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FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (5 K 3280/04 U)

Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; Fertigstellung; Endabrechnung; Bauwerk; Gemeinschuldner; Erfüllungsverlangen;...

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - 'F-Stadt' - Az.: '000 AA 1/01' - seit dem 1.5.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. 'C' GmbH & Co. KG - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 2510/04)

Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine steuerlich zu berücksichtigende dauernde Last vorliegt und ob die Voraussetzungen für eine Änderung [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 6112/02 G)

Gewerbesteuerpflicht eines Architekten als Generalplaner

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers für die Streitjahre 1996 bis 1999. Der Kläger ist Diplomingenieur und als Architekt tätig. Nach einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 1984 bis 1986 hatte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 417/02)

Nutzungsdauer; Zuckerrübenlieferrecht; immaterielles Wirtschaftgut; Abschreibung; Milchreferenzmenge - Nutzungsdauer für ein an den...

Streitig ist, ob aktivierte Zuckerrübenlieferrechte in den Streitjahren 1999 und 2000 linear abgeschrieben werden können. Der mittlerweile verstorbene Kläger hat im August 1991 Rübenlieferrechte mit Anschaffungskosten [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 1/05)

Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten; Klagebefugnis im Organkreis

I. Die (am Klageverfahren als Klägerin zu 2. beteiligte) Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin zu 2.) ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, der K-GmbH, die in den Streitjahren 1992 bis 1994 Organgesellschaft i.S. der [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 56/04)

Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks G in X. In diesem befindet sich u.a. ein Ladengeschäft, das an die A-GmbH (künftig: GmbH) ab deren Gründung im Jahr 1978 bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 54/04)

GewSt: erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

I. Streitig ist, ob die sog. erweiterte Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) anzuwenden ist. Unternehmensgegenstand der 1995 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 128/04)

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob die von dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem freien Börsenmakler, in den Streitjahren 1989 und 1990 getätigten Wertpapierstichtagsgeschäfte --mit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 324/05)

Verspätungszuschlag; Erbschaftsteuererklärung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei der Erbschaftsteuererklärung

Zwischen den Parteien ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages i. H. v. EUR 2.950 wegen verspäteter Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung im Streit. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 09.06.2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 237/04)

Eigenheimzulage; nachträgliche Änderung der Kinderzulage - Eigenheimzulage ab 2002 und nachträgliche Änderung der Kinderzulage

Zwischen den Parteien ist die Gewährung der Kinderzulage zur Eigenheimzulage für den am 26.06.1973 geboren Sohn S für die Jahre 2002 und 2003 im Streit. Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer eines Einfamilienhauses, für [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2005 (4 K 2708/05)

Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Eintragung einer weiteren Beratungsstelle der Klägerin - einem Lohnsteuerhilfeverein - abgelehnt hat, weil die vorgesehene Beratungsstellenleiterin 115 km von der neuen [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2005 (4 V 2054/05)

Begünstigtes Betriebsvermögen insgesamt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vor Anwendung des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) positives Betriebsvermögen mit negativem Betriebsvermögen saldiert werden darf. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VI B 77/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VI S 16/05)

Verhältnis Divergenz/Anspruch auf rechtliches Gehör

Mit Beschluss vom 4. Juli 2005 VI B 72/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. März 2004 16 K 1685/03 E als [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (XI B 199/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist entweder bereits nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 26/04)

Aufgeld bei Ausgabe von Optionsanleihen - bilanzielle Zuordnung

A. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG (im Folgenden AG), begab im Januar und Juli 1986 niedrig verzinsliche Schuldverschreibungen (A und B) mit Laufzeiten von acht und zehn [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (III B 117/05)

Kindergeld; suchtkrankes Kind

I. Der am ... 1982 geborene Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Z brach seine Berufsausbildung im März 2001 ab. Seit April 2001 befand er sich in der Jugendanstalt A in Haft, wo er bis zum 27. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (III S 15/05 (PKH))

PKH für NZB-Verfahren: Wohnsitz eines Kindes bei ausbildungsbedingtem Aufenthalt im Ausland

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VIII B 279/04)

Sachaufklärungsrüge; Auflösungsgewinn

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist nicht ausreichend begründet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (IX B 192/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (III B 36/05)

PKH - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) hatte wegen Kindergelds für ihren Sohn Klage gegen die Beklagte (Familienkasse) erhoben. Sie wurde dabei von Rechtsanwalt A (Beschwerdeführer) vertreten. Auf ihren Antrag [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.11.2005 (2 K 2418/03)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß; Bewertungsabschlag...

Der Kläger ist Rechtsnachfolger der Beigeladenen, von denen er das streitbefangene Grundstück Xxxxxxxxx zum 1. Februar 2001 erworben hat. Den Beigeladenen ist das Grundstück, welches sie im Wege vorweggenommener [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (IX B 172/04)

Kurzfristige Vermietung - Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (IX S 2/05 (PKH))

Revisionszulassung wegen objektiv willkürlicher Fehlbeurteilung

Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, sind nicht erfüllt. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gelten im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorschriften der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VI B 156/04)

Arbeitgeber-GmbH: Verlust der Beteiligung des Arbeitnehmers

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger)hat die Voraussetzungen einer Divergenz nicht dargelegt. Hierzu wäre erforderlich gewesen, [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (VIII B 181/05)

Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde...

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten gegen den nach einer Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 in Höhe der Abschlusszahlung sowie gegen den die Festsetzung einer [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 3/04)

Aufgeld bei Optionsanleihe; Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer AG, der A. Diese hatte 1989 Schuldverschreibungen in Form von Optionsanleihen mit einem Gesamtnennbetrag von 100 Mio. DM ausgegeben. Laut [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.11.2005 (2 K 2059/02)

Nachträgliche Umwandlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in eine vorzeitige Altersrente

Die am 7. Februar 1940 geborene Klägerin erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 sonstige Einkünfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz -EStG- aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Rentenanspruch wurde [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (I R 110/04)

Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit-Blockmodell

I. Die Beteiligten streiten um die Bildung und Bewertung einer Rückstellung für Verpflichtungen aus Altersteilzeitverhältnissen aufgrund eines Blockmodells. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 1024/03)

Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht

Streitig ist die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M-Weg ... in N. In den Jahren 1998 und 1999 hat er umfangreiche Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 50316/03)

An Gesellschaft vermieteter PKW des Gesellschafters als Sonderbetriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von zwei Pkw des Beigeladenen zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin. Die Klägerin war in den Streitjahren eine Sozietät sowie eine Bau-GbR. An ihr waren der Beigeladene sowie [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (XI B 192/04)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Auslegung eines Kaufvertrages

[...]

FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 1365/04)

Beschwer wegen Auswirkungen bei der Ausbildungsförderung

I. Der Kläger war in früheren Jahren als Arbeitnehmer bei der Fa. O GmbH, X, beschäftigt. Zwischen ihm und seinem ehemaligen Arbeitgeber kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Vergütung für zwei Erfindungen, die [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 2990/04)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides bei nachträglicher Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskoste...

I. Streitig ist die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid 1998 nachträglich geändert werden kann. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 356/03)

Liebhaberei; Vorläufige Nichtberücksichtigung der Verluste aus Land- und Forstwirtschaft; Ermessen

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte in erheblichem Umfang Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1991 betreiben die Kläger eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 44/05)

Zur Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit eines Familien- und Einzelfallhelfers

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob der Kläger mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Familien- und Einzelfallhelfer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat und zum anderen, ob der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2005 (IX R 68/04)

Eigenheimzulage - Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

I. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trat am 15. Dezember 2002 mit 20 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 74/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (XI B 7/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Zur Klärung der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfrage, in welchem Umfang die Finanzverwaltung für den Steuerpflichtigen wichtige [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX R 36/05)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 189/02)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Altenteilsleistungen; Dauernde Last - Kein Abzug von als dauernde Last zu qualifizierenden Altenteilsleistungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für ihren Sohn S., geb. am 29.04.1976, Kindergeld für die Monate Juli bis Dezember 1999 zusteht. Der Sohn der Klägerin leistete bis zum 30. Juni 1999 Zivildienst. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2005 (1 K 1195/03)

Grunderwerbsteuerliche Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Ehegatten als Erwerbern bei anschließender Veräußerung des Grundstücks...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Vertrag vom 30. April 2001 jeweils einen halben Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts Dr., Gemarkung G. Blatt bb, Flurstück Nr. A/1 bezeichneten [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 29.11.2005 (6 W 12/05)

Eintragung einer Rechtsanwaltspartnerschaft als Rechtsanwälte und Steuerberatung in das Partnerschaftsregister

I. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte und miteinander in einer Partnerschaft nach dem PartGG verbunden. Sie sind im Partnerschaftsregister mit dem Namen 'J Rechtsanwälte' eingetragen. Mit Anmeldung vom 15.07.2004 [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2005 (IX R 54/04)

Änderungsbescheid während des Einspruchsverfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein geschlossener Immobilienfonds (Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR--) machte bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1987 [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 1140/04)

Zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

I. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 als selbständiger Kaminkehrermeister Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit den [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 836/04)

Zeitpunkt des Verlustes nach § 17 EStG

I. Streitig ist, ob ein Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 angefallen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Alleingesellschafter der 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX B 161/05)

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (II B 151/04)

Festsetzungsfrist, Beginn

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleininhaberin der Einzelfirma S (S-Firma). Weiter hielten sie und ihr Ehemann je die Hälfte des Stammkapitals von 50 000 DM an der Sebald GmbH (S-GmbH). Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (III B 53/05)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der im Jahr 1983 geborenen Tochter C. Nach dem Abitur im Sommer 2003 entschloss sich C, vor der Aufnahme einer Berufsausbildung in einem pädagogischen [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX R 71/02)

Rücknahme der Klage im Revisionsverfahren

Die Kosten des gesamten Verfahrens sind dem Kläger und Revisionsbeklagten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil er in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2005 --im Einvernehmen mit [...]