Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 29/08)

Gesamtrechtsnachfolge eines übernehmenden Rechtsträgers bei einer Abspaltung eines übertragenden Rechtsträgers durch Neugründung...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Ländliche Erzeugergemeinschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die ihren Gewinn für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres ermittelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2009 (16 K 10340/07)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin betreibt einen [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 99/06)

Anknüpfung der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung...

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungs-GbR, zwischenzeitlich formwechselnd umgewandelt in eine KG, ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B (im Weiteren: [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (1 K 2250/05)

Intensivnutzung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen als Baumschule

Unter Änderung des Bescheides über die Feststellung des Einheitswertes vom 2. Mai 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2005 wird der Einheitswert ohne Berücksichtigung eines Betrages für [...]

FG Köln - Urteil vom 05.11.2009 (6 K 3931/08)

Elektronische Übermittlung einer Einspruchsentscheidung

Nach einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Beklagte für 2001 einen erstmaligen sowie für 2002 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Einkünfte des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2009 (4 K 1338/05)

Zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung als freigebige Zuwendung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung in Form einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung vorliegt, wenn der Sohn als Nacherbe seiner Mutter als Vorerbin ein zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung gewährt hat, und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2009 (3 K 71/09)

Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

A. I. Die Klägerin ist eine christliche Kirche und begehrt für den Kauf eines Kirchengrundstücks mit Kirchengebäude von der beigeladenen Gemeinde einer anderen christlichen Kirche eine Grunderwerbsteuer-Befreiung. In [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2009 (4 A 2698/04)

Zulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Steuerberatern und Kontierern i.R.e. freien Mitarbeit;...

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 1577/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 1116/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 832/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 135/08)

Erledigung einer Anfechtungsklage, die ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobenen wurde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die am 04.11.2003 erhobene Untätigkeitsklage unzulässig ist, nachdem die Einkommensteuer 1998 auf 0,00 DM herabgesetzt worden ist. Durch den Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.11.2009 (6 V 1313/09)

Keine Änderung der Bilanz wegen Änderung des Wahlrechts hinsichtlich der Berücksichtigung von Zuschüssen; Unzulässigkeit eines...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. I. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin eines Einzelunternehmens. Der Einzelunternehmer hielt aus EFRE-Mitteln über [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (VI B 60/08)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtswegfrage bei der Klage gegen den Erlass von Kirchensteuer

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 277/07)

Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der übergebenen Wirtschaftseinheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger ab Juli 2003 (Streitjahr) noch dazu berechtigt sind, an die Eltern des Klägers gezahlte wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben abzuziehen. Die Kläger werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 165/09)

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 2001 geändert werden kann. In materieller Hinsicht streiten die Beteiligten um die Berücksichtigung der Wertminderung einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (7 K 7024/07)

Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil den Antrag zu 2. der Klägerin zu 1. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfung) [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (V B 66/09)

Rückgängigmachung der Steuerfreiheit eines Umsatzes unter Rückwirkung auf das Jahr der Ausführung des Umsatzes

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klageabweisung darauf gestützt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren 1995 bis 1999 für Leistungen, die möglicherweise nach § 4 Nr. 8 Buchst. k des [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (V S 18/09 (PKH))

Beschwerdemöglichkeit bei Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) im Verfahren V B 39/09 gegen die Nichtzulassung der Revision. Zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt er [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (X B 117/09)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei unterbliebener...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Auch [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (V B 48/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht bei Entscheidung ohne Abwarten der durch dieses Gericht selbst gesetzten...

Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. März 2009 6 K 42/08 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (IX B 166/09)

Berücksichtigung von Umständen in den Folgejahren bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können nicht mehr [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (VI B 43/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Mobilfunkanlagen als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG);...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Begründungs- und Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2009 (1 K 563/08)

Häusliches Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt eines Hochschulprofessors

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Universitätsprofessor. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 1242/07)

Auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung gegen einen Steuerpflichtigen, der sein Unternehmen in eine GmbH & Co. KG eingebracht...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung vom 18. Mai 2007. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2003 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand es war, Wirtschaftsgüter an die S. Handel & Service GmbH, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 271/09)

Unwirksame Kündigung eines Steuerberaters wegen Mandatsmitnahme

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2003, Az.: 1 Ca 940/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 1027/09)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abgabenordnung (AO). Der Beklagte (HZA) [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2009 (14 V 2064/09)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die Vollziehung der Bescheide für Umsatzsteuer 2005 und 2006 jeweils vom 5. März 2009 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (6 K 1358/08)

Übernahme von Steuerschulden eines volljährigen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

Streitig ist, ob Zahlungen der Kläger für Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2009 (VI S 17/09)

Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung in der Sache

I. Mit Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07 (BFHE 225, 68, BFH/NV 2009, 1504) hat der angerufene Senat auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (2 A 460/06.A)

Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung bei aufgrund des Europarechts bestehender Möglichkeit des Antragstellers...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.10.2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - Einzelrichter der 1. Kammer - wird abgelehnt. Der Kläger hat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2009 (5 K 783/07)

Finanzamtszuständigkeit für Umsatzsteuerhaftungsbescheid nach Sitzverlegung einer GmbH; Keine konkludente Zuständigkeitsvereinbarung...

1. Der Haftungsbescheid vom 18. Dezember 1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil wird hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2009 (12 K 41/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Minderheitsbeteiligung des GbR-Gesellschafters an GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine GmbH im Rahmen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2009 (5 K 784/07)

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines FA bei Änderung des Unternehmenssitzes; örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin war seit dem 23. Oktober 1991 alleinige Geschäftsführerin der S. Logistik GmbH (Steuerschuldnerin). Das Stammkapital der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (6 V 2234/09)

Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer spanischen Personengesellschaft und einer spanischen Kapitalgesellschaft...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 1850/08 AO)

Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung; Vertrag zwischen nahestehenden Personen; Duldungsbescheid; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i. S. von § 191 der Abgabenordnung - AO - i.V.m. § 3 Abs. 2 des Anfechtungsgesetzes - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 K 2757/08)

Überlange Verfahrensdauer

Strittig ist, ob ein Zwischenmietverhältnis rechtsmissbräuchlich ist und eine überlange Verfahrensdauer. Der Kläger ist von Beruf Arzt. Daneben ist er als Beteiligter einer Bauherrengemeinschaft unternehmerisch tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (II B 95/09)

Feststellung des Grundbesitzwertes als Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Erbschaftssteuer

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Nacherbin ihrer verstorbenen Großeltern HS und BS. Der Nacherbfall ist jeweils durch das Ableben des RS, des Onkels der Klägerin, am 10. Dezember 2006 eingetreten. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (III B 175/08)

Gewährung von Kindergeld für Zeiträume, für die die Kindergeldfestsetzung bestandskräftig abgelehnt worden ist

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den am 14. Oktober 2005 eingegangenen Kindergeldantrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), eines vietnamesischen Staatsbürgers, am 18. Oktober 2005 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 2191/09)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten rechtswidrig war. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Er hatte am 05. Dezember [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2009 (14 K 2937/06 E)

Einbringung eines EU in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines anzusetzenden Veräußerungsgewinns. Der Kläger ist verheiratet und wurde von dem Beklagten für das Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (III B 6/08)

Fehlende Angabe zum dauernden Getrenntleben als ein einem mechanischen Versehen gleichgestelltes Versehen über den tatsächlichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit Mitte des Streitjahres 2002 geschieden. Im April 2004 reichte er die --nur von ihm unterzeichneten-- Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 bei dem [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 219/07)

Schätzung der Erlöse eines Restaurants und einer Bar durch Nachkalkulation

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Beklagten (das Finanzamt - FA -) vorgenommenen Zuschätzungen im Rahmen einer Außenprüfung. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 168/06)

Häusliches Arbeitszimmer; Bei Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung Aufwendungen für ein Arbeitszimmer...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Moderator [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (3 K 204/09)

Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung eines - inzwischen bestandskräftig festgesetzten - Zwangsgelds zwecks Mitteilung des aktuellen Orts der Geschäftsleitung. 1. Die Klage der Klägerin ist gleichzeitig mit [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 5237/06 E)

Vermögensübergabe bei Versorgungsleistungen an Person im Generationennachfolge-Verbund

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2004 zu Recht die in Höhe von 2.901 € geltend gemachten Leistungen des Klägers (Kl.) an seine Schwester F. (F.) nicht als [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 100/09)

Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeigt nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, dass die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X E 22/09)

Zulässigkeit einer durch den Kostenschuldner selbst eingelegten Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Januar 2009 2 K 754/07 u.a. deshalb als unzulässig verworfen, weil [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (IV B 5/09)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener Beiladung eines ausgeschiedenen und als nicht geschäftsführender Kommanditist wieder...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob in der Begründung der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) --zusammen: [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X S 26/09)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt) die Berücksichtigung von Aufwendungen im Gewerbebetrieb der Antragstellerin [...]