Steufa-Z

Details ausblenden

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2007 (11 K 1040/07)

Eigenheimzulage; Wintergarten; Erweiterung; Wohnung; Abgeschlossenheit; Wohnrecht - Gewährung von Eigenheimzulage bei Anbau eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides bezüglich gewährter Eigenheimzulage. Auf Antrag des im Jahre 1963 geborenen Klägers wurde diesem mit Bescheid vom 8.1.2004 für die Erweiterung [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2007 (X B 167/07)

I. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2007 (zugestellt am 27. Juni 2007) hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2007 legten [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2007 (X B 127/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2007 (7 V 142/07)

AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (V R 15/06)

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999; Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung...

I. Streitig ist, ob Leistungen eines Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) unterliegen. Bei der Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 1342/06 Kg)

Kindergeld; Ursächlichkeit der Behinderung; Unfähigkeit zum Selbstunterhalt; Ungünstiger Arbeitsmarkt; Vermittlungschancen - Ursächlichkeit...

Die am 16. April 1982 geborene Klägerin ist behindert. Der seit dem 21. November 2001 festgestellte Grad der Behinderung (GdB) beträgt 60, zusätzlich ist das Merkmal RF (ständig gehindert, an öffentlichen [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (VI R 91/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1993) Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt X (im Folgenden: Stadt). Wegen dieser Funktion war er von sonstigen dienstlichen Aufgaben freigestellt. [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (V B 203/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) war zusammen mit H Gesellschafter der Baugesellschaft M-GbR (GbR). Mit Bescheiden vom 13. November 1998 und 20. März 2000 nahm der Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (IX E 11/07)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Einkommensteuer 1978 bis 1991 und Umsatzsteuer 1982 bis 1991. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (VI R 30/04)

I. Streitig ist, ob ein an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ausgezahltes Krankengeld nach § 3 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Der in Deutschland wohnhafte Kläger war in der Schweiz für [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (V B 63/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Publikumskommanditgesellschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Entwicklung von Grundstücken, insbesondere die Übernahme der Anlagen zur Wasserversorgung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2642/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 27. Juli 2005 geborenen Anton. Das Kind lebt bei der Kindesmutter in Polen. Am 1. Oktober 2004 meldete sich der Kläger mit der Anschrift 'B-Str. 6' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2007 (1 K 11793/03)

Abschreibung; Immaterielle Wirtschaftsgüter; Wertverzehr; Anlagevermögen - Keine lineare Abschreibung für aktivierte Zuckerrübenlieferungsrecht...

Streitig ist, ob aktivierte Zuckerrübenlieferungsrechte linear abgeschrieben werden können. Die miteinander verheirateten Kläger wurden in den Jahren 1996 bis 2000 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2007 (3 K 1567/06)

Umsatzbesteuerung erfolgt grundsätzlich aufgrund des tatsächlich vereinbarten Entgelts Nachversteuerung von Zuschüssen wegen Steuersatzänderunge...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1999 vom 22.05.2003 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom 05.10.2006 werden dergestalt geändert, dass bei der Bemessungsgrundlage 1995 ein Zuschuss der Stadt B. in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.11.2007 (III 657/05)

Verlust der Gemeinnützigkeit bei dauerhaften geringen Verlusten des Vereins aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Streitig ist, ob der Kläger noch gemeinnützig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und gemäß seiner Gründungssatzung von 1994 als gemeinnützig anerkannt worden. Er hatte im Streitzeitraum um die 40 bis 50 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2815/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle Vergleichbarkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und das gemeinsame, am 21. Januar 1992 geborene Kind Anton leben in Polen. Unter dem 8. Oktober 2004 meldete der Kläger ein Gewerbe 'Hausmeisterservice' in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2543/07 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsbegleitendes Studium; Berücksichtigungsfähiger Zeitraum - Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2006. Der Kläger ist der Vater der am 3. Januar 1981 geborenen Sabine. Die Tochter studierte seit dem Jahr 2000 Architektur [...]

EuGH - Urteil vom 15.11.2007 (Rs C-330/05)

Steuerrecht: Verbrauchsteuern - Mineralöle - Atypische Beförderungsart

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2007 (IX ZR 34/04)

Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts; Prüfungsmaßstab im Steuerberaterregres...

Die Klägerinnen sind die Erbinnen des B. (nachfolgend: Erblasser). Die Beklagten betreiben eine Steuerberatersozietät. Der Erblasser war Kommanditist einer GmbH & Co KG, auch an der Komplementär-GmbH beteiligt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 45/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Ergänzung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (III B 205/06)

agB: Kosten einer Delphintherapie

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie wird nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (III S 40/07 (PKH))

I. Die Beklagte (Familienkasse) gewährte der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) für ihre im April 2006 geborene Tochter Kindergeld. Da die Tochter jedenfalls seit dem 3. Januar 2007 nicht mehr im Haushalt der [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (III S 15/07 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für die Durchführung seines unter dem Az. III R 51/07 beim Senat [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (IX B 162/07)

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß herausgehobene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 17/05)

Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern...

I. Streitig ist, ob der Mehrbedarf der auswärtig untergebrachten Tochter J bei der Einkommensteuerfestsetzung 2003 gegenüber den zusammenveranlagten Klägern ngemessen berücksichtigt wurde. Streitig ist hierbei, ob die [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (VI R 66/03)

Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang; Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehal...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1996 als Wachmann bei der A-GmbH beschäftigt. Zwischen dem Kläger und der A-GmbH kam es nach einer im Jahre 1997 ausgesprochenen Änderungskündigung der A-GmbH zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2007 (III B 149/07)

NZB: Besetzungsrüge

I. Nachdem seine Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1994 bis 1996 durch rechtskräftiges Urteil vom 28. Mai 2003 abgewiesen worden war, beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahr 2005 die [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)

Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer Existenzgründung

Die Beklagte beabsichtigte, sich als Mitinhaberin eines Fitness-Studios selbständig zu machen, indem sie in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dieses Studio betrieb, eintrat. Auf Einladung der Beklagten und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1665/06)

Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile bei der Berechnung der als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen für sozialversicherungspflichtige...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 machten die Kläger die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2007 (3 K 250/06)

Abzugsfähigkeit der an eine gemeinnützige

Die Beteiligten streiten darüber, ob die geltend gemachten Spenden für die A-Stiftung dem Kläger zugerechnet werden können. I. 1. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schauspieler und Produzent u.a. Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 64/06)

Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem bis zum 5. April 2039 laufenden Erbbaurecht belastet ist. Der jährliche Erbbauzins betrug zuletzt ... DM. Mit Vertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 4511/06 VTa)

Versagung der Zustimmung zur Steueranmeldung - Zustimmung zur Steueranmeldung; Verpflichtungsklage; Mindeststückgewicht; Rechtswirkungen...

Die Klägerin stellte bis Mitte des Jahres 2006 unter den Marken 'ECO-A-Zigarillos' und 'ECO-B-Zigarillos' sogenannte filterlose 'ECO-Zigarillos' her. Hierbei handelte es sich um Tabakstränge mit einem Deckblatt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 4817/06 VTa)

Stückbezogener Steueranteil bei Tabaksträngen - Zustimmung zur Steueranmeldung; Verpflichtungsklage; Stückbezogener Steueranteil;...

Die Klägerin stellt unter der Bezeichnung 'A-Zigaretten' Tabakwaren her. Hierbei handelt es sich um mit einem porösen Zellulosestreifen umhüllte Tabakstränge mit einer Länge von etwa 177 mm, die in handelsübliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1315/05)

Leerstehende Wohnung; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Nachhaltigkeit - Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für eine im Streitjahr 2003 leer stehende Wohnung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 335/05)

Einkünfteerzielungsabsicht; Leerstehende Wohnung; Fremdvermietung; Werbungskosten - Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger für eine im Streitjahr 2003 leerstehende Wohnung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (IX R 32/07)

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrug diesem im Jahre 1996 unentgeltlich ein mit einem Wohngebäude bebautes Grundstück. Der Kläger bestellte seinen Eltern an sämtlichen Räumen im [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (IX R 62/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, betreute ein Vereinsmitglied, das als Polizistin tätig ist und in den Jahren 2003 und 2004 einige Übersetzungstätigkeiten für seinen Arbeitgeber [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 8423/04 B)

Verlustabzug: Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens

Die Klägerin wurde im Jahr 1983 gegründet. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Erbringung gewerblicher Bauleistungen. Mit Gesellschafterbeschluss vom 02. November 1985 wurde das StamKapital der Klägerin von DM 50 000 [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2007 (XI R 46/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Für das Streitjahr 2001 erklärten sie einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42 934 DM und Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 3/06)

Abzug von Steuerschulden des Erblassers in Hinterziehungsfällen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Alleinerbe seiner im Jahr 1995 verstorbenen Großmutter (G). Der Testamentsvollstrecker gab die Erbschaftsteuererklärung noch in diesem Jahr ab. Der zuletzt ergangene [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1604/07)

Einlegung des Einspruchs per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide bestandskräftig sind oder - ggf. mittels Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist - [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (IX R 51/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 63/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem bis zum 4. Juli 2009 laufenden Erbbaurecht belastet ist. Der jährliche Erbbauzins betrug zuletzt ... DM. Mit Vertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 605/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen an zwei Erwerber?

Die Klägerin betrieb ab dem 1.1.1999 auf dem Grundstück D - Straße in F eine Autowaschanlage. Im ertragsteuerlichen Anlagevermögen des Betriebs war das Betriebsgrundstück mit Gebäude aktiviert. Die Waschanlage war als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 2/04)

Prüfung der Angemessenheit des Arbeitslohns eines GmbH-Geschäftsführers anhand externer Gehaltsstrukturuntersuchungen; Hinzufügung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Streitjahren ihrer Höhe nach angemessen war. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 10547/03 B)

Einkünfteerzielungsabsicht von Gesellschaftern einer Grundbesitz vermietenden Personengesellschaft, deren Anteil sich durch die Aufnahme...

Die Kläger zu 3 und 4 gründeten am 29. Dezember 1998 zwei BGB-Gesellschaften unter den Namen GbR D... & B... L.-str. ... links bzw. GbR D... & B... L...-str. ... rechts, deren Gesellschafter sie je zur Hälfte waren. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 32/06)

Praxiseinbringung; zurückbehaltene Forderungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren im Streitjahr Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger führte bis Ende des Jahres 1998 eine Einzelpraxis als Arzt. Er ermittelte seinen [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 37/06)

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Totalgewinngleichheit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Unternehmensberater selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seit Juli 1994 nutzte [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 1/06)

GrESt; Aufhebung des Kaufvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann (E) erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. April 2001 für insgesamt 500 000 DM ein Grundstück zu hälftigem Miteigentum. Das seinerzeit [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2007 (II R 2/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau (E) erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. April 2001 für insgesamt 500 000 DM ein Grundstück zu hälftigem Miteigentum. Das seinerzeit [...]