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FG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 2917/06)

Steuerpflicht des Preisgeldes einer Fernsehproduktion (Big-Brother-Gewinn)

Streitig ist, ob ein im Zusammenhang mit einer Teilnahme an der Fernseh-Produktion 'Big Brother' - im Folgenden: BB - gezahltes Preisgeld der Einkommensteuer zu unterwerfen ist. In dem Sendeformat BB - hier: ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (3 K 205/09)

Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung eines - inzwischen bestandskräftig festgesetzten - Zwangsgelds zwecks Mitteilung des aktuellen Orts der Geschäftsleitung. - 1. Die Klage der Klägerin ist gleichzeitig mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 21/09)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gewinnabführungsvertrages

Streitig sind der Zeitpunkt des Abschlusses eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) und dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Be- und Verarbeitung von Daten, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 239/09)

Vereinsstrafen können Betriebseinnahmen darstellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Satzung der Klägerin festgesetzte Strafgelder als Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Die Klägerin ist eine Erzeugergemeinschaft in der Rechtsform der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 1776/08)

Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. In den Jahren 2003 bis 2004 war der Kläger neben Herrn U. B. alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.10.2009 (8 V 2848/09 Kg)

Vorläufige Abzweigung von Kindergeld durch Regelungsanordnung

I. Streitig ist die Abzweigung des Kindergelds an die Antragstellerin (Astin.), die Tochter der Beigeladenen (Beigl.). Die Astin. ist am 00.00.0000 geboren. Sie besuchte bis zum Juni 2009 im Berufsgrundschuljahr das [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 1745/07 E)

Erwerbsminderungsrente ist der Altersrente gleichgestellt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung im Jahr 2005 nach den Vorschriften des [...]

OLG München - Beschluss vom 29.10.2009 (31 Wx 124/09)

Anforderungen an die Form der Anmeldung einer Kapitalerhöhung im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde der Gesellschaft gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die beteiligte Gesellschaft ist eine Unternehmergesellschaft [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.10.2009 (2 K 1572/08)

Kein formloser Verzicht auf Kindergeldanspruch

Unter Änderung des Bescheides vom 7. Juli 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2008 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 zu zahlen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (L 10 KR 20/04)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses; Abgrenzung zur familienhaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2009 (7 K 2343/07)

Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. EnergieStG für ein nur Vorprodukte, nicht aber die in der Vorschrift genannten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 a) EnergieStG für Betriebe zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2009 (4 K 262/04 (Ez))

Eigenheimzulage; Objektverbrauch eines Ehegatten bei Alleineigentum am geförderten Objekt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt nach einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Teilklagerücknahme zuletzt noch Eigenheimzulage für 2004 bis [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2009 (2 K 129/09)

Energiesteuer; Kraftstoffbehälter an einem LKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Inhalt von Kraftstoffbehältern eines Lastkraftwagens der Energiesteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 531/06)

Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung i. S. d. Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG - (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (14 K 2493/06)

Zollabgabefreiheit bei der Einfuhr von Waren besteht nur für Waren ohne kommerziellen Charakter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer geworden ist. Am 21. Dezember 2003 erwarb der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 298/07)

Bindung an die Ausübung des Wahlrechts aus § 4 FördGG nach Eintritt der Bestandskraft; Kein Wiederaufleben des Wahlrechts nach Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger nach der Ausübung ihres Wahlrechts auf Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und nach [...]

FG München - Beschluss vom 29.10.2009 (1 V 2483/09)

Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung

I. Der Antragsteller wurde als Erbe nach dem im April 2008 verstorbenen L. K. mit Schreiben vom 23. Januar 2009 vom Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - aufgefordert, eine Einkommensteuer- (ESt)-Erklärung für 2007 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (13 K 3181/08)

Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen; Geldbuße; Erlass; Sachliche Billigkeitsgründe;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe der Kläger den Erlass von Einkommensteuer 1975 und 1976 und Aussetzungszinsen 1975 aus sachlichen Billigkeitsgründen verlangen kann. Der Kläger war in den Jahren [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 66/07)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; insolvenzrechtliches Begründetsein des Erstattungsanspruchs bei erneuter Vorsteuerkorrektur nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs mit Steuerrückständen der Gemeinschuldnerin. Mit Beschluss des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 1/09)

Antidumpingzoll für sportliche Schuhe

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Antidumpingzoll. I. Die Klägerin führte insgesamt 5 Container gleichartiger Schuhe ein. Die Schuhe sind in der Volksrepublik China hergestellt. Es handelt sich um einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2009 (9 K 146/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwohnung bei Eintritt der...

Die Kläger sind Eheleute, die nach eigenen Angaben ihren gemeinsamen Wohnsitz in Isernhagen haben. Die Kläger reichten am 1. Juli 2008 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab 2001 für das von ihnen am 16. Juli 2001 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (12 K 12040/09)

Keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei mehreren Verurteilungen wegen wiederholter und nachhaltiger Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am ... geborene Kläger wurde am ... 1985 als Steuerberater bestellt. In der Folgezeit war er als Berufsangehöriger tätig. In den Monaten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 2518/04)

Von einer Kommune an eine eigene Abwasserbeseitigungsgesellschaft aufgrund eines Entsorgungsvertrags weitergeleitete öffentliche Zuschüsse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob an die Klägerin von ihrer Alleingesellschafterin, der Stadt W., weitergeleitete Zuschüsse aus Mitteln des Landes, des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 169/09 Erb)

Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG; Vergünstigung für Betriebsvermögen; Nießbrauch;...

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A KG). Der Erblasser übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 seinen Kommanditanteil von [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2009 (4 V 388/09)

Einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei nicht grunderwerbsteuerbaren unentgeltlichen Änderungen im Personenstand einer...

I. Streitig ist, ob die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig wird oder grunderwerbsteuerfrei bleibt, soweit Teile des Kommanditanteiles innerhalb von fünf Jahren nach [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (3 K 34/09 (1))

Nichtbegünstigung des Erwerbs eines Anteils an einer im Drittland ansässigen Kapitalgesellschaft nach § 13a ErbStG von Todes wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es gegen Gemeinschaftsrecht und/oder innerstaatliches Verfassungsrecht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 1087/09)

Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids für die Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2003 bis 2006 vom 11.3.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v. 3.6.2009 werden aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 1417/09)

Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids für die Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer...

1. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2002 vom 17.6.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v. 19.7.2009 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (2 K 1231/08)

Zur Festsetzung von Einkommensteuer gegenüber dem Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren betreffend sog. Neuerwerb des Gemeinschuldner...

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der Gemeinschuldner aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber dem Treuhänder festgesetzt werden durfte. Mit Beschlüssen des [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 1466/06)

Präferenzrecht; Warnhinweise der Kommission im Amtsblatt der EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht wegen zu Unrecht ausgestellter Präferenznachweise Zoll für Zucker nacherhoben hat. Im [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 3602/06)

Entstehung von Einfuhrabgaben aufgrund eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Der Kläger handelt mit Gebrauchtwagen und ist seit ... Inhaber [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (9 K 3339/09)

Zufluss von Zinseinnahmen bei Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Streitig ist im zweiten Rechtszug der Zufluss von Zinsen in Höhe von ... DM. Die Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 957/09)

Grobes Verschulden an der nachträglichen Erklärung von Erhaltungsaufwand für eine vermietete Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte Erhaltungsaufwendungen für eine vermietete Wohnung berücksichtigen und deshalb einen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 4127/07)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Schlachtnebenprodukten

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Steuersatz auf die Umsätze mit getrockneten, als Tierfutter verwendeten Schlachtnebenprodukten (v.a. Schweineohren) anzuwenden ist. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 2724/06 F)

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen; Abzugsverbot; Teilwertabschreibungen

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 und der Einspruchsentscheidung vom 6.06.2006 wird der vortragsfähige Verlust auf [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3043/08)

Aufwand für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 14. August 2008 mit der Maßgabe zu ändern, dass bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 151/07)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers. Im Frühsommer 2003 lagerte sie für die Firma A KG (GmbH & Co), X-Straße, ... Hamburg - im Folgenden: Firma A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 36/08)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führte im Frühjahr 2003 Gemüsekonserven aus Bulgarien in die Gemeinschaft ein. Die Umschließungen für diese Konserven - scil. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 129/07)

Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Nacherhebung des Zollwertes wegen nicht erfasster Kosten von Umschließungen zulässig ist. Mit ergänzender Zollanmeldung vom 07.08.2003 meldete die Klägerin Konserven aus China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 166/08)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führte im Frühjahr 2003 Gemüsekonserven aus China in die Gemeinschaft ein. Die Umschließungen für diese Konserven - scil. [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3941/06)

Kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO bei zivilrechtlich zulässigen Kapitalzuführungen

1. Die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) im Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 26.1.2005 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen auf 90.308 DM herabgesetzt wird. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2009 (13 K 3390/06 Kfz)

Umbau eines PKW zu einem LKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen AA-BB 001. Das Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Typ Pajero, Galloper, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 939/07)

Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist die Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 KStG. Die Klägerin war Inhaberin der Geschäftsanteile an der A GmbH. Die Anteile (Stammkapital [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (17 K 1039/08 F)

Betriebsausgabenabzugsverbot für Schuldzinsen zur Finanzierung des Erwerbs von Schachtelbeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften;...

Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien des Umlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur nach Maßgabe des § 3 c EStG [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2009 (4 K 174/08)

Ausfuhrerstattung und Tierschutz

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (8 K 3437/07)

Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die anlässlich der Veräußerung von Anteilen an einer KG auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer den laufenden Gewinn der KG oder lediglich den Veräußerungsgewinn [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (15 CS 09.2130)

Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung wegen der Erhebung einer Normenkontrollklage gegen einen für die Hauptsacheklage wesentlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 € festgesetzt. I. Den Antragstellern geht es [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (22 C 09.2639)

Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2009 (2 K 429/08)

Kindergeld: Berücksichtigung der Beiträge des Kindes zur VBL

Die Parteien streiten, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter T, geboren am 28. Juni 1984, auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 446/09)

Unzulässigkeit einer Klage gegen Einkommensteuerfestsetzung auf Null

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aberkennung von erklärten und zunächst veranlagten Verlusten durch einen [...]