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BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 36/06)

Kalksteinvorkommen als selbstständig bilanzierbares Wirtschaftsgut eines landwirtschaftlichen Betriebes

I. Streitig ist, ob ein mit einem landwirtschaftlichen Grundstück an ein Zementwerk verkauftes Kalksteinvorkommen als selbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist, wenn dafür zwar im Kaufvertrag ein Kaufpreisanteil [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 72/07)

Vernachlässigung der Grundstücksaktivitäten des Gesellschafters einer Personengesellschaft i.R.d. Beurteilung einer Überschreitung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu je 50 v.H. an der B-OHG (im Folgenden auch: OHG) beteiligt. Die OHG war im Streitjahr (1995) auf dem Gebiet des gewerblichen Grundstückshandels tätig. Sie erwarb [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (XI R 79/07)

Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer...

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Spielhalle mit Geldspielautomaten. In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 erklärte sie ihre daraus erzielten Umsätze. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (IX B 129/08)

Klärungsbedürftigkeit der Frage bzgl. des Vorrangs der Einzelfallgerechtigkeit bei verfassungswidriger Rechtsgrundlage aber bestandskräftiger...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung, die im Wesentlichen nach Art einer Revision die Verletzung materiellen Rechts rügt, den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (VI B 43/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Anwendbarkeit des objektiven...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe sind ungeachtet der Frage ihrer hinreichenden Darlegung jedenfalls nicht gegeben. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 94/07)

Erfordernis einer Ermittlung des am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustvortrags getrennt nach Einkunftsarten

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 den zum 31. Dezember 2002 verbleibenden Verlustvortrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 65/07)

Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft aufgrund der Annahme eines vom ihm erworbenen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Bereich des Landschafts- und Sportplatzbaus tätig ist. Das Unternehmen wurde ursprünglich in Form einer Betriebsaufspaltung betrieben. [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 62/07)

Erfüllung der erforderlichen Pflichtangaben auf einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs eines Unternehmers; Entbehrlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fleischerei. Sie reichte am 10. Januar 2006 eine Umsatzsteuervoranmeldung für November [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 85/06)

Verlassen des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung durch eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze;...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer GbR--, K. und S., erwarben mit notariellem Vertrag vom 11. August 1994 jeweils zur ideellen Hälfte das mit einem fünfstöckigen Wohn- und [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (IX S 23/08)

Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung eines Gerichts in der Sache

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 22/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1994 bis 1996 mit drei weiteren Gesellschaftern an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Zum Unternehmensgegenstand der GmbH & Co. KG gehörten nahezu alle [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 11/08)

Zinsen und Kreditkosten für die Ablösung eines der Sicherheit für fremde Schulden dienenden Grundpfandrechts als Werbungskosten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 2000 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von ihrer Mutter u.a. drei vermietete Grundstücke. In dem zugrunde liegenden Testament wurde dem Bruder der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 22/05)

Wegfall einer Pensionsverpflichtung als gewinnerhöhende Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit; Anforderungen an eine Wirksamkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Verkaufs- und Abtretungsvertrag vom 15. November 1990 veräußerten der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VII R 17/08)

Verrechnung des nicht verbrauchten Betrages der Sondervorauszahlung mit der Jahressteuer bei Widerruf der Dauerfristverlängerung für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 20. April 2004 über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Im Februar 2004 beantragte die Schuldnerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2008 (I R 96/05)

Nachversteuerung einkommensmindernd berücksichtigter Verluste einer ausländischen Betriebsstätte; Voraussetzungen für den Abzug...

I. Streitig ist, ob in früheren Jahren einkommensmindernd berücksichtigte Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Streitjahr 1999 nachzuversteuern sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VII R 15/08)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das Hauptzollamt aufgrund unterbliebener Abgabenerhebung wegen eines Irrtums der zuständigen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Juli 1996 eine Warensendung T-Shirts aus Bangladesh zur Abfertigung zum freien Verkehr an, wobei sie zur Erlangung der beantragten und für Waren dieses [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (I R 29/08)

Ersetzung eines mit einer Klage angefochtenen Haftungsbescheids durch einen anderen Haftungsbescheid während des Klageverfahrens;...

I. Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtlichen Folgen der Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen anderen Haftungsbescheid. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Verein, veranstaltet [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VIII R 83/05)

Steuerliche Anerkennung einer aus nahen Angehörigen bestehenden vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus nahen Angehörigen bestehenden GbR, die im Rahmen ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (I R 54/08)

Bildung einer Rückstellung für zukünftige Kosten der Einlagerung der Buchführung nach Korrektur einer bereits erstellten Bilan...

I. Streitpunkt ist, ob im Wege der Bilanzänderung nachträglich eine Rückstellung für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gebildet werden kann. Nach einer Außenprüfung bei der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2008 (I B 44/08)

Umrechnung einer in ausländischer Währung aufgestellten Bilanz in Deutsche Mark (DM); Ermittlung des Gewinns einer inländische Niederlassung...

I. Streitpunkt ist, wie eine in ausländischer Währung aufgestellte Bilanz in DM umzurechnen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine italienische Kapitalgesellschaft mit im Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VII R 7/08)

Überweisung eines Umsatzsteuererstattungsbetrags von einem Finanzamt an ein anderes Finanzamt zugunsten des Steuerkontos eines dort...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einen Betrag von rd. 272 000 EUR zurückzahlen muss, weil sie diesen [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2008 (VIII B 29/07)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einordnung von Leistungen Dritter als Einnahmen aus Kapitalvermögen;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels liegen nicht vor. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2008 (V B 228/07)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren;...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, die zu einer aus mehreren Gesellschaften bestehenden Firmengruppe gehört, auf Gewährung des Vorsteuerabzugs sowie auf [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (I R 82/07)

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von sog. Dauerschulden bzw. Dauerschuldzinsen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1991 u.a. 'die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VIII R 27/07)

Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und der Ausübung eines freien Berufs bei selbstständiger Tätigkeit auf dem Gebiet der EDV-Beratung;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren gewerblich tätig war oder einen freien Beruf ausgeübt hat. Der Kläger hat nach seinem Abitur eine Ausbildung zum [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 155/08)

Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuer nebst Solidaritätszuschlag nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) vor, der die Erstattung von Einkommen- und [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 171/08)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfristung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gemäß § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgeschriebenen Frist begründet worden ist. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist die Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 95/08)

Auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gestützte...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der X GmbH (GmbH). Aufgrund einer Außenprüfung wurden mehrere Bescheide über erhebliche Umsatzsteuernachforderungen gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 173/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung i.R.e. Steueranspruchs durch gewährten Stundungen, wiederholte Einleitungen von Vollstreckungsmaßnahmen...

I. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wiederholt zum großen Teil erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (V B 82/08)

unser gesamter Warenbestand als hinreichende Leistungsbeschreibung i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 36/08)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Vergünstigung des Brennens unter Abfindung einer Obstabfindungsbrennerei mit einer monopolbegünstigten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Besitzer einer Obstabfindungsbrennerei mit einer monopolbegünstigten Erzeugergrenze von 300 Litern Alkohol im Betriebsjahr. Für verschiedene Mitglieder einer [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 24/08)

Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Untätigkeitsklage wegen Unzulässigkei...

Die gegen die Abweisung der Untätigkeitsklage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Der Anspruch [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (IX B 39/08)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten; Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2008 (IV E 1/08)

Vereinigung des gesamten Prozessstoffs in der Hand des Bevollmächtigten; Prüfung persönlicher Billigkeitsgründe im Beitreibungsverfahre...

I. Der Kläger, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) wurde 1996 mit seiner damaligen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 erhoben die damaligen Eheleute am 8. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2008 (IX B 171/08)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden des Finanzamts i.F.d. Unterlaufens dem Finanzamt...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2008 (IV B 121/08)

Beiladung von Gesamtrechtsnachfolgern nach § 60 Abs. 3 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund der sich aus dem Gewinnanteil des...

I. Zum Klageverfahren betreffend die Gewinnfeststellungen 1987 und 1988 der U-OHG hat die Vorinstanz mit Beschluss vom 1. September 2008 Frau A. (Beigeladene zu 1. und Beschwerdeführerin --Beigeladene zu 1.--) sowie [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (VIII B 226/07)

Versteuerung eines i.R. eines als Gestaltungsmissbrauch zu beurteilenden Zwei-Stufen-Modells erzielten Veräußerungsgewinns als einheitlicher...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 24/06)

Behandlung ausgezahlterVersicherungsleistungen als Arbeitslohn; Behandlung von Beiträgen des Arbeitgebers zur Gruppenunfallversicherun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2000 und 2001) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei einem Freizeitunfall im Jahr 1999 zog sich der Kläger eine dauerhafte [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 20/05)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für Arbeitnehmer bei der X Versicherung verschiedene Gruppenunfallversicherungen abgeschlossen, die sowohl das berufliche als auch das private Unfallrisiko der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 3/08)

Bewertung von Leistungen aus einer vom Arbeitgeber als Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung...

I. Der alleinstehende, 1965 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Schuhtechniker bei einer Schuhfabrik (Arbeitgeber) im Inland angestellt. Zur Produktionsüberwachung war er von seinem Arbeitgeber zu [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 66/06)

Einstufung von Einkünften aus Notarzteinsätzen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.R.e. Einkommensteuererklärung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr (2000) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Seit 1. März 1993 ist der Kläger in einem Krankenhaus als Arzt beschäftigt und erzielt [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 19/06)

Einordnung von Versicherungsleistungen aus einer von dem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtigen...

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Arbeitgeber hatte für seine Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung ohne [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (X B 179/08)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO);...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Der in der Beschwerdebegründung geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (X B 158/08)

Berücksichtigung des prozentualen Anteils der Umsatzerlöse zwischen einem Beteiligungsunternehmen und einem Besitzunternehmen i.R.d....

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (III B 200/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung drohender Gesundheitsgefahren streitig war. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (IX B 123/08)

Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks als Anschaffungsvorgang und Veräußerungsvorgang...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (VIII B 38/08)

Voraussetzungen für die Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S.v § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung...

I. Streitig ist, ob für das Streitjahr eine Steuerbegünstigung in Gestalt eines (weiteren Teil-)Freibetrags nach §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen der Veräußerung von Teilen einer [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2008 (VI R 9/05)

Erhalt des Arbeitslohns in Gestalt der Versicherungsleistung bei Fehlen eines eigenen unentziehbaren Rechtsanspruchs aus einer durch...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1999) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der ... (Arbeitgeber) und bezieht hieraus Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (VIII B 14/08)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des im Urteil des Finanzgerichts (FG) festgestellten Sachverhalts mit dem Antrag...

Die Beschwerde ist nicht begründet, weil keiner der gesetzlichen Gründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Zulassung der Revision vorliegt. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (X B 177/08)

Hinreichend personaler Bezug zwischen der Beitragsleistung des Versicherten und der später an seine Hinterbliebenen geleisteten Rente...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend [...]