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BFH - Urteil vom 16.12.2004 (X R 14/03)

Änderung des Gewerbesteuermessbescheides nach § 35b GewStG aufgrund einer einkommensteuerrechtlichen Neubewertung des Veräußerungsgewinn...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zur Aufgabe seines Betriebes im Streitjahr 1996 als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte er aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (III R 8/98)

Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen Senat

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden-- streiten mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 19/03)

Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten, Mittelpunkt der Gesamttätigkeit

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war im Streitjahr (1997) als Berufsschullehrer nichtselbständig und daneben als Schriftsteller freiberuflich tätig. Für seine [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (III R 38/00)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist aufgrund Erbvertrags vom 27. Juni 1981 Alleinerbe seiner am 7. November 1989 verstorbenen Ehefrau. Die beiden gemeinsamen Kinder waren als Erben des überlebenden [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 8/04)

Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begründete nach Beendigung ihres Studiums am 1. August 1997 in X einen eigenen Haushalt. Dafür wandte sie im Streitjahr (1998) 11 244 DM auf. Sie wohnte außerdem in Y bei [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (II B 164/03)

Zustellung; Wohnungsbegriff

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit letztmalig geändertem Steuerbescheid vom 15. Juli 1997 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1992 in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (V S 8/04 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) wurde durch Haftungsbescheid vom 23. Mai 2000 gemäß § 191 i.V.m. §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO 1977) als ehemaliger Geschäftsführer der X-GmbH für rückständige Umsatz- und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (XI B 193/03)

Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. bis 3. sind Gesellschafter einer Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät (Sozietät, Klägerin und Beschwerdeführerin --Kläger-- zu 4.), die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (XI S 6/04)

I. Die Antragsteller haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt (XI B 193/03). Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 3/03)

Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr (1993) zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb bis einschließlich 1992 eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem Dentallabor in Form eines [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (VII S 24/04)

Mit Beschluss vom 12. August 2004 VII B 58/04 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, mit dem das FG [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 4/04)

Kleintierzucht als Gewerbebetrieb

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftet ein eigenes Grundstück von 0,7 ha sowie zugepachtete Flächen von 5,88 ha, auf denen er Futter wie z.B. Gras, Heu, Topinambur, Grünkohl, Markstammkohl, Runkelrüben [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (VIII B 239/04)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehrbedarf, Pkw-Kosten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (I B 115/04)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999/2002 bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung...

I. Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1998 veräußerte der alleinige Gesellschafter der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer GmbH, die ihm gehörenden Geschäftsanteile an eine andere GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (VIII B 181/04)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagte) durch Bescheid vom 21. Juli 2004 Kindergeld für X und Y [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X B 56/04)

Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte mit seinem an das Finanzgericht (FG) gerichteten und dort vor der mündlichen Verhandlung am selben Tag eingegangenen Telefax vom 11. März 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X B 48/04)

Einräumung eines unbedingten Ankaufsrechts des Mieters

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat (vgl. unten 1.) und eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X S 8/04)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage der Antragsteller ab, ohne die Revision zuzulassen. Wegen der Nichtzulassung der Revision war beim Senat ein Beschwerdeverfahren anhängig. Der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X B 3/04)

Öffentliche Zustellung - Anfrage bei Einwohnermeldebehörden

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Betriebsprüfung durch. Während dieser war der Kläger nicht durch einen steuerlichen Berater vertreten. [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (V B 119/03)

Pauschaler Vorsteuerabzug für Dienstreisen von ArbN

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Bezirksleiter der N-GmbH. In diesem Zusammenhang beschäftigte er mehrere Kurierfahrer mit eigenem PKW als Aushilfen. Diese Fahrer fuhren mehrmals pro Woche eine bestimmte [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (II R 75/01)

Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen

I. Die am 13. Dezember 1997 verstorbene Erblasserin war Kommanditistin der A. GmbH & Co. KG (KG). Sie hatte durch Testament vom 2. Mai 1985 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Alleinerben eingesetzt. Durch [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (I B 73/04)

Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist im Hinblick auf die Körperschaftsteuer 1997 unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt insoweit nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend auf die [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X B 116/04)

NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zutreffend hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zwar gerügt, dass das Finanzgericht (FG) sein klageabweisendes Urteil hinsichtlich der vom Kläger als vorweggenommene [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (II R 37/01)

Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der A-KG (KG). An der KG waren Ende 1995 als persönlich haftende Gesellschafterin die A-GmbH, deren Alleingesellschafterin die K-AG [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (XI R 14/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Geschäftsführer der X-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem ist er [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (XI R 45/03)

GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug

I. Die zusammen veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 1999 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. als Angestellte der M-GmbH. An dieser war der am [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 42/04)

Kapitalertragsteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, einen Haftungsbescheid gegenüber einem Dritten zu erlassen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 61/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere Unternehmen

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der gleichzeitig für mehrere Gesellschaften tätig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 32/04)

vGA: Wiederkehrschuldverhältnisse; Vertrag zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1992 errichtete GmbH, die auf dem Gebiet der ...technik tätig ist und hier eigene Produkte entwickelt. Ihr [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 6/04)

Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft: Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Interesse ihrer Gesellschafter auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung verzichtet und hierdurch eine [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 79/04)

Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere Unternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr am 1. März beginnt und am 28. Februar endet. Sie vertreibt und verarbeitet ...artikel. Ihr alleiniger Gesellschafter und [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (II R 41/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbte von seiner am ... Januar 1996 verstorbenen Mutter einen Anteil an einem Grundstück. Das damals für die Bedarfsbewertung zuständige Finanzamt stellte den Grundbesitzwert [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (VIII B 182/04)

1. Beschwerde des Beklagten Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) stets dann nicht vorliegen, wenn sich das Kind aus [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 1/04)

Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- erwarben im Jahre 1995 eine Eigentumswohnung, die sie ab 1996 ihrem Sohn für monatlich 650 DM [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 24/02)

Erbauseinandersetzung: überquotal übernommene Schulden als Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder Miterbe zu je 1/2 nach seiner im Jahre 1967 verstorbenen Mutter. Zum gemeinschaftlichen Vermögen der Erbengemeinschaft gehörten fünf [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (III B 115/03)

Prozessfähigkeit; Genossenschaft

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und gemäß § 132 FGO durch Beschluss zu verwerfen. 1. Die namens der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 13/04)

Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers zur Erzielung verschiedener Einnahmen - Vermutung zum...

I. Der 1935 geborene und als Rechtsanwalt zugelassene Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1996 und 1997 als Mitglied der Geschäftsleitung und Syndikus-Anwalt eines [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 34/03)

Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren als Miterben seit 1972 zu je 1/2 Miteigentümer von drei Mietwohngrundstücken, die sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Mai 1997 veräußerten. Lt. Ziff. III. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (VIII R 106/03)

Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß - Entscheidung durch Beschluss nach § 126a FGO...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1993 bzw. 1995 geborenen Töchtern. Er lebt seit 1996 von deren Mutter getrennt. Die Ehe wurde im März 2001 geschieden. Die Töchter leben im Haushalt der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (I B 137/04)

Beiladung

I. Im Hauptsacheverfahren ist die steuerliche Erfassung von Buchmacher(Wett-)Umsätzen bei der Klägerin oder der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene --Frau M--) streitig, die bei der Klägerin als [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (XI B 99/03)

Dem Kläger und Beschwerdeführer war für die Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren. Die Beschwerdebegründung ging beim Bundesfinanzhof [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 5/02)

Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1989 trotz Vollzugsdefizits;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Jahr 1987 geschäftliche Verbindung zur X GmbH (X) auf, die sich auf ihren Briefbögen als Tochtergesellschaft der X Corporation, USA, bezeichnete. Die X bot durch [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 81/03)

Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1988 und 1989...

I. Im Jahre 1984 wandte sich eine X-Vermögensanlagen GmbH mit Sitz in D (im Folgenden: X) an den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit dem Vorschlag, sich an dem International Monetary Market (I.M.M.) in Chicago [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 23/02)

Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 36/02)

Betriebsaufgabe - steuerbegünstigter Aufgabegewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 1. Juni 1988 als Gewerbebetrieb einen Großhandel mit Baumaschinen angemeldet. Daneben vermietete er auch Baumaschinen, die er durchweg selbst angemietet hatte. Ende [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (IV B 130/04)

Aussetzung des Verfahrens: Tod des amtlich bestellten Betreuers

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2004 --beim Bundesfinanzhof (BFH) u.a. als Telefax eingegangen-- erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch seinen Prozessbevollmächtigten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 59/02)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand volljähriger behinderter Kinder; vGA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater des 1970 geborenen Sohnes F. F ist aufgrund einer geistigen Behinderung 100 % schwerbehindert; sein Schwerbehindertenausweis trägt die Merkzeichen 'G', 'RF' und [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (II R 35/03)

Erbschaftsteuer: Einkommensteuerbescheid als rückwirkendes Ereignis?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach seinem im Jahr 1993 verstorbenen Vater (V). Er reichte die Erbschaftsteuererklärung noch im Jahr 1993 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 44/04)

Kindergeld: Berufsausbildung - Erwerbstätigkeit

I. Der 1977 geborene Sohn D der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte seit dem Sommersemester 1998 im Diplomstudiengang Verwaltungswissenschaft. Im Streitjahr 2002 hatte D bis einschließlich Juli [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (VIII B 228/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht dargetan. Eine solche Darlegung setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus, dass [...]