Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 14.12.2005 (II R 7/04)

Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt am 18. November 1996 von A ein bebautes Grundstück geschenkt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 2. September [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2005 (XI B 103/05)

Das Finanzgericht (FG) hatte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1995 bis 2001 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Gegenvorstellung wies das FG mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2005 (IX B 140/05)

Eigenheimzulage: beschlagnahmte Wohnung - Erwerb vom Ehegatten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Nach § 2 Satz 3 des Eigenheimzulagengesetzes ist der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2005 (X R 20/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG; Anrufung des Großen Senats des BFH

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (IX R 24/03)

Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten als Herstellungskosten

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Jahre 1997 Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger wurde [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 5/02)

Kein Realsplitting bei Unterhaltszahlungen an Ehegatten in Österreich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an seine in Österreich lebende [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 8/05)

Zur Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG bei nur formalem Arbeitgeberwechsel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1976 bei der A-AG als Arbeitnehmer tätig. Im April 1983 wurde er als Schichtleiter an die B-GmbH abgeordnet, an der die A-AG mit 31 % beteiligt war. Mit Wirkung ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 52/04)

Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 ESt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Gesellschaftern Dr. S und Dr. H, die in den Streitjahren 1997 und 1998 als Ärzte eine [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 49/03)

FörderG: Verbleibensvoraussetzungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum Jahresende 1993 einen ...einzelhandel. Betrieben [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 50/03)

Wiedereinsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum Jahresende 1993 einen ...einzelhandel. Betrieben wurde das [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2005 (X R 41/05)

Wiedereinsetzung - Diabetesschock

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum Jahresende 1993 einen Kraftfahrzeugeinzelhandel nebst [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 61/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1994 bis 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (IX R 42/04)

Degressive AfA

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines von ihnen errichteten und im Juli 1992 fertig gestellten Zweifamilienhauses, welches sie teilweise [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 45/04)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Beendigung einer Betriebsaufspaltung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (IX R 14/03)

Spekulationsgeschäft; Restitutionsanspruch VermG; Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragungenen...

I. Mit notariellem 'Abtretungs-/Kaufvertrag' vom 5. November 1993 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Wege der Abtretung den Anspruch auf Rückübertragung (nach dem Vermögensgesetz --VermG--) des [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2005 (VIII B 74/05)

NZB: Divergenz, Nachzahlungszinsen als WK

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 FGO) den geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2005 (VI S 18/05)

Vertretungszwang - Anhörungsrüge zu PKH-Verfahren vor BFH

Mit Beschluss vom 9. August 2005 hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) abgelehnt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 55/04)

Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Auskunftei und Wirtschaftsverlag GmbH (GmbH). Mit Vertrag vom 7. August 1995 verkaufte er sämtliche Anteile an der GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2005 (XI B 4/05)

Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Steuerberater tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wandte für einen [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2005 (VII R 63/04)

Antrag auf Insolvenzverfahren als Ermessensentscheidung; Vollstreckungsaufschub bei Angebot von Ratenzahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisiert, veranstaltet und vermittelt Gruppenreisen. Aufgrund erheblicher Umatzsteuerrückstände leitete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2005 (X B 152/05)

Wohnbauförderung nach § 10e EStG; Förderzeitraum

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 124/05)

Geschäftsführerhaftung; Insolvenzverfahren - LSt-Zahlung als anfechtbare Rechtshandlung?

I. Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde als alleiniger Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH vom Antragsgegner, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VI E 1/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 23. März 2005 VI B 146/04 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Mit der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (III B 194/04)

Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Mai 2003 die Festsetzung des Kindergelds für den Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Jahr 2002 auf und forderte [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 146/05)

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische Buchprüfungsgesellschaft

I. Die mit Wohnsitz in F/Deutschland gemeldete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich in den Niederlanden unter der Berufsbezeichnung 'Belastingsadviseur' niedergelassen. Sie bietet sowohl unter der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 324/04)

Streitwert: Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Die Entscheidung beruht auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Danach ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert auf Antrag eines Beteiligten nach der sich aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII S 50/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin, mit welcher sie sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wendet, zum überwiegenden Teil abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 102/04)

Versandverfahren TIR, Zuwiderhandlungen

I. Die ungarische Fa. T ließ von Februar bis Mai 1993 beim Zollamt in 24 Fällen Warensendungen mit Zigaretten zum externen Versandverfahren mit Carnet TIR abfertigen. Die Sendungen wurden weder bei der vorgesehenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 136/05)

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische Buchprüfungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Luxemburg ansässige und nach luxemburgischem Recht zugelassene Buchprüfungsgesellschaft (expert comptable), die auch zur Hilfeleistung in Steuersachen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 131/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 26/05)

Kfz-Steuer - Abgrenzung Pkw/Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass sein Fahrzeug --ein umgebauter Landrover Defender 90-- vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als LKW besteuert wird. Die deswegen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 139/05)

MinÖSt-Befreiung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt ein Speditionsunternehmen. Im Zeitraum von April 2002 bis Januar 2004 ließ er die Kraftstoffbehälter firmeneigener LKW in Belgien mit insgesamt ... [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2005 (XI B 219/04)

Urteilsbegründung - Bezugnahme auf später zugestellte Entscheidung

I. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- begehrten mit ihrer Klage die Feststellungen der verbleibenden Verlustabzüge zur Einkommensteuer zum 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2005 (I R 34/05)

WK: Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Auflösung eines Arbeitsvertrages im Ausland

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist österreichischer Staatsbürger. Er war bis zum 31. März 1999 bei der B-Bank (Österreich) als Arbeitnehmer beschäftigt und erzielte dort in den Monaten Januar bis März [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2005 (I R 123/04)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Aktivierungswahlrecht für Feldbestände

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Genossenschaft ein Agrarunternehmen, das ca. 2000 ha gepachtetes und in ihrem Eigentum stehendes Land bewirtschaftet. Den überwiegenden [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (XI B 75/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), geb. 1938, übte bis zum Erreichen ihres 60. Lebensjahres den Beruf einer Bankkauffrau aus. Seit Mai 1998 ist sie im Ruhestand und bezieht Versorgungsbezüge. In den [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (I B 76/05)

NZB: Großbetriebe; Anordnung Bp

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hinreichend dargelegt hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (I B 90/05)

NZB - Überraschungsentscheidung; mangelnde Sachaufklärung

I. Die 1984 errichtete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war bis 1999 als Steuerberatungsgesellschaft tätig; sie befindet sich zur Zeit in Liquidation (Auflösungsbeschluss Ende 2001). Im Anstellungsvertrag des [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (VIII B 197/05)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Mit Urteil vom 20. September 2005 (Az. ehemals: 13 K 53/00, nunmehr: 13 K 451/05) gab das Niedersächsische Finanzgericht (FG) der Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Gewerbesteuermessbeträgen 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (I B 113/05)

NZB - Fristbeginn; im Ausland lebender Kläger

I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Die Urteile wurden am 21. Juli 2005 zum Zweck der Zustellung zur [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 32/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VIII R 99/02)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Ergänzungsbescheid

I. Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren war die M-KG. Diese wurde zum 1. Mai 2001 formwechselnd zu Buchwerten in die M-GmbH umgewandelt (§ 214 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes --UmwG--). Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 116/04)

Aussetzung des Verfahrens - Beiladung

1. Mit Beschluss vom 8. Juli 2004 hat das Finanzgericht (FG) den Beschwerdeführer zum Klageverfahren seiner am 22. Dezember 2002 verstorbenen Ehefrau, der Klägerin, beigeladen, weil der Rechtsstreit die Aufteilung von [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 34/04)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 119/04)

Divergenz

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im September 2000 einen Heizöl-Liefervertrag über 1 320 000 l Heizöl abgeschlossen. Davon sollten jeweils 330 000 l im November und Dezember 2000 sowie im Januar und [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (VI S 19/05 (PKH))

Klagebegehren - Antrag

Die Stadt B --Stadtamt-- (Beklagter) hat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) vom 29. Dezember 2003, ihm eine Lohnsteuerkarte 2004 auszuhändigen, wegen ungeklärter Wohnsitzverhältnisse mit E-Mails vom 12. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VII R 43/04)

Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Mineralölraffinerie, in der sie Altöle aufbereitet. Als Mineralölherstellungsbetrieb ist die Raffinerie als Steuerlager zugelassen. Bei den von der [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VII R 31/04)

TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Entstehung einer Eingangsabgabenschuld durch Entziehen...

I. Die ungarische Fa. T ließ im Januar 1993 beim Hauptzollamt W, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, zwei Sendungen mit jeweils 1 000 Kartons Zigaretten [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VIII R 34/04)

Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften, wenn ein bisher für Vermietungseinkünfte...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger veräußerte zum 30. September 1997 drei bis dahin vermietete Wohnobjekte und [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 13/05)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) des Finanzgerichts (FG) nicht schlüssig gerügt. [...]