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FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 2582/07)

Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Einnahmen

I. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer für 2002 veranlagt. In den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit war eine Entschädigung in Höhe von 56.526 EUR enthalten. Darüber hinaus [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VIII B 109/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Mit der Problematik der Frage, 'Ist im Rahmen der §§ 11 Abs. 2, 9 Abs. 2 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 214/06)

Steuerliche Einordnung von Fahrtkosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Der Kläger ist als Musiker bei der Theater GmbH angestellt. Der Kläger ist für das Sinfonieorchester tätig, welches seinen Sitz in A hat. Dort [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 662/06)

Kündigungsrecht; Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigun...

Die Parteien streiten in der Revision noch über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie über Ansprüche des Klägers auf Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der am 6. [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06)

Ansprüche wegen Mobbing im Falle eines Oberarztes, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt...

Vorinstanz: LAG Hamm- 16 Sa 76/05 - 6.3.2006, AuR 2007, 387 BAG-Pressemitteilung Nr. 77/07 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 386/04)

Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob die Gewerbesteuermessbescheide zu Recht ergangen sind. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre unter Abgabe der Anlage GSE Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]

EuGH - Urteil vom 25.10.2007 (Rs C-174/06)

Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Steuerbefreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VII B 122/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) die sofortige Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens beantragt, weil der Klageabweisung in diesem Verfahren eine [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VII B 359/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die keine eigenen Einkünfte erzielte, wurde für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1998 zusammen mit ihrem Ehemann veranlagt. Diese Veranlagungen führten zu [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 39/04)

Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG; Bilanzänderung durch anderweitige Verteilung von Sonderabschreibungen; Umfang des Abschreibungsvolumens;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 ein Busunternehmen. Für die Sanierung des Betriebshofs erhielt sie öffentliche Zuschüsse, die ihre Aufwendungen zu 85 % [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 90/03)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

I. Das Thüringer Landesverwaltungsamt erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) sowie ihren in den Jahren 1987 und 1994 geborenen Kindern im November 2000 eine Zusage für die Aufnahme als jüdische [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VII B 293/06)

Sachaufklärungsrüge; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau, die als Einzelunternehmerin eine Gaststätte betrieb, wurden in den Jahren 1988 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 28. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 269/04)

Feststellung eines Konkursvorrechts einer Steuerforderung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist einer von der Landeshauptstadt Stuttgart beantragten Tabellenberichtigung entgegengetreten, welcher das Konkursgericht stattgegeben hatte. Die Beteiligten haben in diesem Verfahren [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 1601/05)

Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung

I. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) für Prozesskosten und für die Tilgung von Darlehen geltend machen kann. Der Kläger ist 1946 im Iran geboren, hat in [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VIII B 41/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO innerhalb der Begründungsfrist nach § [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VIII B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) hinsichtlich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2007 (4 K 155/07)

Dürfen Erzeugnisse aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerfestsetzungsbescheid. Im Jahr 1995 verkaufte die Klägerin, die Inhaberin eines Zolllagers ist, drei Alkohollieferungen an die Firma A. in L., Russland. Die [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4182/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der T-GmbH in Anspruch genommen werden durfte. Der Kläger war seit 1. Juni 1995 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der T-GmbH. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.10.2007 (5 K 981/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von zwei größeren Objekten nach 4 bzw. 5 Jahren Vermietung

I. Die Beigeladenen waren in den Streitjahren die jeweils hälftig beteiligten persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin, die damals als ... & ... OHG firmierte. Unternehmenszweck der zum 01.01.1984 gegründeten [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2565/04)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Schmuckstücke abgabenfrei sind. Die Klägerin reiste am 11. Mai 2003 in Begleitung ihres Ehemannes aus Istanbul/Türkei über das Hauptzollamt (HZA) A - Zollamt [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4564/04)

Umsatzsteuer für Bordellumsätze

I. Streitig ist der Umfang der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit einem bordellartigen Betrieb. Die Klägerin betrieb in den Jahren 1995 und 1996 als Einzelunternehmerin in A den 'Saunaclub B'. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 3664/05 G)

Gewerbesteuerpflicht von Ausgleichszahlungen

Die Parteien streiten, ob eine gem. § 89 b HGB an die Klägerin (Klin.) erfolgte Ausgleichszahlung der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klin. betrieb eine Versicherungsagentur. Seit 1999 hatte sie eine Generalvertretung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 265/06)

Anzahl der Erwerbsvorgänge bei Erwerb von Grundeigentum von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben

Streitig ist, ob ein Erwerb von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, als zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu behandeln sind, sodass die Steuerfreigrenze nach § 3 Nr. 1 GrEStG i.H.v. 2.500 EUR eingreift. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 4323/05 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen

Die Parteien streiten über die Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages gem. § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 12.03.2004 verstorbenen Vaters. Dieser war Maler und [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2007 (VII B 55/07)

Befreiung von der Prüfung zum Steuerberater; Finanzbeamte

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte mit Rücksicht auf seine langjährige berufliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Steuerrechts von der Steuerberaterprüfung befreit werden. Er war nach seiner Ausbildung [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2074/05)

Vorsteuerabzug eines Schützenvereins aus Baukosten

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung zusteht. Bei der Klägerin handelt es sich um einen als gemeinnützig anerkannten Schützenverein. In [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.10.2007 (2 K 399/07)

Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz

Streitig ist die Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisen-Volksbank e.G., die zum 1. Januar 2002 auf die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 1925/06)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank zur Ermittlung aller Bankkunden, die Telekom-Bonusaktien bezogen haben, als unzulässige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens über Bankkunden, die Bonusaktien aus dem zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG (nachfolgend kurz: Telekom) bezogen haben. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2007 (12 K 611/04)

Outsourcing; Betriebliche Betätigung; Mittelpunkt der Tätigkeit; Regelmäßige Arbeitsstätte - Zur Bestimmung der regelmäßigen...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Fahrten zur Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Ehegatten und werden im Streitjahr [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06)

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3619/05)

Verzugszinsen aus der Rückforderung unberechtigter Bürgschaftsinanspruchnahme als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Refinanzierungskosten...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist im Jahr 1992 für die (ASW) gegenüber [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (XI R 31/06)

Änderung Verlustfeststellungsbescheid; Verlustrücktrag

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie reichten die Einkommensteuererklärung 1993 verbunden mit einer Erklärung zur Feststellung des verbleibenden [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (V B 18/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte die Änderung des bestandkräftigen Umsatzsteuerbescheids für 1995 (Streitjahr). Dies lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (IX E 20/07)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) legte gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) über eine Verfahrenstrennung sowie die Auferlegung der Kosten nach Erledigung eines Rechtsstreits [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (II R 4/05)

GrSt-Erlass: bebaute Grundstücke, Bewertung nach Sachwertverfahren

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im April 1997 in GbR ein am Rande Berlins gelegenes und im Sachwertverfahren bewertetes Geschäftsgrundstück mit mehreren Gebäuden unterschiedlichen Alters. Darin [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (II R 6/05)

GrSt-Erlass: bebaute Grundstücke, Bewertung nach Ertragswertverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine vermögensverwaltende Immobilien-KG, errichtete 1995 auf eigenem Grundstück in Berlin einen Gebäudekomplex, der eine Bürofläche von ... qm, Wohnflächen von ... qm, [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (II R 5/05)

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine vermögensverwaltende KG, erstellte 1994 auf einem eigenen Grundstück in Berlin nach einer vorausgegangenen Markt- und Standortanalyse ein Bürogebäude, das zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2007 (1 BvR 1086/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (III B 152/06)

Die außerordentliche Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Änderung der Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht (FG) ist nicht statthaft und durch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (7 V 7357/07)

Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches willkürliches und schikanöses...

I. Der Antragsteller war im Jahre 2004 Mitglied des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin, ferner auch Mitglied des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. Diese Ämter hat er auch noch heute inne. Am 19.03.2003, [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 268/04)

Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson; Abstimmung; Gesamtplan - Keine Kettenschenkung bei vorgegebener Weitergabeverpflichtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Grundvermögen aufgrund eines schenkungsteuerrechtlich beachtlichen Durchgangserwerbs (sog. Kettenschenkung) schenkweise von ihrer Mutter zugewandt worden ist oder [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 331/07)

Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M einen Kindergeldanspruch hat. Der aus Serbien stammende verheiratete Kläger bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 4872/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage (EigZul) für ein in einem Wochenendhausgebiet belegenes Haus haben. Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - ist für die Einkommensbesteuerung der Kläger für [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3564/04)

Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

Mit Datum vom 6. September 2001 erließ das beklagte Finanzamt (das Finanzamt - FA -) den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2000 und rechnete die [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (IX B 122/07)

Eigenheimzulage; Unentgeltlichkeit

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder ist die Rechtssache grundsätzlich bedeutsam noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 1. Alternative [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2007 (XI R 33/06)

Abgrenzung Tantieme-Entschädigung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss am 9. September 1997 einen Anstellungsvertrag als Vorstand mit der X-AG (Arbeitgeberin) für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 2002. Vereinbart war [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 203/06)

Fahrten zwischen Wohung und Arbeitsstätte von der weiter entfernt liegenden Wohnung aus bei Vorliegen mehrere Wohnungen

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 991/07)

Praktikum als Berufsausbildung; Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Klägerin für den Sohn C einen Kindergeldanspruch hat, weil er eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte. Die Klägerin bezog für ihren am 5. Juli 1984 [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (III S 25/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage wegen Verfristung ab und ließ die Revision nicht zu. Sein Urteil vom 15. Juni 2007 wurde dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) am 20. Juni 2007 zugestellt. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (XI R 42/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Dezember 2004 die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2001 gemäß § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]