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FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2007 (4 K 3864/06 VM)

Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe - Luftfahrtbetriebsstoffe; Vercharterung; Luftfahrtunternehmen; Private...

Der Kläger ist Eigentümer des Luftfahrzeugs des Typs X. Er verfügt weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 (VO [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2007 (IX B 21/07)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der Vortrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2007 (IX B 71/07)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.10.2007 (10 V 3935/07 E,G,U)

Finanzbehördliche Vornahme von Hinzuschätzungen im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Einkommensteuerbescheide 2001 - 2004 vom 07.03.2007, die Umsatzsteuerbescheide 2001 vom 18.04.2007, 2002 vom 17.04.2007 und 2003 - 2004 vom 07.03.2007, die Gewerbesteuermessbescheide zur Steuer-Nr. XXX/XXXX/1538 [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2007 (IX B 34/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2007 (IX B 105/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 261/04)

Ausgleichsansprüche der Erben eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Erblassers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden [...]

FG München - Beschluss vom 31.10.2007 (1 V 3459/07)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Antragstellerin wird beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 2000 [...]

FG München - Urteil vom 31.10.2007 (9 K 174/07)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen durch Finanzamt an Kirchensteueramt zur...

Der verheiratete Kläger gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau gehört der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft an. Der Kläger stellte mit an das beklagte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2007 (IV 169/05)

Streitwert im AdV-Verfahren - Änderung der Rechtsprechung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) anzusetzenden Streitwertes. Der beschließende Senat hatte im Antragsverfahren nach § 69 FGO mit Beschluss vom 05.04.2003 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.10.2007 (III 177/05)

Berücksichtigung einer vormals mittelbaren Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze...

Streitig ist, ob ein steuerpflichtiger Gewinn nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 1997 vorliegt. Der Kläger war seit 1992 mit einem Anteil von 60 v.H. Gesellschafter der Kläger/A GbR (im Folgenden GbR genannt). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2007 (1 K 1941/05)

Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung

Streitig ist, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung gegen Entgelt zu steuerpflichtigen Einkünften führt. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist ausgebildeter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2007 (6 K 2335/03)

Aktivierung der Aufwendungen für erstmalige Herstellung und den Ausbau einer Straße als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für den Ausbau einer Straße im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks in G. (Land Brandenburg) zum Zweck des Betriebs eines K. werks als sofort [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (V B 34/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begann im November 1998 mit der Errichtung eines Bürogebäudes mit Carport sowie eines angrenzenden Hausmeisterwohnhauses. Die Fertigstellung erfolgte im ersten Halbjahr [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (V B 170/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem der Betrieb von Geldspielautomaten. Mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007 (3 K 74/06)

Feststellungslast: Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung

Die Beteiligten streiten über die Rechtzeitigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung. Der Kläger erhielt durch notariellen Überlassungsvertrag vom 05. Dezember 1992 von seiner Mutter, Frau A, mehrere mit Erbbaurechten [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (VIII B 198/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schätzungsbescheides über Umsatzsteuer 2002. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Künstler (Musiklehrer). Er bedient sich bei der Abgabe seiner [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (VIII B 199/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nunmehr selbst erklärt, durch die Steuerfestsetzung nicht mehr beschwert zu sein, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine [...]

FG München - Beschluss vom 30.10.2007 (5 V 2859/07)

Unzulässigkeit eines wiederholten Antrags im Eilverfahren

I. Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Herausgabe bzw. Löschung, hilfsweise die Hinterlegung von Unterlagen, Kopien von Unterlagen und von auf Datenverarbeitungsgeräte der Finanzverwaltung aufgespielten Daten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (VIII B 188/06)

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). II. 1. Die Beschwerde wegen der Festsetzung von Zinsen und Solidaritätszuschlag ist unzulässig, weil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2007 (4 K 292/04)

Renovierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin (Klin) - eine Grundstücksgemeinschaft - war seit dem Jahr 1991 u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (VIII B 153/06)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in vollem Umfang entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (V B 80/06)

Gerichtsurteil; Wiederholen der Verfügung des FA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Da der Kläger die Umsatzsteuererklärungen für 1998 und 1999 (Streitjahre) nicht fristgerecht beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007 (3 K 249/05)

Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen. Der Kläger war zu über 50 % an der ... GmbH beteiligt. Er verbürgte sich mit Bürgschaftserklärung vom 25. April 1998 selbstschuldnerisch in [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (V S 26/07)

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeigte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Veräußerung seines Taxiunternehmens an. Da er keine Steuererklärung abgab, erließ das FA einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2007 (XI B 69/07)

Studiengebühren in Australien keine Sonderausgaben

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Rechtsfortbildung i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2007 (5 K 2635/06)

Leistungen nach dem BAföG sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG stets zu berücksichtige...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C. R., geb. am 29. September 1982, hat. Der Sohn des Klägers C. R. studierte im Jahr 2005 Informatik und Ingenieurwissenschaften an [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VII B 352/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Lebensmittelspedition und unterhält sowohl im Bezirk des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) in A als auch im Gebiet des Hauptzollamts [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (9 V 328/07)

AdV; Teilwertabschreibung - Teilwertabschreibung von erworbenen Ackerquoten

1. Der Antragsteller, der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezieht, hatte in den Jahren 1998, 1999 und 2003 landwirtschaftliche Flächen erworden. Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden im Wege der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (16 KO 6/07)

Vergütungsfestsetzung; Terminsgebühr - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung - gleichzeitig verhandelte Verfahren

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim Niedersächsischen Finanzgericht geführten Rechtsstreiten wegen Einkommensteuer (16 K 14572/01) und Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VII B 339/06)

Pächter als Milcherzeuger?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, unterhält einen Milcherzeugungsbetrieb. Im März 1998 hat sie mit einem anderen Milcherzeugungsbetrieb, einer in einer rd. 200 km entfernten Ortschaft [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VII B 18/07)

Der Beschluss ist gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung zu berichtigen, weil --was dem Senat im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bekannt war-- der bisherige Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2007 (4 K 111/06)

Anspruch auf Mineralölsteuererstattung bei Erfolglosigkeit

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. I. Die Klägerin ist ein Mineralölunternehmen, das bis zum 15. Januar 2001 seine Mineralölprodukte auch auf der Großhandelsstufe an Zwischenhändler und an [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.10.2007 (2 W 212/07)

Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Beteiligte - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hat beantragt, wegen einer titulierten Forderung von knapp 3.400,00 Euro eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück der Eigentümerin einzutragen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (XI B 70/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Insbesondere hat das [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (III B 118/06)

I. Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Vordruck zu den Werbungskosten ihrer über 18 Jahre alten Tochter an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zurückgesandt hatte, hob diese die [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (IV B 129/06)

Divergenz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann keinen Erfolg haben. Sie ist bei deutlichen Zweifeln an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VII B 4/07)

Ehegatten; LSt-Erstattung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verlangt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), ihm die für das Jahr 2000 durch Abzug vom Lohn seiner damaligen Ehefrau erhobene Einkommensteuer zu erstatten, [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2007 (9 K 1805/06)

Nachträgliche Inanspruchnahme aus Sicherheiten im Rahmen einer Veräußerung nach § 17 Abs. 1 EStG als rückwirkendes Ereignis oder...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 1999 wegen eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden darf. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VI B 58/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2007 (VI R 41/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) legten gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), das ihrem Prozessbevollmächtigten am 22. Juni 2006 zugestellt worden war, fristgerecht Revision ein. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (VIII B 144/06)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2007 (18 K 621/04 F)

Übertragung von Wirtschaftsgütern; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Buchwertfortführung; Unechte Rückwirkung; Vertrauensschutz...

Streitig ist, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter der Geltung des § 6 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (III B 203/06)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich mit Klage und mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit von [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (V B 20/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war neben seiner Ehefrau und seinem Sohn Gründungsmitglied der später nicht in das Handelsregister eingetragenen B-GmbH. Die Gründungssatzung wurde am 5. März 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (IX R 57/07)

I. Mit seinem Urteil vom 9. August 2002 10 K 5065/03 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil enthält weder im Tenor noch in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (IX B 157/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Streitfall kann offen bleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2007 (XI S 18/07)

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) haben die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten gemäß § 78b der Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen beantragt und gegen das anzufechtende Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 63/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist transsexuell. Zur Vorbereitung auf die Vornamensänderung und die Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau führte sie ab der ersten Jahreshälfte 1998 einen Alltagstest [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 104/06)

Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

I. Die verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bewohnte im Streitjahr 2004 zusammen mit ihrem Sohn und ihrer Tochter ein in ihrem Eigentum stehendes Haus. Alle drei Personen waren dort durchgehend mit [...]