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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (5 K 1410/05 B)

Beginn des Zinslaufs bei der Erhöhung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsguthabens

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.01.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2005 das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für 1995 vom 29.12.2004 ergebende Guthaben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2009 (8 K 2348/09 F)

Nichtberücksichtigung nicht ausgewiesener Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Umsatzsteuerzahlung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Feststellungsbescheide 2005 und 2006 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2009 (4 K 191/08)

Verwendung von Mineralöl auf Motorenprüfständen

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der Verwendung von Energieerzeugnissen auf Motorenprüfständen. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der A GmbH, beschäftigt sich mit der Forschung und Entwicklung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2009 (4 K 6/09)

Zollwert für aus China eingeführte Billigschuhe

Die Klägerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, eine Spedition, war Hauptverpflichtete eines am 08.05.2007 eröffneten Versandverfahrens T 1. Ausweislich der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 590/08)

Kindergeldanspruch: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Streitig ist, ob der Kläger im Zeitraum von Mai 2004 - Dezember 2005 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Der Kläger war bis zum 01.02.2003 in 1 (BRD) gemeldet. Am 01.02.2003 meldete er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 523/07)

Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz nicht von der deutschen Besteuerung...

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz von der deutschen Besteuerung ausgenommen sind. Die verheirateten und im Bundesgebiet ansässigen [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2009 (7 K 1237/08)

Klage des Insolvenzverwalters gegen Nullbescheid ohne Berücksichtigung eines Verlusts des Gemeinschuldners unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der während des Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheide. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 13077/09)

Maßgeblichkeit der Aufwandsentstehung bzw. Leistungserbringung für einen Investitionszulagenanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin eine nachträgliche Erhöhung der für das Jahr 2004 gewährten Investitionszulage erreichen kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 83/06)

Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens des Kommanditisten durch Buchung seines entnahmefähigen Gewinns auf das Eigenkapitalkonto...

1. Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG wird geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geändert [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (4 K 4733/08)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei Gewährung von Kinderfreibetrag, auch wenn Kindergeld nicht ausbezahlt wurde; kein Kinderfreibetrag...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dann, wenn das eigentlich günstigere Kindergeld nicht ausgezahlt wurde und aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4662/06 L)

Nichtweitergabe von Nebenkosten; Arbeitslohn; Verbilligte Wohnungsüberlassung; Zusatzversorgungskasse; Nachforderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein nachzuversteuernder geldwerter Vorteil vorliegt und ob gezahlte Lohnsteuer auf die Umlage an die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4246/08 Kg)

Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die Vorzeit

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist. Mit Antrag vom 07.07.2000, bei der Beklagten eingegangen am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 916/09 E)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensbescheids bei Erhöhung des Bruttoarbeitslohns; Nachteilsausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse;...

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf in den Jahren 2001 bis 2005 geleistete und fälschlicherweise als steuerpflichtig behandelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2009 (16 K 10340/07)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin betreibt einen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (1 K 2250/05)

Intensivnutzung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen als Baumschule

Unter Änderung des Bescheides über die Feststellung des Einheitswertes vom 2. Mai 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2005 wird der Einheitswert ohne Berücksichtigung eines Betrages für [...]

FG Köln - Urteil vom 05.11.2009 (6 K 3931/08)

Elektronische Übermittlung einer Einspruchsentscheidung

Nach einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Beklagte für 2001 einen erstmaligen sowie für 2002 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Einkünfte des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2009 (4 K 1338/05)

Zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung als freigebige Zuwendung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung in Form einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung vorliegt, wenn der Sohn als Nacherbe seiner Mutter als Vorerbin ein zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung gewährt hat, und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2009 (3 K 71/09)

Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

A. I. Die Klägerin ist eine christliche Kirche und begehrt für den Kauf eines Kirchengrundstücks mit Kirchengebäude von der beigeladenen Gemeinde einer anderen christlichen Kirche eine Grunderwerbsteuer-Befreiung. In [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2009 (4 A 2698/04)

Zulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Steuerberatern und Kontierern i.R.e. freien Mitarbeit;...

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 1577/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 1116/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 832/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 135/08)

Erledigung einer Anfechtungsklage, die ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobenen wurde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die am 04.11.2003 erhobene Untätigkeitsklage unzulässig ist, nachdem die Einkommensteuer 1998 auf 0,00 DM herabgesetzt worden ist. Durch den Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.11.2009 (6 V 1313/09)

Keine Änderung der Bilanz wegen Änderung des Wahlrechts hinsichtlich der Berücksichtigung von Zuschüssen; Unzulässigkeit eines...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. I. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin eines Einzelunternehmens. Der Einzelunternehmer hielt aus EFRE-Mitteln über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 277/07)

Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der übergebenen Wirtschaftseinheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger ab Juli 2003 (Streitjahr) noch dazu berechtigt sind, an die Eltern des Klägers gezahlte wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben abzuziehen. Die Kläger werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 165/09)

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 2001 geändert werden kann. In materieller Hinsicht streiten die Beteiligten um die Berücksichtigung der Wertminderung einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (7 K 7024/07)

Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil den Antrag zu 2. der Klägerin zu 1. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfung) [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2009 (1 K 563/08)

Häusliches Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt eines Hochschulprofessors

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Universitätsprofessor. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 1242/07)

Auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung gegen einen Steuerpflichtigen, der sein Unternehmen in eine GmbH & Co. KG eingebracht...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung vom 18. Mai 2007. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2003 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand es war, Wirtschaftsgüter an die S. Handel & Service GmbH, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 271/09)

Unwirksame Kündigung eines Steuerberaters wegen Mandatsmitnahme

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2003, Az.: 1 Ca 940/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 1027/09)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abgabenordnung (AO). Der Beklagte (HZA) [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2009 (14 V 2064/09)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die Vollziehung der Bescheide für Umsatzsteuer 2005 und 2006 jeweils vom 5. März 2009 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (6 K 1358/08)

Übernahme von Steuerschulden eines volljährigen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

Streitig ist, ob Zahlungen der Kläger für Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (2 A 460/06.A)

Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung bei aufgrund des Europarechts bestehender Möglichkeit des Antragstellers...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.10.2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - Einzelrichter der 1. Kammer - wird abgelehnt. Der Kläger hat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2009 (5 K 783/07)

Finanzamtszuständigkeit für Umsatzsteuerhaftungsbescheid nach Sitzverlegung einer GmbH; Keine konkludente Zuständigkeitsvereinbarung...

1. Der Haftungsbescheid vom 18. Dezember 1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil wird hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2009 (12 K 41/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Minderheitsbeteiligung des GbR-Gesellschafters an GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine GmbH im Rahmen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2009 (5 K 784/07)

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines FA bei Änderung des Unternehmenssitzes; örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin war seit dem 23. Oktober 1991 alleinige Geschäftsführerin der S. Logistik GmbH (Steuerschuldnerin). Das Stammkapital der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (6 V 2234/09)

Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer spanischen Personengesellschaft und einer spanischen Kapitalgesellschaft...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 1850/08 AO)

Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung; Vertrag zwischen nahestehenden Personen; Duldungsbescheid; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i. S. von § 191 der Abgabenordnung - AO - i.V.m. § 3 Abs. 2 des Anfechtungsgesetzes - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 K 2757/08)

Überlange Verfahrensdauer

Strittig ist, ob ein Zwischenmietverhältnis rechtsmissbräuchlich ist und eine überlange Verfahrensdauer. Der Kläger ist von Beruf Arzt. Daneben ist er als Beteiligter einer Bauherrengemeinschaft unternehmerisch tätig. [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 2191/09)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten rechtswidrig war. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Er hatte am 05. Dezember [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2009 (14 K 2937/06 E)

Einbringung eines EU in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines anzusetzenden Veräußerungsgewinns. Der Kläger ist verheiratet und wurde von dem Beklagten für das Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 219/07)

Schätzung der Erlöse eines Restaurants und einer Bar durch Nachkalkulation

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Beklagten (das Finanzamt - FA -) vorgenommenen Zuschätzungen im Rahmen einer Außenprüfung. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 168/06)

Häusliches Arbeitszimmer; Bei Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung Aufwendungen für ein Arbeitszimmer...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Moderator [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (3 K 204/09)

Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung eines - inzwischen bestandskräftig festgesetzten - Zwangsgelds zwecks Mitteilung des aktuellen Orts der Geschäftsleitung. 1. Die Klage der Klägerin ist gleichzeitig mit [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 5237/06 E)

Vermögensübergabe bei Versorgungsleistungen an Person im Generationennachfolge-Verbund

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2004 zu Recht die in Höhe von 2.901 € geltend gemachten Leistungen des Klägers (Kl.) an seine Schwester F. (F.) nicht als [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 3075/06)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund eines befristeten Antrages auf Verschiebung der Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Erlass eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 5827/08)

Verlängerung des Kindergeldzeitraums wegen Unterbrechung der Ausbildung durch Zivildienst

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn K für den Februar 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (16 K 1567/09 F)

Feststellung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Steuerermäßigung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der insoweit ablehnenden Feststellung im Bescheid vom 22. Oktober 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 verpflichtet, in die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (16 K 3002/09 E)

Bindungswirkung der Bescheinigung durch Versorgungsträger; Erfassung mittelbar beitragsabhängiger Rentenkomponenten; Alterseinkünftegesetz;...

Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2005 vom 10.1.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.7.2009 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass bei der Versteuerung der Rente des Klägers bei der C Ärzteversorgung [...]