Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 13.12.2007 (3 K 3579/04 F)

Abfindungszahlung an ausscheidende Gesellschafter anlässlich formwechselnder Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaf...

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher Höhe der Kl. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 1655/06)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs nach Widerruf der Option zur Steuerpflicht gemäß § 25 c Abs. 3 S. 2...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gekürzt hat. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallverarbeitung. Im Streitjahr 2003 kaufte sie von der A GmbH, die [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (11 K 133/03)

Übergang zur linearen Absetzung für Abnutzung bei Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen; keine Rückgängigmachung einer...

I. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks A-Straße in B. Das Gebäude wurde nach erteilter Baugenehmigung vom 11. Oktober 1984 umgebaut und durch Anbau und Aufstockung erweitert. Durch die Baumaßnahmen ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 6385/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Mietzahlungen für Ersatzwohnung; Verlorene Aufwendungen; Unbewohnbarkeit; Fremdfinanzierte Eigentumswohnung;...

Streitig ist, ob Mietzahlungen des Herrn A. und seiner Ehefrau für die eigengenutzte Wohnung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Herr A. ist in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 2480/05 F)

Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Wesentliche Betriebsgrundlage; Nutzung zu eigenbetrieblichen Zwecken; Untervermietung...

Streitig ist die Gewerblichkeit einer Vermietungstätigkeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Als solcher war er bis 1997 Mitglied der Sozietät Dr. B., C. pp. (nachfolgend: [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 1361/07)

Verzicht auf Rückforderung des Kinderhelds bei Vorliegen einer Weiterleitungserklärung

I. Der Kläger (Kl) ist der Stiefvater der am ...09.1996 geborenen D. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte für D bis einschließlich Januar 2006 Kindergeld. Aufgrund eines Abgleichs mit den Daten der [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 2985/07)

öffentliche Zustellung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2000 geborenen J, des am ...2002 geborenen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (8 V 2518/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine als Pkw

I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (3 V 2319/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum...

Der Antragsteller erwarb mittelbar über die Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M Fonds eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600.000 DM. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit Vertrag [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1099/06)

Behandlung eines OPEL ASTRA-F-LFW bei der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug ist werkseitig dergestalt hergerichtet, dass keine hinteren Sitze vorhanden sind und es eine in etwas bis zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 255/04)

Rufbereitschaft als Nichtrückkehrtage i.S.d. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) zur Vermeidung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 243/04)

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Hypothetischer Kausalverlauf

Streitig ist, ob eine GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen eines Freiberuflers gehörte und infolge der Entnahme der GmbH-Anteile ein Entnahmegewinn zu versteuern ist. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 209/03)

Steuerfreiheit eines Stipendiums eines ausländischen Stipendiengebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Stipendium einer französischen Stipendiengeberin nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Ärztin und beim Universitätsklinikum X (U) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 283/04)

Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von freiberuflichen Einkünften bei Unterrichtstätigkeit

Streitig ist, ob eine Forschungs- und Bildungseinrichtung in der Rechtsform einer GdbR mit der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin Ziff. 1 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/06)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

Der Kläger ist Trauerredner. Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) streitig. Der Kläger ist als selbstständiger Trauerredner tätig und [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (10 K 4917/06)

Abzweigung von Kindergeld; Ermittlung der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle erfolgen kann. I. Der am ...1986 geborene M war seit 08. April 2002 auf Antrag seines beigeladenen Vaters, im Förderungswerk D und ab [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (12 K 8179/04 B)

Begriff des Firmenwerts; verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH durch Zahlung eines nicht nachgewiesenen Firmenwerts beim Erwerb...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Bäckerei ist. Gesellschafter der Klägerin sind je zur Hälfte Frau K und Frau C. Die Klägerin übernahm zum 01. Juni 1998 das Einzelunternehmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 131/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Stiftungsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuwendungen, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung geleistet worden sind, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren und verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 4487/06)

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) haben, die im Ergebnis zur Steuerfreiheit (als Sanierungsgewinn) des Ertrags aus einem Schulderlass führt. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 74/06)

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn der Mieter auf die Verzinsung einer hingegebenen Mietkaution verzichtet

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bemessungsgrundlage bei der Vermietung und Verpachtung von gewerblichen Räumen. Die Klägerin ist eine Bau- und Grundstücksgesellschaft. In den Streitjahren 1995 - 1997 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2007 (V 225/05)

Erstattungsbeträge als Werbungskostenersatz sind steuerpflichtige Einnahmen

Streitig ist, ob Geldleistungen an die Kläger aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs in Höhe eines Teilbetrags von 9.043,55 EUR als Werbungskostenersatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1585/04)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für früher vermietete und jetzt leerstehende, aufgrund Bevölkerungsrückgangs und Baufälligkeit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer mehrerer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/03)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1207/07)

Zufluss; Zwangsverwaltung; Miete; Schuldumschaffung; Stundung; Darlehen; Schuldnovation; Abgrenzung - Abgrenzung zwischen Schuldumwandlung...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dabei handelte es sich im Jahr 2000 um Einkünfte aus einem als Einzelunternehmen [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 1993/07)

Abgrenzung gewerbliche Tätigkeit; Freier Beruf

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, solche aus freiberuflicher Arbeit oder wegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1094/07)

Werbungskosten; Darlehenszinsen; Finanzierungskosten; Gesellschaftsanteilen; Vorstand; Abgrenzung; Nichtselbstständige Arbeit; Einkünfte...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Darlehenszinsen für den Kauf von Anteilen an der AG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 1327/07)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringen Zuschreibungen bei Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob § 6 a Abs. 4 Satz 1 EStG der Nachholung von in früheren Jahren nicht in gebotenem Umfang vorgenommenen Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung auch dann entgegen steht, wenn die damalige Zuführung zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (8 K 8132/07)

Berücksichtigung auch von nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätzen bei der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck die weltweite Pflege, Verbreitung und Förderung des ...spiels ist. Der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kläger, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ermittelte den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 249/07)

Teil-Einspruchsbescheid; Vorläufigkeitsvermerk - Ermessenfehlerfreier und sachdienlicher Erlass eines Teil-Einspruchsbescheides

Streitig ist insbesondere, ob der Erlass eines Teil-Einspruchsbescheids ermessensfehlerfrei und sachdienlich ist sowie ob in diesem Zusammenhang Grund und Umfang der Vorläufigkeit einer Einkommensteuerfestsetzung für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 4738/06 VSt,VM)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Isolierte Ablehnung; Beginn der Festsetzungsfrist; Hinweispflichten der Finanzbehörde; Billigkeitsentscheidung...

Die Klägerin, die sich mit der Textilveredelung befasst, erhielt antragsgemäß für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Vergütungen von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). Am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (12 K 8396/05 B)

Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers; externer Fremdvergleich bei mehreren Geschäftsführern

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Geschäftsführergehälter, welche die Klägerin in den Streitjahren 1996 bis 1998 an ihre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 141/07)

Besteuerung von Leistungen an eine Grenzgängerin aus einer Schweizer Krankentagegeldversicherung

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 23. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2005 wird die Einkommensteuer auf 26.976 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 22/07)

Mutterschaftsgeld als einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn; Progressionsvorbehalt

Der Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers (im folgenden auch: E) war im Streitjahr bei der M AG in X/CH (im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2007 (III 487/02)

Abschluss einer Investition gem. § 6 Abs. 1 InvZulG 1996; Zeitpunkt der Anschaffung der Erstausstattung einer Apotheke; Annahme der...

Streitig ist, ob Wirtschaftsgüter zur Erstausstattung einer Apotheke im Jahr 1997, für das ein Investitionszulagenantrag gestellt wurde, angeschafft wurden, oder ob dies bereits im Jahr 1996 geschah, weil sie bereits [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2007 (7 K 760/04)

Finanzgerichtliche Zuständigkeit bei Auflösung der beklagten Behörde und Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Behörde in...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben in Höhe von zuletzt insgesamt 223.892,06 EUR (Zoll/EU, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) aufgrund seiner vom Beklagten angenommenen Beteiligung am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2007 (II 163/05)

Umsätze aus der Durchführung von Fastenseminaren nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von einem Heilpraktiker erzielten Umsätze aus der Organisation und Durchführung von Fastenseminaren umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG sind. Der Kläger ist als Heilpraktiker tätig. In den von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2007 (1 K 278/04)

Anschaffung eines Grundstücks durch Konservierungsgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist im Kern streitig, ob die Klägerin (-Kl.-) die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in der bis zum 31.12.1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2007 (1 K 183/06)

Negative Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 2000 negative Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hatte, weil sein Arbeitgeber aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2007 (11 K 549/04)

Wechselkurs bei der Umrechnung der Einnahmen eines Grenzgängers; Referenzkurs der Europäischen Zentralbank; Umsatzsteuerumrechnungskur...

Streitig ist, welcher Wechselkurs bei der Umrechnung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit der Kläger zugrunde zu legen ist. Der Kläger ist als Professor an der Fachhochschule bei der X Nordwestschweiz tätig, [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2007 (3 K 10/02)

Ertragswertverfahren; Grundbesitzwert; Leerstandszeit; Wertminderung - Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Feststellung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Weise bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für ein bebautes Grundstück nach dem Ertragswertverfahren sog. Leerstandszeiten zu berücksichtigen sind. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2007 (3 K 2095/06)

Grundbesitzwert; Bodenrichtwertermittlung; Sonderfall; Gutachterausschuss; Landwirtschaftlich genutzt; Neubaugebiet - Bodenrichtwertermittlung...

Die beiden älteren Töchter des Klägers waren gleichberechtigte Miteigentümerinnen eines ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Größe von 3.410 qm, das in einem Neubaugebiet des Stadtteils A der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 1912/06)

Verzinsung von Investitionszulagenansprüchen nach § 236 AO; Bescheinigung gem. § 2 InvZulG 1986 als Grundlagenbescheid i.S. des...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage zu verzinsen ist. I. Mit Antrag vom 29. September 1988 beantragte die Klägerin Investitionszulage für das Jahr 1987. Diesen Antrag lehnte der Beklagte - das [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 1179/06)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 1995 streitig. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1994 gegründet. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (15 K 1466/07)

Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2007 (5 K 9/05)

Keine grunderwerbsteuerbare Verwertungsbefugnis eines Bauträgers durch die Einräumung der Möglichkeit zur Überplanung unbebauter...

Die Klägerin (Klin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen. Durch Beschluss des Gemeinderats der Stadt X vom 19. Juli 2001 erhielt die Klin nachfolgende Option eingeräumt: 'Die Stadt X gewährt der Firma A-GmbH aus B eine [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (10 K 52/07)

Keine Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids bei Versäumen der Einspruchsfrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldablehnungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am...09.1980 geborenen H. Mit Schreiben vom 04.02.2004, 18.03.2004, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 10721/03)

Aufwendungen für Golf und Tennis sowie für die Geburtstagsfeier des Sohnes nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig - Aufwendungen...

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Repräsentationsaufwendungen. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht seit vielen Jahren gewerbliche Einkünfte aus der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (14 K 4267/05)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer Steuerfahndungsprüfung. Der Kläger war im Streitjahr als Gebäudereiniger unternehmerisch tätig. In seiner am 31. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (14 K 4045/05)

Haftung des Erwerbers eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden seines Vaters F in Haftung genommen worden ist. F betrieb einen Spenglerei- und Bedachungsbetrieb in M. Dabei befanden sich die Werkstatt in angemieteten [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (15 K 6857/02)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines sog. Ergänzungsbescheides nach § 278 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO -. Der Kläger und seine Ehefrau werden seit 1986 beim Beklagten als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]