Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 54/09)

Ungleichbehandlung von familienangehörigen Arbeitnehmern i.R.v. Aufwendungen im Gewerbebetrieb; Abweichung von den Grundsätzen der...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) folgend-- die Berücksichtigung von [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 3075/06)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund eines befristeten Antrages auf Verschiebung der Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Erlass eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 5827/08)

Verlängerung des Kindergeldzeitraums wegen Unterbrechung der Ausbildung durch Zivildienst

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn K für den Februar 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (III B 233/08)

Rechtmäßigkeit eines geänderten Investitionszulagebescheides im Anschluss an eine Investitionszulagen-Sonderprüfung wegen Überschreitens...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung, die Bearbeitung und der Vertrieb von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (16 K 1567/09 F)

Feststellung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Steuerermäßigung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der insoweit ablehnenden Feststellung im Bescheid vom 22. Oktober 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 verpflichtet, in die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (16 K 3002/09 E)

Bindungswirkung der Bescheinigung durch Versorgungsträger; Erfassung mittelbar beitragsabhängiger Rentenkomponenten; Alterseinkünftegesetz;...

Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2005 vom 10.1.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.7.2009 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass bei der Versteuerung der Rente des Klägers bei der C Ärzteversorgung [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 2917/06)

Steuerpflicht des Preisgeldes einer Fernsehproduktion (Big-Brother-Gewinn)

Streitig ist, ob ein im Zusammenhang mit einer Teilnahme an der Fernseh-Produktion 'Big Brother' - im Folgenden: BB - gezahltes Preisgeld der Einkommensteuer zu unterwerfen ist. In dem Sendeformat BB - hier: ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (3 K 205/09)

Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung eines - inzwischen bestandskräftig festgesetzten - Zwangsgelds zwecks Mitteilung des aktuellen Orts der Geschäftsleitung. - 1. Die Klage der Klägerin ist gleichzeitig mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 21/09)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gewinnabführungsvertrages

Streitig sind der Zeitpunkt des Abschlusses eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) und dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Be- und Verarbeitung von Daten, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 239/09)

Vereinsstrafen können Betriebseinnahmen darstellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Satzung der Klägerin festgesetzte Strafgelder als Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Die Klägerin ist eine Erzeugergemeinschaft in der Rechtsform der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 1776/08)

Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. In den Jahren 2003 bis 2004 war der Kläger neben Herrn U. B. alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.10.2009 (8 V 2848/09 Kg)

Vorläufige Abzweigung von Kindergeld durch Regelungsanordnung

I. Streitig ist die Abzweigung des Kindergelds an die Antragstellerin (Astin.), die Tochter der Beigeladenen (Beigl.). Die Astin. ist am 00.00.0000 geboren. Sie besuchte bis zum Juni 2009 im Berufsgrundschuljahr das [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-174/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - Vorsteuerabzug - Gemischt Steuerpflichtiger - Gegenstände und Dienstleistungen,...

1. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-246/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff wirtschaftliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-29/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 1745/07 E)

Erwerbsminderungsrente ist der Altersrente gleichgestellt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung im Jahr 2005 nach den Vorschriften des [...]

OLG München - Beschluss vom 29.10.2009 (31 Wx 124/09)

Anforderungen an die Form der Anmeldung einer Kapitalerhöhung im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde der Gesellschaft gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die beteiligte Gesellschaft ist eine Unternehmergesellschaft [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.10.2009 (2 K 1572/08)

Kein formloser Verzicht auf Kindergeldanspruch

Unter Änderung des Bescheides vom 7. Juli 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2008 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 zu zahlen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (L 10 KR 20/04)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses; Abgrenzung zur familienhaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2009 (7 K 2343/07)

Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. EnergieStG für ein nur Vorprodukte, nicht aber die in der Vorschrift genannten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 a) EnergieStG für Betriebe zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2009 (4 K 262/04 (Ez))

Eigenheimzulage; Objektverbrauch eines Ehegatten bei Alleineigentum am geförderten Objekt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt nach einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Teilklagerücknahme zuletzt noch Eigenheimzulage für 2004 bis [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2009 (2 K 129/09)

Energiesteuer; Kraftstoffbehälter an einem LKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Inhalt von Kraftstoffbehältern eines Lastkraftwagens der Energiesteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 531/06)

Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung i. S. d. Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG - (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (14 K 2493/06)

Zollabgabefreiheit bei der Einfuhr von Waren besteht nur für Waren ohne kommerziellen Charakter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer geworden ist. Am 21. Dezember 2003 erwarb der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 298/07)

Bindung an die Ausübung des Wahlrechts aus § 4 FördGG nach Eintritt der Bestandskraft; Kein Wiederaufleben des Wahlrechts nach Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger nach der Ausübung ihres Wahlrechts auf Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und nach [...]

FG München - Beschluss vom 29.10.2009 (1 V 2483/09)

Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung

I. Der Antragsteller wurde als Erbe nach dem im April 2008 verstorbenen L. K. mit Schreiben vom 23. Januar 2009 vom Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - aufgefordert, eine Einkommensteuer- (ESt)-Erklärung für 2007 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (13 K 3181/08)

Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen; Geldbuße; Erlass; Sachliche Billigkeitsgründe;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe der Kläger den Erlass von Einkommensteuer 1975 und 1976 und Aussetzungszinsen 1975 aus sachlichen Billigkeitsgründen verlangen kann. Der Kläger war in den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 4/09)

Übergang eines bestehenden Verlustabzugs bei Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft; Inhaltliche...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Verschmelzung ein verbleibender Verlustabzug und ein vortragsfähiger Gewerbeverlust auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übergegangen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 66/07)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; insolvenzrechtliches Begründetsein des Erstattungsanspruchs bei erneuter Vorsteuerkorrektur nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs mit Steuerrückständen der Gemeinschuldnerin. Mit Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 99/08)

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe; Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe durch...

A. Streitpunkt ist, ob durch Wegzug und Verlegung des Unternehmens eines Erfinders nach Belgien im Streitjahr (1995) ein Aufgabe- und ein Übergangsgewinn zu versteuern sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 13/09)

Unterhalten eines eigenen Hausstands am nicht mit dem Beschäftigungsort identischen Ort des Lebensmittelpunkts i.R.e. doppelten Haushaltsführung;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2001) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung einen eigenen Hausstand am nicht mit dem Beschäftigungsort identischen Ort des [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 28/08)

Versteuerung eines fiktiven Aufgabegewinns durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Handelsvertreters nach Luxemburg;...

A. Streitpunkt ist u.a., ob durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbständigen Handelsvertreters nach Luxemburg ein fiktiver Aufgabegewinn zu versteuern ist. Der zunächst im Inland wohnhafte Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 116/08)

Einbeziehung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto in die Steuerfreistellung...

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Beteiligung an Steuerberatungsgesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 200 000 DM und wurde je zur Hälfte von KS und HG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 1/09)

Antidumpingzoll für sportliche Schuhe

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Antidumpingzoll. I. Die Klägerin führte insgesamt 5 Container gleichartiger Schuhe ein. Die Schuhe sind in der Volksrepublik China hergestellt. Es handelt sich um einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2009 (9 K 146/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwohnung bei Eintritt der...

Die Kläger sind Eheleute, die nach eigenen Angaben ihren gemeinsamen Wohnsitz in Isernhagen haben. Die Kläger reichten am 1. Juli 2008 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab 2001 für das von ihnen am 16. Juli 2001 [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (II R 18/08)

Verpflichtung einer Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks zur Ausführung noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18. Dezember 2000 von der Stadt ein Grundstück. Um die beabsichtigte gewerbliche Nutzung zu ermöglichen, hatte die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05)

Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch durch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit; im Laufe des Jahres 2005 stellte er seine freiberufliche Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (IX R 17/09)

Möglichkeit der steuerlichen Rückwirkung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt der Veräußerung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin war Geschäftsführerin einer durch Umwandlung aus einer landwirtschaftlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (12 K 12040/09)

Keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei mehreren Verurteilungen wegen wiederholter und nachhaltiger Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am ... geborene Kläger wurde am ... 1985 als Steuerberater bestellt. In der Folgezeit war er als Berufsangehöriger tätig. In den Monaten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 2518/04)

Von einer Kommune an eine eigene Abwasserbeseitigungsgesellschaft aufgrund eines Entsorgungsvertrags weitergeleitete öffentliche Zuschüsse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob an die Klägerin von ihrer Alleingesellschafterin, der Stadt W., weitergeleitete Zuschüsse aus Mitteln des Landes, des [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 27/08)

Anwendbarkeit des Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds für Gewinnminderungen...

I. Streitig ist, ob Gewinnminderungen aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds bei der Ermittlung des Einkommens eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers zu berücksichtigen sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 169/09 Erb)

Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG; Vergünstigung für Betriebsvermögen; Nießbrauch;...

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A KG). Der Erblasser übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 seinen Kommanditanteil von [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2009 (4 V 388/09)

Einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei nicht grunderwerbsteuerbaren unentgeltlichen Änderungen im Personenstand einer...

I. Streitig ist, ob die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig wird oder grunderwerbsteuerfrei bleibt, soweit Teile des Kommanditanteiles innerhalb von fünf Jahren nach [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (3 K 34/09 (1))

Nichtbegünstigung des Erwerbs eines Anteils an einer im Drittland ansässigen Kapitalgesellschaft nach § 13a ErbStG von Todes wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es gegen Gemeinschaftsrecht und/oder innerstaatliches Verfassungsrecht [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2009 (V S 20/08)

Rechtsmittel nach Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. November 2008 (V B 7/08) hat der Senat eine 'sofortige Beschwerde' der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (IX R 30/08)

Besteuerung eines zur Vermietung bestimmten Ferienobjekts; Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht bei einem auch privat genutzten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Jahren 1992 bis 2000 (Streitjahre) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 1087/09)

Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids für die Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2003 bis 2006 vom 11.3.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v. 3.6.2009 werden aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 1417/09)

Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids für die Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer...

1. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2002 vom 17.6.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v. 19.7.2009 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist im [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 46/07)

Bemessungsgrundlage für Absetzung für Abnutzung (AfA) nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen, vermieteten Gebäudes...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeteil. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar und übt seine berufliche Tätigkeit im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 22/07)

Zurechnung eines gesonderten Entgelts für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien eines Vermögensverwalters zu den Anschaffungskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie beantragten, ein sog. Strategieentgelt als Werbungskosten bei der Ermittlung der [...]