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BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (IX B 173/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein und dieselbe Entscheidung ist einheitlich zu entscheiden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1998 IX B [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (X S 9/07)

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen der Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994. Er machte dort u.a. geltend, hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 6/05)

Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Tarifbegrenzung nach § 32c des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre 1994 bis 1997 geltenden Fassung (EStG) auch auf die Zinserträge erstreckt, die der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V B 199/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich zusammen mit ihrem Ehemann zunächst in dem Klageverfahren 2 K 188/00 gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 5655/04)

Kürzung des Vorwegabzugs beim Minderheitsgesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im Hinblick auf eine dem Kläger zugesagte Altersversorgung zu Recht eine Kürzung des Vorwegabzugs vorgenommen hat. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender der 'J-AG' (AG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 30021/04)

Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten einer GbR als nachträgliche Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund von Zahlungen aus einer übernommenen Bürgschaft. Die Kläger sind Eheleute, die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 174/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 172/06)

Steuerfreie Abfindung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (IX B 160/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) beruft, legt [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 68/07)

Realsplitting; erstattete ESt

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2007 (6 AZR 1108/06)

Aufhebungsvertrag; Form; Bedenkzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. Der verheiratete Kläger war bei der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seit dem 1. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2007 (3 K 75/07)

Vollmacht-Ausschlussfrist ggü. Berufsvertreter - Befangenheit-Anhörungsrüge - DBA-Verständigungsverfahren

I. Streitig ist in prozessualer Hinsicht die Versäumung der Klagefrist und der Ausschlussfristen zur Bezeichnung des Klagebegehrens und zur Einreichung der Prozessvollmacht. Im späteren materiellen Klagevorbringen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2007 (3 K 205/07)

Vollmacht-Ausschlussfrist ggü. Berufsvertreter - Befangenheit-Anhörungsrüge - DBA-Verständigungsverfahren

FG München - Urteil vom 27.11.2007 (13 K 1456/07)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist, wenn der Steuerpflichtige einen belastenden...

Streitig ist, ob Einsprüche verspätet eingelegt wurden. I. Der Kläger wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Einkommensteuer unter der Steuernummer (StNr.) 522/33333 steuerlich geführt. Der Kläger reichte [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2007 (V B 171/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1988 bis 1998) Spielhallen mit Geldspielautomaten. Sie erstrebt die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (14 K 10476/02 B)

Berliner Zweitwohnungsteuer in sog. Kinderzimmerfällen; erhöhte Leistungsfähigkeit; Billigkeitserlass; Revisionszulassung bei Abweichung...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Mit Bescheid vom 28.12.2000 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Zweitwohnungsteuer betreffend die Jahre 1998 bis 2000 in Höhe von jeweils 80,00 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2007 (8 K 3037/06)

AfA Ermittlung bei unterschiedlichen AfA-Tabellen

Die Beteiligten streiten bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) um die zutreffend anzusetzende Nutzungsdauer für eine Windkraftanlage in den Streitjahren (2001 bis 2003). Die Klägerin wurde mit [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2007 (V B 118/07)

Es kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2007 (IX R 66/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 21. August 2007 5 K 3627/06 abgewiesen. Das den Bevollmächtigten des Klägers am 25. September 2006 zugestellte Urteil [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2007 (V B 178/07)

NZB: Zugang des FG-Urteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Mit Urteil vom 12. Juni 2007 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers mit dem Az. 5 K 3184/04 B als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde am 27. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2007 (7 V 180/07)

Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VIII B 159/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VII B 153/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VII B 164/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde von Beamten der Polizei als Fahrer eines PKW angehalten, auf dessen Rücksitz und in dessen Kofferraum sich Zigaretten mit ukrainischen Steuerzeichen befanden. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (III B 121/06)

Rückforderung von Kindergeld trotz Fehlers bei der Familienkasse

I. Obwohl die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) im Januar 2003 das Ende der Ausbildung ihres Sohnes telefonisch mitgeteilt und im Februar das [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (III B 3/07)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die auf Gewährung von Kindergeld gerichtete Klage ab. Es führte aus, der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sei prozessfähig. Insofern bestünden zwar gewisse Zweifel, deretwegen ein [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 2596/07)

Klageerhebung per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes abgesehen. Im Übrigen tragen die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten selbst. I. Streitig ist, ob die [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 766/07)

Steuerberaterwechsel nach Bekanntgabe eines Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klage - gegebenenfalls unter Wiedereinsetzung in die Klagefrist - rechtzeitig erhoben ist. Die Kläger werden als [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 2342/07)

Klageerhebung per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klage wirksam erhoben ist. Die Kläger werden als Eheleute vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.2007 (II ZR 161/06)

Umfang des Rückzahlungsanspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen einer nicht geschuldeten Vergütung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zur [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ws 554/07)

Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

Nach dem angefochtenen Beschluss ist der Beschuldigte verdächtig, im Rahmen eines Handels mit Kraftfahrzeugen durch Schwarzgeldgeschäfte und fingierte Rechnungen Umsatz , Gewerbe und Einkommenssteuern sowie [...]

FG München - Beschluss vom 26.11.2007 (8 V 3556/07)

Berücksichtgung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bei Benzingutscheinen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rechtsauffassung des Antragsgegners (des Finanzamts) zutrifft, die vom Antragsteller an seine Arbeitnehmerin H. in den Jahren 2004 bis 2006 überlassenen Benzingutscheine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ko 2195/07)

Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob dem Kläger und Erinnerungsführer - Ef - eine anteilige Erstattung der Erledigungsgebühr in Höhe des 1,3 fachen Satzes statt des 1,0 fachen Satzes zusteht. I. Mit seiner Klage verfolgte der Ef die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VIII B 121/07)

Verfahrensmangel; Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2007 (VIII B 117/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den behaupteten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 118/ß6)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 15. und 16. November 2005 Klagen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) für die Streitjahre 1994 und 1995 vom 8. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 115/07)

I. Mit der Klage im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) 2 K 120/06 (5) wandte sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die nach einer Betriebsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide für die [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 134/07)

I. Mit der Klage im Verfahren 2 K 120/06 (5) wendet sich die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen die nach Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide für die [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V S 36/07)

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 17. März 2004 (V B 10/04) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers, Rügeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (IV B 90/06)

Die Beschwerde ist bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat seine Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist, die nach Fristverlängerung am [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (IX S 20/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 20. September 2007 IX E 19/07 die Erinnerung des Erinnerungsführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstelle-- vom 6. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 54/07)

Der nach Ergehen des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) erlassene Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2001 vom 13. April 2007 ist gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2007 (V B 221/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit Jahren einen Handel mit neuen und gebrauchten Kfz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte im Umsatzsteuerbescheid für 1997 vom 18. Juni 2001 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2007 (VI 246/06)

Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO

Streitig ist, ob Kirchensteuernachzahlungen, die sich im Jahr der Zahlung steuerlich nicht auswirken, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte 0 DM beträgt, aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 2 AO im Wege des [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 61/04)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger des am ... Januar 2005 verstorbenen F. Dieser reiste im Jahre 1993 mit seiner Ehefrau (Klägerin zu 1.) und fünf Kindern, darunter die Kläger von 2. bis [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 63/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahre 1993 zusammen mit ihrem Ehemann und fünf Kindern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland ein. Nach einem Asylverfahren war die Familie nach § 55 [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (V R 43/06)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb mit Kaufvertrag vom 21. April 1995 ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück. Gegenstand der Klägerin ist die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2007 (2 K 301/06)

Mitunternehmerschaft zwischen dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und der GmbH

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegenüber den Klägern. Mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 60/99)

Kindergeldanspruch von Staatenlosen; Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Staatenlosem mit Aufenthaltsbefugnis ab Februar 1998 Kindergeld für seine beiden Kinder A (geboren 20. Juni 1986) und B [...]