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BFH - Beschluss vom 22.11.2007 (II B 76/06)

I. Die Beigeladene zu 1. und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) ist neben der Klägerin und der Beigeladenen zu 2., H, Erbin nach dem am 18. Februar 1993 verstorbenen G, der in seinem Testament eine Aufteilung [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (V R 35/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines gemischt genutzten Grundstücks. In den Streitjahren 1998 und 1999 führte der Kläger nach den vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Feststellungen [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (V R 5/06)

Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils vermieteten bzw. teils eigenunternehmerisch genutzten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt als Wirtschaftsberater entgeltliche Leistungen. Er sanierte ein Grundstück, das er im August 1994 erworben hatte. Entsprechend dem Baufortschritt nutzte er im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (13 V 2656/07 A(E,G,U,AO))

Aussetzung der Vollziehung; Rohgewinnkalkulation; Aufschlagsatz; Sicherheitsleistung - Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Schwarzeinkäufen...

Die Antragstellerin (Astin) betreibt seit dem 30. 01. 2001 die Pizzeria 'A' in 'B'. Im Jahr 2005 wurde bei der Astin mit einer kombinierten Betriebs- und Fahndungsprüfung für die Streitjahre 2001 bis 2004 begonnen, die [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 2253/ 05)

Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt vornehmen durfte. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2007 (X E 11/07)

I. Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 X B 80/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) kostenpflichtig [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2007 (6 U 1170/07)

Umfassendes Informationsrecht der Geschäftsführer über alle Angelegenheiten der GmbH bei Ressortverteilung

I. Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten zu 1) und verlangt von dieser, hilfsweise vom Verfügungsbeklagten zu 2), die Aufhebung einer [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 54/02)

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die Staatsangehörigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina besitzt, reiste im Jahr 1994 mit seiner Ehefrau und dem 1990 geborenen Sohn A in die Bundesrepublik [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2007 (15 K 3601/04)

Steuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb einer Paysite

Nachdem der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung entsprechend eingeschränkt hat, ist noch streitig, ob der Beklagte zu Recht die Umsätze, die der Kläger mittels einer Paysite im Jahr 2001 gegenüber [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 1519/04)

I. Streitig ist, ob in der Person des Klägers Einfuhrabgaben wegen der Einfuhr eines Fahrzeugs entstanden sind. Der Kläger reiste am 23. Mai 2003 mit dem von ihm ab Februar 2002 in der Tschechischen Republik geleasten [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 5236/04)

Erlass von Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattung von Mineralölsteuer besteht. Die Klägerin ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das zum 1. Januar 1993 aus der Bundesanstalt ... [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2007 (II S 11/07)

I. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts (FG) vom 2. Dezember 2004 II 1368/02 durch den gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2007 (XI B 15/07)

Künstlerische Tätigkeit; Moderatorin eines TV-Verkaufssenders

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2007 (VII ZR 83/05)

Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden Vergütung

Die Beklagten wenden sich im Revisionsverfahren noch dagegen, dass sie nach der freien Kündigung eines Werkvertrages zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die gesamte von ihnen geschuldete Vergütung verurteilt worden sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (9 K 1270/04 E)

Schätzung von Beteiligungshöhe und Wert bei Gesellschaftsanteilen - Mitwirkungspflicht; Wesentliche Beteiligung; Wegzugsbesteuerung;...

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in dem Verfahren 9 K 1274/04 E. Der Kläger war in der Wertpapierbranche tätig. Er war u.a. Gesellschafter und [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2007 (10 K 421/07)

Versäumnis der Einspruchsfrist; Zugang eines Einkommensteuerbescheids außerhalb des Dreitageszeitraums

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt wurde. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Da die Kläger trotz zweimaliger Erinnerung (vom 16.03.2005 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (9 K 1274/04 E)

Wegzugsbesteuerung; Mitwirkungspflichten bei Anteilsveräußerung; Wesentliche Beteiligung; Schätzung Beteiligungsquote - Möglichkeit...

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin und bei deren Ehemann, dem Kläger in dem Verfahren 9 K 1270/04 E. Nach den Feststellungen der BP in Tz. 11 des Berichtes vom 18.6.2003 war die [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X B 121/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Witwe und Erbin des während des Beschwerdeverfahrens verstorbenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Dieser hatte zusammen mit der Klägerin beim [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X S 30/07)

I. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 X E 5/07 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Erinnerung der Rügeführer gegen die Kostenrechnung des BFH -Kostenstelle- vom 15. Juni 2007 zurückgewiesen. Dagegen [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X E 19/07)

I. Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 X B 84/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) kostenpflichtig [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (IX B 153/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X R 27/05)

Insolvenzverwalter; PKH

I. Aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde des Herrn X (früherer Kläger) wurde mit Beschluss vom 7. September 2005 die Revision zugelassen. Dem Antrag des früheren Klägers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (XI B 46/07)

Aussetzung des Verfahrens; Fristablauf

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte u.a. gegen den Einkommensteueränderungsbescheid für 1994 vom 13. Januar 2006 und gegen Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 vom 17. Januar 2006 Einspruch ein und erhob, [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (XI B 101/06)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit der Kläger zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (IX E 23/07)

1. Die Erinnerung ist unbegründet. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2007 (X S 32/07 (PKH))

PKH; erneuter Antrag

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm durchzuführendes Beschwerdeverfahren. Seine Beschwerde richtet sich gegen [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I R 54/05)

Schadenersatzleistung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gab in ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2000 einen Bilanzgewinn von 460 492 DM an, wovon sie einen Betrag in Höhe von 586 235 DM als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (4 K 10515/06 B)

Kindergeldanspruch für ein in Vollzeit in Berufsausbildung befindliches behindertes Kind mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anspruchsberechtigung von Kindergeld für das Jahr 2005. Der Kläger ist Vater seiner am 7. August 1985 geborenen Tochter A..., welche im Anschluss an die Schulausbildung im [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (VII B 52/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinige Geschäftsführerin einer am 5. Februar 2003 gegründeten GmbH. Am 11. April 2003 erteilte die GmbH dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I B 172/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Steuerbescheiden abgelehnt. Die Beschwerde gegen seinen Beschluss hat es [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I B 132/07)

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid und ein Feststellungsbescheid zu ändern sind. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, kam es zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wegen der [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I R 85/05)

Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; § 50c EStG als Spezialregelung zu § 42 AO

I. Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung des Erwerbs und der Veräußerung von Aktien. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH i.K., die im [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (I B 138/07)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Einspruchsfrist gegen einen Haftungsbescheid versäumt hat. Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger hatte am Sitzort der GmbH (X) auch [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (VII B 340/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, der der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aufgrund der vom Kläger veranlassten Umsatzsteuervoranmeldung für das III. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 632/02)

Grundsteuerbefreiung nur für Grünland, nicht aber für ca. 8 Hektar großen Waldbestand eines privaten Naturschutzverbands bei bewusstem...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen privaten Naturschutzverband, dessen Zweck der umfassende Schutz, die Pflege und die Wiederherstellung von Natur und Landschaft ist. Mit dieser Zielsetzung überläßt der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (VII B 109/07)

Vorlage des Vermögensverzeichnisses; Ermessensausübung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für eine KG als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Nach mehreren [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 3122/06)

Abgrenzung: häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstätte

I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für ein Büro bei den selbständigen Einkünften des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Neben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 6534/03 B)

Von Immobilien-KG unmittelbar an Kommanditisten gezahlte Provision für die Erhöhung seines eigenen Kapitalanteils führt nicht zu...

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine von der Klägerin an den Beigeladenen, ihren Kommanditisten, gezahlte Provision für die Erhöhung seines eigenen Kapitalanteils zu Sonderbetriebseinnahmen des Beigeladenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 1045/04 B)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob zwischen der Beigeladenen und dem Kläger in den Jahren 1995 bis 1997 ein atypisch stilles Gesellschaftsverhältnis bestanden hat. Satzungsmäßiger Hauptgegenstand des [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2007 (VII B 114/07)

Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte; Warenausfuhren ohne abgabenrechtliche Relevanz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) für vier in Deutschland hergestellte nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und begehrte die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2007 (8 K 3267/05 GrE)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage; Option

Streitig ist, ob die auf den Grundstückskaufpreis entfallende Umsatzsteuer (USt) im Falle der Option des Verkäufers zur Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 9 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz - UStG) Bestandteil der [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.11.2007 (15 O 1/07)

Ordnungsgeld gegen ehrenamtlichen Richter

Herr R ist mit Wirkung ab 01. Januar 2007 zum ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht Münster berufen und dem 15. Senat zugewiesen worden. Über die Rechte und Pflichten eines ehrenamtlichen Richters wurde er im [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VII R 1/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte die Firma D-KG mit Kraftstoffen. Die letzte Lieferung erfolgte im Juli 2000. Mit Beschluss vom 25. Juli 2000 eröffnete das Amtsgericht (AG) das vorläufige [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VII B 148/07)

I. Nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 24. August 2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2007 (5 K 2818/04)

Nutzungsdauer bei Alten- und Pflegeheimen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die von der Klägerin errichteten und vermieteten Gebäude der Abschreibungssatz 4 % beträgt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Herren [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.11.2007 (10 Ko 257/07)

Mindeststreitwert im FG-Verfahren gilt verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen

I. Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben. Mit dieser wandte sie sich gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2002 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VIII B 70/07)

NZB: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. Alternative FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VIII B 30/07)

NZB: Ermessensentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2007 (VII B 104/07)

PersG; Insolvenzverwalter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Nachdem der Kläger durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2007 (VIII B 147/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]