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BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (II B 31/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Mit ihren im Stil einer Revisionsbegründung erhobenen Einwendungen gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (II B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2007 (14 K 993/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die Klägerin sechs Goldarmreifen einfuhrabgabenfrei einführen konnte. Die Klägerin reiste am 29. September 2003 aus Istanbul/Türkei kommend über das Hauptzollamt (HZA) X - Zollamt Flughafen nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 8379/03 B)

Verlust der wirtschaftlichen Identität; Branchenwechsel einer Kapitalgesellschaft ohne gleichzeitige Zuführung neuen Betriebsvermögen...

Der Unternehmensgegenstand der Klägerin war in der Vergangenheit die Sonderabfallentsorgung für Krankenhäuser, Kliniken und gewerbliche Betriebe. Die Klägerin nutzte dafür ein gesondert genehmigtes Abfallzwischenlager. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 7124/07)

Zulässigkeit der Minderung des Gewinns i.S. des § 141 Abs. 1 Nr. 4 AO um eine Ansparrücklage

Der Kläger wendet sich gegen die Mitteilung, für seinen Gaststättenbetrieb mit Beginn des Jahres 2007 buchführungspflichtig zu sein. Der Kläger ist Inhaber einer auf dem Grundstück in L geführten Gastwirtschaft. Seine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 12103/07)

Keine Verwirkung des Steueranspruchs durch eine nach Einlegung eines Einspruchs und Gewährung von Aussetzung der Vollziehung telefonisch...

Die Klägerin legte gegen die am 01. Juni 1995 ergangenen Bescheide über Körperschaftsteuer 1993 sowie über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 5362/05 B)

Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern

Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH & Co (nunmehr firmierend als Abwicklungsgesellschaft X-GmbH & Co. KG) am 01.05.2000 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 48/06)

Neue Tatsache; Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting; geschiedene Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1997 geschieden. Gemäß notarieller Unterhaltsvereinbarung vom 2. Februar 1998 muss der Kläger an seine geschiedene Ehefrau bis zu deren Lebensende monatlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 2439/04 B)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG

Der im Jahre 1954 geborene Kläger studierte von Oktober 1975 bis April 1982 dreizehn Semester Rechtswissenschaft an der Universität ..., ohne das erste juristische Staatsexamen abzulegen. Aufgrund der von ihm in ... [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (VII B 57/07)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom 1. August 1985 bis zum 31. Oktober 2006 Beamter des gehobenen Dienstes und als Sachbearbeiter auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (VII B 62/07)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (IX E 21/07)

1. Die Erinnerung ist unbegründet. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (VIII B 160/06)

1. Das Rubrum der Vorentscheidung ist dahin richtigzustellen, dass das angefochtene Urteil lediglich die Jahre 1994 bis 1996 und 1998 betrifft, nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines ZivilrechtsstreitsZulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2006 - 17 Sa 816/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (11 K 2182/04)

Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Fahrzeugs; VW-Bus mit ausgebauten Sitzen...

Der Kläger war in den Streitjahren nicht verheiratet und kinderlos. Er war tätig als Alleingesellschafter-Geschäftsführer der ...GmbH (im folgenden: GmbH), die in L. ihren Firmensitz und in B. ein Auslieferungslager [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 194/04 U)

Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1996 bis 1999, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 5796/03 U)

Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1997 bis 2002, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2007 (9 AZR 134/07)

Internationales Privatrecht - Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit

BFH - Urteil vom 13.11.2007 (VII R 61/06)

Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA; Haftungsgrund nach § 74 Abs. 1...

I. Der Beklagte und Revisionskläger zu 1. (Schuldner) hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2007 (13 K 3176/06)

Verlust von Lohnersatzansprüchen als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Negative Einkünfte; Nichtselbstständige...

Der Kläger war zunächst für die A als Gesellschaftergeschäftsführer tätig. Ende Februar 1995 schied der Kläger als Gesellschafter und aus der Geschäftsführung aus, um in der Folge bis zum 31.12.1997 als angestellter [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2007 (VII R 51/05)

Ausfuhrerstattung; Nachträgliche Vorlage des Beförderungspapiers bei Ausfuhr auf dem Seeweg; Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstell...

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte von September 1999 bis Oktober 2000 mit 13 Ausfuhranmeldungen kakaohaltigen Brotaufstrich unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung auf [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VIII B 214/06)

Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung sind nicht erfüllt. 1. Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen will, indem er auf [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2007 (VIII R 36/05)

Kapitalvermögen; Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aufgrund eines im Januar 1984 erlittenen Verkehrsunfalls führte die Klägerin mit der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VIII B 85/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeschrift überhaupt einzelne Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO mit einem Mindestmaß an Klarheit [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VI B 100/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr 2003 als Rechtsreferendar Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er u.a. Kosten für ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VIII B 35/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) den geltend gemachten Zulassungsgrund [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 K 543/07)

Wiedereinsetzung in eine gesetzliche Frist

I. Streitig ist die Berücksichtigung gezahlter Stückzinsen bei der Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2000. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, reichte die [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 K 1367/05)

Gewinnwirksame Auflösung einer Verbindlichkeit als Einnahme i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StraBEG

I. Streitig ist, ob die Einnahmen, die die Klägerin in der strafbefreienden Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) angegeben hat, in voller Höhe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (IV B 161/06)

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. (Klägerinnen zu 2. und 3.) waren Gesellschafter der im Jahre 1993 gegründeten X-GbR (Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. --Klägerin zu 1.--; [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2007 (XI ZR 294/07)

Rechtstellung des faktischen Aktionärs

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. AG, hat die N. AG (im Folgenden: AG) auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen. Die Insolvenzschuldnerin und die AG schlossen am 13. Oktober/21. [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2007 (2 K 2236/04)

Schenkung einer Besserungsabrede-Forderung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VI B 160/06)

Geldwerter Vorteil durch Dritte; Mitwirkungspflicht des ArbN; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --bei einem ...-Vertragshändler (Arbeitgeberin) als Kfz-Mechaniker nichtselbständig tätig-- leaste in den Streitjahren (1997 bis 2000) vier Fahrzeuge bei der ...-Leasing [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VII B 94/07)

Einfuhrabgaben; vorschriftswidrig verbrachte Waren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts als Fahrer eines Kleintransporters angehalten, auf dessen Ladefläche sich 2 400 Stangen unverzollte und unversteuerte [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VII B 95/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts als Fahrer eines Pkw angehalten, mit dem er auf der Straße einen Kleintransporter begleitete, auf dessen Ladefläche sich [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VII B 100/07)

NZB: Verfahrensmangel, Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2007 (VII B 112/07)

Förmliche Erlaubnis nach § 12 Satz 1 MinÖStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer AG, der auf ihren Antrag vom 2. August 2001 am 6. Dezember 2001 gemäß § 12 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG 1993) i.V.m. § 3 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (6 U 52/07)

Werbung mit Bezeichnungen Buchhaltung und Buchungsservice durch Nicht-Steuerberater irreführend?

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Der Beklagte, der kein Steuerberater ist, führt als selbständiger Unternehmer buchhalterische [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (IV B 36/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. 1. Divergenz Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (14 K 781/04)

Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung der Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen im Hinblick auf die unbekannte Identität der tatsächlich Leistenden rückgängig zu machen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (IX S 12/07 (PKH))

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG), mit der ihre Klage auf Festsetzung von Eigenheimzulage für eine ihrem Vater [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 3190/06)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er begehrt bei der Einkommensteuerfestsetzung 2004 die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (VIII B 162/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers nicht schlüssig dargelegt sind (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Eine solche Darlegung war im Streitfall von vornherein [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (VIII B 217/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist den behaupteten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 7371/05 B)

Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Fingerfood in einem Kino

Die Beteiligten streiten im Wege der Sprungklage um die Frage, ob der Verkauf von Popcorn, Nachos (Tortilla-Chips) und Hot Dogs durch die Klägerin als sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - dem [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.11.2007 (8 K 297/06)

Zurechnung von Zinseinkünften aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses; Tatbestands- und Verbotsirrtum bei einem ausländischen...

Zwischen den Beteiligten sind die geänderten Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 1995, 1997, 1998, 1999 und 2001 infolge nachträglich bekannt gewordener Zinserträge aus ausländischen Quellen sowie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 5201/04 B)

Rückgängigmachung eines Vorsteuerabzugs hinsichtlich der Anschaffung einer Schiffsgaststätte wegen der Annahme einer Geschäftsveräußerung...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für 2000 darum, ob der Beklagte den Vorsteuerabzug der Klägerin in Höhe von 43 600,00 DM (22 292,26 EUR) aus dem Erwerb des Gaffelschoners 'X' unter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2007 (4 KO 1391/07)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften; Keine Terminsgebühr bei Abhilfebescheid und einvernehmlicher...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich zum einen gegen den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung zugrunde gelegten Streitwert und begehrt zum anderen die Festsetzung und Erstattung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2007 (6 K 328/07)

Kindergeldanspruch für ein in Kroatien studierendes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger auch während des Auslandsstudiums seiner Tochter ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Tochter des Klägers, A.B., ist am 27. Januar 1984 geboren. Sie hat sowohl die [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2007 (IV B 26/07)

I. Der Beigeladene (X) gründete am 23. Dezember 2002 die X-KG (im Folgenden auch: KG 3; Gesellschaftszweck: u.a. Vermietung von Grundbesitz an die Y-Gruppe), die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), an der er [...]