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BFH - Beschluss vom 11.12.2008 (XI B 42/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen von Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO; Verstoß gegen Denkgesetze...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Soweit die [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (I B 60/08)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - USA (DBA-USA) betreffenden...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) im Inland wohnten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 55/07)

Versagung der Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) bei durch die Gesellschafter der erwerbenden Gesamthand...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 19. Dezember 1996, später geändert durch Vertrag vom 13. November 1998, von einer GmbH sechs [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (I B 179/08)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 1. August 2008 2 V 11/07 hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg Anträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden und eines Bescheides [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VI B 129/07)

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit...

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung für eine Zulassung der Revision liegt nicht vor. Eine [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (I R 41/07)

Rechtmäßigkeit eines während eines Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheides; Vorliegen einer abstrakte Eignung einer angefochtenen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines während eines Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheides. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin in einem in 2006 eröffneten [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (XI R 57/06)

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen; Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für tatsächlich nicht gelieferte Ware; Scheingeschäfte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1997 im Leasinggeschäft tätig, u.a. auch im Baubereich. Sie kaufte von dem Unternehmer A Baumaschinen und verleaste diese an die B-GmbH (B). B war [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 33/07)

Bemessung der Schenkungsteuer für ein als Kommanditeinlage eingebrachtes Grundstück in die von Eheleuten gegründete Kommanditgesellschaft...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch notariell [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 32/07)

Anspruch auf Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch notariell [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (I B 130/08)

Wirksamkeit eines Beschlusses über die Zulässigkeit der Revision

I. Der Beschwerdegegner ist am 30. September 2008 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH bestellt worden. Zuvor hatte das Finanzgericht (FG) einer Klage der X-GmbH gegen den Beklagten und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VIII B 102/08)

BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VIII B 102/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 56/07)

BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 56/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 19. Dezember 1996, später geändert durch Vertrag vom 13. November 1998, von einer GmbH sechs [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VI R 56/06)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aussetzung des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln wegen Einkommensteuer 2002 ergangene klageabweisende Entscheidung mit der Revision noch insoweit, als [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (XI R 1/08)

Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung...

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu Recht nach vereinbarten Entgelten besteuert wurden. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 ein Einzelunternehmen, für das ihm antragsgemäß die [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (VI R 55/06)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aussetzung des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln wegen Einkommensteuer 2001 ergangene klageabweisende Entscheidung mit der Revision noch insoweit, als [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (V B 106/08)

Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen durch finanzgerichtlichen Beschluss zurückgewiesenen Antrags auf Gewährung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 19. August 2008 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung zurückgewiesen und in der [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 34/07)

Ertragsteuerrechtliche Zurechnung eines von Eltern auf ihre Kinder übertragenen Gesellschaftsanteils als wirtschaftliches Eigentum...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2008 (X B 136/08)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (X R 59/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Gewerbesteuerrecht und im Einkommensteuerrecht; Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1993 selbstständig als Versicherungsvertreter und Immobilienmakler tätig und übte diese Tätigkeit auch im streitigen Erhebungszeitraum aus. Er erwarb am 22. [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (X R 14/05)

Voraussetzungen für einen Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Ausnutzung substantieller Vermögenswerte...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1993 selbstständig als Versicherungsvertreter und Immobilienmakler tätig und übte diese Tätigkeit auch in den Streitjahren 1995 bis 1997 und 1999 aus. Er wurde [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2008 (VII R 47/07)

Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen nach § 194 Abs. 3 Abgabenordnung (AO); Geltung des Schutzbereichs...

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Kreditinstitut, führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine Außenprüfung durch, die nach der Prüfungsanordnung unter anderem die [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2008 (IX B 163/08)

Vorliegen eines Verfahrensmangels aufgrund unterlassener Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten und des Akteninhalts; Revisionsrechtliche...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der geltend gemachte Verfahrensmangel ist nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß geltend gemachte Verfahrensmangel eines [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2008 (I B 135/08)

Rechtmäßigkeit eines belasteteten Änderungsbescheids des Finanzamtes bezüglich einer überhöhten Bewertung eines Grundstück;...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Änderung eines Steuerbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den An- und Verkauf sowie die Verwaltung von Immobilien und Grundstücken. Sie [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2008 (VI B 86/08)

Definition des Grundlagenbescheids i.S.v. § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO); Kriterien für das Vorliegen einer Bindungswirkung ohne...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2008 (VII R 43/07)

Aufhebung/Änderung der Anrechnung von Lohnsteuer bei der ESt-Festsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer 1993 zusammen veranlagte Eheleute, wenden sich dagegen, dass der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf den Lohn, den der Kläger als [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2008 (IX B124/08)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen eines einzelnen Wohnungseigentümers zur Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2008 (VII B 81/08)

Anforderungen an die Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes i.R.d. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm in...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat erhebliche Steuerschulden. Seit 2001 versucht der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) diese beizutreiben. Nachdem mehrere Vollstreckungsmaßnahmen ohne [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2008 (VII B 106/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision insbesondere wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

I. Der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte aus den Einkommensteuerfestsetzungen 2003 und 2004 Erstattungsansprüche gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). 2004 und 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2008 (VII B 179/08)

BFH - Beschluss vom 08.12.2008 (VII B 179/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. In der Verhandlung vor der Großen Strafkammer räumte er den Tatvorwurf, am [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2008 (V B 266/07)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Revision i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil er entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) keinen Zulassungsgrund dargelegt hat. 1. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2008 (II B 111/08)

Voraussetzungen für eine Berichtigung bzw. Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2008 (V B 101/07)

BFH - Beschluss vom 05.12.2008 (V B 101/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Organträgerin einer GmbH, die am ... Oktober 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Am selben Tage kündigte die Klägerin den Mietvertrag über die [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX B 149/08)

BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX B 149/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (XI B 250/07)

BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (XI B 250/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX B 155/08)

BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (IX B 155/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die als Zulassungsgründe geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat entgegen [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (XI B 186/07)

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts durch das Finanzgericht aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeuge...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Entgegen der Rüge der Klägerin hat das Finanzgericht (FG) nicht dadurch gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (VIII B 4/08)

BFH - Beschluss vom 04.12.2008 (VIII B 4/08)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), hatte bei dem als selbstständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätigen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Außenprüfung angeordnet. Einspruch [...]
BFH - Beschluss vom 03.12.2008 (VII B 209/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

I. Im Klageverfahren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) hat das Finanzgericht (FG) in Abwesenheit des [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2008 (II R 19/08)

Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Grundstückwertes auf den Mittelwert aus einem gutachterlich bestimmten Sachwert und Ertragswert...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbten am 31. Oktober 2003 je zur Hälfte den hälftigen Miteigentumsanteil ihrer Mutter an dem gewerblich genutzten und bebauten Grundstück in ... . Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 03.12.2008 (VII B 65/08)

Anforderungen an die Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes in der Beschwerdeschrift i.R.d. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Lottodienstleistungsunternehmen. Wegen rückständiger Lotteriesteuern und steuerlicher Nebenleistungen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2008 (X R 3/07)

Folgenbeseitigungspflicht des Finanzamts bei Aufhebung eines sich auf einen Folgebescheid auswirkgenden Grundlagenbescheids; Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1978 bis 1981 an der ehemaligen K-KG (KG) beteiligt. Bei der KG handelte es sich um eine Publikumsgesellschaft, an der sich auf der Grundlage eines [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2008 (X R 31/05)

Folgenbeseitigungspflicht des Finanzamts bei Aufhebung eines sich auf einen Folgebescheid auswirkgenden Grundlagenbescheids; Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1978 bis 1981 u.a. an der X KG (im Folgenden: KG) mit einer Vielzahl von Gesellschaftern beteiligt. Für die KG wurden Feststellungserklärungen [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2008 (X R 26/08)

Anspruch auf eine steuerliche Berücksichtigung von Schuldgeldzahlungen an eine den Status einer ausländischen Schule im Ausland...

I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und erzielen u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist dänischer [...]
BFH - Beschluss vom 03.12.2008 (VIII B 54/07)

Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bestehen eines aus § 30a Abs. 3 der Abgabenordnung...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und sinngemäß auch des Erfordernisses der Sicherung einer einheitlichen [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (I S 13/08)

Erhebung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer

I. Die Antragstellerin hat gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr (2001) Klage erhoben. Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2008 12 K 8065/06 [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (X B 69/08)

Erschütterung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung durch (lediglich) zwei unverbuchte in bar bezahlte Rechnungen bei einer sonstigen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (VII B 58/08)

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (VII B 58/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (XI B 212/07)

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (XI B 212/07)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Finanzgericht (FG) dadurch, dass es die Klage teilweise als unzulässig [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (X B 68/08)

Kriterien für das Vorliegen einer formell ordnungswidrigen Buchführung; Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Finanzgericht...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (X B 53/08)

Kriterien für das Vorliegen einer formell ordnungswidrigen Buchführung; Sachliche Richtigkeit als Vermutung bei einer formell ordnungsgemäßen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]