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FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 36/06)

Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Streitig ist der Erlass von festgesetzten und entrichteten Beträgen zur Umsatzsteuer 1985, 1993 und 1998, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten resultieren. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 19.08.2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 447/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Prepaid-Calling-Karten als Agenturgeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 22. August 2005 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 355,17 EUR festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2006 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 411/06)

Umsatzsteuersatz bei Subleasinggeschäften einer gemeinnützigen GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (XI B 60/09)

Umsatzsteuerbefreiung für die gewerbliche Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit in Spielstätten; Zumutbarkeit...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt seit dem ... 2008 die gewerbliche Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit in Spielstätten gemäß § 33i der [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2009 (II ZR 240/08)

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft im Sanierungsfall

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (X B 110/09)

Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die von ihnen gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt --bei Zweifeln an der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (VIII B 190/08)

Klagebefugnis eines Miterben; Unterlassen einer notwendigen Beiladung als ein von Amts wegen zu prüfender Verfahrensfehler

I. Die Beteiligten streiten sowohl über die Klagebefugnis eines Miterben als auch über die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Feststellungsbescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (X E 11/09)

Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen einer Richterablehnung

I. Mit Beschluss vom 10. März 2009 X B 251/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)

Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige Tätigkeit; Kunsttherapeut;...

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Die Klägerin war in den Streitjahren auf Stundenbasis gegenüber Patienten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (1 K 2022/08)

Zufluss von geldwerten Vorteilen bei der Gewährung von Aktienoptionen; Verwertungsverbot; Aktienoption; Frei übertragbar; Nicht handelbar;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten im Dezember 2004 in diesem Jahr einkommensteuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (II B 37/09)

Anforderung an die Prüfung von § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) im Zusammenhang mit einer Aufeinanderfolge mehrerer Erwerbsvorgäng...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine politische Gemeinde, hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. September 1999 ein Baugrundstück an die Eheleute B verkauft. Die Grundstücksvergabe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2009 (16 K 250/09)

Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen; Insolvenz

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als Unternehmer tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16.07.2003 ... wurde gegen ihn das Insolvenzverfahren über [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.10.2009 (S 6 R 407/08)

Versichertenrente wegen Erwerbsminderung bei Teilzeitbeschäftigung

Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilet, der Klägerin Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.05.2008 [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (VIII B 346/04)

Verwaltungsrecht und Verfügungsrecht des sogenannten starken Insolvenzverwalters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts wegen Einkommensteuer 1996 beim Bundesfinanzhof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Während des anhängigen [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (II S 17/09 (PKH))

Zuwiderlaufen der Unterlassung einer Rechtsverfolgung gegen allgemeine Interessen als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe...

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich in Liquidation befindet. Der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens wurde mangels Masse durch Beschluss des Amtsgerichts X im März 1994 abgewiesen. Als Liquidator [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (III B 170/08)

Voraussetzungen einer substantiierten Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Grundsätzliche...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (IV B 7/09)

Begründungsanforderungen beim Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig. 1. Bei dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2009 (1 K 2593/05)

Schein-Treuhand an Aktien; Besteuerung des Gehilfenlohns

1. Die Forderung des Finanzamts über ESt für 2000 wird nach folgender Maßgabe neu festgestellt: Bei der Berechnung der ESt für 2000 sind keine Gewinne aus der Veräußerung der Aktiender ... AG zu berücksichtigen. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2009 (1 K 2522/09)

Wiedereinsetzunggründe bei Krankheit

I. Streitig ist, ob der Kläger die Einspruchsfrist versäumt hat oder ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger reichte die mit seiner Ehefrau gemeinsam unterschriebene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2009 (8 K 2291/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit schuldet. Der Kläger ist [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2009 (V ZB 43/09)

Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) auf die rechtliche Einordnung von Hausgeldforderungen als...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom [...]

KG - Beschluss vom 15.10.2009 (1 ARs 18/07)

Abrechnung des Pflichtverteidigers nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVGPauschalvergütung nach BRAGO als Ausgleich für unzumutbare Belästigungen...

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt XXX XXX XXX, XXX Berlin, XXX, auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Für die Vergütung des Antragstellers ist nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG das alte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.10.2009 (6 K 748/08)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2003 - 2005 wegen offenbarer Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO berichtigt werden konnten. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2003 bis 2005 als Eheleute zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (XI R 6/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb eine Fleischerei sowie einen Partyservice. Die beim Partyservice bestellten Speisen lieferte sie in verschlossenen Warmhalteschalen aus, [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (XI R 37/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder...

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) mehrere Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertige Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 82/07)

Errichtung eines teils steuerfrei, teils steuerpflichtig vermieteten Gebäudes

I. Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, errichtete auf einem von ihr erworbenen Grundstück einen zweigeschossigen Anbau. Das Erdgeschoss vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (IV B 123/08)

Aufdeckung von stillen Reserven eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs im Zuge der Gründung einer atypisch...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob stille Reserven eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Zuge der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft aufgedeckt wurden. Der Kläger und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (5 K 2718/08)

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.10.2009 (5 K 152/07)

Eigenheimzulage nach Auflösung der Genossenschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte nach Ergehen des Liquidationsbeschlusses einer Wohnungsbaugenossenschaft die Festsetzung der Eigenheimlage zu Gunsten der Mutter der Kläger - JK - für künftige [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (III B 57/08)

Einfluss auf die Höhe der zu bewilligender Leistungen durch Kindergeld als an sich zu berücksichtigendes Einkommen

I. Der zu 100% schwerbehinderte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitzeitraum August 2003 bis einschließlich März 2007 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt S, Fachbereich Soziales (Stadt S). Im [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (X S 9/09)

Notwendigkeit einer Kostenentscheidung für ein selbstständiges Nebenverfahren

I. Im Rahmen der beim Finanzgericht (FG) beantragten Akteneinsicht stellten die Kläger und Antragsteller (Kläger) fest, dass die Prüferhandakten des Fahndungsprüfers X des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen ... [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 52/06)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe...

I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe zum Zwecke der Information und des Spendensammelns) für [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.10.2009 (2 K 149/07)

Kein Zufluss der einem beherrschenden Gesellschafter für ein Gesellschafterdarlehen von der GmbH geschuldeten Zinsen bei Krise der...

Streitig ist der Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH im Jahre 2000. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariellem Vertrag vom 21.01.1993 [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2009 (10 K 2385/09)

Entfall des Kindergeldanspruchs für arbeitslos gemeldetes Kind bei Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....09.1985 geborenen M. M brach zum 31.05.2004 ein Berufsausbildungsverhältnis ab. Jedenfalls [...]

EuGH - Urteil vom 15.10.2009 (Rs. C-35/08)

Abzugsfähigkeit der Verluste aus Vermietung von den zu besteuernden Einkünften eines Steuerpflichtigen; Gemeinschaftswidrigkeit einer...

Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2009 (3 Ko 888/09)

Fälligkeit der Gerichtskosten für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Klageverfahren; Geltendmachung der Gerichtskostenforderung...

1. Der Kostenansatz vom 27.08.2008 (KSB ...) im Verfahren 4 K 693/08 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass eine Kostenschuld des Erinnerungsführers in Höhe von ... x ... Euro gegenüber der Gerichtskasse [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1620/09)

Unabhängigkeit einer Brauerei als Voraussetzung für ermäßigten Biersteuersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für das Kalenderjahr 2002 die Biersteuerschuld unter Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes festzusetzen ist. [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 14/08)

Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten u.a. als GmbH-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Nach den Angaben in [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (VII B 86/09)

Klärungsbedürftigkeit einer Tarifierungsfrage bzgl. einer pharmazeutischen Ware zubereitet mit Betacaroten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im November 2006 'Beta Carotene (Pro-Vitamin A) CAS RN 7235/40/7' unter Angabe der Unterpos. 3204 19 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zusatzcodes [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 46/06)

Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft i.F.e. fehlenden wirtschaftlichen Eingliederung eines Betriebsunternehmens in...

I. Streitig ist (neben weiteren einkommensteuerrechtlichen Streitpunkten), ob zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der H-GmbH (GmbH) eine gewerbesteuerliche Organschaft vorlag. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (1 K 845/09)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs privater Steuerberatungskosten; Nachweis der Vermietungsabsicht bei...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2007 - die Aufwendungen des Klägers für seine leerstehenden [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2009 (3 K 278/07)

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien. Im Streitjahr 2002 erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland belegener Grundstücke gemäß § 21 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2009 (3 K 12356/06)

Zum Ansatz pauschaler Kilometersätze nach R 38 Abs. 1 LStR bei dienstlicher Nutzung des Kraftfahrzeugs durch den Arbeitnehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in Bestandskraft erwachsene Einkommensteuerbescheide durch Kürzung von Werbungskosten (Aufwendungen für Dienstreisen) ändern durfte. Der [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (IX B 105/09)

Voraussetzung für die Zulassung einer Revision und Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (zu 1.) liegt der von den [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 45/06)

Abschreibung eines Teilwerts einer Forderung eines Besitzunternehmens gegen eine Betriebsgesellschaft nach den Maßstäben für eine...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Gesellschafter der H GmbH (GmbH), Damenmoden, und deren [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 37/07)

Betriebsaufspaltung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks an eine GmbH zur Nutzung als Fertigungsbetrieb und Lager durch den zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1984 ein Grundstück und bebaute es. Ab Januar 1986 vermietete er es an die X-GmbH (GmbH), an der er zu 80 %, später zu 100 % beteiligt und deren Geschäftsführer er war. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 146/09 Z)

Anspruch auf Erstattung von entrichtetem Zoll für Überführungen von Kaffee in den zollrechtlich freien Verkehr; Zollerstattung;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll. Nach Feststellungen des Hauptzollamts B (HZA) aufgrund einer im Jahr 2000 stattgefundenen Außenprüfung durch das Hauptzollamt für Prüfungen bei der K GmbH Co. KG (K) nahm [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 186/09 Erb)

Hinzurechnung von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...

Der am ....... 1971 verstorbene Großvater des Klägers (der Erblasser) war Eigentümer der in A belegenen Grundstücke B-Straße und C-Straße. Der Erblasser hatte Nacherbfolge angeordnet und seine fünf Töchter - u.a. die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2009 (3 Ko 439/09 KF)

Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)...

Der Erinnerungsführer, der damalige Kläger des Klageverfahrens 18 K 3366/07 F, ist Kommanditist der 'L-KG' - KG - in 'E-Stadt', der Erinnerungsgegnerin zu 3.). Die KG wurde im Jahre 1969 vom Vater des [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2009 (IX B 88/09)

Auslegung von § 19 Abs. 9 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist [...]