Steufa-Z

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (3 K 181/07)

Erstattung von Kosten im Kindergeldverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum Einspruchsverfahren

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. September 1986 geborenen Kindes B. Nachdem B im Juli 2006 seine Ausbildung an der Staatlichen Feintechnikschule in X beendet hatte, absolvierte er von September [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 173/03)

Erstattung von nacherhobenen Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im April 1997 beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-1 25 Sendungen Apfelsaftkonzentrat der Codenummer ..... zur Abfertigung zum freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 137/04)

Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Mineralölsteuer für in der Zeit vom 17. September bis zum 31. Dezember 1999 verbrauchtes Erdgas. I. 1. Die Klägerin ist ein Molkereiunternehmen. In ihrer Betriebsstätte in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2007 (4 K 15/06)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A GmbH, führte zwischen November 1994 und August 1995 verschiedene chemische Produkte ein und ließ sie zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (6 K 446/06)

Abzinsung auch für Gesellschafterdarlehen; Bestimmung der Darlehenslaufzeit unter Berücksichtigung der im Steuerrecht geltenden wirtschaftlichen...

Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 1999, 2000, 2001 und 2003 nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung - AO -; hinsichtlich des [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2007 (9 K 4673/04 K,F)

Wirksamkeit und Auslegung eines Steuerverwaltungsakts, Zeitpunkt des Wegfalls des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des UntStRefFort...

Streitig ist, ob der Fortführung eines Verlustvortrags entgegensteht, dass der Klägerin, einer GmbH, nach der Übertragung von 94% ihrer Anteile mehrere Darlehen des neuen Gesellschafters zugeführt worden sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2007 (9 K 6262/04 G,F)

Gewerbeertrag: Negative Hinzurechnung von Wertaufholungsbeträgen

Streitig ist die gewerbesteuerliche Berücksichtigung einer Gewinnerhöhung auf Grund einer Wertaufholung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung. Die am 29.10.1998 gegründete Klägerin (Klin.) erwarb am gleichen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2007 (9 K 1918/04 K,F)

Branchenwechsel zur Vermögensverwaltung

Die Klägerin ist eine GmbH, auf die eine andere GmbH, die Verlustvorträge aufwies, verschmolzen worden ist. Streitig ist, ob die übertragende Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb zuvor bereits eingestellt hatte, was der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 511/05)

Unternehmereigenschaft - Unternehmereigenschaft einer Edelmetalle zwecks Geldanlage erwerbenden Gesellschaft

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Die Klägerin ist eine Bruchteilsgemeinschaft, die im Herbst 2002 gegründet wurde. Gemeinschaftszweck ist nach § 2 des Gemeinschaftsvertrages die gemeinsame [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 226/05)

Sonstige Einkünfte; Versicherungsprovision; Vermittelte Person - Weiterleitung der Versicherungsprovision an vermittelte Person

Streitig ist die Frage, ob der Kläger sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG erzielt hat und ob ihm im Zusammenhang mit diesen Einkünften Werbungskosten entstanden sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 147/04)

Gewinnkorrektur unter Anwendung des Rechtsinstituts der vGA

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer im Jahresabschluss 1998 der Klägerin ausgewiesenen Verbindlichkeit, welche auf in den Jahren 1992 bis 1994 erbrachten Beratungsleistungen einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2007 (13 K 2247/04 B)

Zurechnung von Zinserträgen aus einer Geldanlage bei der Türkischen Nationalbank; Steuerhinterziehung durch Nichterklärung steuerpflichtiger...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Zinserträgen aus Geldanlagen bei der Türkischen Nationalbank (Turkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi - TCMB -). Die verheirateten Kläger werden zusammen veranlagt. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (14 K 20/05)

Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Erweiterungsbaus zum Unternehmensvermögen

I. Unter Abänderung der Umsatzsteueränderungsbescheide für 1994 und 1995, jeweils vom 21. November 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die Umsatzsteuer für 1994 um 1.633,23 EUR und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (11 K 129/06)

Keine nachträgliche Korrektur eines aufgrund fehlerhafter Anrechung schweizerischer Familienzulage rechtsfehlerhaften bestandskräftigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ablehnung der Korrektur einer Kindergeldfestsetzung rechtmäßig ist. Die Klägerin ist Mutter dreier Kinder, die im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 147/07)

Masseverbindlichkeiten; Freigabe des Geschäftsbetriebes - Keine Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Freigabe...

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 4. März 2005 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... bestellt. Der Gemeinschuldner betrieb in ... ein Hotel mit Restaurantbetrieb. Diese unternehmerische [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2007 (IV 200/06)

Gestaltungsmissbrauch durch gegenläufige Rechtsgeschäfte auf der Nutzungsebene

Streitig ist, ob der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen bei gleichzeitiger Vereinbarung einer dauernden Last ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 104/00)

Gemeinnützigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Personalgestellung für gemeinnützige Unternehmen

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer (KSt)-Pflicht unterliegt. Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 30. September 1997 gegründet worden. Das Stammkapital wird zu 90 % von der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 7418/04 B)

Keine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG aus der Veräußerung von Gemälden

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rücklage aus der Veräußerung zweier Gemälde. Die Klägerin betrieb im Streitjahr neben einem gewerblichen Grundstückshandel einen Kunsthandel. Sie veräußerte in diesem Jahr [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 129/01)

Tantieme an einen Minderheitsgesellschafter - Geschäftsführer als vGA

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Tantiemezahlung einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der zugleich Minderheitsgesellschafter ist, als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (2 K 68/07)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Seine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 147/06)

Entnahme ist kein anschaffungsähnlicher Vorgang i.S. des FördG

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Beträgen für Absetzungen für Abnutzung (AfA). Der Kläger war seit 1991 bis zum 29. Dezember 1998 als selbstständiger Steuerberater tätig. Der Kläger erwarb mit Herrn A., je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 112/07)

Unterhaltszahlungen an vermögende Unterhaltsberechtigte, Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Mutter seines Kindes als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 71/06)

Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden soweit darin Umsatzsteuer für von ihr erklärte innergemeinschaftliche Lieferungen festgesetzt ist. Die Klägerin ist eine [...]

SG Nürnberg - 05.12.2007 (S 7 KR 232/07)

Mitarbeitende Familienangehörige: Die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden

[...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 3121/05 B)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG als Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenpauschale, Verlust aus einer nebenberuflichen Tätigkeit...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr nebenberuflich als Mannschaftsporttrainer tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einnahmen in [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 2083/06)

Zuordnung der Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes; Zuordnung der Darlehenszinsen zum vermieteten Gebäudeteil

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Am 15. November 2000 erwarben sie von [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 2105/06)

Personengesellschaft als Exisitenzgründer i.S.v. § 7g Abs. 7 EStG; Billigkeitsregelung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in...

Streitig ist die Eigenschaft der Klägerin als Existenzgründerin i.S.v. § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) geführte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2007 (3 K 33/07)

Keine Anerkennung der in R 38 Abs. 3 LStR 2005 festgelegten Entfernungsgrenze von 30 km für Fahrtkosten bei Einsatzwechseltätigkei...

Strittig ist die Berücksichtigung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Einsatzstellen des Klägers. Der Kläger erzielt als Betonbauer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.12.2007 (1 V 1502/07)

I. Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ... GmbH, bei der für 2001 bis 2003 eine Betriebsprüfung durchgeführt worden ist. Wegen Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Beschluss des [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 3691/07)

Kein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 2 EStG in der Fassung vom 13.12.2006 bzw. nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen für arbeitslosen,...

Streitig ist, ob der Kläger für die Kinder A, geboren am 22. Februar 1982 und B, geboren am 28. Juni 1993, für den Zeitraum von Juli bis einschließlich November 1997 und von Juni bis einschließlich August 1998 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2007 (5 K 312/02)

Mehrmütterorganschaft; Gemeinnützigkeit - Mehrmütterorganschaft und rückwirkende Organschaft umsatzsteuerrechtlich nicht möglic...

Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1995. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1986 gegründet wurde. Gründungsgesellschafter der Klägerin waren O und T. Nach § 2 Abs. 1 ihres ursprünglichen Gesellschaftsvertrags [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1605/04)

Rückforderung einer ohne rechtlichen Grund an den Insolvenzverwalter zurückgezahlten Steuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war der Beigeladene. Zwischen der Insolvenzschuldnerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (1 K 197/04)

Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten und von dieser als 'Familienpflege' bezeichneten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin betreibt seit 1996 ein Unternehmen, das zunächst als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1821/05 C)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft aus von einem Miteigentümer in Auftrag gegebenen Bauleistungen

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Eheleuten A und B. Die Gemeinschaft ist Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden, barocken Wohn- und Geschäftshauses aus dem 18. Jahrhundert, [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2007 (15 K 2776/05 U)

Steuerpflicht und Steuersatz für Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen und Schreddergeld

Streitig ist, ob die Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen sowie von sogenanntem Schreddergeld als steuerfreie Umsätze zu qualifizieren und hilfsweise, ob sie mit dem ermäßigten Steuersatz zu [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.12.2007 (12 K 19/04)

Wegzugsbesteuerung im Rahmen eines weiteren Arbeitsverhältnisses nach DBA-Schweiz

Der Kläger war bis zu seinem Wegzug in die Schweiz zum 01. April 2001 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig und hier auch unbeschränkt steuerpflichtig (danach Grenzgängereigenschaft, vgl. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2007 (L 5 KR 274/06)

Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten

Streitig ist, ob die Klägerin abgabepflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist. Die Klägerin ist eine in N. niedergelassene Aktiengesellschaft mit dem handelsregisterlich eingetragenen [...]

KG - Urteil vom 04.12.2007 (7 U 77/07)

Durchgriffshaftung bei GmbH Gesellschaftern bei Einsatz eines Strohmannes

I. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 23. November 2006 [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2007 (10 K 932/07)

Kindergeld: Kein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger

I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...11.1979 geborenen S. Mit Formblattschreiben vom 12.11.2004 beantragte die Klin für S Kindergeld, mit Schreiben vom 13.02.2005 die Zahlung des Kindergelds auf das Konto [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2007 (16 K 458/05 E,G,U)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; Strafverfolgungsverjährung; Berichtigungserfordernis; Griffweise Schätzung;...

Unstreitig ist, dass die auf 10 Jahre verlängerten Festsetzungsfristen für die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 1987 (Streitjahr) regulär zum 31. Dezember 1998 abgelaufen wären. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2007 (6 K 363/05)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastung; Altersentlastungsbetrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung im Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.12.2007 (2 K 1096/07)

Kosten bei Klagerücknahme nach unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung

Die Kosten des nach Klagerücknahme durch Beschluss vom 6. März 2007 eingestellten Verfahrens waren nach § 137 Satz 2 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. Nach § 144 FGO war über die Kosten (nachträglich) eine Entscheidung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2007 (1 K 157/03)

Einheitswert; Wertmindernde Umstände - Keine Einheitswertminderung durch eine Mobilfunkanlage

Die Parteien streiten über einen Abschlag vom Einheitswert wegen einer Strahlungseinwirkung von einer Mobilfunkanlage. Der Kläger erwarb im Jahre 1999 das bebaute Grundstück...und richtete darin nach Abschluss von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2007 (6 K 125/05)

Zur künstlerischen Tätigkeit eines Film-Editors

Streitig ist, ob der Kläger als Film-Editor künstlerisch und damit freiberuflich, oder aber gewerblich tätig ist. Der Kläger ist als Film-Editor in den Bereichen Filmschnitt, Werbung und Trailerschnitt selbständig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2007 (12 K 2172/06 AO)

Aufrechnung; Konkurseröffnung; Vorsteuererstattungsanspruch - Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung eines Gläubigers außerhalb...

Streitig ist, ob das Finanzamt im Konkursverfahren gegen einen Vorsteuererstattungsanspruch des Konkursverwalters aufrechnen kann. Der Kläger ist Konkursverwalter über der Vermögen der 'A' GmbH. Bis zur Eröffnung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2007 (1 K 266/06)

Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid

I. Mit Bescheid vom 15. August 2002 setzte die Beklagte zugunsten der Klägerin für deren zu diesem Zeitpunkt nahezu 58 Jahre altes Kind rückwirkend Kindergeld ab 01. Juli 1997 fest. Die Festsetzung erfolgte nach [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2007 (2 V 2116/07)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Der Antrag der anwaltlich vertretenen Kläger auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung ist auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2005 [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2007 (4 Ko 542/07)

Berechnung der an den beigeordneten Bevollmächtigten auszuzahlenden Vergütung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung der Vergütung der durch Prozesskostenhilfebeschluss als Prozessbevollmächtigte beigeordneten Erinnerungsführer gegen die Staatskasse. Die Erinnerungsführer reichten im [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (15 K 2532/06)

Schulgeldzahlungen an englische Schule in 2003 u.U. weder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Die Beteiligten streiten noch um die Frage, ob eine Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Streitjahr 2003 als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Die Kläger gaben zunächst keine [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 4316/04)

Fehlende Anhörung zu Wiedereinsetzungsgründen; keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Anwalts

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer iHv. 11.698,73 EUR in Anspruch genommen wurde. Nach den Ermittlungen des LKA nahm der Kläger Gemälde, die in den Jahren 1999 und 2000 ohne [...]