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BFH - Urteil vom 28.10.2009 (II R 32/08)

Schenkung durch einen Rechtsnachfolger aufgrund eines Schenkungsvertrages zwischen dem Verstorbenen und dem Beschenkten als steuerrechtlich...

I. Am 21. Juli 1989 erhielt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinen Eltern ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages über das gesamte Betriebsvermögen sowie über fünf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (2 K 1231/08)

Zur Festsetzung von Einkommensteuer gegenüber dem Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren betreffend sog. Neuerwerb des Gemeinschuldner...

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der Gemeinschuldner aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber dem Treuhänder festgesetzt werden durfte. Mit Beschlüssen des [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 4/09)

Verschmelzung, Tochtergesellschaft, Holding, Produzierendes Gewerbe, Verlustabzug

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.10.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 10.12.2008 - 12 K 7465/01 B; EFG (2009, [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 1466/06)

Präferenzrecht; Warnhinweise der Kommission im Amtsblatt der EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht wegen zu Unrecht ausgestellter Präferenznachweise Zoll für Zucker nacherhoben hat. Im [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 3602/06)

Entstehung von Einfuhrabgaben aufgrund eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Der Kläger handelt mit Gebrauchtwagen und ist seit ... Inhaber [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (9 K 3339/09)

Zufluss von Zinseinnahmen bei Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Streitig ist im zweiten Rechtszug der Zufluss von Zinsen in Höhe von ... DM. Die Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 957/09)

Grobes Verschulden an der nachträglichen Erklärung von Erhaltungsaufwand für eine vermietete Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte Erhaltungsaufwendungen für eine vermietete Wohnung berücksichtigen und deshalb einen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 4127/07)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Schlachtnebenprodukten

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Steuersatz auf die Umsätze mit getrockneten, als Tierfutter verwendeten Schlachtnebenprodukten (v.a. Schweineohren) anzuwenden ist. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 51/08)

Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung; Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung; Zulässigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, hatte 1991 von dem Beigeladenen ... Aktien cum Dividende erworben und noch am selben Tag, dem Dividendenstichtag, ex Dividende zurückveräußert, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 2724/06 F)

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen; Abzugsverbot; Teilwertabschreibungen

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 und der Einspruchsentscheidung vom 6.06.2006 wird der vortragsfähige Verlust auf [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (IX B 171/09)

Voraussetzungen des Vorliegens einer verdeckten (verschleierten) Sacheinlage

I. Mit Einkommensteueränderungsbescheid für das Streitjahr 2001 vom 19. November 2008 erfasste der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. den im Zusammenhang mit der Gründung der D-GmbH an diese [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 26/08)

Anwendung der de-minimis-Regelung im Firmenverbund bzgl. einer Befreiung vom Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Fahrradteile...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrradteilen aus der Volksrepublik China (China) durch die T-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3043/08)

Aufwand für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 14. August 2008 mit der Maßgabe zu ändern, dass bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 151/07)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers. Im Frühsommer 2003 lagerte sie für die Firma A KG (GmbH & Co), X-Straße, ... Hamburg - im Folgenden: Firma A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 36/08)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führte im Frühjahr 2003 Gemüsekonserven aus Bulgarien in die Gemeinschaft ein. Die Umschließungen für diese Konserven - scil. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 129/07)

Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Nacherhebung des Zollwertes wegen nicht erfasster Kosten von Umschließungen zulässig ist. Mit ergänzender Zollanmeldung vom 07.08.2003 meldete die Klägerin Konserven aus China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 166/08)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führte im Frühjahr 2003 Gemüsekonserven aus China in die Gemeinschaft ein. Die Umschließungen für diese Konserven - scil. [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3941/06)

Kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO bei zivilrechtlich zulässigen Kapitalzuführungen

1. Die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) im Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 26.1.2005 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen auf 90.308 DM herabgesetzt wird. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2009 (13 K 3390/06 Kfz)

Umbau eines PKW zu einem LKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen AA-BB 001. Das Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Typ Pajero, Galloper, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 939/07)

Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist die Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 KStG. Die Klägerin war Inhaberin der Geschäftsanteile an der A GmbH. Die Anteile (Stammkapital [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (17 K 1039/08 F)

Betriebsausgabenabzugsverbot für Schuldzinsen zur Finanzierung des Erwerbs von Schachtelbeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften;...

Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien des Umlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur nach Maßgabe des § 3 c EStG [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 4/08)

Rückzahlungsanspruch gegen einen Zessionar im Fall einer Abtretung eines auf berichtigtem Vorsteuerabzug beruhenden Umsatzsteuervergütungsanspruchs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Jahr 2004 steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen an eine GmbH & Co. KG (KG) aus. Die daraus entstandenen Vorsteuervergütungsansprüche trat die KG [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2009 (4 K 174/08)

Ausfuhrerstattung und Tierschutz

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (8 K 3437/07)

Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die anlässlich der Veräußerung von Anteilen an einer KG auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer den laufenden Gewinn der KG oder lediglich den Veräußerungsgewinn [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (VI B 160/08)

Verfassungsmäßigkeit von § 33c Einkommensteuergesetz (EStG) in der für 2002 bis 2005 geltenden Fassung hinsichtlich des Freibetrags...

I. Streitig ist die Höhe des Abzugs von Kinderbetreuungskosten gemäß § 33c des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (15 CS 09.2130)

Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung wegen der Erhebung einer Normenkontrollklage gegen einen für die Hauptsacheklage wesentlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 € festgesetzt. I. Den Antragstellern geht es [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2009 (22 C 09.2639)

Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (V R 3/07)

Besteuerung von Umsätzen aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung; Abgabe von zum sofortigen Verzehr zubereiteter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten in [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (V R 35/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten...

Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger verkaufte im Streitjahr (2004) auf Wochenmärkten in drei gleichartigen [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 337/08)

Zugrundelegung optimistischer Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage der Anlageempfehlung; Erforderlichkeit hinausgehender Risikoabschläge...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2009 (2 K 429/08)

Kindergeld: Berücksichtigung der Beiträge des Kindes zur VBL

Die Parteien streiten, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter T, geboren am 28. Juni 1984, auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 446/09)

Unzulässigkeit einer Klage gegen Einkommensteuerfestsetzung auf Null

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aberkennung von erklärten und zunächst veranlagten Verlusten durch einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (6 K 1615/06)

Margenbesteuerung bei Reiseleistungen an Vereine, Schulen und Universitäten

Streitig ist, ob Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder Margenbesteuerung unterliegen und ob die an Schulen erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei sind. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.10.2009 (6 K 123/09)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt. Sie sind leibliche Eltern [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (22 BV 08.1968)

Vorabentscheidung über Pollen der Maislinie MON 810 im Zeitpunkt der Einbringung in Lebensmittel als genetisch veränderter Organismus...

I. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff 'genetisch veränderter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (22 ZB 08.3372)

Gewerbeuntersagung wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. IV. Der [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2009 (II ZR 222/08)

Schadensersatzpflicht bzgl. einer Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. August 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2009 (II B 58/09)

Vorrangigkeit eines Abrechnungsverfahrens nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) gegenüber einem auf Widerruf finanzbehördlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Betriebsberaterin tätig und hatte seit 1999 im Bereich des Landratsamts X eine Betriebsberatung angemeldet. Mit Bescheid vom 15. Januar 2004 untersagte das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (4 V 2569/08)

Kein Drohen von Vollstreckung bei bloßem Ersuchen an andere Behörde

I. Der Antragsteller bezog für seinen am 1. Juni 1981 geborenen Sohn A zunächst Kindergeld. Mit separaten Bescheiden vom 15. August 2008 hob die Antragsgegnerin die Kindergeldfestsetzung für die Kalenderjahre 2005 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 4251/08)

Vergütung für Einräumung eines Nutzungsrechts an einer eingetragenen Marke kein Aufgabegewinn, wenn nach Ablauf des Vertrags eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Vergütung für die Einräumung eines einfachen, räumlich und zeitlich unbegrenzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (4 K 16/09)

Energiesteuerrecht: Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger betrieb eine Tankstelle. Anlässlich einer am 05.10.2007 durchgeführten Treibstoffkontrolle wurden von den in den hier festgestellten Tanks (1 x [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 4308/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse zur Förderung des Wohnungseigentums als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im Wesentlichen, ob die von der X Sammelstiftung, Zürich, an die Klägerin ausgezahlte [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2009 (III S 72/08 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld für einen über einen Aufenthaltstitel...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld, [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2009 (III B 162/08)

Unbeschränkte Steuerpflichtigkeit eines verheirateten belgischen Staatsangehörigen bei Angehörigkeit zu den belgischen Streitkräften...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist belgische Staatsangehörige und lebte von 1977 bis 2006 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Als Angehörige der belgischen Streitkräfte konnte sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 50/07)

Nachweis der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers nach DBA-Schweiz; Reduzierung des Beweismaßes aufgrund unverschuldeter Beweisno...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 1. Juli 2009 wird die Einkommensteuer der Kläger für 2004 in der Höhe festgesetzt, die sich bei Anwendung der Splittingtabelle ergibt, wenn das zu versteuernde Einkommen mit einem [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2009 (IX ZR 147/06)

Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit Umsatzsteuerforderungen; Definition und Auslegung des Begriffes der...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2006 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Dezember [...]

SG Detmold - Urteil vom 22.10.2009 (S 14 U 74/09)

Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall. Die am 00.00.1957 geborene Klägerin, seit März 2000 als Altenpflegerin beim Kirchenkreis in C [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (3 K 2172/09)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Willy Overland CJ-5 Jeep) als Zugmaschine oder PKW; Kfz-Steuerberfreiung...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. April 2009 wird [wegen der nach § 3 Nr. 7 KraftStG bestehenden Steuerbefreiung] ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (VI R 16/08)

Arbeitgeberhaftung in Anbetracht der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Nachtarbeitszuschläge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Bäckerei. Gebacken wird ausschließlich in den Nachtstunden. Die regelmäßige Arbeitszeit der beiden neben dem Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigten [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2009 (V B 108/08)

Zulässigkeit einer Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten mittels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe entweder nicht i.S. des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat oder weil sie nicht vorliegen. [...]