Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 15.10.2009 (10 K 2385/09)

Entfall des Kindergeldanspruchs für arbeitslos gemeldetes Kind bei Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....09.1985 geborenen M. M brach zum 31.05.2004 ein Berufsausbildungsverhältnis ab. Jedenfalls [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2009 (3 Ko 888/09)

Fälligkeit der Gerichtskosten für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Klageverfahren; Geltendmachung der Gerichtskostenforderung...

1. Der Kostenansatz vom 27.08.2008 (KSB ...) im Verfahren 4 K 693/08 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass eine Kostenschuld des Erinnerungsführers in Höhe von ... x ... Euro gegenüber der Gerichtskasse [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1620/09)

Unabhängigkeit einer Brauerei als Voraussetzung für ermäßigten Biersteuersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für das Kalenderjahr 2002 die Biersteuerschuld unter Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes festzusetzen ist. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (1 K 845/09)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs privater Steuerberatungskosten; Nachweis der Vermietungsabsicht bei...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2007 - die Aufwendungen des Klägers für seine leerstehenden [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2009 (3 K 278/07)

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien. Im Streitjahr 2002 erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland belegener Grundstücke gemäß § 21 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2009 (3 K 12356/06)

Zum Ansatz pauschaler Kilometersätze nach R 38 Abs. 1 LStR bei dienstlicher Nutzung des Kraftfahrzeugs durch den Arbeitnehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in Bestandskraft erwachsene Einkommensteuerbescheide durch Kürzung von Werbungskosten (Aufwendungen für Dienstreisen) ändern durfte. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 146/09 Z)

Anspruch auf Erstattung von entrichtetem Zoll für Überführungen von Kaffee in den zollrechtlich freien Verkehr; Zollerstattung;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll. Nach Feststellungen des Hauptzollamts B (HZA) aufgrund einer im Jahr 2000 stattgefundenen Außenprüfung durch das Hauptzollamt für Prüfungen bei der K GmbH Co. KG (K) nahm [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 186/09 Erb)

Hinzurechnung von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...

Der am ....... 1971 verstorbene Großvater des Klägers (der Erblasser) war Eigentümer der in A belegenen Grundstücke B-Straße und C-Straße. Der Erblasser hatte Nacherbfolge angeordnet und seine fünf Töchter - u.a. die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2009 (3 Ko 439/09 KF)

Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)...

Der Erinnerungsführer, der damalige Kläger des Klageverfahrens 18 K 3366/07 F, ist Kommanditist der 'L-KG' - KG - in 'E-Stadt', der Erinnerungsgegnerin zu 3.). Die KG wurde im Jahre 1969 vom Vater des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.2009 (I-8 U 12/09)

Berücksichtigung von Steuervorteilen aus Absetzung für Abnutzung im Rahmen des Schadensersatzes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 5. Dezember 2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 32 % und die [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1078/08)

Festsetzungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Antrag auf Vergütung von Stromsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin für das Jahr 2003 Vergütung von Stromsteuer verlangen kann. Die Klägerin reichte beim Hauptzollamt (HZA) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (3 K 3109/08)

Keine Deckelung der nach der 1 %-Methode ermitteltend Nutzungsentnahme eines Pkws des Sonderbetriebsvermögens in Höhe der Sonderbetriebsausgaben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Berücksichtigung niedrigerer Privatanteile eines ihrer Gesellschafter im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2009 (2 K 1808/08)

Zinsvereinbarung als Scheingeschäft bei Verkauf von Beteiligungen durch eine Stadt an ihre Tochter-GmbH und Umwandlung der Kaufpreisforderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen des Körperschaftsteuerbescheides 1997, ob ein der Klägerin von ihrer alleinigen Gesellschafterin gewährtes Darlehen [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 3435/06)

Verbindungsverbot bei nach Deutschland eingeführten Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht vom Kläger nach Deutschland eingeführte Waren als Arzneimittel eingestuft und [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1115/08)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen eines Saunabetriebs, wenn diese Leistungen Teil eines Gesamtpakets sind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 2001 bis 2003 erbrachten Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Sauna dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 4133/05 B)

Sinn und Zweck sowie Anwendungsvoraussetzungen von § 27 Abs. 1a S. 2 UmwStG n. F.; Registereintragung als Rechtsakt i. S. d. UmwSt...

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften dem Umwandlungsteuergesetz in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung (UmwStG a. F.) oder in der durch das Steuersenkungsgesetz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 8194/06 B)

Sachliche Zuständigkeit des Betriebs-FA einer KG für die mitunternehmerische Innengesellschaft der KG

Die Prüfungsanordnung vom 06. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. B e s c h l u s s Die Hinzuziehung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2009 (2 K 1443/07)

Zur Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Nahrungsmittel wie Mineralwasser und Fruchtsäften bei Realverpflegung von...

Streitig ist, ob die Lieferungen von Nahrungsmitteln als Realverpflegung für Asylbewerber als einheitliche Lieferungen insgesamt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (2 V 115/09 (1))

Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich von einem Hotel in einem besonderen Ambiente angebotenen,...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2009 wird i.H.v. ... EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2005 vom 19. März [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2009 (5 K 660/05 (Ez))

Keine unentgeltliche Überlassung an Angehörige als Voraussetzung für Eigenheimzulage bei Grundstücksübertragung unter Vorbehalt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003. Der ursprüngliche Kläger S. S. verstarb während des Klageverfahrens am 25.3.2007. Er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2009 (3 K 1733/06)

Zur Abgrenzung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V und V). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezog im Streitjahr 1999 Einkünfte aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.10.2009 (14 K 2499/09)

Unzulässigkeit einer verspätet erhobenen Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts (FA). Wegen aufgelaufener Steuerschulden des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ko 2495/09 KF)

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auf die Gebührenfestsetzung;...

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr aus seinem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Er hatte seine Mandantin bereits im Vorverfahren vertreten und ist im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2009 (1 K 30/08)

Identität von Rechnungsaussteller und Leistenden als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug; kein Gutglaubensschutz hinsichtlich des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Kläger, der gewerbsmäßig einen Handel mit Nutzfahrzeugen betreibt, erwarb im Jahr 1996 zwei Sattelzugmaschinen, Mercedes 1838 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2009 (4 K 1034/06 (Kg))

Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheids nach Rücknahme des ursprünglich eingelegten Einspruchs trotz fehlenden Hinweises...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des am ... geborenen Kindes J. J. begann am 01. September 2003 ihre Ausbildung zur Krankenschwester. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 208/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betreibt im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg eine Spielhalle und stellt Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten auf. Die Klägerin gab am 10.02.1995 eine Spielgerätesteueranmeldung für Januar 1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 100/09)

Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin erbracht hat, der Werbung oder der öffentlichkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2009 (10 K 3312/08)

Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an in USA ansässigen Gesellschafter

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 27. Februar 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2004 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 142/09)

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

Die Klägerin betrieb zwei Spielhallen in der x-Straße in Hamburg. Von Januar bis Juli 1999 hatte sie dort 18 und ab August 1999 16 automatische Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt. Zum 15.02.2000 [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2009 (7 K 4012/08)

Schätzung der Besteuerungsgrundlage bei fehlender Vorlage des Jahresabschlusses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt) veranlagt wird. Für den Veranlagungszeitraum 2006 hat sie die [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2009 (7 K 1731/0)

Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter künstlerischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Streitig ist das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit der Klägerin. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2009 (I-3 Wx 182/09)

Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff Partner

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 2.500 €. I. Die Beschwerdeführerin hat die Eintragung der Änderung ihrer Firma in 'P. GmbH' beantragt. Mit Verfügung vom 24. März 2009 hat das Registergericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2009 (I-3 Wx 183/09)

Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff Partner

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 207/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betreibt im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg eine Spielhalle und stellt darin Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf. Die Klägerin gab am 09.02.1995 eine Spielgerätesteueranmeldung für Januar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 169/08)

Zur Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG; zur steuerfreien Aufwandspauschale von Parlamentariern; zum vorzeitigen...

Die Kläger ziehen die verfassungsrechtliche Legitimation für den Erlass von Steuer- und anderen Eingriffsgesetzen und die Verfassungsgemäßheit von § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) in Zweifel; ferner besteht Streit [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.10.2009 (3 W 83/08)

Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des alleinigen Geschäftsführers einer ausländischen Gesellschaft

Das Verfahren der weiteren Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Antragstellerin - eine Kommanditgesellschaft mit einer privat limited company des englischen Rechts als Komplementärin - [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.10.2009 (2 K 1757/08)

Bei einem Sale and-lease-back-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und Organgesellschaft kann trotz Rechnungsberichtigung wegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Korrektur von Rechnungen im Rahmen der Umsatzsteuer. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 3452/07 U)

Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz - UStG - steuerbefreit sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinschaftspraxis von [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2009 (15 K 1779/06)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen nur auf tatsächlich hinterzogene Steuern und nicht auf geschätzte Besteuerungsgrundlagen

1.) Der Bescheid vom 3.11.2000 über Hinterziehungszinsen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2006 wird insoweit geändert, als die hierin jeweils nach Anrechnung der Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung für [...]

FG Köln - Urteil vom 08.10.2009 (10 K 3794/06)

Zur Frage der Möglichkeit des Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Gymnastikhalle durch einen gemeinnützigen Verein

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für eine von dem Kläger errichtete Halle. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein. Er errichtete im Jahr 2004 eine Gymnastikhalle, in der er neben den üblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2009 (16 K 10092/07)

Leistungsort bei wissenschaftlichen Vorträgen eines Inländers im Ausland

Streitig ist der Leistungsort der wissenschaftlichen Vortragstätigkeit des Klägers. Der Kläger ist als Chefarzt für Kardiologie und Angiologie Angestellter einer Medizinischen Hochschule. Gleichzeitig betreibt er in [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2009 (15 K 1050/09)

Vergebliche Aufwendungen bei Verfall von Optionsscheinen als Werbungskosten beabsichtigter sonstiger Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 3.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.05.2003 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer der Kläger für 2000 auf 25.429,61 EUR (d.h. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 1096/07 U)

Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren

Streitig ist noch, ob es sich bei Vorsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, um Insolvenzverbindlichkeiten oder um [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.10.2009 (2 K 1127/07)

Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen, für Telekommunikosten und für Berufskleidung als Werbungskosten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2003 als Zollbeamtin beim Hauptzollamt in M Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.10.2009 (4 B 08.1790)

Verpflichtung von Grundstückseigentümern einer Gemeinde zur Duldung der Errichtung, Unterhaltung und zum Belassen eines gemeindlichen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2007 wird abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, die Errichtung, Unterhaltung und das Belassen des gemeindlichen Abwasserkanals auf dem Grundstück Fl.Nr. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (16b DC 09.1806)

Zulässigkeit der Aussetzung eines Diziplinarverfahrens bei Möglichkeit der Einführung neuer Vorwürfe auch ohne Verfahrensaussetzun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 9. September 2008 hat die Antragstellerin Disziplinarklage gegen den Antragsgegner wegen schuldhaft ungenehmigten und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.10.2009 (1 K 4351/06)

Bezifferung reicht nicht zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 Klage mit dem nachfolgend wiedergegebenen Antrag. Eine Begründung sollte bis Ende November 2006 nachgereicht werden. Eine solche Begründung wurde weder nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (7 K 266/09)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Sammelfreibetrags für Kinderbetreuungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist nur noch, ob die Aufwendungen des Klägers für Kinderbetreuung in ausreichender Höhe als abziehbar [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2009 (10 K 3946/08)

Abgrenzung zwischen Treuhandtätigkeit und gewerblichem Grundstückshandel eines Rechtsanwalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 47 % und der Beklagte zu 53 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (7 K 98/06)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines US-Beamten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1991 bis 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren. Die [...]