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FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1447/07)

Gesetzliche Neuregelung vom 21.12.2006 der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit einem über 2,8 Tonnen liegenden Gesamtgewicht nicht verfassungswidri...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Antragsteller ist Halter eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht über [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 2434/06)

Kfz-Steuer ab dem 1. Mai 2005 [Wegfall § 23 Abs. 6a StVZO] für ein Kombinationskraftfahrzeug des Typs Ford Ranger 2AW mit Doppelkabin...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für ein Kraftfahrzeug des Typs [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.11.2007 (2 BvR 412/04)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Biersteuer

Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076), welcher § 2 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2007 (5 StR 371/07)

Keine Absatzhilfe beim Zwischenhehler; Sich-Verschaffen erfordert Verfügungsgewalt; Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch bei...

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die zuletzt nur noch auf die Sachrüge gestützte Revision des [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (X B 103/05)

Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei der X-KG in W eine Außenprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 durch. Bei der KG handelt es sich nach Auffassung des FA nicht um eine [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2007 (X R 16/07)

Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs nach § 7g EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Dezember 2000 als Bankkaufmann nichtselbständig tätig und erzielte im Streitjahr ein Bruttojahresgehalt von 142 625 DM. Am 13. Dezember 2000 meldete er einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 299/04)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Beschäftigung eines Rentners

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die Streitjahre geltenden Fassung. Die im Jahr 1929 geborene Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (4 K 114/07)

Streitwert der Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien

Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich im Streitfall nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (= § 52 Abs. 1 GKG n.F.). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (14 K 4225/06)

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 25/06)

Nachträglich bekannt gewordener Zusammenhang zwischen Aktienerwerb aufgrund von Optionen und Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob der Beklagte bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO -) ändern durfte. Die Klägerin war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 42/06)

Ferienwohnung als Ort des Lebensmittelpunktes

Die Beteiligten streiten über den Ort des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Klägerin. Die Klägerin ist Abteilungsleiterin einer Krankenversicherung in Hamburg und im Bereich Systementwicklung tätig. Sie ist in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 253/05)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden bei Wohnung im Elternhaus und doppelt so großer Wohnung am Beschäftigungsort

Streitig ist die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung. Der 19.. Geborene Kläger lebte seit 19.. Mit in A in dem von den Eltern errichteten Einfamilienhaus (siehe im Erörterungstermin überreichten Grundriss [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 441/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Die Kläger wurden als Eheleute vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (III R 7/07)

Tonnagebesteuerung; Erledigungserklärung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer Partenreederei beteiligt, die in der Vergangenheit von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Tonnagebesteuerung (§ 5a des [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2007 (I R 19/04)

Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997; Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze...

I. Die Beigeladene, eine im Inland ansässige GmbH, war im Streitjahr 1998 Veranstalterin von inländischen Aufführungen der ausländischen Musikgruppe X. Sie schloss mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (5 K 153/06)

Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 8 b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der pauschalen Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben zum Einkommen gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (13 V 13146/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007; Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers...

I. Die Beteiligten streiten um die Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte 2007. Der Antragsteller stellte am 11. Dezember 2006 mit seiner Ehefrau einen [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I B 50/07)

Bilanzierung von kapitalersetzenden Darlehen

I. Streitpunkt ist, in welcher Höhe ein Teilverzicht auf eine Gesellschafterforderung als Einlage anzusehen ist. Nach Einziehung des Geschäftsanteils des bisherigen Mitgesellschafters im November 1995 war die A-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I B 7/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I R 72/06)

Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen; Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, hat sich gegenüber einer von mehreren Entsorgungsunternehmen gegründeten Arbeitsgemeinschaft Duales System X (A) vertraglich zum Einsammeln von Altglas, [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I B 88/07)

I. Streitpunkt ist, ob die Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen auf Steuernachforderungen verfassungsgemäß ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, hat in ihren Jahresabschlüssen für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (I B 95/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, bildete im Jahresabschluss des Streitjahres 1993 einen Posten Pensionsrückstellung (1 297 076 DM). Dem lag eine zum 1. Dezember 1993 erteilte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2007 (18 U 131/07)

Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Gehaltsreduzierung in der Krise

I. Die Berufung des Beklagten wird aufgrund einstimmigen Beschlusses des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen, unter denen die Revision [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (1 K 450/04)

Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage aufgrund von Herstellerrabatten pharmazeutischer Unternehmen

Streitig ist, in welchem Umfang die Klägerin als Herstellerin von Pharmazeutika die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um den sogenannten Herstellerrabatt im Wege einer Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG kürzen darf. § [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (VI S 8/07)

I. Mit Beschluss vom 8. August 2007 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (X B 148/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Daher kann dahingestellt [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (X B 42/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (X S 31/07)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage der Antragsteller ab, ohne die Revision zuzulassen. Die Antragsteller legten Nichtzulassungsbeschwerde ein. Nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen haben [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (IV B 155/06)

Die Beschwerden, die der Senat gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 FGO analog zur gemeinsamen Entscheidung verbindet, sind unzulässig und deshalb zu verwerfen. Sie genügen nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (VIII B 25/07)

I. Der Senat sieht von der Wiedergabe des Tatbestandes nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (VI B 81/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde nicht bereits deshalb unzulässig ist, weil dem Kläger Wiedereinsetzung in [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (IX B 64/07)

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (13 V 13146/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007; Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers...

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2007 (8 K 44/07)

Doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung der Ehegatten am Beschäftigungsort

Die Beteiligten streiten darüber, ob weitere Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bezüglich des Jahres 2004 anzuerkennen sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (IV B 123/06)

Divergenz

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision haben keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 4. (Klägerin zu 4.) ist nicht innerhalb der Zwei-Monatsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (VI B 70/07)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2007 (X B 209/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2007 (1 K 5361/04)

Gesellschafter-Verrechnungskonto kein kapitalersetzendes Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein behaupteter Aufgabeverlust wegen einer GmbH gewährten Gesellschafterdarlehen verfahrensrechtlich und [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2007 (IV B 166/06)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2007 (4 K 108/06)

Einreihung von Instantnudelsuppe

In der Sache streiten die Beteiligten um die zolltarifliche Einreihung eines Lebensmittels. Am 20.10.2005 reichte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 eine Zollanmeldung (AT/XXXXX) zur Abfertigung von 830 Kartons der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2007 (5 K 1571/05)

AfA-Bemessungsgrundlage für eine ehemalige Altenteilerwohnung, die nach erfolgsneutraler Entnahme und einigen Jahren Leerstand vermietet...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage der Abschreibungen für Abnutzung (AfA) für ein vermietetes Gebäude. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2007 (XI B 42/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2007 (XI B 64/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2007 (VII B 72/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Firma (GmbH). Auf die von den Klägern [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2007 (VII B 175/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einstweilige [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2007 (VII S 24/07 (PKH))

Betriebsübernehmer; Haftung

I. Der Ehemann (E) der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb einen Kontierdienst mit Buchführung und Lohnbuchhaltung, den er zuvor von der Antragstellerin übernommen hatte. Ende [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2007 (VII S 20/07 (PKH))

Kapitallebensversicherung; Pfändungsverbot

I. Wegen Abgabenrückständen pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Ansprüche der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) aus einer kapitalbildenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 1556/07)

Pensionsrückstellung; Zivilrechtliche Wirksamkeit; Gesellschafterbeschluss - Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der durch die Außenprüfung geänderten Ergebnisse der Organgesellschaft GmbH. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 213/06)

Inländische Betriebsstätte; Ständiger Vertreter; Geschäftsstelle; Beschränkt Körperschaftsteuerpflichtig - Vorliegen einer inländischen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Schätzbescheiden. Dabei ist zunächst streitig, ob die Klägerin der inländischen Steuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist eine kroatische Kapitalgesellschaft, deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2007 (4 K 3170/06 VM)

Vergütung von Mineralölsteuer - Vergütung Mineralölsteuer; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Wirksamer Antrag; Vordruck

Die Klägerin teilte dem Hauptzollamt, dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Hauptzollamt übergegangen ist, mit Schreiben vom 19. August 1999 mit, künftig Vergütung von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz [...]