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BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 55/08)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) und seine frühere Ehegattin, die Klägerin und Beteiligte (Klägerin), waren im Zeitraum von 1987 bis 1996 verheiratet. Seit dem 1. März 1995 lebten sie dauerhaft [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII R 39/07)

Bedeutung einer Erzielung von Einkünften durch eine Klägerin und eines nutzbringenden Erhalts des zum Aufbau einer Organisation getätigten...

Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (X B 199/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. der Einkommenssteuer bei grob fahrlässiger Nichtbeantwortung einer eindeutig gestellten Frage...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg, soweit sie sich auf die Einkommensteuer 2006 bezieht. Die in ihrer Beschwerdebegründung insoweit geltend gemachten Gründe für die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (X B 106/09)

Zulässigkeit eines Zulassungsgrundes i.R.e. Beschwerde im Hinblick auf eine Divergenzentscheidung und zugleich einer Nichtübereinstimmung...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Der in ihrer Beschwerdebegründung geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (XI R 39/08)

Geltung der Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 388/77/EWG für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Reisebüro. U.a. erwarb sie in den Jahren 1993 bis 1998 (Streitjahre) von einer Oper Eintrittskarten und veräußerte diese im eigenen Namen und [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (X B 107/09)

Erforderlichkeit einer umfassenden Erörterung aller maßgeblichen Gesichtspunkte des Gerichts mit den Beteiligten zur Wahrung des...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. a) Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (V R 18/08)

Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie 388/77/EWG i.R.e. Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen; Bemessung...

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin einer GmbH, die mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2009 (V R 13/08)

Aufteilung von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Differenzierung bei Baumaßnahmen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 62/06)

Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Vermietung von Sendeeinrichtungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die nur im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Sie bezog zur Erfüllung ihres [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII R 40/07)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen den von der Beklagten und Revisionsklägerin (Steuerberaterkammer) ausgesprochenen Widerruf ihrer Anerkennung als [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 7/08)

Vorheriges Berichtigungsverfahrens als Voraussetzung einer nachträglichen Aberkennung des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallver-arbeitung. Im Streitjahr 2003 erwarb sie von der A-GmbH, die gewerbsmäßig mit Gold handelt, Gold [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (X B 172/08)

Zulässigkeit der Versagung des Betriebsausgabenabzuges bei unterlassener Empfängerbenennung nach Aufforderung trotz tatsächlichem...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 49/07)

Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2003) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner erhielt sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann Unterhaltsleistungen in Höhe von mindestens [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 28/07)

Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen...

A. Der im Jahr 1959 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbständig tätig. Im das Streitjahr 2006 betreffenden LohnsteuerErmäßigungsverfahren beantragte [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (IV B 101/09)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Aussetzung desVerfahrens durch das Gericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist verfristet eingelegt worden. Nach § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG), die keine Urteile [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (IX B 132/09)

Verhältnismäßigkeit der Besteuerung empfangener Schmiergelder und Bestechungsgelder; Billigkeit erlittener Nachteile aus einer Abschnittsbesteuerun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht zur Rechtsfortbildung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 4/07)

Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete im Januar 1990 ein Gewerbe im Bereich EDV-Dienstleistungen (Kalkulation, Datenverwaltung, Textverarbeitung) an, das er 1991 um den Verkauf von Hard- und Software [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 52/07)

Sachgerechte Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Rechtsbehelfsfrist auch als...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheiden vom 10. März 2003 gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Vermögensteuer zusammen veranlagte Eheleute, Vermögensteuer auf [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (IV B 129/08)

Schicksal des Grundsatzes der sog. korrespondierenden Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --wie die Beigeladenen zu 3. bis 5.-- Kommanditist der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: KG); die Beigeladene zu 2. war deren Komplementärin. Die KG ist aus einer OHG [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (X R 4/09)

Minderung eines Erstattungsüberhangs um die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kirchensteuerzahlungen

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 22/08)

Bestimmung der Steuerklasse i.R.d. Schenkungssteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Familienstiftung, deren Zweck darin besteht, den B, dessen Abkömmlinge und die Ehegatten durch Gewährung von 'Wohnmöglichkeiten und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 33/08)

Änderung eines Verwaltungsakts zum Nachteil nach dem Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung

I. Bei der Klägerin, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um einen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, deren Zweck der Erwerb und die Bebauung des erworbenen Grundbesitzes sowie [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 37/08)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbe zu 1/4 seines im Dezember 1997 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehörte u.a. umfangreicher Grundbesitz. Es kam zu einer teilweisen [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem Anteil von 75.000 DM am insgesamt 300.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH (GmbH 1) beteiligt. Neben weiteren Personen war auch ihr Ehemann (E) [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 54/06)

Verpflichtung zum zwischenstaatlichen Informationsaustausch zur Ermittlung einer ausländischen Anschrift vor einer öffentlichen Zustellung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2001 einzeln veranlagt. Im Streitjahr 2001 veräußerte der Kläger seine Anteile an einer GmbH. Noch im Streitjahr verzog er nach Spanien und meldete sich [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 52/06)

Betriebliche Veranlassung von Ausgaben für einen teilweise privat genutzten Dachgeschossraum in einem Einfamilienhaus; Überlassung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die Betriebsausgaben um 15.438 DM zu kürzen sind, weil der Dachgeschossraum im Einfamilienhaus der [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 39/07)

Änderung eines Steuerbescheides durch eine Verböserung in Form der Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Stellung des Steuerpflichtigen;...

I. Testamentarische Erben des im Juli 1984 verstorbenen M waren seine vier Kinder. Die Ehefrau (F) hatte er mit mehreren Vermächtnissen bedacht, und zwar mit einer monatlichen Rente in Höhe von '50 v.H. des zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 41/07)

Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten als Ausdruck eines handelsrechtlichen Grundsatzes ordnungsmäßiger Buchführung;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist aufgrund eines am 15. März 2000 abgeschlossenen Vermögensberater-Vertrages für die X AG als [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2009 (III B 227/08)

Übertragbarkeit des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines zu berücksichtigenden Kindes auf einen Elternteil

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im Mai des Streitjahres (2000) von seiner Ehefrau geschieden. Die beiden gemeinsamen, 1983 und 1985 geborenen, Söhne leben in seinem Haushalt. Die geschiedene Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2009 (XI B 52/09)

Vorliegen einer eng mit der Theaterleistung verbundenen steuerfreien Nebenleistung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2009 (III B 120/08)

Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung i.R.e. Revision an den Bundesgerichtshof (BGH...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch ist eine [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2009 (VI R 58/07)

Vorliegen groben Verschuldens eines Steuerberaters am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten bei Versäumnis den Mandanten...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Änderung von Einkommensteuerbescheiden verlangen kann, weil Aufwendungen nachträglich bekanntgeworden sind. Die Klägerin ist von Beruf Diplom-X und [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2009 (VI R 4/08)

Monatliche Durchschnittsreferenzkurse der Europäischen Zentralbank als Umrechnungsmaßstab bei Zufluss von Arbeitslohn; Einkommensbesteuerung...

I. 1 Streitig ist, nach welchem Wechselkurs Arbeitslohn, der in fremder Währung vereinnahmt wurde, in Euro umzurechnen ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VIII B 219/08)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Bewertung eines häuslichen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (X B 47/09)

Anfechtung einer Entscheidung des Finanzgerichts mittels Beschwerde trotz fehlender Zulässigkeit einer solchen nach der Finanzgerichtsordnung...

I. Mit Beschluss vom 11. März 2009 3 K 1333/07 hat das Finanzgericht (FG) den Tenor und eine Passage der Entscheidungsgründe des Urteils vom 13. Januar 2009 wegen eines Rechenfehlers gemäß § 107 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VI B 124/08)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten; Geltendmachung von Mehraufwendungen...

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnt seit seiner Geburt im Jahr 1966 in X. Seit dem 1. [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VI B 87/08)

Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit unter Berücksichtigung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ende 2003 reichte er beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (X B 242/08)

Anwendbarkeit des § 176 Abgabenordnung (AO) bzgl. der Annahme eines gewerblichen Grundstückhandels bei der Herstellung und nachfolgenden...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Anwendung des § 176 der Abgabenordnung (AO) verneint hat. Der Kläger und ein [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VI B 75/09)

Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfris...

I. Mit Urteil vom 12. Mai 2009, das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 28. Mai 2009 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Einkommensteuer 2001 ab. Die Revision ließ das FG nicht [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VII R 9/09)

Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Unternehmen zur Entwicklung und zum Vertrieb elektronischer Komponenten und Software betreibt, ist Eigentümerin eines Flugzeugs, das von [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VI B 146/08)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine vollstationäre Unterbringung seines Bruders in einem...

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für eine vollstationäre Unterbringung seines Bruders in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VII R 9/09)

Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen...

BFH - Urteil vom 01.12.2009 (VII R 48/08)

Anspruch kleiner Stromerzeuger auf Vergütung im Kaufpreis für das zur Stromerzeugung verwendete Gasöl enthaltener Mineralölsteuer;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Betreiberin eines Flughafens. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen setzt sie Bodenstromaggregate ein, mit denen unter Verwendung von Gasöl der Pos. 2710 der [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 6/07)

Steuerberechnung bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung

I. Die Eheleute D und B hatten im Jahre 1973 die B-Stiftung errichtet; das der B-Stiftung bei ihrer Errichtung übertragene Vermögen stammte zu 69,1 v.H. von D und zu 30,9 v.H. von B. Der Vorstand der B-Stiftung [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 187/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage über den Ausschluss einer Rückforderung aufgrund rechtgrundlos gezahlten Kindergeldes aus Vertrauensschutzgründe...

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt hatte, einen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohn als Zählkind zu berücksichtigen, nachdem dieser seinen Wehrdienst beendet und ein Studium [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 50/08)

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld im Fall einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrages durch das Einkommen des Kindes

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 30. April 2005 auf Kindergeld für das Kalenderjahr 2004 mit Bescheid vom 3. Mai 2005 ab, weil die [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 70/06)

Schenkungssteuerlich maßgeblicher Zeitpunkt der Schenkung einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG); Schenkungssteuerliche...

I. Der Vater (V) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Kommanditist der seit 1999 in das Handelsregister eingetragenen E-GmbH & Co. KG (KG), deren Kommanditkapital 25.000 EUR beträgt. Komplementärin [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (I B 171/09)

Wegfall des Ruhensgrunds und Fortsetzung des Verfahrens aufgrund einer Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

I. Das beim Sächsischen Finanzgericht (FG) anhängige Klageverfahren 5 K 669/06 ruhte aufgrund übereinstimmender Anträge der Beteiligten bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 251/08)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld wegen fehlender ernsthafter Bemühungen zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes oder eines...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung von Kindergeld für den 1986 geborenen Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf, weil er sich von Juni 2006 bis Juli 2007 nicht [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (I B 111/09)

Vereinbarkeit der Anzeige nicht öffentliche Sitzung vor dem Sitzungssaal mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit; Ausschluss der Öffentlichkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung am 24. Juni 2009 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]