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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (10 K 4210/08 Kg)

Kindergeld: Gegenseitiger Anspruchsausschluss in zwei EU-Staaten - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften bei...

Strittig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Tochter „A” (geboren: 3.1.1994) und seinen Sohn „B” (geboren: 16.6.1997) für die Zeit von November 2000 bis Januar 2006. Der Kläger ist deutscher [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 1985/05 U)

Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aufgrund Täterschaft/Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob der Kläger zu 1 – Herr T – als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft und der Kläger zu 2 – Herr X – als faktischer Geschäftsführer derselben Kapitalgesellschaft wegen eines von der Gesellschaft [...]

BGH - Beschluss vom 10.11.2009 (1 StR 283/09)

Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2009 (6 V 820/09)

vGA bei Überstundenvergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine für die Veranlagungszeiträume 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 393/04 U, AO)

Frage der Steuerbefreiung bei Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Nachweis der beruflichen Befähigung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus der sog. Rückenschule die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2009 (VI B 54/09)

Abweichen von Rechtsgrundsätzen des Bundesfinanzhofes durch Reduzierung der Mitwirkungspflicht auf die bloße Pflicht der Mitteilung...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die Voraussetzungen einer Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2009 (3 K 2284/08)

Verpflegungspauschalen bei einer Auswärtstätigkeit bei verschiedenen, in einem überschaubaren Teil eines Stadtgebiets ansässigen...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen eines Haftungsbescheids für den Zeitraum 2003, ob Fahrten als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und mehreren Arbeitsstätten zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2009 (V B 68/09)

Übermittlungsart von Rechnungen auf anderem Weg als auf Papier oder auf elektronischem Weg

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, erste [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 3927/08 Kg)

Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger; Berücksichtigung der Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der...

Der Kläger besitzt die iranische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste der Kläger im Jahr 1999 in die Bundesrepublik ein und stellte am 31.05.1999 einen Asylantrag. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2009 (VII R 6/09)

Annahme eines Kreditinstituts als Zahlstelle bei Auszahlung eines noch vor der Abrechnung verbuchten Erstattungsbetrags eines Finanzamtes...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, führte für die X.-GmbH ein Girokonto, das sie am 1. Oktober 2004 mit einer Frist von sechs Wochen kündigte. Auf diesem Konto wurde am 16. November [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2009 (4 K 90/06)

Kein Kindergeldanspruch bei Au-pair-Aufenthalt der Tochter in den USA und Besuch von Kursen über amerikanische Geschichte, Kultur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter des Klägers …, geboren … März 1984. Diese befand sich von August 2003 bis Januar 2005 in [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2009 (VII R 39/08)

Notwendigkeit einer Zulassung eines Empfängers als Steuerlagerinhaber i.R.e. Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugnissen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit Mineralölen handelt und über ein als Steuerlager zugelassenes Tanklager verfügt, belieferte im Zeitraum vom Juli 2004 bis zum Mai 2005 u.a. insgesamt acht [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2009 (13 K 2061/07)

Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtige, wenn viele Jahre nach einer Betriebsaufgabe durch den Erblasser vom...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Einkommensteuerbescheide zugunsten des Klägers geändert werden können. I. Der Kläger erzielt als Ingenieur Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2009 (6 K 3110/06)

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG; Änderung der Verhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerkorrekturbeträgen nach § 15a UStG im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit von Glücksspielumsätzen. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (2 K 1696/08)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die Klägerin ist Unternehmerin. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Kraftfahrzeugen. Ab dem Streitjahr 2006 unterhielt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 2361/06 F)

Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer ohne gleichzeitiges Dienstverhältnis; Vorweggenommene Werbungskosten; Verkehrsflugzeugführer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (II 18/06)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Tarnfirma; Fehlende Unternehmereigenschaft einer Tarnfirma; Kein Schutz des guten Glaubens...

In dem Klageverfahren ist zunächst streitig, ob die Klägerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma A, B , C (D ), Deutschland, in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2009 (13 K 1931/06)

Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger; Erstattungsanspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs eines vorrangig leistenden Leistungsträgers gemäß § 104 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - SGB X -. Frau B. erhielt ab April 2002 für das Kind T. B. [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (I B 77/09)

Einkommenserhöhender Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen i.S.v. § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Grundsätzliche...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2009 (5 V 283/09)

Zugangsvoraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Berücksichtigung von Reisekosten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit der Antragstellerin (Ast) zu 2) sowie um die Berücksichtigung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (IV B 54/09)

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dies ist nur der Fall, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2009 (2 K 65/08)

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

Streitig ist, ob der Kläger verpflichtet ist, seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch zu übermitteln und ob ggf. die Härtefallregelung Anwendung findet. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Mit [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2009 (7 K 2846/08)

Liebhaberei bei Zucht und Handel mit Papageien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (VIII B 94/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung

Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe ihren Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt und sie seien deshalb im erstinstanzlichen Verfahren nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (III B 188/08)

Anforderungen an die erforderliche organisatorische Selbständigkeit eines Betriebsteils für die Annahme eines Teilbetriebs im Zuge...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen Großhandel mit Videofilmen sowie mehrere Videotheken. Ab dem Jahr 1995 verpachtete er 27 der Videotheken, den Großhandel verpachtete er ab dem 1. Januar 1997. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2009 (6 K 491/06)

Rückstellungsbildung wegen drohender Inanspruchnahme aus der Vermittlung von Schrottimmobilien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Strittig ist zwischen den Beteiligten die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996. Die Klägerin waren [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2009 (1 K 1926/04)

vGA bei Begleichung privater Verbindlichkeiten vom GmbH-Konto

I. Streitig ist, ob dem Kläger Kapitalerträge in Form verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) zugeflossen sind. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (5 K 1410/05 B)

Beginn des Zinslaufs bei der Erhöhung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsguthabens

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.01.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2005 das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für 1995 vom 29.12.2004 ergebende Guthaben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2009 (8 K 2348/09 F)

Nichtberücksichtigung nicht ausgewiesener Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Umsatzsteuerzahlung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Feststellungsbescheide 2005 und 2006 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2009 (4 K 191/08)

Verwendung von Mineralöl auf Motorenprüfständen

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der Verwendung von Energieerzeugnissen auf Motorenprüfständen. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der A GmbH, beschäftigt sich mit der Forschung und Entwicklung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2009 (4 K 6/09)

Zollwert für aus China eingeführte Billigschuhe

Die Klägerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, eine Spedition, war Hauptverpflichtete eines am 08.05.2007 eröffneten Versandverfahrens T 1. Ausweislich der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 590/08)

Kindergeldanspruch: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Streitig ist, ob der Kläger im Zeitraum von Mai 2004 - Dezember 2005 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Der Kläger war bis zum 01.02.2003 in 1 (BRD) gemeldet. Am 01.02.2003 meldete er [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2009 (2 BvL 4/07)

Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten...

Die Vorlage ist unzulässig. A. I. Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des Ausschlusses von vollziehbar ausreisepflichtigen, seit längerer Zeit geduldeten Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld mit Art. 3 Abs. 1 GG. [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2009 (VIII B 186/09)

Abzugsfähigkeit der Abschlussanteile und Verwaltungskostenanteile bei Lebensversicherungsverträgen als Werbungskosten im Rahmen der...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2009 (VIII B 38/09)

Zulässigkeit der Gesamtaufrollung eines Folgebescheids wegen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 523/07)

Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz nicht von der deutschen Besteuerung...

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz von der deutschen Besteuerung ausgenommen sind. Die verheirateten und im Bundesgebiet ansässigen [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2009 (VIII B 187/09)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2009 (II B 4/09)

Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Billigkeitsmaßnahme

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Brüder. Sie waren als Kommanditisten zu je 3 v.H. am Gesellschaftsvermögen der ... GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Die anderen 94 v.H. hielt der Vater. Im [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 57/06)

Korrektur von Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung eines Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin und frühere persönlich haftende Gesellschafterin der D KG (KG). Die KG war Alleingesellschafterin der O-GmbH, die 1998 mit 500.000 DM [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2009 (7 K 1237/08)

Klage des Insolvenzverwalters gegen Nullbescheid ohne Berücksichtigung eines Verlusts des Gemeinschuldners unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der während des Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheide. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 13077/09)

Maßgeblichkeit der Aufwandsentstehung bzw. Leistungserbringung für einen Investitionszulagenanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin eine nachträgliche Erhöhung der für das Jahr 2004 gewährten Investitionszulage erreichen kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 83/06)

Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens des Kommanditisten durch Buchung seines entnahmefähigen Gewinns auf das Eigenkapitalkonto...

1. Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG wird geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geändert [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (4 K 4733/08)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei Gewährung von Kinderfreibetrag, auch wenn Kindergeld nicht ausbezahlt wurde; kein Kinderfreibetrag...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dann, wenn das eigentlich günstigere Kindergeld nicht ausgezahlt wurde und aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4662/06 L)

Nichtweitergabe von Nebenkosten; Arbeitslohn; Verbilligte Wohnungsüberlassung; Zusatzversorgungskasse; Nachforderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein nachzuversteuernder geldwerter Vorteil vorliegt und ob gezahlte Lohnsteuer auf die Umlage an die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 13/07)

Qualifizierung der Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung als Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Grundsatz von Treu...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Schweinemast ohne eigene Flächen betreibt. In den Streitjahren (1996 bis 2000) bestanden folgende Beteiligungsverhältnisse: Gesellschafter [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4246/08 Kg)

Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die Vorzeit

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist. Mit Antrag vom 07.07.2000, bei der Beklagten eingegangen am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 916/09 E)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensbescheids bei Erhöhung des Bruttoarbeitslohns; Nachteilsausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse;...

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf in den Jahren 2001 bis 2005 geleistete und fälschlicherweise als steuerpflichtig behandelte [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX B 96/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Bedeutung einer gesonderten Feststellung für eine Steuerfestsetzung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2009 (V B 5/09)

Vorsteuerabzug bei Vorlage einer an eine Adresse ohne Büroräume gerichteten Rechnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat sein die Klage abweisendes Urteil kumulativ damit begründet, dass der Vorsteuerabzug (§ 15 des Umsatzsteuergesetzes 1999) zu versagen sei, da zum einen die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 40/07)

Vereinbarkeit der Rücknahme eines Einspruchs mit dem Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht eines Dritten zur Ermöglichung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Streitjahr (1993) Alleingesellschafterin der S GmbH (GmbH). Mit dieser GmbH schloss die Klägerin einen Beherrschungs- und [...]