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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (6 K 1615/06)

Margenbesteuerung bei Reiseleistungen an Vereine, Schulen und Universitäten

Streitig ist, ob Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder Margenbesteuerung unterliegen und ob die an Schulen erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei sind. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.10.2009 (6 K 123/09)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt. Sie sind leibliche Eltern [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (22 BV 08.1968)

Vorabentscheidung über Pollen der Maislinie MON 810 im Zeitpunkt der Einbringung in Lebensmittel als genetisch veränderter Organismus...

I. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff 'genetisch veränderter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (22 ZB 08.3372)

Gewerbeuntersagung wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. IV. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (4 V 2569/08)

Kein Drohen von Vollstreckung bei bloßem Ersuchen an andere Behörde

I. Der Antragsteller bezog für seinen am 1. Juni 1981 geborenen Sohn A zunächst Kindergeld. Mit separaten Bescheiden vom 15. August 2008 hob die Antragsgegnerin die Kindergeldfestsetzung für die Kalenderjahre 2005 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 4251/08)

Vergütung für Einräumung eines Nutzungsrechts an einer eingetragenen Marke kein Aufgabegewinn, wenn nach Ablauf des Vertrags eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Vergütung für die Einräumung eines einfachen, räumlich und zeitlich unbegrenzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (4 K 16/09)

Energiesteuerrecht: Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger betrieb eine Tankstelle. Anlässlich einer am 05.10.2007 durchgeführten Treibstoffkontrolle wurden von den in den hier festgestellten Tanks (1 x [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 4308/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse zur Förderung des Wohnungseigentums als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im Wesentlichen, ob die von der X Sammelstiftung, Zürich, an die Klägerin ausgezahlte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 50/07)

Nachweis der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers nach DBA-Schweiz; Reduzierung des Beweismaßes aufgrund unverschuldeter Beweisno...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 1. Juli 2009 wird die Einkommensteuer der Kläger für 2004 in der Höhe festgesetzt, die sich bei Anwendung der Splittingtabelle ergibt, wenn das zu versteuernde Einkommen mit einem [...]

SG Detmold - Urteil vom 22.10.2009 (S 14 U 74/09)

Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall. Die am 00.00.1957 geborene Klägerin, seit März 2000 als Altenpflegerin beim Kirchenkreis in C [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (3 K 2172/09)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Willy Overland CJ-5 Jeep) als Zugmaschine oder PKW; Kfz-Steuerberfreiung...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. April 2009 wird [wegen der nach § 3 Nr. 7 KraftStG bestehenden Steuerbefreiung] ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2009 (4 K 855/06 E)

Ermäßigter Steuersatz nach § 34c Abs. 4 EStG im VZ 1999; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; Verstoß gegen den Gleichheitssatz...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 34 c Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen im Wirtschaftsjahr 1998/1999 erzielten Gewinn zu gewähren ist, soweit er auf Einkünfte des [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 22.10.2009 (10 K 1476/09)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung 2006. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Für seine Tätigkeit steht ihm ein Dienstwagen zur Verfügung. Bis zum 30.06.2006 fuhr er einen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2009 (22 C 09.2504)

Bemessung des Streitwertes i.R.e. Klage bzgl. der Eintragung in die Bayerische Architektenliste

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juli 2009 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2009 (22 ZB 09.2314)

Zulässigkeit einer Revision über die Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Industriekammer und Handelskammer mit Verfassungsrecht...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.105,63 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2009 (7 K 1346/08)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1979 für die Zeiträume vom 30.08.1988 bzw. 14.09.1988 bis 30.07.1996 innerhalb der Festsetzungsfrist. Der Kläger ist an der Fa. 1 , Schweiz, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (13 K 40/06)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den Haushalt der Eltern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der ledige Kläger ist Dipl.-Ing. (FH); er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wird zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (8 K 1174/08)

Kein Vorsteuerabzug eines Vereins hinsichtlich der für den ideellen Bereich bezogenen Eingangsleistungen; Volle Zuordnung von teils...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern auf bezogene Lieferungen und sonstige Leistungen in voller Höhe abziehen kann. Der Kläger ist ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (8 K 421/09)

Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA über den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts; Herabsetzung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte einen verbunden mit einem Schätzungsbescheid festgesetzten Verspätungszuschlag nach dessen Änderung aufgrund einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 K 1478/08 GE)

Anwachsung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters; Abgrenzung zum Gesellschafterwechsel; Grunderwerbsteuer; Anwachsung; GbR-Gesellschafter;...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 16.07.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 01.04.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Mit notariellem Vertrag vom 20.02.2003 (UR-Nr. 1/03 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (6 K 2118/07)

Abschreibungen für Altanlagen der Wasserversorgung durch Betrieb gewerblicher Art

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist im Rahmen der Bescheide über die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.10.2009 (1 K 127/05)

Zulässigkeit einer durch Sammelbuchung eingebuchten Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter bei Dokumentation der einzelnen...

Abweichend von den geänderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden für 2000 vom ... September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... Februar 2005 ist bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 K 3109/07 H(L))

Abhängigkeit der Haftungsschuld von der Jahreslohnsteuer; Lohnsteuerhaftung; Scheinselbständigkeit; Leistungsbeziehungen; Haftungsschuld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Klägerinnen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Sie haben ihren Geschäftssitz in W. Alleinige Gesellschafter sind jeweils Herr A und [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1319/06)

Keine gesonderte Feststellung bei Identität von Wohnsitzfinanzamt und Betriebsfinanzamt zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 6/10 und der Beklagte zu 4/10. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 30359/06)

Keine Betriebsstätte ohne Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten; Zum Verhältnis von Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die für die Streitjahre festgesetzten Gewerbesteuermessbeträge nach den §§ 28 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), §§ 185 ff. der Abgabenordnung (AO) zu zerlegen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 292/04)

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen; Geschäftsbesorgungsleistunge...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist die Interessenvertretung und Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Fachverbände sowie die Förderung und Ausbreitung des Sports in der Stadt X (§ 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 149/05)

Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Die Klägerin ist eine ... GmbH & Co. KG. Persönlich haftende [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1128/07)

Doppelte Haushaltsführung einer Alleinstehenden

Die Einkommensteuerbescheide 2002 vom 22. August 2003 und 2003 vom 3. August 2004, beide in Form der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2007, werden dahingehend geändert, dass weitere Aufwendungen i.H. von 8.286 [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1260/07)

Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, streitet mit dem Beklagten um die steuerliche [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2009 (22 ZB 08.3234)

Zulässigkeit einer Berufung bei fehlenden ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2009 (7 CE 09.10565)

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin auf Grundlage eines noch durchzuführenden Auswahlverfahrens (Losverfahren);...

I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragstellerinnen tragen jeweils die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der Streitwert für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 160/09)

Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide als Rechtsgrund für das Behaltendürfen geleisteter Vorauszahlungen; Abrechnungsbescheid;...

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen. Diese seien ohne Rechtsgrund gezahlt worden, da dem Erlass eines Jahressteuerbescheides der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegenstehe. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 495/08)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Künstliche Befruchtung; Außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen einer 44-jährigen verheirateten Steuerpflichtigen für In-Vitro-Fertilisationen als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin (geboren am ... 1961), ... Mutter zweier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 472/08)

Zahlung an Grundstücksnachbarn für Duldung der Zufahrt als AK von Grund und Boden; Grundstücksnachbar; Duldung

Die Kläger begehren den Abzug einer Entschädigungszahlung für die Übernahme einer Baulast als sofort abzugfähige Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (8 K 323/05)

Abschreibung in der Ergänzungsbilanz ist entsprechend der Abschreibung in der Gesamthandsbilanz vorzunehmen; Ergänzungsbilanz; Gesamthandsbilanz;...

Streitig ist, ob der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Gesellschaftsvermögens entsprechend der in der Gesamthandsbilanz zugrunde gelegten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2009 (4 K 371/09)

Kindergeldanspruch für volljähriges, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigungsfähiges Kind bei zeitweiser Vollzeiterwerbstätigkei...

Der Aufhebungs-, Rückforderungs- und Ablehnungsbescheid vom 28. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2009 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 36/06)

Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Streitig ist der Erlass von festgesetzten und entrichteten Beträgen zur Umsatzsteuer 1985, 1993 und 1998, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten resultieren. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 19.08.2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 447/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Prepaid-Calling-Karten als Agenturgeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 22. August 2005 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 355,17 EUR festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2006 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 411/06)

Umsatzsteuersatz bei Subleasinggeschäften einer gemeinnützigen GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)

Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige Tätigkeit; Kunsttherapeut;...

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Die Klägerin war in den Streitjahren auf Stundenbasis gegenüber Patienten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (1 K 2022/08)

Zufluss von geldwerten Vorteilen bei der Gewährung von Aktienoptionen; Verwertungsverbot; Aktienoption; Frei übertragbar; Nicht handelbar;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten im Dezember 2004 in diesem Jahr einkommensteuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2009 (16 K 250/09)

Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen; Insolvenz

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als Unternehmer tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16.07.2003 ... wurde gegen ihn das Insolvenzverfahren über [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.10.2009 (S 6 R 407/08)

Versichertenrente wegen Erwerbsminderung bei Teilzeitbeschäftigung

Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilet, der Klägerin Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.05.2008 [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2009 (1 K 2593/05)

Schein-Treuhand an Aktien; Besteuerung des Gehilfenlohns

1. Die Forderung des Finanzamts über ESt für 2000 wird nach folgender Maßgabe neu festgestellt: Bei der Berechnung der ESt für 2000 sind keine Gewinne aus der Veräußerung der Aktiender ... AG zu berücksichtigen. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2009 (1 K 2522/09)

Wiedereinsetzunggründe bei Krankheit

I. Streitig ist, ob der Kläger die Einspruchsfrist versäumt hat oder ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger reichte die mit seiner Ehefrau gemeinsam unterschriebene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2009 (8 K 2291/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit schuldet. Der Kläger ist [...]

KG - Beschluss vom 15.10.2009 (1 ARs 18/07)

Abrechnung des Pflichtverteidigers nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVGPauschalvergütung nach BRAGO als Ausgleich für unzumutbare Belästigungen...

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt XXX XXX XXX, XXX Berlin, XXX, auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Für die Vergütung des Antragstellers ist nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG das alte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.10.2009 (6 K 748/08)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2003 - 2005 wegen offenbarer Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO berichtigt werden konnten. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2003 bis 2005 als Eheleute zur [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.10.2009 (5 K 152/07)

Eigenheimzulage nach Auflösung der Genossenschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte nach Ergehen des Liquidationsbeschlusses einer Wohnungsbaugenossenschaft die Festsetzung der Eigenheimlage zu Gunsten der Mutter der Kläger - JK - für künftige [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.10.2009 (2 K 149/07)

Kein Zufluss der einem beherrschenden Gesellschafter für ein Gesellschafterdarlehen von der GmbH geschuldeten Zinsen bei Krise der...

Streitig ist der Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH im Jahre 2000. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariellem Vertrag vom 21.01.1993 [...]