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BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (VIII B 93/07)

Urteilsberichtigung; Tatbestandsberichtigung; Mindestanforderungen an Beschwerdebegründung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit sich die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dagegen richtet, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (VIII B 166/06)

NZB: Zurechnung von Wertpapieren für Kinder, Scheingeschäft

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (11 K 483/05)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2004. Die Klägerin hat mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 2003 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein unbebautes Grundstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2007 (18 K 1580/06 Kg)

Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Verwaltungsakte für das Kindergeldrecht - Kindergeldberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Tatbestandswirkung;...

Im November 2000 reiste die damals 18-jährige Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin vom Volk der Roma, ohne Visum, ohne Aufenthaltsgenehmigung und nach eigenem Bekunden ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2007 (9 K 2275/06 G)

Erbbauzinsen nicht teilweise hinzurechnungspflichtig

Streitig ist, ob Erbbauzinsen einen (Dauerschuld-)Zinsanteil enthalten, wenn das Erbbaurecht an einem bereits bebauten Grundstück bestellt wird und der Erbbauberechtigte das Eigentum an den bestehenden Bauwerken [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2007 (9 K 2912/04 K,G)

Europarechtswidrigkeit des pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbots

Streitig ist, ob die für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltende Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5% der Einnahmen (§ 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (1 K 178/06)

Verluste; Privaten Veräußerungsgeschäfte; Gesondertes Verlustfeststellungsverfahren - Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Kläger haben im Streitjahr Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 28.118 EUR erzielt. Sie haben, wie im Laufe des Klageverfahrens zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2007 (IV B 170/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Nach der ständigen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2007 (IV B 169/06)

Grundsätzliche Bedeutung; behaupteter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden, mit der geltend zu machen ist, dass [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2007 (II B 23/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um den gesetzlichen Anforderungen entsprechend darzulegen, dass die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.11.2007 (10 K 4702/06)

Prozessvollmacht; Insolvenz; Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

I. Namens des Klägers erhob Steuerberater H mit Schriftsatz vom 04.12.2006 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 vom 25.07.2003 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 240/06)

Eindeutige und nachprüfbare Leistungsbeschreibung in Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen für Bauhandwerksleistungen in 1995. Der Kläger betrieb in den Jahren 1992 bis 1997 ein Holz- und Bautenschutzgewerbe in Form eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 22/07)

Abzugsfähigkeit von vorweggenommenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung geltend gemachter Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt X-Straße als vorweggenommene Werbungskosten. Die Kläger erzielten in den [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2007 (8 K 765/06)

Regelungsinhalt eines Verlustfeststellungsbescheids; Keine Feststellung weiterer negativer Einkünfte durch Ergänzungsbescheid

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Ergänzungsbescheides zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2002 wegen eines nach Bestandskraft der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 26/05)

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) u.a. Groß- und Einzelhandel, Im- und Export von Waren aller Art sowie den Handel mit Kfz. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2007 (16 K 550/05)

Vorsteuerberichtigung - Anwendbarkeit des § 15a UStG auf Steuerfestsetzungen in 2001

Die Klägerin betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. Im Jahre 1999 hatte sie eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen X-Kaserne. erworben. Nach der Planung sollte das Grundstück mit einem Gebäude bebaut [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2007 (12 K 4959/05 Kg)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Es ist zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind besteht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 20/05)

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich; Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aus dem ehemaligen VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB) A hervorgegangen und betrieb im Streitjahr (1992) in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2007 (VIII B 170/06)

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 23. Oktober 2006, mit dem dieses den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abwies, entweder das Ruhen des Verfahrens anzuordnen [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (IV R 30/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie waren bis zum Jahr 1995 als Kommanditisten an der A & B GmbH und Co. KG (KG) beteiligt und hatten daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen. Ab [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (IV R 24/05)

Zur Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei der Ausbringung von Klärschlamm

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieb. Er [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2007 (IV B 171/06)

Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Herr Y. (Y.) war zu Beginn des Jahres 1998 (Streitjahr) als Kommanditist mit 15,5 v.H. an der X-KG (KG) beteiligt, die im Jahre 2003 formwechselnd in die X-GmbH (Klägerin und Beschwerdegegnerin --Klägerin--) [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (IV R 35/06)

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und Vermarktung des Baulands durch Dritten auf dessen Initiative...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Bauplätzen als landwirtschaftliches Hilfsgeschäft anzusehen ist, so dass eine Rücklage nach §§ 6b, 6c des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden konnte, oder ob dem [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2007 (IX ZR 5/06)

Hinweispflichten eines Rechtsanwalts bei Übernahme eines Mandats

Die Klägerin hatte die beklagten Anwälte im Jahre 2002 mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der ... Bank (fortan: Bank) beauftragt. Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Der für die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 71/05)

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Handel mit Kfz. Mit Rechnung vom 15. Februar 2001 lieferte der Kläger einen gebrauchten PKW der Marke Mercedes-Benz CL 500 Coupé an die Firma S, in A, [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 72/05)

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit Kfz. Er lieferte mit Rechnung vom 12. Juli 2000 einen gebrauchten PKW der Marke Mercedes-Benz E 290 TD an das Unternehmen L, Spanien, zum Kaufpreis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (6 U 124/07)

Vorläufige Unterlassung der weiteren Bearbeitung bereits angebahnter GeschäfteZulässigkeit von WettbewerbsbeschränkungenAnerkennenswertes...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin zu 1) wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Mai 2007 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (17 K 4552/06 E)

Zugangs Einspruchsentscheidung; Bekanntgabe; Indizienbeweis - Möglichkeit eines Indizienbeweises für Zugang einer Einspruchsentscheidung...

Die Beteiligten streiten über den Zugang einer Einspruchsentscheidung sowie über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung A [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 2/06)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines gemeinnützigen, umsatzsteuerbefreiten Vereins in der ambulanten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' abgeschlossen haben, sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2007 (IX B 169/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder einen der in [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2007 (9 K 2200/06)

Haftung der kontoführenden Bank bei voller Auszahlung eines vererbten Bankguthabens

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auch insoweit gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung 1977 (AO) i. V.m. § 20 Abs. 6 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2007 (10 K 4703/06)

Klagefrist

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes den gesetzlichen Grenzbetrag überschreiten und daher ein Kindergeldanspruch ausgeschlossen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ...08.1983 geborenen K. K [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.11.2007 (VI 432/05)

Kirchensteuerfestsetzung für Angehörigen des maronitischen Glaubens

Streitig ist, ob der Kläger als Angehöriger des maronitischen Glaubens von dem beklagten Kirchensteueramt zur römisch-katholischen Kirchensteuer herangezogen werden kann. Der Kläger, ein gebürtiger Libanese, gehörte in [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2007 (III B 150/07)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen Änderung der Gewinnfeststellungsbescheide [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2007 (6 K 2615/05)

Referenzmengen-Bescheinigung für die Milchprämie

Strittig ist die Höhe einer Anlieferungs-Referenzmenge. Die Klägerin ist Milcherzeuger in Rechtsform einer GbR und liefert ihre Milch an die Molkerei E eG in T - Käuferin -. Zu Beginn des Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (IV R 34/05)

Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als gewerblicher Grundstückshandel nach vorherigem Grundstückstausch und Beantragung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in Gütergemeinschaft lebende Eheleute, bewirtschaften gemeinsam einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (1 K 1663/06)

Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht im Inland durch Aufenthalt von Personen als Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges...

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 vom 5. April 2002 und 19. Juli 2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 8. April 2003 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (I R 41/05)

Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines sogenannten Sperrbetrages gemäß § 50c Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1990/1997 (EStG 1990/1997) bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses gemäß § 4 Abs. 4 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (I R 42/06)

Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist wegen Förderung des Sports als gemeinnützig anerkannt. Im Dezember 1998 schloss der Kläger mit Wirkung ab 1. Januar 1999 einen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (X R 19/07)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) die streitigen Gewerbesteuermessbescheide für 1996 bis 2000 und die streitigen Bescheide auf den 31. [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (I R 52/06)

Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs; Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zum gewillkürten Betriebsvermögen eines städtischen Marktbetriebs und den Abzug der hiermit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen als [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I S 20/07; I S 21/07; I S 22/07; I S 23/07; I S 24/07; I S 24/07; I S 25/07; I S 26/07)

I. Die Rügeführerin hat sich durch mit 'Beschwerde' überschriebene Schriftsätze an das Finanzgericht (FG) gegen Kostenrechnungen der Gerichtskasse hinsichtlich verschiedener finanzgerichtlicher Verfahren gewandt. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I S 17/07)

I. Nach einem erfolglos gebliebenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid 2000 hat die Rügeführerin im März 2004 beim Finanzgericht (FG) des [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.11.2007 (3 K 104/06 (5))

Vermögensteuer; § 117 BewG; Betriebsvermögen eines nicht unter der Auflage der Betriebspflicht, der Kontrahierungspflicht und des...

Streitig ist, ob das Betriebsvermögen des Hafenbetriebs der Klägerin nach § 117 BewG bei der Festsetzung der Vermögensteuer außer Ansatz bleibt. Die Klägerin, eine GmbH, führt im X-Hafen und im Hafen A des Z-Hafens von [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I B 104/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erhob nach einer Außenprüfung gegen die nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Steuerbescheide Einspruch. Einziger Streitpunkt war, ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (7 K 1270/06 L,H(L))

Zufluss von Arbeitslohn; Erwerb einer Beteiligung; Verzicht auf Sonderzahlungen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Steuerbefreiung...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt eine Druckerei und entstand im Jahr 1999 durch die Verschmelzung der Fa. A GmbH und der Firma B. Im Jahr 2000 beauftragte die Klägerin eine Unternehmensberatung, ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 702/07 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und die Firma A-KG (im Folgenden: A-KG) gründeten mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I B 45/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der gesetzlich gebotenen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1427/07)

Kfz-Steuer ab dem 1. Mai 2005 [Wegfall § 23 Abs. 6a StVZO] für ein als Büromobil zugelassenes Fahrzeug mit einem über 2,8 Tonnen...

Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug des Antragstellers als [...]