenntnisse; Divergenz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in erster Linie vorgetragen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2002 (IV 58/00)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem sie sich gegen die Heranziehung zu Abgaben für bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mitgeführter Schmuckstücke [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2002 (IX B 13/02)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.11.2002 (15 V 437/02)

Kostenlast bei unzulässigen AdV-Anträgen nach Hauptsacheerledigung oder Antragsrücknahme

I. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner die beim Senat unter dem Aktenzeichen 15 K 7244/01 anhängige Klage erhoben, nachdem dieser die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder D und U aufgehoben hat. Sodann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (1 K 5974/99 E)

GmbH-Gesellschafter; Nutzungsüberlassung; Kapitaleinkünfte; Werbungskostenabzug; Pflichtteilsanspruch; Leistung an Erfüllungs Statt;...

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist nach dem Tode seines am 15.08.1985 verstorbenen Vaters aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Nachfolgeklausel Alleingesellschafter der AGmbH. Alleinerbin des Vaters [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 11/01)

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden der M in Anspruch genommen, weil sie deren landwirtschaftliches Lohnunternehmen im Ganzen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2002 (11 K 4981/99 BG)

Einheitsbewertung; Grundvermögen; Gebäudebegriff; Steinmahlanlage; Betriebsvorrichtung; Lärmpegel - Bewertungsrechtliche Abgrenzung...

('auszugsweise') Streitig ist, ob die auf dem Betriebsgelände der Klägerin befindliche Steinmahlanlage ein Gebäude oder eine Betriebsvorrichtung im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG) ist. Die Klage ist begründet. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2002 (7 K 1596/02)

Verspätungszuschlag; Kulanzfrist; Arbeitsbelastung; Steuerberater; Fristverlängerung; Stillschweigend Verspätungszuschlag wegen...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger zu 1 (Kl.) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; diese Tätigkeit übt er hauptsächlich als Angestellter, in geringem Umfang auch [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.11.2002 (13 K 3190/02)

Streitwert; Steuerberaterprüfung - Höhe des Streitwertes bei einem Rechtsstreites wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwertes in einem Rechtsstreit wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung. Seit dem Beschluss vom 2.4.2001 (13 Ko 1200/01, EFG 2001, 1073) legt der Senat einen Streitwert [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2002 (13 V 2413/02)

Zur steuerlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung des Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die steuerliche Anerkennung einer Unterbeteiligung der Antragstellerin (AStin) an den vom Antragsteller (ASt) gehaltenen Anteilen an der ... AG (AG) bei Ermittlung eines [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.11.2002 (15 Ko 4204/02 KFB)

Kostenberechnung bei mehreren Einsprüchen

I. Streitig ist im Rahmen der Festsetzung von zu erstattenden Kosten, ob bei mehreren Einsprüchen mehrere Einzelgebühren zu Einzelstreitwerten oder ob Gebühren nach dem Gesamtstreitwert zu erstatten sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 49/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 1997 Käse nach Russland aus, wofür ihr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) im Wege des Vorschusses Ausfuhrerstattung gewährte. Nachdem [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2002 (I B 155/01)

NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der U ist. Mit Pachtvertrag vom 19. März 1992 verpachtete dieser der Klägerin das in I betriebene [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 37/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Februar 1998 Butter aus der Republik Estland, die bereits 1997 von Estland in ein deutsches Zolllager gebracht worden war, zum freien Verkehr abfertigen. Auf [...]

EuGH - Urteil vom 07.11.2002 (Rs C-260/00)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Handgelenkbandagen, Rückenstützgurten, Ellenbogenspangen und Kniebandagen...

[01] Das Hessische Finanzgericht, Kassel, hat mit Beschlüssen vom 21. Februar 2000, die am 28. Juni 2000 beim Gerichtshof eingegangen und auf Ersuchen des Gerichtshofes am 17. Oktober 2001 präzisiert worden sind, gemäß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 154/01)

Übereinstimmung des in der Lizenz angegebenen Erzeugnisses mit dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis bei abweichender Ausfuhranmeldun...

Die Klägerin meldete beim Hauptzollamt H, Zollamt A, mit Ausfuhranmeldung Nr. ...32 vom 29. Juni 1999 eine Warensendung mit 2130 Kartons (= 24.870 kg) 'Hühner, gerupft, ausg., ohne Kopf und Ständer, aber m. Hals, Herz, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2002 (8 K 790/00 Verk)

Tanklöschfahrzeug; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Feuerwehr; Dienstleistungsfeuerwehr - Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Tanklöschfahrzeug...

Streitig ist, ob das Halten eines Tanklöschfahrzeuges kraftfahrzeugsteuerfrei ist. Der Kläger betreibt seit Mitte der 90er Jahre unter der Bezeichnung A ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nach seinen Angaben zum einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 133/00)

Zollrecht, rückwirkende Erhebung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte (vormals Hauptzollamt Hamburg-...) zur Nacherhebung von Antidumpingzoll berechtigt war. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der Kommission vom 7.5.1998 (Abl. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 203/99)

Ausfuhrerstattung - Bedeutung der Ausfuhrlizenz

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin beantragte im Juli 1995 beim Hauptzollamt H - Abfertigungsstelle - die Überführung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 273/99)

Mineralölsteuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Mineralölsteuererstattung. Die Klägerin stand seit 1988 in Geschäftsbeziehung mit der Spedition S in A. Aufgrund Vertrages vom 15.07./18.08.1988 (Anlage K1) lieferte die Klägerin an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 165/00)

Auskunft aus der Schwarzen Liste

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft aus der sog. 'Schwarzen Liste'. Die 'Schwarze Liste' beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22.06.1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 27/00)

Anforderung von Säumniszinsen/-zuschlägen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Säumniszuschlägen herangezogen wird. Die Klägerin unterhält beim beklagten Hauptzollamt ein sog. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 97/00)

Beschaffenheitsangaben für Nicht-Anhang II Waren

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt DM 28.443,7 zurückgefordert hat. Die Klägerin exportierte in dem Zeitraum vom 29.08. bis 17.12.1996 die [...]

FG Münster - 07.11.2002 (8 V 4220/02 E)

Aussetzung der Vollziehung bei Mindestbesteuerung

Durch die pauschale Versagung des vertikalen Verlustausgleichs wird für die Besteuerung eine Leistungsfähigkeit zu Grunde gelegt, die weder in dem betreffenden noch in einem früheren Veranlagungszeitraum erlangt wurde, [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 38/02)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach mehrfach verlängerter Fristsetzung und schließlich bestandskräftig gewordener Ablehnung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2002 (3 K 2291/00)

Kosten für Grundschuldbestellung sind neben dem Werbungskostenpauschbetrag als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu berücksichtige...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Leiter einer Geschäftsstelle der B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüber hinaus erhielt er als [...]

FG München - Beschluss vom 06.11.2002 (13 V 4469/02)

Unrichtiger Vermerk über Kirchenaustritt in einem Kirchensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid; Austrittserklärung gegenüber dem...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4468/02, ob die der Antragstellerin günstige falsche Sachbehandlung im Kirchensteuer(KiSt)-Bescheid 1996, der von einem Kirchenaustritt ausgeht und dies auch ausspricht, den [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 1889/99)

keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die Kinder im ErbStG

I. Streitig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz im Hinblick auf die Höhe der Bedarfswerte für selbstgenutzte Einfamilienhäuser in Verbindung mit der Höhe des für Kinder geltenden Freibetrags verfassungswidrig ist. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2002 (8 K 6457/98 GrE)

Inanspruchnahme des Veräußerers für die vom Erwerber vertraglich übernommene Grunderwerbsteuerschuld

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl. - das Finanzamt - FA -) zu Recht die Klägerin (Klin.) als Verkäuferin eines Grundstückes wegen der nicht vollständig durch die Erwerberin bezahlten Grunderwerbsteuer als [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2002 (8 K 4334/01 E)

Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 52 Abs. 7 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1999 geltenden Fassung

Zu entscheiden ist, ob ein zunächst steuerfrei belassener Arbeitslohn für April bis Dezember 1999 (§ 3 Nr. 39 EStG - geringfügig Beschäftigte) im Rahmen der Jahrresveranlagung für 1999 zu den steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.11.2002 (8 V 3326/02 E, Ki)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ast. betreibt in N. ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (13 K 69/02)

Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen; Rechenweg...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterentnahmen für Zeiträume vordem 01.01.1999 im Rahmen der Ermittlung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (X B 88/02)

Grabpflegeverpflichtung als dauernde Last?

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Abweichung der angefochtenen Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vorliegt. a) [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 75/01)

Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, betrieb die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks mit Eigentumswohnungen sowie deren anschließende Veräußerung. Sie versteuerte ihre Umsätze gemäß § 16 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (V R 50/01)

Steuerpflicht von Kartenspielen

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von September 1987 bis 1991 in H das Spielcasino 'Monte-Carlo'. Er veranstaltete zunächst überwiegend Roulette. Spätestens ab Oktober 1989 wurden auch [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (IV B 148/02)

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Finanzgericht hat die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen zwei Schätzungsbescheide als unbegründet abgewiesen. Die vorinstanzlichen Urteile wurden dem Kläger am 11. Juli 2002 zugestellt. Gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (13 K 127/99)

Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die Grundsteuererhebung; Einheitswert auf den 1.01.1998

A. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid wegen verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Einheitsbewegung aufzuheben ist. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juni 1999 Klage gegen die Bewertung ihres [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 204/00)

Abziehbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines Versicherungsvermittlers

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers. Der Kläger ist Versicherungsvermittler für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 191/00)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers als Softwareentwickler zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit führt. Der Kläger ist Diplom-Informatiker (Universität) mit dem Vertiefungsfach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 215/00)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers im Streitjahr als Software-Entwickler und EDV-Berater zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit führt. Der Kläger ist Dipl.-Ingenieur (FH) der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 375/99)

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1992 zu ändern ist. Der Kläger gab für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinnes ab. In dieser [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2002 (5 K 217/00)

Herstellung einer neuen Wohnung durch Errichtung eines Anbaus unter Einbeziehung vorhandener Wohnräume

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) die von dem Kläger (Kl.) für die Herstellung eines Objekts beantragte Eigenheimzulage zu Recht nur in Höhe von 2.500 DM zuzüglich Kinderzulagen festgesetzt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2002 (5 K 410/99)

Keine Betriebsaufgabe eines Ferienhotelbetriebes durch Abbruch des Hotels bei gleichzeitiger Bestellung eines Erbbaurechts und Bebauung...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1995 ein Betriebsaufgabegewinn zu versteuern ist, oder ob dies nicht der Fall ist, weil bereits im Jahre 1975 eine Betriebsaufgabe in Gestalt des Wegfalls wesentlicher [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 21/02)

Anrechnung der Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der KG (der Schuldnerin; im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Insolvenzeröffnung zur [...]