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BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (II B 75/09)

Qualifizierung der gesamten von Spielern geleisteten Einsätze an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder lediglich der um die Steuer...

I. Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in Hamburg bis Oktober 2007 Spielhallen mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des am 1. Oktober 2005 in [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (II B 102/09)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gewinnspielgeräte nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Berechnung...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg Spielhallen mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Hamburgischen [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (III B 221/08)

Zulässigkeit einer Abhängigmachung der Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel oder einem mindestens...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Sie bezog für ihre drei Kinder seit Dezember 2004 Kindergeld. Ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III B 10/08)

Steuerpflichtigkeit eines Versicherungsmaklers trotz Anmeldung des Gewerbes und Erhalt der Provisionen durch den Ehepartner; Ausreichende...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begann am 1. Dezember 1976 eine Tätigkeit bei einer Versicherung. Der der Tätigkeit zunächst zugrundeliegende 'Dienstvertrag' vom 1./10. Dezember 1976 bezeichnete ihn als [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 40/07)

Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert oder selbstständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1950 geborene Kläger (Ehemann) betrieb einen Großhandel mit Landprodukten, mit dem er durch [...]

BFH anhängig (III R 97/07)

Zurückweisung der Revision als unbegründet

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 26.11.2009. Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 11.10.2007 - 2 K 675/07, BFH-anhängig [anhängig] [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VIII B 190/09)

Bildung eines Investitionsabzugsbetrages bei bisheriger Anwendung der 1%-Regelung als Pauschalbesteuerung der privaten Nutzung eines...

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2007. Im Einzelnen geht es darum, ob die bisherige Anwendung der 1%-Regelung als [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 87/07)

Auslegung des zeitlichen Regelungsumfangs eines Bescheids über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aus Empfängersicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen Sohn C, der im August 1999 nach Leistung des Zivildienstes eine Ausbildung zum Bankkaufmann begann, ab August 1999 Kindergeld. Im November 2001 teilte die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VII B 15/09)

Besteuerung von Erdgas nach § 51 Abs. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG); Besteuerung von Erdgas hinsichtlich der bewussten und gewollten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen direkt mit Erdgas befeuerten Stromtrockner zur Herstellung von Kartoffelstärke. Unter Vorlage eines Gutachtens beantragte die Klägerin im Dezember 2000, [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 102/07)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Fall einer Überschreitung des Grenzbetrags durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgrund...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine Tochter (T) bis einschließlich 2000 Kindergeld. Nach dem Abitur begann T im August 2000 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 93/07)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund einer Überschreitung des Grenzbetrages; Ausdrückliche zeitliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seinen Sohn (S), der eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte, im Jahr 2000 Kindergeld. Mit Bescheid vom 4. Februar 2002 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VIII B 162/09)

Erforderlichkeit von Angaben zu Art und Dauer einer Krankheit für die Verlegung der mündlichen Verhandlung aufgrund schwerwiegender...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III B 253/08)

Zuordnung einer Tätigkeit zum gewerblichen Grundstückshandel anhand der lediglich indiziellen Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze in...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und Herr B erwarben durch notariellen Vertrag vom 19. April 1993 ein unbebautes Grundstück zum Preis [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 67/07)

Anspruch auf erneute Entscheidung über einen bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch des ursprünglich Berechtigten aufgrund...

I. Die Beigeladene erhielt für ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), bis einschließlich Dezember 2002 Kindergeld. Die Klägerin absolvierte nach ihrer Schulausbildung von August 2001 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 85/07)

Änderung eines die Zahlung von Kindergeld ablehnenden oder die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheides; Zeitliche Geltungsdauer...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog im Jahr 2004 Kindergeld für ihren Sohn D, der eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte. Im März 2005 übermittelte sie der Beklagten, [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III R 97/07)

Zurückweisung der Revision als unbegründet

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 110/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1978 für die X-GmbH (Unternehmer) als Handelsvertreterin tätig. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich. Am 15. Mai 1985 errichtete sie die [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 84/07)

Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld aufgrund fehlender Ausbildungswilligkeit des Kindes; Nachweis der Ausbildungswilligkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine 1985 geborene Tochter (T), die im Juni 2005 ihr Abitur bestanden und sich anschließend um einen Studienplatz für Medizin beworben hatte, zunächst Kindergeld. [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 28/05)

I. Der jetzige Insolvenzschuldner und frühere Kläger und Revisionskläger (X) war in den Jahren 1995 bis zum 4. September des streitigen Erhebungszeitraumes 1997 (Streitjahr) neben einem Mitgesellschafter hälftig an [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (II B 105/09)

Straßenverkehrsrechtliche Zulassung als einen das Finanzamt und Gerichte bindenden Grundlagenbescheid i.S.d. Abgabenordnung (AO)

I. Auf den Namen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist seit dem 30. Juli 2008 ein PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... zugelassen. Die Zulassung erfolgte durch das Straßenverkehrsamt ..., welches die für die [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (II B 94/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer unzuverlässigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, für welches mit Bescheid vom 30. März 2007 rückwirkend Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe des Gewichts und der Schadstoffemission festgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (X B 209/08)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Frage Ist ein Finanzamt nur dann außerhalb einer Außenprüfung an...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Erfordernissen an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 9/09)

Erfassung erfolgsunabhängiger Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Er betreibt eine sog. substitutive Krankenversicherung, also eine Krankenversicherung, die an die Stelle der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08)

Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteile an einer KG zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht werden konnten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementärin war im Streitjahr (2001) [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (VI B 139/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision aufgrund der bloßen Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung der Streitsach...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nach § [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (V B 31/09)

Abführung der Umsatzsteuer eines Prostituiertenlohns; Zurechnung einer Leistung der unmittelbar handelnden Prostituierten oder den...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 18/08)

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags nach einer Sitzverlegung in Verbindung mit einer Änderung des Unternehmensgegenstands...

I. Streitig ist die Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für das Streitjahr 1986 nach einer Sitzverlegung in Verbindung mit einer Änderung des Unternehmensgegenstandes des Gewerbebetriebes im [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 27/05)

Steuerrückstellung durch einen Gesellschafter an einer GbR für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund drohender Inanspruchnahme aus...

I. Der jetzige Insolvenzschuldner und frühere Kläger und Revisionskläger (P) war in den Jahren 1995 bis zum 4. September des Streitjahres 1997 neben einem Mitgesellschafter hälftig an einer GbR beteiligt, die einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (VI B 97/09)

Aus einem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer als steuerfreie Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz...

Die Beschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, auf den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Beschwerde wohl in erster Linie [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 23/09)

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs; Notwendige Kriterien für das Vorliegen eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb in den Jahren 1993 bis 1997 drei Grundstücke, auf denen er drei Windkraftanlagen errichtet hat. Diese gingen am 15. Dezember 1994, am 15. Januar 1996 und am 30. [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (II S 21/09 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht bestehender Erfolgsaussicht

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 30/06)

Maßgeblichkeit der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften für eine Besteuerung des bei der Veräußerung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine verstorbene Ehefrau wurden für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben in der Zeit vom 19. Februar 1998 bis zum 12. März 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (VII B 223/08)

Nichteinbeziehung von in Österreich beschlagnahmten Akten als Verstoß gegen die Verpflichtung des Gerichts zur Sichtung aller verfügbaren...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bot über ein Internet-Auktionshaus im Zeitraum vom 10. Februar bis zum 20. Oktober 2005 Kaffee an, den sie an Privatkunden in Deutschland verkaufte. Den bei [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (X B 142/08)

Annahme eines Zulassungsgrundes für eine Revision bei einer Berufung auf ein angebliches Fehlverhalten einer Finanzbehörde bei einer...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (I R 12/09)

Aktien als Gegenstand eines Treuhandvertrags; Steuerliche Zurechnung von auf Aktien entfallende Dividenden bei Beherrschung des Treuhandverhältnisses...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aktien steuerlich der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuzurechnen sind. Streitjahre sind 2000 und 2001. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 29/07)

Anwendung des § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG) bei Vermischung von Darlehnsmitteln mit anderen Geldbeträgen;...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Windkraftanlagetechnologie A GmbH. [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (I R 56/09)

Notwendigkeit der Berücksichtigung eines zum 31.12.1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs bzw. vortragsfähigen Gewerbeverlustes...

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1998 festgestellter verbleibender Verlustabzug bzw. vortragsfähiger Gewerbeverlust im Streitjahr 1999 zu Recht von einer Verlustfeststellung ausgeschlossen wurde. Am [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 11/07)

I. Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. und seine [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 30/07)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und solche aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus einem Depot [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2009 (II B 118/08)

Rechtmäßigkeit einer Anwendung verschiedener Steuermesszahlen innerhalb einer Gemeinde als Folge einer Eingemeindung als Rechtsfrage...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2009 (III S 20/09)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Rügeführerin (Klägerin) war in einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) unterlegen, in dem die Rechtmäßigkeit eines Bescheids streitig war, mit dem die Beklagte und Rügegegnerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX B 160/09)

Gehörsrüge wegen der Ablehnung einer Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (III S 43/09)

Umdeutung einer Gegenvorstellung wegen Gehörsverletzung in eine Gehörsrüge

I. Der Senat wies die Erinnerungen der Rügeführerin gegen die Kostenrechnungen des Kostenbeamten des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 III E 2/09 und III E 3/09 zurück. Hiergegen legte die [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IV B 4/09)

Begrenzung des Prognosezeitraums zur Ermittlung des Totalgewinns auf die Laufzeit des Nießbrauchrechts bei der Bestellung eines zeitlich...

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IV B 62/09)

Anordnung einer dritten Außenprüfung ohne Angabe von Gründen als klärungsbedürftige Frage

I. Für die Jahre 2002 und 2003 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GbR, eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer, der [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 41/08)

Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags; Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlag...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen, in denen der Steuersatz unzutreffend angegeben wurde. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inzwischen aufgelöste, aber [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 16/08)

Besteuerung einer Lieferung von Zuckerrüben durch einen Landwirt nach Durchschnittssätzen; Lieferung landwirtschaftlicher Produkte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Erbengemeinschaft, ist Rechtsnachfolgerin des im Jahr 2004 verstorbenen Landwirts Herrn K. Herr K betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb und versteuerte seine [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 29/08)

Beurteilung von Zuschüssen für die Betriebsführung der Hallenbäder und Freibäder als Entgelte im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren Gegenstand die Übernahme und der Betrieb von modernisierungsbedürftigen Hallen- und Freibädern von Städten und mehreren Gemeinden ist. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (IV R 89/06)

Beginn und Hemmung der Frist für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften; Ablauf der Festsetzungfrist bei Anfechtung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X GmbH & Co. KG (X KG), die ... herstellte und verarbeitete. Die X KG erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. April [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX B 151/09)

Rüge eines Finanzamtes bzgl. der Beweiswürdigung eines Finanzgerichtes; Rüge eines Verfahrensfehlers bzgl. der Rechtsauffassung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) darauf beruft, der Streitfall werfe Rechtsfragen auf, die in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) noch [...]