Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 22.10.2009 (4 K 855/06 E)

Ermäßigter Steuersatz nach § 34c Abs. 4 EStG im VZ 1999; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; Verstoß gegen den Gleichheitssatz...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 34 c Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen im Wirtschaftsjahr 1998/1999 erzielten Gewinn zu gewähren ist, soweit er auf Einkünfte des [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 22.10.2009 (10 K 1476/09)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung 2006. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Für seine Tätigkeit steht ihm ein Dienstwagen zur Verfügung. Bis zum 30.06.2006 fuhr er einen [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (V R 14/08)

Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Firma H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestanden hat und inwieweit eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2009 (22 C 09.2504)

Bemessung des Streitwertes i.R.e. Klage bzgl. der Eintragung in die Bayerische Architektenliste

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juli 2009 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2009 (22 ZB 09.2314)

Zulässigkeit einer Revision über die Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Industriekammer und Handelskammer mit Verfassungsrecht...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.105,63 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2009 (X B 102/08)

Feststellung des Erlöschens eines Erstattungsanspruchs wegen Einkommensteuer durch einen Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 Abgabenordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 101/07)

Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts i.R.e. Einsatzwechseltätigkeit während des dreijährigen Vorbereitungsdienstes zum Rechtspflege...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine Tochter (T) zunächst Kindergeld. T wurde mit Wirkung vom 1. September 2002 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf des Landes Baden-Württemberg [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2009 (X B 89/08)

Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrags als Verfahrensfehler; Ergehen einer fiktiven Steuerfestsetzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) werden teils nicht zutreffend dargelegt, teils [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (VI R 7/09)

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 3. (Kläger) sind die Erben des verstorbenen A, der mit der Klägerin zu 1. im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. A erlitt im Jahre 1999 einen [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 48/09)

Erforderlichkeit des Abzuges von Werbungskosten von den Bruttoeinnahmen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Kindes;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1983 geborene Tochter (T), die während ihrer Schulausbildung bei der Klägerin in A wohnte, Kindergeld. Nach Abschluss der Schulausbildung im Juli 2003 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (V R 33/08)

Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Leistungen zur Sanierung bzw. Umgestaltung eines Marktplatzes; Steuerrechtliche Zuordnungsregeln...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht Vorsteuern für das Streitjahr (2001) in Höhe von 33.971,74 DM im Rahmen ihres als Betrieb gewerblicher Art (BgA) anerkannten Marktbetriebes geltend. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 50/07)

Unvermögen einer Sicherung des existenziellen Grundbedarfs und behinderungsbedingten Mehrbedarfs als Voraussetzung des Anspruchs auf...

I. Die im Jahr 1978 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist seit 1986 zu 50% schwerbehindert. Nach dem Besuch des Wirtschaftsgymnasiums und nach einem Berufspraktikum wurde sie an der [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 29/08)

Rückzahlung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte eines Kindes von 7.680 EUR bei eigentlicher Teilzeitanstellung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1978 geborenen Sohn, der vom 1. September 1997 bis zum 30. Juni 1998 Wehrdienst geleistet hatte, bis zum März 2005 Kindergeld. Der Sohn hatte in A [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2009 (III R 14/07)

Begünstigung der Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten als eine der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte eines Druckgewerbes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt im Fördergebiet eine Druckerei. Nach der im Streitjahr 2003 angewendeten Drucktechnik dienten Druckplatten und Trägerfilme zusammen als Druckvorlage. Die in die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2009 (7 K 1346/08)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1979 für die Zeiträume vom 30.08.1988 bzw. 14.09.1988 bis 30.07.1996 innerhalb der Festsetzungsfrist. Der Kläger ist an der Fa. 1 , Schweiz, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (13 K 40/06)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den Haushalt der Eltern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der ledige Kläger ist Dipl.-Ing. (FH); er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wird zur [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2009 (Rs. C-242/08)

Fehlender Umsatz i.S. der Sechsten MWSt-Richtlinie bei entgeltlicher Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen...

1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 29/09)

Ermöglichung einer Änderung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides durch § 35b Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1999 in...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren (1999 und 2000) körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der C-GmbH. Die C-GmbH war ihrerseits alleinige [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 70/08)

Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer aus eigenem Recht; Begehren einer Änderung einer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. die Erstattung von Lohnsteuerbeträgen, die auf Vergütungen für Diensterfindungen entfallen, die nach der Auflösung des [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 114/08)

Fiktive Steuerpflicht von Betriebsstätteneinkünften als Voraussetzung für dieAnwendbarkeit der Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2...

I. Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Münster an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Juli 2005 15 K 1114/99 F,EW [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (V R 8/08)

Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung für eine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Trauerredner. Mit den Angehörigen verstorbener Personen schließt er Verträge, wonach er aufgrund der im gemeinsamen Gespräch gewonnenen Informationen über [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2009 (X B 249/08)

Anforderungen an eine unter Berufung auf Verfahrensmängel eingereichte Beschwerde

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt unter Berufung auf Verfahrensmängel die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) nach Beweiserhebung zu der Auffassung gelangt ist, [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 112/08)

Niedrigere Steuerfestsetzung und Nichtberücksichtigung von einzelnen die Steuer erhöhenden Besteuerungsgrundlagen im Fall einer Unbilligkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1999 (Streitjahr). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, veräußerte im Jahr 1993 alle Geschäftsanteile an einer GmbH (L-GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2009 (IX R 36/08)

Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts durch Bekanntgabe an einen Prozessbevollmächtigten; Änderung von Steuerbescheiden bei nachträglichem...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (8 K 1174/08)

Kein Vorsteuerabzug eines Vereins hinsichtlich der für den ideellen Bereich bezogenen Eingangsleistungen; Volle Zuordnung von teils...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern auf bezogene Lieferungen und sonstige Leistungen in voller Höhe abziehen kann. Der Kläger ist ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (8 K 421/09)

Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA über den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts; Herabsetzung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte einen verbunden mit einem Schätzungsbescheid festgesetzten Verspätungszuschlag nach dessen Änderung aufgrund einer [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2009 (VI B 26/09)

Abgrenzung der privaten Nutzung eines Firmenwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer zwischen einem lohnsteuerlich erheblichen...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten um die Anwendung der 1%-Regelung für die private Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Ehegatten, wurden zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 K 1478/08 GE)

Anwachsung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters; Abgrenzung zum Gesellschafterwechsel; Grunderwerbsteuer; Anwachsung; GbR-Gesellschafter;...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 16.07.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 01.04.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Mit notariellem Vertrag vom 20.02.2003 (UR-Nr. 1/03 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (6 K 2118/07)

Abschreibungen für Altanlagen der Wasserversorgung durch Betrieb gewerblicher Art

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist im Rahmen der Bescheide über die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.10.2009 (1 K 127/05)

Zulässigkeit einer durch Sammelbuchung eingebuchten Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter bei Dokumentation der einzelnen...

Abweichend von den geänderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden für 2000 vom ... September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... Februar 2005 ist bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 40/09)

Zulässigkeit und Anforderungen der Zurechnung von Einkünften einer Liechtensteiner Gesellschaft zu einer GmbH; Entstehung eines Steueranspruchs...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-GmbH, die im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Klägerin war. Er führt das von der S-GmbH eingeleitete Rechtsmittelverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 K 3109/07 H(L))

Abhängigkeit der Haftungsschuld von der Jahreslohnsteuer; Lohnsteuerhaftung; Scheinselbständigkeit; Leistungsbeziehungen; Haftungsschuld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Klägerinnen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Sie haben ihren Geschäftssitz in W. Alleinige Gesellschafter sind jeweils Herr A und [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1319/06)

Keine gesonderte Feststellung bei Identität von Wohnsitzfinanzamt und Betriebsfinanzamt zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 6/10 und der Beklagte zu 4/10. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (X B 29/09)

Möglichkeit der Folgeänderung eines nicht mehr auffindbaren Einkommensteuerbescheids nach Erlass eines geänderten Grundlagenbescheid...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --ebenso wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt)-- nach Erlass eines geänderten [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (IV B 63/09)

Erstmalige Beschwer eines Rechtsnachfolgers durch Erlass eines Richtigstellungsbescheides; Anforderungen an eine zum Erfolg führende...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls teilweise schon nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 30359/06)

Keine Betriebsstätte ohne Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten; Zum Verhältnis von Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die für die Streitjahre festgesetzten Gewerbesteuermessbeträge nach den §§ 28 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), §§ 185 ff. der Abgabenordnung (AO) zu zerlegen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 292/04)

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen; Geschäftsbesorgungsleistunge...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist die Interessenvertretung und Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Fachverbände sowie die Förderung und Ausbreitung des Sports in der Stadt X (§ 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 149/05)

Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Die Klägerin ist eine ... GmbH & Co. KG. Persönlich haftende [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (VIII ZB 13/08)

Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Übertragung der Kommanditanteile einer...

Auf die weiteren Beschwerden des Kostengläubigers und der Beteiligten zu 8 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 27. November 2006 und vom 5. Februar 2007 aufgehoben. Das Verfahren wird [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1128/07)

Doppelte Haushaltsführung einer Alleinstehenden

Die Einkommensteuerbescheide 2002 vom 22. August 2003 und 2003 vom 3. August 2004, beide in Form der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2007, werden dahingehend geändert, dass weitere Aufwendungen i.H. von 8.286 [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1260/07)

Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, streitet mit dem Beklagten um die steuerliche [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2009 (22 ZB 08.3234)

Zulässigkeit einer Berufung bei fehlenden ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2009 (7 CE 09.10565)

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin auf Grundlage eines noch durchzuführenden Auswahlverfahrens (Losverfahren);...

I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragstellerinnen tragen jeweils die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der Streitwert für die [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (X B 241/08)

Erzielung von Einkünften durch Erwerb von Wirtschaftsgütern (u.a. Hochseecontainer) in erheblichem Umfang mit der gewerblichen Absicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (VI B 74/08)

Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens; Möglichkeit der Erschütterung oder Entkräftung eines...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Der Rechtssache [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 160/09)

Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide als Rechtsgrund für das Behaltendürfen geleisteter Vorauszahlungen; Abrechnungsbescheid;...

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen. Diese seien ohne Rechtsgrund gezahlt worden, da dem Erlass eines Jahressteuerbescheides der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegenstehe. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 495/08)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Künstliche Befruchtung; Außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen einer 44-jährigen verheirateten Steuerpflichtigen für In-Vitro-Fertilisationen als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin (geboren am ... 1961), ... Mutter zweier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 472/08)

Zahlung an Grundstücksnachbarn für Duldung der Zufahrt als AK von Grund und Boden; Grundstücksnachbar; Duldung

Die Kläger begehren den Abzug einer Entschädigungszahlung für die Übernahme einer Baulast als sofort abzugfähige Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (8 K 323/05)

Abschreibung in der Ergänzungsbilanz ist entsprechend der Abschreibung in der Gesamthandsbilanz vorzunehmen; Ergänzungsbilanz; Gesamthandsbilanz;...

Streitig ist, ob der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Gesellschaftsvermögens entsprechend der in der Gesamthandsbilanz zugrunde gelegten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2009 (4 K 371/09)

Kindergeldanspruch für volljähriges, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigungsfähiges Kind bei zeitweiser Vollzeiterwerbstätigkei...

Der Aufhebungs-, Rückforderungs- und Ablehnungsbescheid vom 28. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2009 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn [...]